Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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Bankrecht und Kapitalmarktrecht EuGH Urteil: Kreditvertrag widerrufen!
27.03.2020

Verbraucherschutz gestärkt – EuGH Urteil Widerrufsbelehrung Entscheidung gegen Sparkasse   EuGH Urteil Kreditvertrag C-66/19: praktisch neue Rechtslage Das Landgericht Saarbrücken hat dem EuGH einen Rechtsstreit wegen Darlehenswiderruf gegen die Sparkasse Saarlouis vorgelegt. Durch das EuGH Urteil wurde entschieden: Es kann fast jeder seit dem 11.06.2020 geschlossene Kreditvertrag widerrufen werden.   Der sog. Widerrufsjoker lebt wieder auf! Nach dem Widerrufsjoker, mit dem Bankkunden in den vergangenen Jahren viel Geld von Banken und Sparkassen zurückbekommen und durch neue und sehr viel ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Gesetz zur Corona-Krise
25.03.2020

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses Gesetz hat auch wichtige Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen im Zivilrecht zu Verbraucherdarlehensverträgen, Mietverträgen, Versorgungsverträgen für Verbraucher. Weiter regelt es das Wohnungseigentümerrecht. Es enthält auch Regelungen zum Gesellschaftsrecht, insbesondere zum Recht der Aktiengesellschaften und sehr wichtig, zum Insolvenzrecht. Konkret die folgenden Regelungen, die auch Bankkunden und Kapitalanleger ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verjährter Darlehensrückzahlungsanspruch?

Darlehensnehmer von Immobliardarlehen aufgepasst! 1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung: Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers - in der Regel Ihrer Bank - kann verjährt sein: 2. Verjährungsfrist (3 Jahre). Dieser Anspruch verjährt grundsätzlich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 3. Beginn der Verjährung: Die Dreijahresfrist beginnt nach Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195 , 199 Abs. 1 BGB).  Enstanden ist der Anspruch, wenn er fällig ist. In der Regel muss der Darlehensgeber eine ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kanzleierfolg/EC-Kartenmissbrauch: Postbank erstattet über 26.000,00.- Euro:

Erfolg für unsere Kanzlei: Ein durch Missbrauch einer EC-Karte erlittener Schaden, welcher aus dem Nichtzugang der Kartei bei unserer Mandantin entstanden ist, wird dieser durch die Postbank vollständig erstattet. Der Schaden belief sich auf über € 26.000,00.-. Grund hierfür war die missbräuchliche Verwendung der Karte durch eine unbefugte Person. Die Karte war unserer Mandantin erst gar nicht zugegangen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und die Grundsätze der Haftungsverteilung in Missbrauchsfällen von EC-Karten erläutern: EC-Karten und die dazu gehörigen PIN versenden Banken in der Regel auf dem Postweg in getrennten ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf von KFZ-Finanzierungen - welches Gericht ist zuständig?

Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs augenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Fahrzeugbesitzers f olgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Leasingvertrages und des mit ihm verbundenen Kaufvertrages. Der für die örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist bei der Rückabwicklung von vertraglichen Schuldverhältnissen der ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Nichtabnahmeentschädigung von Banken. Zu Recht?

Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische Abnahmeverpflichtung des Darlehensnehmers. Regelmäßig wird dem Darlehensnehemer eine Abnahmefrist von einem Jahr seit Vertragsschluss gesetzt. Bis zur Abnahme des Darlehens werden dem Darlehensnehmer Bereitstellungszinsen berechnet. Unterbleibt die Abnahme, kann Ihre Bank nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Darlehensvertrag wegen Pflichtenverstoß ordentlich kündigen . Dem folgt in aller Regel die ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Fahrzeug vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank! Widerrufsjoker sticht!

Der Widerrufsjoker bei Autodarlehen sticht! Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank: Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz ist bereits deshalb unwirksam, sodass die Widerrufsfrist außer Kraft gesetzt wird, wenn der Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfällligkeitsentschädigung in der Höhe pauschal angegeben wird. So hat jedenfalls das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.11.2019 (4 U 7/19) entschieden. Die Angabe in der genannten Klausel, die Vorfälligkeitsentschädigung betrage 1 Prozent ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darf die Sparkasse meinen Prämiensparvertrag kündigen?
02.12.2019

In den letzten Monaten erhielten viele Tausend Sparkassenkunden die Kündigung ihres Prämiensparvertrages. Kunden von noch laufenden Verträgen müssen damit rechnen, demnächst ebenfalls die Kündigung zu erhalten. Die Verträge laufen bereits seit vielen Jahren. Die Kunden fragen sich nun natürlich, darf die Sparkasse nun nach vielen Jahren einfach so kündigen? Prämiensparverträge seit den 1990er Jahren Seit Mitte der 90er Jahre boten Sparkassen deutschlandweit ihren Kunden langjährige Sparverträge mit unterschiedlicher Ausgestaltung an. Besonders beliebt war der sogenannte Prämiensparvertrag. Der Kunde zahlt ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf Ihres Autodarlehens!

Besitzer kreditfinanierter Fahrzeuge aufgepasst! Das Landgericht München I hat dem Kläger eines kredtifinanzierten Fahrzeugs Recht gegeben (Urt. v. 09.02.2018, 29 O 14138/17). Dieser kann sein Fahrzeug vorzeitig an die finanzierende Bank zurück geben. Die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages, hier in Gestalt enies KFZ-Finanzierungsdarlehens, muss klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags erhalten. HIerzu gehört auch der Hinweis auf das ordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers nach § 314 BGB, den viele Autobanken unterlassen haben. Der Verbraucher is nach ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf von Autokrediten
07.09.2019

Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. Die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung ist entsprechend vielfältig. Fachanwalt David Stader hat die Rechtsprechung zusammengefasst und erklärt was geht und was nicht. Wann kann ein Verbraucher den Widerruf der Autofinanzierung erklären? Grundsätzlich kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag nur innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss widerrufen. Eine längere, grds. ... weiter lesen

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