Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ist die Verwendung eines Geschäftskontos gesetzlich vorgeschrieben?

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer  Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ratgeber Immobilien: Wie werden Maklerprovision & Maklercourtage definiert?

Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Die "hochriskante" selbstschuldnerische Bürgschaft.
04.11.2023

Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine „riskante“ Form der Bürgschaft, welche dem Bürgschaftsgläubiger hohe Sicherheit bietet und für den Bürgen im Gegenzug ein hohes Risiko bedeutet. Sofern die Thematik „selbstschuldnerische“ Bürgschaft daher im Raum steht, sind die Konditionen der Bürgschaftserteilung, des Auslösungsfalls und die Sicherungsbedingungen klar zu regeln.   1. Anwendungsbereich der selbstschuldnerischen Bürgschaft Trotz dem weit höheren Risiko für den Bürgen bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, im Vergleich zu einer ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Zu spät reagiert : DKB Bank muß Opfer eines Online-Banking Betruges entschädigen

Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden  über einen Betrugsverdacht reagiert. Kreditkartenmißbrauch im Internetfernverkehr Im vorliegenden Fall nahm die Mandantin über Ihr Konto bei der DKB Bank am Online Banking teil. Dabei nutzte Sie  beim Onlineshopping auch die DKB Debitkarte . Obwohl Sie nichts veranlasst weiter hatte, erhielt Sie durch die DKB Bank  plötzlich die Nachricht, daß ihre DKB- Banking App mit einem neuen Endgerät verknüpft worden war.  Das Dilemma mit den Hotlinenummern   Die Mandantin ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Welche Möglichkeiten habe ich als Genussrechtsinhaber aus dem Immobilienfonds MCM AG & CO KG auszusteigen

Die Genussrechte der MCM AG & CO KG Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an,  Genussrechte an der Gesellschaft zu erwerben. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine MassenpublikumsKG , die das Geld Ihrer Anleger laut dem herausgegebenen Prospekt in Wohnimmobilien anlegte.  Die angebotenen Genussrechte zeichnen sich wiederum dadurch aus, daß man sich nicht als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt , sondern für die Kapitalüberlassung am variablen Gewinn beteiligt wird. Geldanlage mit einer Anhäufung von Risiken Bei näherer Betrachtung dieses Beteiligungsangebots , realisiert man, daß hier ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Banken durften Verwahrentgelte auf Spareinlagen verlangen

Frankfurt/Main (jur). Banken und Sparkassen durften während der Niedrigzinsphase sogenannte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten verlangen. Das hat am Donnerstag, 5. Oktober 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 3 U 286/22). Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Commerzbank ab.  Die Commerzbank hatte von Mitte 2020 bis Mitte 2022 Negativzinsen von 0,5 Prozent auf Spareinlagen verlangt. Dabei galt für Neukunden ein Freibetrag von 50.000 Euro. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der Geschäftsbeziehungen höhere Freibeträge von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Seit Juli 2022 erhebt die Bank keine ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kreditkartenbetrug - BWBank erstattet Schaden!

Erneuter Erfolg für unsere Kanzlei in einem Kreditkartenmissbrauchsfall! Die BW-Bank (Teil der LBBW) erstattet unserer Mandantin den gesamten Schaden in Höhe von rund € 5.200,00.-, welcher Ihr zunächst durch die nicht autoirisierten Verfügungen enstanden war. Betroffen war deren EC-Karte/SPECIAL Goldcard Set, Tatort Italien. Wir freuen uns für unsere Mandantin! Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht- weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bei überzahlter Rente für Verstorbenen muss Bank Auskunft geben

Kassel (jur). Hebt eine anonyme Person vom Konto eines Verstorbenen eine überzahlte Rente ab, muss das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger Auskunft über Namen und Anschrift der Kontobevollmächtigten geben. Das Geldinstitut wird mit dieser Auskunftspflicht nicht unangemessen belastet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 5 R 25/21 R).  Konkret ging es um einen im Januar 2017 verstorbenen Rentner aus Berlin. Der Rentenversicherungsträger überwies auch für den Folgemonat noch die Altersrente sowie eine Witwerrente auf dessen Sparkassenkonto. Eine anonyme Person hob ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zahlreiche Banken und Sparkassen haben in ihren Darlehensverträgen unzureichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Für diese Fälle sieht das Gesetz (§ 502 Absatz 2 Nr. 2 BGB) den Entfall der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung vor. Dies gilt jedoch nur für Darlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden. Wann fällt grundsätzliche eine Vorfälligkeitsentschädigung an? Diese fällt zunächst nach § 502 Abs. 1 BGB immer dann an, wenn ein Darlehensnehmer seinen Darlehensvertrag innerhalb der Zinsbindungsfrist vorzeitig ablösen will. Diese ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Das Konto wurde gehackt: wer haftet bei Cyberattacken?

In den letzten Monaten erreichen uns immer häufiger Mandatsanfragen von verzweifelten Bankkunden, die plötzlich feststellen mussten, dass von ihrem Konto im Rahmen des Online-Bankings hohe Beträge abgebucht wurden, Dispo-Kredite auf ihren Namen abgeschlossen wurden, Überweisungslimits heraufgesetzt wurden etc. Der wirtschaftliche Schaden ist für die Mandanten meist immens, da die Konten meist vollständig „leergeräumt“ werden. Mit dem wirtschaftlichen Verlust einher, geht zudem auch oft noch ein Vertrauensverlust des Betroffenen in seine Bank. Das Gefühl, dass man sein Geld sicher auf dem eigenen Konto liegen hat, ist ... weiter lesen

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