Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Typische Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Banken Im Bankrecht gibt es zahlreiche Konfliktpunkte, die zwischen Verbrauchern und Banken zu Streitigkeiten führen können. Typische Auseinandersetzungen sind unter anderem: Kreditverträge Schwierigkeiten bei der Rückzahlung Falsche Beratung bei der Kreditbeantragung Kontoführungsgebühren Unklare Preisgestaltungen Unberechtigte Abbuchungen Anlageberatung Falsche Empfehlungen durch Berater Verlust von Anlagekapital durch unseriöse Produkte Widerrufsrecht Unklare Widerrufsbelehrungen Fristen ... weiter lesen
Kreditkartenbetrug KG Berlin Beschluss vom 04.09.2024 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.09.2024 (Az: 4 U 79/23) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Banken automatisierte Kontrollsysteme bereitstellen müssen, um für Karteninhaber untypische Transaktionen zu verhindern. In dem Beschluss des Gerichts ist diesbezüglich angegeben: „Insoweit muss der Kartenemittent für eine algorithmische, automatisierte Transaktionsüberwachung sorgen, die es ihm ermöglicht, auffällige, für den Karteninhaber untypische Transaktionen (hinsichtlich der Summe, des Landes etc.) zu erkennen. Vom Zahlungsdienstleister wird erwartet, ... weiter lesen
Pflichten der Banken bei der Kreditvergabe Die Pflichten der Banken im Kreditwesen sind vielfältig und umfassen unter anderem die sorgfältige Prüfung der Kreditwürdigkeit des Antragstellers. Gemäß § 505a BGB sind die Banken dazu verpflichtet, die Bonität des Kreditnehmers vor der Gewährung eines Kredits zu prüfen. Dies umfasst die Analyse von Einkommen, Vermögen, bestehenden Verbindlichkeiten sowie anderen relevanten wirtschaftlichen Faktoren. Darüber hinaus sind Banken gesetzlich verpflichtet, die Verbraucher angemessen zu informieren. Dies betrifft insbesondere die Risikowarnungen bei der Vergabe von Krediten. Banken ... weiter lesen
In einem von unseren Kanzlei begleiteten Mandat wurden unserem Mandanten von seinem Girokonto bei der Targo Bank insgesamt € 9.000,00.- auf ein italienisches Konto ohne Autorisierung unseres Mandanten durch einen Straftäter abverfügt. Zufällig entdeckte unser Mandant den Schaden im Online-Banking, meldete den Schaden und erstattete Strafanzeige. Nachdem die Targobank AG seinem Erstattungsverlangen nicht nachkam, wurde die Bank von uns anwaltlich zur Schadensregulierung aufgefordert. Diese erstatte unserem Mandanten den gesamten Betrag! Wir freuen uns über dieses Ergebnis. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und ... weiter lesen
Eine perfide Masche: Peter Maffay als Lockvogel Bekanntermaßen haben Kulturschaffende zur Zeit der Corona-Krise viele Einschränkungen in ihrer Arbeit erlebt. Wie konnten sie diese Zeit finanziell überstehen? Eine interessante Antwort darauf gab ein Video im Internet, das ein angebliches Interview der Tagesschau mit Peter Maffay zeigte. In diesem vermeintlichen Interview erklärte der Künstler, wie er während der Corona-Krise an Geld gekommen ist, um die mangelnden Einnahmen infolge der Auftrittsverbote abzufedern und diese schwierige Zeit wirtschaftlich gut zu überstehen. Die Lösung: Der Musiker soll bei der Handelsplattform Ami Solutions ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 25. Juli 2024, dass selbst die Erlöse aus einem lediglich versuchten Insiderhandel der Einziehung unterliegen. Dies gilt auch, wenn der Täter in der irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere kauft und diese anschließend veräußert. Die Einziehung solcher Erlöse zeigt eine neue Konsequenz für Akteure auf den Finanzmärkten auf, welche bei falscher Annahme von Insiderinformationen weiterhin rechtliche Folgen zu tragen haben. Die Entscheidung im Detail In seinem Beschluss vom 25. Juli 2024 stellte das OLG Frankfurt am Main (Az. 7 Ws 253/23) klar, dass selbst ein untauglicher Versuch des ... weiter lesen
Das Spiel mit dem guten Gewissen Glänzende Bilder von Solarfeldern in Indien und auf den Philippinen zieren die Website des Thomas Lloyd Investmenthauses. Diese Eindrücke sollen unterstreichen, was das Unternehmen verspricht: nachhaltige Investments und saubere Energie in Asien. Und das alles auch noch bei einer versprochenen Rendite von 11 % im Jahr. Allein über seine Fonds erzielte Thomas Lloyd so fast 750 Millionen Euro. Ein ökologisches Investment zu, das auch noch hohe Renditen verspricht - für Anlagenberater ist das ein Leichtes, so ein Angebot zu vermitteln. 442 Millionen Euro wurden in die Fünfte ... weiter lesen
Die Initiatoren der Agrarvis Genossenschaft wollten auf den Zug der Zeit aufspringen und in Zeiten des Klimawandels mit nachhaltigen Investments locken. So wirbt die Agrarvis mit attraktiven Genossenschaftsanteilen und über 8.500 Hektar zertifizierte Baumbestände in Österreich, Schottland, Bayern und Finnland, die so gesichert würden. „Finanziell erstklassig, ökologisch und sozial verantwortlich“ – so das Versprechen. Welcher umweltbewusste Anleger kann da schon Nein sagen? Viel Gerede um Nichts Den Anlegern wurde das sogenannte „magische Viereck“ der Geldanlage versprochen: eine durchschnittliche ... weiter lesen
Stellen Sie sich vor Sie erhalten eine E-Mail von Ihrer (vermeintlichen) Bank, in der Sie aufgefordert werden, Ihre Kontodaten dringend zu aktualisieren. Oder Sie bekommen ein - auf den ersten Blick seriöses - Jobangebot (meinst als Nebentätigkeit), indem Sie als Testperson pro forma/testweise Konten eröffnen sollen ohne Ihren Auftraggeber jemals gesehen zu haben. Es klingt einfach und lukrativ. Sie handeln schnell und unüberlegt – und plötzlich sind Sie entweder Opfer eines Betrugs oder sogar im Visier der Staatsanwaltschaft, weil inkriminierte Geldbeträge von Betrugsopfern anderer Banken/Konten auf diesem Konto verbucht werden, auf welches Sie ... weiter lesen
Bei der DSL-Bank "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der Ablösung von Baudarlehen und der Sicherheitenfreigabe/Erteilung der Freigabeerklärungen bei Grundschulden , mithin im administrativen Bereich der Immobilienabteilung. Und dies nicht nur hinsichtlich der Erteilung der Löschungsbewilligung nach Vollzahlung der Restschuld. So berichtete bereits der hessische Rundfunk im Rahmen der Hessenschau über die Problematik im Rahmen der Darlehensablösung/Sicherheitenfreigabe eines von uns begleiteten Falls, worauf die Deutsche Bank AG umgehend mit einer Presseerklärung ... weiter lesen
Erneuter Erfolg unserer Kanzlei für einen Kunden der Postbank. Kontopfändung weg, gekündigtes Bankguthaben von rund € 20.000,00.- wieder frei und an Kunden ausgezahlt! Mandant wieder handlungsfähig! Postbank erfolgreich auf Guthabenfreigabe verklagt (LG Bonn, Az. 2 O 142/24)! Die Postbank gab das Konto kurz nach Klageerhebung frei . Unser Mandant ist überglücklich. Ferner wurden der Postbank die Kosten des Rechtsstreits vom Landgericht Bonn nach § 91 a ZPO auferlegt, da die Parteien den Rechtsstreit beidseitig für erledigt erklärten und die Postbank zusätzlich ... weiter lesen
Die Geschäftsführung von geschlossenen Fonds-/Publikumsgesellschaften, die Anfang der 2000er Jahre einen Boom erlebt hatten, sieht sich oft vor dem Problem, dass die maximale Laufzeit des Fonds bereits erreicht wurde oder die Anleger auf eine Auflösung der Beteiligung und damit der Gesellschaft insgesamt drängen – oder aber die wirtschaftliche Entwicklung dazu veranlasst, das Fondsvermögen (z.B. Immobilien) bestmöglich „zu versilbern“ um die Anleger auszuzahlen. Dies ermöglicht die Vornahme einer geordneten Liquidation, wie sie im HGB in den § 149 ff. festgelegt ist. Oftmals scheut die Geschäftsführung ... weiter lesen
Es kann vorkommen, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder man Opfer eines Betrugs wird. Überwiesenes Geld zurückholen steht dann im Vordergrund der Bemühungen. Abhängig von der Zahlungsmethode und der Reaktionszeit gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie Betroffene ihr Geld zurückerhalten können. Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der spezifischen Prozesse bei Banken und Zahlungsdienstleistern sind entscheidend. Kann man falsch überwiesenes Geld zurückholen? Das hängt im Wesentlichen von der Schnelligkeit der Reaktion und der verwendeten Methode ab. Die rechtlichen Grundlagen eröffnen mögliche Spielräume: § ... weiter lesen
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die DSL-Bank! Diese ist nun schon zum wiederholten Male Aufforderungen von Darlehensnehmern und anschlussfinanzierenden Banken zur Erteilung der Freigabeerklärungen nicht nachgekommen. Unsere Kanzlei hat die DSL-Bank nun schon zum wiederholten Male außergerichtlich zur Abgabe der Freigabeerklärung hinsichtlich der eingetragenen Grundschulden aufgefordert und vor dem LG Bonn verklagte (u.a. in dem Verfahren 17 O 34/24). Auch in diesem Verfahren erklärte die DSL-Bank ... weiter lesen
Man kennt es: Man benötigt bei einem Anliegen dringend Hilfe bei seiner Bank und landet in einer endlosen Warteschleife, ohne auch nur ansatzweise jemanden erreichen zu können. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen auch, wenn es um die telefonische Betreuung Ihrer Kunden geht. Welche negativen Folgen dies auch für die Banken haben kann, zeigt anschaulich folgender Fall von Online-Banking Betrug. Spoofing - eine fiese Taktik mit enormer Wirkung Unser Mandant erhält über eine angebliche Telefonnummer seines Bankinstituts den Anruf eines angeblichen Mitarbeiters der Bank. In der Annahme einen Anruf von seiner Bank ... weiter lesen
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers Der konkrete Fall beginnt mit einer Falschberatung des Finanzmaklers gegenüber seinem Kunden. Um dem Kunden den günstigen Zins zu sichern, empfiehlt er diesem den Abschluss des Darlehensvertrags, obwohl noch nicht einmal der Kaufvertrag beim Notar über die Immobilie abgeschlossen war. So kam es wie es kommen musste: Der Verkäufer sprang vom Kaufvertrag ab und der Kunde hatte einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von über 20 Jahren ... weiter lesen
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, sodass diese nicht lastenfrei das Grundstück an die Käufer übertragen können. Inzwischen treten aber auch vermehrt die Fälle auf, in denen die Umfinanzierung der Darlehen von der DSL Bank auf eine neue Bank daran zu scheitern droht, dass die DSL Bank nicht gegenüber der anschlussfinanzierenden Bank die Abtretung der Grundschuld erklärt. So liegt uns beispielhaft einer von mehreren ... weiter lesen
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Artikel veröffentlicht, in denen wir darauf hingewiesen haben, dass die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen der Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages führt dies für die Verkäufer dazu, dass der Notar den Kaufpreis gegenüber dem Käufer nicht fällig stellen kann, weil ihm die Abrechnung der DSL Bank für das abzulösende Darlehen und die Löschungsbewilligung fehlt. Mithin zahlt der Käufer nicht den Kaufpreis, das Darlehen wird nicht abgelöst und der Verkäufer ... weiter lesen
In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen
Erfolg für unsere Kanzlei. Nachdem die Norisbank GmbH die Erbschaft unserer Mandantin über lange Zeit hinweg zurückhielt und das Kontoguthaben von über € 358.000,00.- nicht auszahlte, mandatierte Sie unsere Kanzlei. Das Guthaben wurden nunmehr ausgezahlt und unsere Anwaltkosten von der Bank übernommen. Wir freuen uns für unsere Mandantin! weiter lesen
