Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Erneuter Erfolg unserer Kanzlei für einen Kunden der Postbank.  Kontopfändung weg, gekündigtes Bankguthaben von rund € 20.000,00.- wieder frei und an Kunden ausgezahlt!   Mandant wieder handlungsfähig!  Postbank erfolgreich auf  Guthabenfreigabe  verklagt (LG Bonn, Az. 2 O 142/24)!  Die Postbank gab das  Konto  kurz nach Klageerhebung  frei . Unser Mandant ist überglücklich. Ferner wurden der Postbank die Kosten des Rechtsstreits vom Landgericht Bonn nach § 91 a ZPO auferlegt, da die Parteien den Rechtsstreit beidseitig für erledigt erklärten und die Postbank zusätzlich Kostenübernahme erklärte. Wieder einmal zeigt sich: Ohne Klage stehen Kunden der Postbank oft auf verlorenem Posten.  Dies gilt...

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Die Geschäftsführung von geschlossenen Fonds-/Publikumsgesellschaften, die Anfang der 2000er Jahre einen Boom erlebt hatten, sieht sich oft vor dem Problem, dass die maximale Laufzeit des Fonds bereits erreicht wurde oder die Anleger auf eine Auflösung der Beteiligung und damit der Gesellschaft insgesamt drängen – oder aber die wirtschaftliche Entwicklung dazu veranlasst, das Fondsvermögen (z.B. Immobilien) bestmöglich „zu versilbern“ um die Anleger auszuzahlen.  Dies ermöglicht die Vornahme einer geordneten Liquidation, wie sie im HGB in den § 149 ff. festgelegt ist. Oftmals scheut die Geschäftsführung vor der Durchführung einer Liquidation aber zurück, weil viele offene Fragen über die tatsächliche Umsetzung bestehen....

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Es kann vorkommen, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder man Opfer eines Betrugs wird. Überwiesenes Geld zurückholen steht dann im Vordergrund der Bemühungen. Abhängig von der Zahlungsmethode und der Reaktionszeit gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie Betroffene ihr Geld zurückerhalten können. Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der spezifischen Prozesse bei Banken und Zahlungsdienstleistern sind entscheidend. Kann man falsch überwiesenes Geld zurückholen? Das hängt im Wesentlichen von der Schnelligkeit der Reaktion und der verwendeten Methode ab. Die rechtlichen Grundlagen eröffnen mögliche Spielräume:  § 812 BGB regelt die Herausgabe bei ungerechtfertigter Bereicherung .  Bankrechtliche Pflichten zur Unterstützung bei der Rückholung sind in...

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DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die DSL-Bank! Diese ist nun schon zum wiederholten Male Aufforderungen von Darlehensnehmern und anschlussfinanzierenden Banken zur Erteilung der Freigabeerklärungen nicht nachgekommen. Unsere Kanzlei hat die DSL-Bank nun schon zum wiederholten Male außergerichtlich zur Abgabe der Freigabeerklärung hinsichtlich der eingetragenen Grundschulden aufgefordert und vor dem LG Bonn verklagte (u.a. in dem Verfahren 17 O 34/24). Auch in diesem Verfahren erklärte die DSL-Bank kurz nach Klageeinreichung - unter Übernahme der Kosten - die Angelegenheit für erledigt. Sowohl die vorgerichtlichen wie auch die...

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Man kennt es: Man benötigt bei einem Anliegen dringend Hilfe bei seiner Bank und landet in einer endlosen Warteschleife, ohne auch nur ansatzweise jemanden erreichen zu können. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen auch, wenn es um die telefonische Betreuung Ihrer Kunden geht. Welche negativen Folgen dies auch für die Banken haben kann, zeigt anschaulich folgender Fall von Online-Banking Betrug. Spoofing - eine fiese Taktik mit enormer Wirkung Unser Mandant erhält über eine angebliche Telefonnummer seines Bankinstituts den Anruf eines angeblichen Mitarbeiters der Bank. In der Annahme einen Anruf von seiner Bank zu erhalten, nimmt der Betroffene das Gespräch an. Er ahnt nicht, dass sich am anderen Ende der Leitung ein Betrüger für einen...

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In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers Der konkrete Fall beginnt mit einer Falschberatung des Finanzmaklers gegenüber seinem Kunden. Um dem Kunden den günstigen Zins zu sichern, empfiehlt er diesem den Abschluss des Darlehensvertrags, obwohl noch nicht einmal der Kaufvertrag beim Notar über die Immobilie abgeschlossen war. So kam es wie es kommen musste: Der Verkäufer sprang vom Kaufvertrag ab und der Kunde hatte einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von über 20 Jahren zu einem festen Zins bereits abgeschlossen, den er auch nicht mehr vorzeitig kündigen konnte. DSL Bank fordert Nichtabnahmeentschädigung...

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Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, sodass diese nicht lastenfrei das Grundstück an die Käufer übertragen können. Inzwischen treten aber auch vermehrt die Fälle auf, in denen die Umfinanzierung der Darlehen von der DSL Bank auf eine neue Bank daran zu scheitern droht, dass die DSL Bank nicht gegenüber der anschlussfinanzierenden Bank die Abtretung der Grundschuld erklärt. So liegt uns beispielhaft einer von mehreren  Fällen vor, in dem die Zinsbindungsfrist der Darlehen bei der DSL Bank zum 30.09.2023 auslief und der Mandant berechtigt war, diese Darlehen über...

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Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Artikel veröffentlicht, in denen wir darauf hingewiesen haben, dass die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen der Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages führt dies für die Verkäufer dazu, dass der Notar den Kaufpreis gegenüber dem Käufer nicht fällig stellen kann, weil ihm die Abrechnung der DSL Bank für das abzulösende Darlehen und die Löschungsbewilligung fehlt. Mithin zahlt der Käufer nicht den Kaufpreis, das Darlehen wird nicht abgelöst und der Verkäufer erhält nicht den Restkaufpreis, den er normalerweise nach Ablösung des Darlehens erhalten hätte. Daraus ergeben sich weitere Nachteile, zum...

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In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen und regeln, um informierte und sichere Investitionsentscheidungen treffen zu können. Grundlagen der Aktienmarktregulierung Die Regulierung der...

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Erfolg für unsere Kanzlei. Nachdem die Norisbank GmbH die Erbschaft unserer Mandantin über lange Zeit hinweg zurückhielt und das Kontoguthaben von über € 358.000,00.- nicht auszahlte, mandatierte Sie unsere Kanzlei. Das Guthaben wurden nunmehr ausgezahlt und unsere Anwaltkosten von der Bank übernommen. Wir freuen uns für unsere Mandantin!

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Wie "Bild" in Ihrer Ausgabe vom 22.12.2023 berichtet, sind viele Postbank-Kunden immer noch massiv von IT- und administrativen Problemenen bei der Postbank, welche zwischenzeitlich zur Deutsche Bank AG gehört, betroffen. Auch wir können aus der eingenen Kanzlei-Praxis von vielen Problemfällen berichten: Häufig können Kunden nicht mehr auf Ihr Konto zugreifen , gekündigte Guthaben werden nicht ausbezahlt und Phishing-Fälle  mit betrügerisch abverfügten Beträgen häuifg im fünfstelligen Bereich sorgen für große Schäden bei den hiervon betroffenen Kunden. Die Akündigung des Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing, wonach die Probleme bis Ende des Jahres behoben sein sollten, dürfte nach unserer...

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Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer  Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und Freiberuflern dabei, private und geschäftliche Einnahmen und Ausgaben voneinander zu trennen. Dies vereinfacht die Buchhaltung enorm. So kann man sich...

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Sparkasse Karlsruhe ​muss über € 42.000,00.- an Phishing-Opfer erstatten! Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. Die Sparkasse Karlsruhe wurde zur valutengerechten Gutschrift verurteilt  worden. Nachdem die Sparkasse Karlsruhe vorgerichltich nicht einlenkte, wurde durch unsere Kanzlei Klage eingelegt. Dies mit Erfolg! Im vorliegenden Fall richtete der Täter das Apple-Pay-Bezahlverfahren  auf einem fremden, nicht dem Kunden gehörenden Smartphone ein. Erneut zeigt sich, wie risikobehaftet dieses Bezahlverfahren ist. Die Klage hatte, gestützt auf § 675...

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Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die Kosten für den Makler von Käufer und Verkäufer gleichmäßig geteilt werden müssen. Neben der Regelung, die für den Verkauf gilt, gibt es auch eine...

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Die Vorgeschichte: Debitkartenbetrug und unautorisierte Überweisungen Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertrat erfolgreich eine Mandantin in einem Rechtsstreit gegen die DKB Bank. Die Mandantin führte bei der DKB Bank ein Girokonto und nutzte eine Debitkarte, um Bankgeschäfte zu tätigen. Dann wurde sie unerwartet mit folgendem Vorfall konfrontiert: Zwei nicht autorisierte Überweisungen in Höhe von insgesamt ca. 5.000,00 € wurden über ihre Debitkarte getätigt, wobei die Zahlungen an unbekannte Empfänger nach Dublin und Vilnius gingen. Nachdem die Mandantin die unautorisierten Transaktionen in ihrem Onlinebanking feststellte, die zu diesem Zeitpunkt noch als Vormerkposten ersichtlich waren, reagierte sie sofort. Sie veranlasste umgehend die Sperrung ihrer Debitkarte und des...

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Ein eigenes Haus – davon träumen zahlreiche Menschen. Doch dieser Traum lässt sich nicht so leicht umsetzen. Bis man Eigentümer ist, dauert es oftmals eine lange Zeit. Dabei ist es zunächst notwendig, ein passendes Haus zu finden und sich um die Finanzierung zu kümmern. Anschließend folgen der Kaufvertragsentwurf, der Termin beim Notar, die Grundbuchänderung und letztendlich die Übergabe der Schlüssel. Ein Eigenheim finanzieren: Welche Optionen gibt es? Die wenigsten Menschen haben die Möglichkeit, das Eigenheim aus eigener Tasche zu bezahlen. Meistens ist es notwendig, ein Darlehen aufzunehmen. Zur Immobilienfinanzierung wird häufig ein sogenanntes Annuitätendarlehen genutzt. Hierbei bleiben die regelmäßig anfallenden Kreditraten während der vereinbarten Zeit gleich hoch. Dazu wird im Vorfeld ein fester...

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2-Faktorauthentifizierung beim Online Banking  Ein Kunde der Postbank führte bei dieser ein Girokonto und nahm in diesem Zusammenhang auch an dem Online-Banking Verfahren teil. Als er plötzlich feststellen mußte, daß von seinem Konto durch zwei Überweisungen insgesamt 5000,00 € an einen unbekannten Empfänger entwendet worden waren, meldete er noch am selben Tag den Vorfall und erstattete gleichzeitig Anzeige bei der Polizei. Trotz mehrmaliger Aufforderungen gegenüber der Postbank erstattete diese den entwendeten Betrag nicht, sondern verwies auf Ihr unüberwindbares Sicherheitssystem beim Onlinebanking im Rahmen der 2-Faktor Authentifizierung ( siehe § 1 Abs. 24 ZAG ). Nachdem der Kunde unserer Kanzlei das Mandat erteilt hatte von der Postbank den Geldbetrag...

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Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden  über einen Betrugsverdacht reagiert. Kreditkartenmißbrauch im Internetfernverkehr Im vorliegenden Fall nahm die Mandantin über Ihr Konto bei der DKB Bank am Online Banking teil. Dabei nutzte Sie  beim Onlineshopping auch die DKB Debitkarte . Obwohl Sie nichts veranlasst weiter hatte, erhielt Sie durch die DKB Bank  plötzlich die Nachricht, daß ihre DKB- Banking App mit einem neuen Endgerät verknüpft worden war.  Das Dilemma mit den Hotlinenummern   Die Mandantin witterte Böses und wandte sich sofort an die Servicehotline der DKB Bank. Alle Versuche mit einem Mitarbeiter über diese Hotline Kontakt...

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Die Genussrechte der MCM AG & CO KG Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an,  Genussrechte an der Gesellschaft zu erwerben. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine MassenpublikumsKG , die das Geld Ihrer Anleger laut dem herausgegebenen Prospekt in Wohnimmobilien anlegte.  Die angebotenen Genussrechte zeichnen sich wiederum dadurch aus, daß man sich nicht als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt , sondern für die Kapitalüberlassung am variablen Gewinn beteiligt wird. Geldanlage mit einer Anhäufung von Risiken Bei näherer Betrachtung dieses Beteiligungsangebots , realisiert man, daß hier der Anleger sich in eine Reihe von erheblichen Risiken mit seiner Geldanlage begibt. So ergibt sich aus den Vertragsbedingungen, daß der Anleger...

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Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, sich als stille Gesellschafter/innen an der Thomas Lloyd Cleantech Infrastructure GmbH zu beteiligen. Diese Gesellschaft investiert das Geld ihrer Anleger/innen in Projekte der Energieerzeugung und Erneuerbaren Energien in Asien. Die Mindestbeteiligungsdauer betrug entweder zwei oder vier Jahre je nachdem, ob man die Möglichkeit hatte von dem eingezahlten Geld bereits Entnahmen während der Laufzeit vorzunehmen. Kennzeichnend für eine Beteiligung als stiller Gesellschafter ist, dass der stille Gesellschafter, mit Ausnahme eines Einsichts- und Auskunftsrechts nach § 233 HGB, keinerlei Einfluss auf Entscheidungen der Gesellschaft nehmen kann, andererseits jedoch oft an den Verlusten der Gesellschaft beteiligt wird. Im...

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