Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Geschenkt oder geliehen? – eine rechtliche Abgrenzung von Schenkungs- und Darlehensverträgen   Im Alltag verschwimmen die Grenzen zwischen „geschenkt“ und „geliehen“ oft – insbesondere unter Lebenspartnern: einer zahlt für den anderen Urlaube, Möbel oder ein Auto. Nach Trennung entsteht Streit über den Charakter dieser Zuwendungen. Doch juristisch macht es einen gewaltigen Unterschied, ob eine Schenkung oder ein Darlehensvertrag vorliegt. Diese Abgrenzung kann über Rückzahlungsansprüche, Steuern, erbrechtliche Ansprüche und sogar Familienfrieden entscheiden, sodass es umso wichtiger ist, die Bewertung anhand von wesentlichen Kriterien zu treffen. In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten rechtlichen Unterschiede und geben praktische...

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Mit Urteil vom 08.09.2025 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück ein bereits zuvor gegen die Cleantech Infrastruktur GmbH erlassenes Versäumnisurteil aufrecht erhalten und die Cleantech Infrastruktur GmbH zur Zahlung verurteilt. Der Anleger hatte hier Teilschuldverschreibungen gezeichnet. Diese Teilschuldverschreibungen wurden ordentlich gekündigt. Eine Auszahlung wurde seitens der Beklagten, der Cleantech Infrastruktur GmbH, mit der Begründung abgelehnt, in den Anleihebedingungen sei ein Rangrücktritt dahingehend vereinbart, dass dann, wenn durch die Zahlung eine Insolvenzgefahr besteht, eine Zahlung nicht zu erfolgen hat.   Das Landgericht hat dahingehend wörtlich ausgeführt:   „ Es kann dahinstehen, ob diese formularmäßig...

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Nachrangdarlehen sind eine besondere Form von Fremdkapital, das in der Regel von Unternehmen aufgenommen wird, um Finanzierungsbedarfe zu decken. Diese Darlehen sind für Anleger oft attraktiv, da sie in der Regel mit höheren Renditen einhergehen als traditionelle Anlageformen. Das zugrunde liegende Prinzip der Nachrangigkeit bedeutet, dass im Falle einer Unternehmensinsolvenz die Ansprüche der Nachrangdarlehensgeber erst nach den Forderungen der vorrangigen Gläubiger bedient werden. Diese Besonderheit bringt jedoch auch eine Reihe von rechtlichen und finanziellen Risiken mit sich. Daher ist es für potenzielle Anleger wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Funktionsweise dieser Finanzierungsinstrumente gründlich zu verstehen. Rechtsnatur und Merkmale von Nachrangdarlehen...

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Mit seiner Entscheidung vom 5. Juni 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die bisherige Rechtsprechung zum Thema Schadensersatz nach Phishing-Angriff maßgeblich erweitert. Das Gericht verurteilte eine Sparkasse zur Wiedergutschrift eines Teils des durch einen Betrug entstandenen Schadens auf dem Kundenkonto. Dies ist besonders bemerkenswert, da der Kunde den Schaden nach Ansicht des Gerichts durch sein grob fahrlässiges Verhalten mitverursacht hatte. Phishing: Die Masche der Betrüger und der Fall im Detail Der Vorfall begann mit einer täuschend echt wirkenden E-Mail , die den Kunden angeblich über eine notwendige Anpassung seines Online-Bankings informierte. Über einen Link gelangte er auf eine ebenfalls gefälschte Sparkassen-Website und gab dort seine Zugangsdaten ein. Wenige Tage später wurde er...

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Die Übersicherung der Bank bei einer Grundschuld   Im Rahmen der Kreditvergabe verlangen Banken zur Absicherung ihrer Ansprüche regelmäßig dingliche Sicherheiten, wobei die Grundschuld eine zentrale Rolle spielt. Diese wird im Grundbuch zugunsten des Kreditinstituts eingetragen und sichert dessen Forderung ab, wobei sie im Unterschied zur Hypothek abstrakt ist, also rechtlich nicht unmittelbar an das Bestehen der Forderung gebunden ist. Erst durch eine separate Sicherungsabrede wird die Grundschuld mit der konkreten Forderung verknüpft. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass der Wert oder Umfang der Grundschuld in einem deutlich überhöhten Verhältnis zur gesicherten Forderung steht. In solchen Fällen spricht man von einer sogenannten Übersicherung. Eine...

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Die neue Rechtsprechung  (OLG Köln, 10.04.2025 – 15 U 249/24)  zur sofortigen Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags und ihre Auswirkungen auf den Verbraucher   Ein Autokredit platzt, der neue Handyvertrag wird verweigert, und sogar der Wohnungswechsel scheitert – alles wegen eines kleinen Vermerks bei der bekanntesten Auskunftei Deutschlands. Für viele Verbraucher bedeutet ein negativer SCHUFA-Eintrag nicht nur ein finanzielles Manko, sondern auch den Verlust wichtiger Freiheiten im Alltag. Doch wann darf die SCHUFA persönliche Daten speichern? Unter welchen Voraussetzungen müssen solche Einträge wieder gelöscht werden?  In einer Zeit, in der der Datenschutz zunehmend an Bedeutung gewinnt, sorgt die Rechtsprechung – allen voran das aktuelle...

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Rechtsgrundlagen der Kreditkündigung Die gesetzlichen Grundlagen, die die Kreditkündigungen regeln, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Wesentliche Paragraphen hierzu sind § 490 BGB, der dem Kreditgeber das Recht einräumt, einen Verbraucherdarlehensvertrag unter bestimmten Umständen zu kündigen, und § 491 BGB, der dem Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls ein Kündigungsrecht einräumt. Ein Kreditvertrag, der als Verbraucherdarlehen gekennzeichnet ist, bietet dem Verbraucher einen besonderen Schutz. Die Vorschriften über die Kreditkündigung unterscheiden sich erheblich von den Regelungen für gewerbliche Darlehen. Diese Unterschiede sind wichtig zu verstehen, um die Rechte und Pflichten auf beiden Seiten genau zu bestimmen....

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Das Tagesgeldkonto erfreut sich seit Jahren großer Beliebtheit, wenn es um die sichere und gleichzeitig flexible Anlage von Geld geht. Viele Sparerinnen und Sparer sehen darin eine Möglichkeit, kurzfristig liquide Mittel verfügbar zu haben und dennoch Zinsen auf ihr Guthaben zu erhalten. Doch trotz der scheinbaren Einfachheit stellen sich wesentliche rechtliche Fragen: Wie sicher ist das Geld tatsächlich? Welche Absicherung greift im Ernstfall, etwa bei einer Bankenkrise? Und welche steuerlichen Verpflichtungen ergeben sich für Anleger? Ebenso wichtig ist die Frage, ob ein abgeschlossenes Tagesgeldkonto widerrufen werden kann und welche Fristen in diesem Zusammenhang gelten. Wer diese Aspekte versteht, kann sein Tagesgeldkonto rechtlich sicher nutzen und böse Überraschungen vermeiden. Rechtliche Absicherung durch...

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Sittenwidrigkeit von Bürgschaften von Ehegatten und nahen Angehörigen/Ihre Chance der Enthaftung? Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für die Erfüllung der Verbindlichkeit einzustehen, die der Dritte dem Gläubiger schuldet. Der Bürge ist dabei nicht selbst Schuldner, sondern haftet lediglich für diesen. Er übernimmt im Rahmen des Bürgschaftsvertrages ein eigenes akzessorisches Schuldversprechen. Der Bürgschaftsvertrag kommt dabei zwischen Bürge und Gläubiger (beispielsweise einer Bank oder einem Vermieter) zustande und ist nach § 766 BGB formbedürftig. Schuldmitübernahme in der Familie Bei Abschluss eines...

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Die Festgeldanlage gilt als eines der sichersten Anlageinstrumente der Banken. Sie ermöglicht es Anlegern, über einen festgelegten Zeitraum einen festen Zinssatz zu erhalten, während die Einlagen durch die Einlagensicherung geschützt sind. In Deutschland sind Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person und Bank abgesichert, was für viele Anleger eine bedeutende Sicherheit darstellt. Dennoch gibt es auch Risiken, die insbesondere durch betrügerische Aktivitäten hervorgerufen werden können. Die zunehmende Digitalisierung des Bankwesens hat nicht nur Vorteile gebracht, sondern auch die Erscheinungsformen von Betrug stark verändert. Anleger sollten daher über die verschiedenen Aspekte der Festgeldanlagen gut informiert sein und mögliche Betrugsmaschen erkennen...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 10 U 137/23 ) hat entschieden, dass eine Bank Schadensersatz zahlen muss, weil sie Kontoverträge im Zusammenhang mit einer US-Sanktionslistung gekündigt und damit gegen die EU-Blocking-Verordnung verstoßen hat. Klage gegen Kontokündigung wegen Iranbezug Der Kläger, deutscher Staatsbürger mit iranischer Herkunft, führte seit rund 30 Jahren mehrere Privatkonten, Depots und Kreditkarten bei der beklagten Bank. Frühere geschäftliche Aktivitäten mit Iranbezug hatte er bereits eingestellt. Zwischen Ende September 2020 und Mai 2021 wurde er fälschlicherweise auf die von der US-Behörde Office of Asset Control geführte SDN-Liste gesetzt, die unter anderem auf Grundlage des „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ erstellt wird. Ende Oktober bzw....

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Prominente als Lockmittel, Coins ohne Blockchain: Was hinter Phantom-Kryptowährungen steckt und wie Sie Ihr Geld zurückholen. Prominente Gesichter, leere Versprechen: Die neue Masche im Kryptomarkt „Frank Thelen investiert in neue Währung!“, „Elon Musk empfiehlt geheimen Coin!“ – so oder ähnlich klingen die Schlagzeilen auf Social Media und in YouTube-Werbeanzeigen. Doch hinter diesen vermeintlichen Tipps stecken keine realen Finanzprodukte, sondern gezielte Täuschungen: sogenannte Phantom-Kryptowährungen . Diese digitalen Scheininvestments existieren technisch gar nicht – weder Token, noch Blockchain oder Smart Contract. Ich berate Mandanten bundesweit bei der Rückforderung von Geldern, die in betrügerische Kryptoangebote investiert wurden...

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Unerlaubte Kryptodienstleistungen, Banktäuschung, Fake-Markenauftritt: So erkennen Sie betrügerische Finanzseiten wie traderepublic-cryptos.com.   Immer häufiger gelangen gefälschte Finanzangebote unter dem Deckmantel seriöser Banken in den Umlauf. Die Plattform traderepublic-cryptos.com ist ein aktuelles Beispiel für einen besonders perfiden Fall: Die Seite nutzt gezielt den Namen der echten Trade Republic Bank GmbH, um Anlegerinnen und Anleger zur Überweisung auf fremde Konten zu bewegen. Die BaFin warnt öffentlich vor dem Angebot – doch viele Zahlungen sind zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt.   Als Spezialistin für Rückforderungen nach digitalen Täuschungskonstellationen unterstütze ich Betroffene, die durch...

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BaFin warnt vor Nexvolt und nxvvj.com – WhatsApp-Investments unter Verdacht. Jetzt rechtliche Optionen prüfen. Immer häufiger nutzen mutmaßlich illegale Anbieter Messaging-Dienste wie WhatsApp zur Anbahnung von Investitionsgeschäften. Aktuell warnt die BaFin vor dem Unternehmen „Nexvolt“, das sich unter dem Namen „Nexvolt Finance Academy“ an deutsche Privatanleger richtet und über die Website nxvvj.com operiert. Die BaFin stellt klar: Für die angebotenen Finanz- und Kryptodienstleistungen liegt keine Erlaubnis nach § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) und § 10 Abs. 7 Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) vor. Über soziale Netzwerke und Werbeanzeigen werden Interessenten in WhatsApp-Gruppen gelockt. Dort teilen angebliche Finanzexperten...

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BGH-Urteil XI ZR 56/07: Banken müssen bei auffälligen Zahlungen warnen. Was das für Kryptotransaktionen bedeutet. Wenn Banken Anzeichen für betrügerische Zahlungsvorgänge ignorieren, kann das gravierende Folgen für Anleger haben – gerade im Bereich von Krypto-Investments. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Mai 2008 (Az. XI ZR 56/07) klargestellt: Banken sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, Anleger vor verdächtigen Zahlungsvorgängen zu warnen. Im entschiedenen Fall veruntreute ein Dritter hohe Summen über ein Bankkonto, auf das zahlreiche Kapitalanleger zuvor Geld überwiesen hatten. Die zuständige Bank hatte massive Verdachtsmomente – darunter zahlreiche Barabhebungen in kurzer Zeit – erkannt, jedoch nicht...

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Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 hat das Landgericht Frankenthal eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die für viele Bankkunden von großer Bedeutung ist. Das Gericht stellte klar, dass Banken im Falle einer selbst autorisierten Echtzeit-Überweisung, die durch eine Betrugsmasche ausgelöst wurde, nicht zur Rückerstattung verpflichtet sind. Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit bei Echtzeittransaktionen vorsichtig zu sein, um möglichem Online-Banking Betrug von Beginn an, einen Riegel vorzuschieben. Betrugsmaschen und die Tücken der Echtzeit-Überweisung Betrüger nutzen immer ausgefeiltere Methoden, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen. Oftmals agieren sie über gefälschte Anrufe, E-Mails oder SMS, die den Anschein erwecken, von der eigenen Bank, einem bekannten Dienstleister, Freund oder...

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Hinsichtlich der Nichtabnahmeentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 wichtige Klarstellungen zur Aufklärungspflicht durch Darlehensvermittler getroffen. Demnach schuldet ein solcher Vermittler seinen Kunden eine umfassende und korrekte Aufklärung über alle relevanten Finanzierungsmöglichkeiten. Insbesondere darf das Risiko des Nichtzustandekommens des Grundstückskaufvertrags, nachdem bereits ein nicht mehr widerruflicher Darlehensvertrag geschlossen wurde, nicht verharmlost werden. Die Rolle des Vermittlers: Umfassende Aufklärungspflicht beim Hauskauf Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nimmt eine Schlüsselposition im Finanzierungsprozess ein. Seine Aufgabe ist es, den Kunden neutral und...

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Erste Schritte nach einem Hack Bei einem gehackten Konto ist es entscheidend, sofort zu handeln. Der erste Schritt besteht darin, den Zugang zu dem betroffenen Konto zu sperren. Dies kann in der Regel durch das Ändern des Passworts oder durch Kontaktaufnahme mit der Bank oder dem Dienstanbieter erfolgen. Es ist wichtig, alle damit verbundenen Konten, wie E-Mail und andere Online-Dienste, ebenfalls zu sichern, um weitere Schäden zu verhindern. Zusätzlich sollte man seine finanziellen Unterlagen durchsehen, um festzustellen, ob unautorisierte Transaktionen stattgefunden haben. Es kann hilfreich sein, eine detaillierte Aufstellung aller verdächtigen Aktivitäten zu erstellen, um diese Informationen später sowohl den Behörden als auch der Bank zur Verfügung zu stellen. Sofortige...

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Allgemeine Grundlagen der Kreditarten Kredite gehören zu den zentralen Finanzinstrumenten unserer Wirtschaft und spielen eine entscheidende Rolle in der Kapitalbeschaffung sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Die Wahl des richtigen Kredits kann dabei erheblichen Einfluss auf die finanzielle Situation eines Kreditnehmers haben. Um die passende Kreditart zu finden, ist es zunächst wichtig, die grundlegenden Konzepte und Klassifikationen von Krediten zu verstehen. Kredite lassen sich grob in zwei Hauptkategorien unterteilen: Konsumkredite und Investitionskredite. Während Konsumkredite darauf abzielen, den persönlichen Lebensstil zu finanzieren, sind Investitionskredite für wirtschaftliche Vorhaben gedacht, beispielsweise den Kauf von Maschinen oder Immobilien. Darüber...

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Rechte der Verbraucher bei der Kreditaufnahme Wenn Verbraucher einen Kredit aufnehmen, stehen ihnen gesetzlich verankerte Rechte zu, die ihren Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken gewährleisten sollen. Zu den zentralen Rechten gehört das Recht auf umfassende Information. Kreditgeber sind verpflichtet, alle relevanten Informationen über die Kreditkonditionen umfassend und verständlich darzulegen. Dazu zählen unter anderem die Höhe der Zinsen, Nebenkosten und die Gesamtkosten des Kredits. Ein weiteres wichtiges Recht ist die Möglichkeit zur Rückzahlung des Kredits. Verbraucher haben in der Regel das Recht, Kredite vorzeitig zurückzuzahlen, ohne dass ihnen dabei zusätzliche Gebühren auferlegt werden. Diese Information muss den Verbrauchern von den Banken...

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