Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Sparkassen- u.a. Darlehen jetzt widerrufen!

Sparkassen- und Volksbankdarlehen jetzt widerrufen!   Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht! Selbst die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht nicht von vornherein aus! Nur wenn die Bank alle für den jeweiligen Darlehensvertrag notwendigen Informationen in den Vertrag aufgenommen hat, beginnt die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen. Dies geschah in der Vergangenheit freilich häufig nicht, was zahlreiche Verträge auch heute noch rückabwicelbar macht! Gemäß § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Dieselgate - Fahrzeug zurück! Darlehensnehmer von Autobanken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht!

Darlehens-/Leasingnehmer von VW, Skoda, Audi u.a. aufgepasst! Das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, nicht rechtskräftig) öffnet  Tür und Tor und ermöglicht Rückgabe des Fahrzeugs an Autobank durch Widerruf des Darlehens-/Leasingvertrages! In der Sache:    I.    Nachfolgender Angriffspunkt - im Rahmen der Widerrufsinformation - konnen, in der rechtlich grds. sehr umstrittenen Widerrufsmaterie, vorliegend ausfindig gemacht werden:   Die Widerrufsinformationen der VW-/Skoda-/Audi-Banksinddeshalb häufig nicht ordnungsgemäß, weil der Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderruf ja oder nein? Verbraucher- oder Unternehmerdarlehen.

Häufig entstehen Stretigketen zwischen widerrufswilligen Darlehensnehmern und deren Bank, ob das Darlehen wirksam widerrufen werden kann, was grundsätzlich eine Verbrauchereigenschaft der Darlehensnehmer voraussetzt: Der BGH hat hierzu nur Klartext gesprochen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 445/17 –, juris):   Nach § 13 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach der Rechtsprechung ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Vertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!

Vertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich! Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine Versicherungsnehmerin/Anlegerin € 100,000.- in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert. Das Versicherungsprodukt floppte und blieb hinter den Renditeerwartungen der Versicherten deutlich zurück. Dies nahm die Klägerin zum Anlass, über den "Widerrufsjoker" die Lebensversicherung einer Rückabwicklung zuzuführen.  ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht EC-Kartenmissbrauch - BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens.

Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung.  Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen Abrechnungskonto/Kontokorrent bei der Beklagten – im Zuge der unberechtigten Verwendung der Karte durch einen Dritten im April diesen Jahres mit einem Betrag von insgesamt rund € 9.000,00.- belastet. Vor dem Landgericht Karlsruhe schlossen die Parteien nunmehr einen Vergleich, wo sich die BBBank zur Erstattung eines Großteils des Betrags verpflichtete. Zur Haftungslage bei missbräuchlicher ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht P&R-Container: Arrest durch Münchener Gericht sichert Anleger Zugriff auf Vermögen
17.09.2018

Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv   Das Landgericht München hat für von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.   P&R-Geldgeber sehen sich nicht nur einem finanziellen Desaster gegenüber, weil die Insolvenz eingetreten ist und damit das investierte Geld nicht zum disponierten Zeitpunkt wieder zur Verfügung steht. Sie müssen auch ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kapitalanleger aufgepasst - Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)!

Kapitalanleger aufgepasst - Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen  von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werhaltligkeit von Kapitalanlagen haben. und daher bei dem Anleger eine Fehlvorstellung hervorrufen. Hierüber muss dieser aufgeklärt werden! Bei Beratungsverträgen ab dem 01.08.2014 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die beratende Bank steht über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter (Fondsgesellschaften, Initiatioren etc.) aufklären muss. Dabei kommt es nicht mehr ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen rechtswidrig!

Das sagt die Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Avalkrediten Entgelte für Leistungen, die im eigenen Interesse der Bank liegen, können Darlehensnehmern nicht aufgebürdet werden. Das gilt auch bei Unternehmerdarlehen in Form von Avalkrediten. Erläuterung: Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und ausschließlich im sachlichen Interesse der Bank ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht P&R - Die Sache mit den Fristen
30.08.2018

29. August ist nicht wichtig 14. September ist wichtig 17. und 18. Oktober sind wichtig Um es gleich auf den Punkt zu bringen: der 29. August 2018 ist keine Frist, die P&R-Anleger zwangsläufig beachten müssen. Denn in den Eröffnungsbeschlüssen zum P&R-Insolvenzverfahren teilte das Insolvenzgericht München mit, dass Anleger ihre Forderungen bis zum 14.09.2018 (Frist) anmelden sollten – und das allein ist entscheidend. Den wenigsten Anlegern ist bekannt, dass sie ihre Forderungen auch nach dem 14. September 2018 noch anmelden können. Wer also erst später seine Forderung zur ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten zurückholen
05.07.2017

In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden, dass die formularmäßige Festlegung von Bearbeitungsgebühren in Firmenkreditverträgen unzulässig ist. Insoweit heißt es in der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs unter anderem: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach ... weiter lesen

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