Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen
Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen ... weiter lesen
Tausende Anleger wurden über Angebote zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. XTraderFX, SafeMarkets, Cryptopoint, OptionStarsGlobal – das sind die Namen einiger der Internetseiten, auf denen Anleger aus verschiedenen Ländern um über 100 Millionen Euro betrogen wurden. In enger Zusammenarbeit mit der europäischen Justizbehörde Eurojust haben Staatsanwaltschaften und Polizei aus Deutschland, Österreich, Bulgarien und Serbien inzwischen zwei internationale Tätergruppen aufgegriffen. Am 2. April schlugen die Ermittler zu – in erster Linie in Sofia, Bulgarien, ... weiter lesen
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie haften mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für die notleidende Verbindlichkeit des Dritten gegenüber seinem Gläubiger! Grund: Eine Telefax-Bürgschaft wahrt nicht die Schriftform des § 766 BGB (vgl BGHZ, 121, 224). Hier fehlt es an der gebotenen Erteilung der Bürgschaft. Die Bürgschaft entsteht schließlich nicht schon mit der ... weiter lesen
Inzwischen wehren sich auch in Österreich immer mehr Verbraucher gegen Schäden, die ihnen durch illegale Online-Casinos entstanden sind. Wie auch in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Unzählige Online-Casinos richten aber dennoch ihr Angebot gezielt an den österreichischen und deutschen Markt. Sie verstoßen damit nach deutschem Recht gegen das geltende Glücksspielrecht, sodass mit ihnen geschlossene Spielverträge nichtig sind und Verbraucher ihre verspielten Einsätze in der Folge zurückfordern können. In Österreich hatte ein Verbraucher vor dem Landgericht Salzburg ein Online-Casino auf ... weiter lesen
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches den gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar. So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491 a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben. Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen handelt es ... weiter lesen
Online-Casinobetreiber möchten es aus gutem Grund nicht auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Spielern ankommen lassen. Immer wieder bieten sie daher Vergleiche an, wenn Spieler versuchen, ihr verlorenes Geld auf dem Klageweg zurückzuholen. Sowohl das Veranstalten als auch die Vermittlung von Glücksspielen im Internet ist in Deutschland laut Glücksspielstaatsvertrag verboten. Verbraucher, die Geld in einem Online-Casino verspielt haben, haben daher gute Chancen, ihre Einsätze mit anwaltlicher Hilfe zurückzuholen. Die Online-Casinobetreiber bieten derzeit vermehrt Vergleiche an, um diese Angelegenheiten wo möglich außergerichtlich zu ... weiter lesen
Mit Urteil vom 26.03.2020 zum sogenannten „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen positioniert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stärkt die Rechte der Verbraucher. Was bedeutet der Beschluss aber konkret für Verbraucher? Die Rechtsprechung des BGH zum sogenannten „Kaskadenverweis“ wurde vielfach von Verbraucherrechtsanwälten kritisiert. Nun wurde sie vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben. Der Kaskadenverweis In Darlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen wurden, findet sich die folgende Formulierung: ... weiter lesen
Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.04.2020 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank , die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) abgeschlossen wurden, entsprechen häufig nicht den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung an eine klare, deutliche und unmissverständliche Widerrufsbelehrung. So hat jüngst u. a. das LG Stuttgart – Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines hoch verzinsten Immobiliendarlehensvertrages aus dem Jahre 2011 wegen Zitierung falscher Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB verurteilt. Viele Banken haben auch in jüngeren Verträgen ... weiter lesen
Verbraucherschutz gestärkt – EuGH Urteil Widerrufsbelehrung Entscheidung gegen Sparkasse EuGH Urteil Kreditvertrag C-66/19: praktisch neue Rechtslage Das Landgericht Saarbrücken hat dem EuGH einen Rechtsstreit wegen Darlehenswiderruf gegen die Sparkasse Saarlouis vorgelegt. Durch das EuGH Urteil wurde entschieden: Es kann fast jeder seit dem 11.06.2020 geschlossene Kreditvertrag widerrufen werden. Der sog. Widerrufsjoker lebt wieder auf! Nach dem Widerrufsjoker, mit dem Bankkunden in den vergangenen Jahren viel Geld von Banken und Sparkassen zurückbekommen und durch neue und sehr viel ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern auch Leasingverträge widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Auch neue Darlehensverträge oder Leasingverträge sind widerrufbar, da diese ebenso die vom EuGH beanstandete unklare Formulierung enthalten. Es sind fast alle Verbraucherverträge betroffen. ... weiter lesen
Die Auswirkungen des Coronavirus werden auch hierzulande für alle immer stärker spürbar. Wir sehen uns auch in der Justiz mit einer beispiellosen Situation konfrontiert. Für unsere Mandanten sind wir in unserer Kanzlei jedoch weiterhin unverändert da - vom Homeoffice aus. Sie erreichen uns wie gewohnt telefonisch Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 19 Uhr unter 0214 9098400. Bitte lassen Sie es lange klingeln. Dokumente senden Sie am besten per E-Mail an info@anwalt-leverkusen.de oder unmittelbar an Ihren üblichen Ansprechpartner. Termine buchen Sie wie gewohnt am besten schnell und unkompliziert über unseren Kalenderservice . Weitere ... weiter lesen
Darlehensnehmer von Immobliardarlehen aufgepasst! 1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung: Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers - in der Regel Ihrer Bank - kann verjährt sein: 2. Verjährungsfrist (3 Jahre). Dieser Anspruch verjährt grundsätzlich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 3. Beginn der Verjährung: Die Dreijahresfrist beginnt nach Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195 , 199 Abs. 1 BGB). Enstanden ist der Anspruch, wenn er fällig ist. In der Regel muss der Darlehensgeber eine ... weiter lesen
Darlehensnehmer und Immobilienbesitzer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist - soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde - Vorsicht angebracht. Die Bank kann die Freigabe der Grundschuld auf Ihrem Grundstück grundsätzlich so lange aufschieben, bis die Vorfälligkeitsentschädigung vollständig bezahlt ist. Hintergrund: Die Vorfälligkeitsentschädgiung ist letzten Endes nicht anderes als die Kompensation entgangener Zinsansprüche für die Zukunft. Der ... weiter lesen
Erfolg für unsere Kanzlei: Ein durch Missbrauch einer EC-Karte erlittener Schaden, welcher aus dem Nichtzugang der Kartei bei unserer Mandantin entstanden ist, wird dieser durch die Postbank vollständig erstattet. Der Schaden belief sich auf über € 26.000,00.-. Grund hierfür war die missbräuchliche Verwendung der Karte durch eine unbefugte Person. Die Karte war unserer Mandantin erst gar nicht zugegangen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und die Grundsätze der Haftungsverteilung in Missbrauchsfällen von EC-Karten erläutern: EC-Karten und die dazu gehörigen PIN versenden Banken in der Regel auf dem Postweg in getrennten ... weiter lesen
EC-Karten und die dazu gehörigen PIN versenden Banken in der Regel auf dem Postweg in getrennten Briefen. Für den Postzustelldienst ist der Inhalt der Briefe häufig leicht auszumachen. So kommt es häufig vor, dass Karten und PIN auf dem Postwege verschwinden und durch Dritte missbräuchlich verwendet werden. In der hiesigen Kanzleipraxis ist gerade ein Fall in Bearbeitung, wo der Täter über € 25.000,00.- auf diesem Wege erlangt hat, indem er unberechtigte Verfügungen vorgenommen hat. Gemäß § 675 v Abs. 1 BGB haftet der Zahler bei einer abhandengekommenen Karten auch ohne Verschulden mit bis ... weiter lesen
Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs augenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Fahrzeugbesitzers f olgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Leasingvertrages und des mit ihm verbundenen Kaufvertrages. Der für die örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist bei der Rückabwicklung von vertraglichen Schuldverhältnissen der ... weiter lesen
Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, vom Berechtigten aber noch nicht entnommen wurden, macht sich des Diebstahls strafbar, so jedenfalls der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Anfragebeschluss v. 21.03.2019, - 3 StR 333/18). Dem Fall zu Grunde lag die Situation, dass der Bankkunde von den Tätern abgelenkt wurde , nachdem der seine Karte und PIN bereits eingegeben hatte. Dies ermöglichte den Tätern, auch den Ausgabebetrag noch zu ihren Gunsten zu erhöhen, indem sie die Eingabetastatur verdeckten. So bejaht der BGH eine Wegnachem im Rahmen von § ... weiter lesen
Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische Abnahmeverpflichtung des Darlehensnehmers. Regelmäßig wird dem Darlehensnehemer eine Abnahmefrist von einem Jahr seit Vertragsschluss gesetzt. Bis zur Abnahme des Darlehens werden dem Darlehensnehmer Bereitstellungszinsen berechnet. Unterbleibt die Abnahme, kann Ihre Bank nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Darlehensvertrag wegen Pflichtenverstoß ordentlich kündigen . Dem folgt in aller Regel die ... weiter lesen
Häufig werden Zahlungsaufträge - namentlich Überweisungen - an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fälle erfolgte die Überweisung hingegen zunächst gewollt, sollte dann aber kurzfristig gestoppt werden, weil der Empfänger nicht bezahlt werden sollte. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Widerruf eines Zahlungsauftrags möglich ist. Hiermit hatte sich jüngst auch der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen (BGH, Urt. v. 19.03.2019, XI ZR 280/17). Gemäß § 675 n Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Zahlungsauftrag wirksam , wenn der dem Zahlungsdienstleister, in ... weiter lesen
