Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem Ratenkredit einer Privatbank von ursprünglich € 11.150,00.- (Nettodarlehensbetrag) in Anspruch genommen. Ferner schloss der Erblasser bei anderen Gesellschaften eine Restkreditversicherung und A rbeitsunfähigkeitsversicherung ab. Wegen Zahlungsrückständen seitens des Erblassers und der drei Erben wurde das Darlehen nach entsprechenden Mahnungen sowie der ... weiter lesen
Beim Verkauf eines Autos verlangen Händler heutzutage häufig hohe Anzahlungen von den Kunden. Problematisch wird das, wenn der Händler vor der Auslieferung des Wagens insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit extrem günstigen Angeboten gezielt Kunden ködert. Geld und Auto sind dann für den Käufer oft verloren. Ein aktueller Beitrag vom WDR nimmt solche Fälle unter die Lupe und holt sich Rat bei Guido Lenné. Für ihr Traumauto sind Käufer bereit, im Voraus hohe Anzahlungen – oder sogar den vollständigen Kaufpreis – zu leisten. Doch das kann für sie dramatische Folgen haben, wie ... weiter lesen
Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer (sog. Arbeitnehmerbürgschaft), um einen Kredit für das Unternehmen gewährt zu bekommen. Was ist eine Arbeitnehmerbürgschaft? Bei der Arbeitnehmerbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft, die der Arbeitnehmer für ein Darlehen des Unternehmens, in dem er angestellt ist, übernimmt. Dieses ist in diesen Fällen meist derart in eine finanzielle Schieflage geraten, dass es ohne die Übernahme einer Bürgschaft kein ... weiter lesen
Durch die Corona-Krise hat der Online-Handel einen zusätzlichen Aufschwung erlebt – sehr zur Freude von PayPal, denn die meisten Transaktionen laufen über den Zahlungsdienstleister. Umso schlimmer, wenn ein Händler nicht an das Geld auf seinem PayPal-Konto herankommt oder die Konten von Privatkunden gehackt werden und der Kundensupport über Wochen nicht zu erreichen ist. Ein aktueller Fernsehbeitrag von plusminus befasst sich mit diesem Thema. Inzwischen wird PayPal von über 25 Mio. Menschen in Deutschland genutzt. Im Rahmen der Corona-Krise haben auch immer mehr Anbieter auf Online-Handel umgestellt und die Zahlung per PayPal in ihrem Shop ... weiter lesen
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer sogenannten Nichtabnahmeentschädigung gegeben sein. Was ist eine Nichtabnahmeentschädigung? Bei der sogenannten Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch des Kreditinstituts gegenüber dem Kreditnehmer wegen Nichterfüllung. Dieser Anspruch steht der Bank dann zu, wenn bereits eine vertragliche Beziehung zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer ... weiter lesen
Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung- was Sie wissen sollten: Kündigt man einen Kredit vorzeitig, fordert die Bank meist eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Grund hierfür ist, dass der Bank bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens die Zinserträge für die eigentliche Restlaufzeit des Darlehens verloren gehen. Sie erleidet demnach durch die vorzeitige Kündigung des Darlehens grundsätzlich einen Schaden. Um die hierdurch entstehenden finanziellen Verluste auszugleichen, verlangt die Bank eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, durch die ... weiter lesen
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten: Nicht selten kommt es dazu, dass man in seinem E-Mail- Postfach Nachrichten vorfindet, in denen von einer „Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften“, „auffälligen Kontobewegungen“ oder einer „erforderlichen Bestätigung der Login-Daten“ die Rede ist. Dann ist Vorsicht geboten - denn meistens handelt es sich in solchen Fällen um sogenannte Phishing- Mails, die den Versendern dazu dienen sollen, an die persönlichen Daten der Opfer zu gelangen und diese so um ihr Geld zu bringen. Klar ist: in den seltensten Fällen werden Sie von Ihrer Bank oder einem Online- Händler ... weiter lesen
Kredite vergleichen – Wichtige Begriffe, die Sie kennen sollten: Worin unterscheiden sich Effektiv und Nominalzins? Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Effektiv- und Nominalzins. Hierbei sollte man beim Vergleich verschiedener Kreditangebote stets den Effektivzins zugrunde legen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Der Effektivzins bezeichnet die tatsächlich anfallenden gesamten Kosten. Er beinhaltet nicht nur die monatlichen Zinsen, sondern auch die weiteren anfallenden Kosten, wie beispielsweise Bearbeitungsgebühren oder die Zinsfestschreibungsdauer. Der Nominalzins (auch Sollzins genannt) hingegen unterscheidet ... weiter lesen
Wiederholt nehmen Cyberkriminelle insbesondere Nutzer von Online-Zahlungssystemen wie PayPal sowie von Online-Verkaufsportalen ins Visier. Sie gehen dabei meistens so clever vor, dass es für Verbraucher nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine Betrugsmasche handelt. Die aktuelle Masche richtet sich gegen Verkäufer auf Kleinanzeigenportalen, die anhand von gefälschten PayPal-Daten und -Zahlungsbelegen um ihr Geld betrogen werden sollen. Die Aktion ist in so großem Stil angelegt, dass die Zahl der Betroffenen stetig zu nimmt, auch wenn das Vorgehen an sich nicht wirklich neu ist. Das Landeskriminalamt Niedersachsen wie auch die Polizei rufen PayPal-Nutzer ... weiter lesen
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete Restdarlehenssumme fällig. Die Bank hat in diesem Fall einen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung dieser Restdarlehenssumme. Häufig wird dieser Anspruch durch die Bank bei einem Ausbleiben der Rückzahlung durch den Darlehensnehmer jedoch nicht sofort geltend gemacht, sondern erst nach mehreren Jahren. Es stellt sich dann die Frage, ob der Rückforderungsanspruch der Bank bereits ... weiter lesen
Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung erfolgen kann. Hierbei ist häufig problematisch, in welcher Form der Geldbetrag überlassen wurde- als Schenkung , die nur unter strengen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann oder als Darlehen , welches im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Darlehensgeber (im Zweifel auch verzinst) zurückgezahlt werden muss. Abgrenzung zwischen Darlehen ... weiter lesen
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar. So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben. Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen handelt es ... weiter lesen
Gute Kunde für Darlehensnehmer! Fahrzeugbesitzer, welche Ihr Fahrzeug finanziert haben, schulden der Bank für den Fall eines erfolgreilchen Widerrufs des Darlehensvertrages (sog. "Widerrufsjoker") unter Umständen keinen Wertersatz. Dies selbst dann, wenn der Darlehensnehmer in der Widerrufsinformation auf seine Wertersatzpflicht hingewiesen wurde. Dies jedenfalls dann, wenn die Belehrung zur Wertersatzpflicht in den Darlehensbedingungen von den denen in der Widerrufsinformation abwich. Ein solcher Widerspruch ist für den durchscnittlichen Darlehensnehmer irreführend , so das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 29.01.2019, 2 O 240/18). ... weiter lesen
Gute Kunde für Darlehensnehmer: Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17) ermöglicht Vertragsausstieg aus Darlehen. Darlehensnehmer ,denen lediglich eine Widerrufsinformation ausgehändigt wurde, welche drucktechnisch kaum lesbar ist, haben gute Chancen, ihr Darlehen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen zu können. Grund: Dem Darlehensnehmer sind alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts. Die Angaben - so auch das Widerrufsrecht - müssen klar und ... weiter lesen
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil einen Punktsieg gegen das Bankhaus. Auch um die Abwehr im Raume stehender Ansprüche der Insolvenzverwaltung brauchen sich die Anleger keine Sorgen mehr zu machen. Der Vorwurf, den die vor dem LG Kleve klagenden Anleger konkret erheben, findet in dem Urteil seine Bestätigung. Sie sind weder an leger gerecht aufgeklärt worden noch an lage gerecht. Mit anderen Worten: es wurde nicht auf das ... weiter lesen
Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen
Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen ... weiter lesen
Tausende Anleger wurden über Angebote zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. XTraderFX, SafeMarkets, Cryptopoint, OptionStarsGlobal – das sind die Namen einiger der Internetseiten, auf denen Anleger aus verschiedenen Ländern um über 100 Millionen Euro betrogen wurden. In enger Zusammenarbeit mit der europäischen Justizbehörde Eurojust haben Staatsanwaltschaften und Polizei aus Deutschland, Österreich, Bulgarien und Serbien inzwischen zwei internationale Tätergruppen aufgegriffen. Am 2. April schlugen die Ermittler zu – in erster Linie in Sofia, Bulgarien, ... weiter lesen
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie haften mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für die notleidende Verbindlichkeit des Dritten gegenüber seinem Gläubiger! Grund: Eine Telefax-Bürgschaft wahrt nicht die Schriftform des § 766 BGB (vgl BGHZ, 121, 224). Hier fehlt es an der gebotenen Erteilung der Bürgschaft. Die Bürgschaft entsteht schließlich nicht schon mit der ... weiter lesen
Inzwischen wehren sich auch in Österreich immer mehr Verbraucher gegen Schäden, die ihnen durch illegale Online-Casinos entstanden sind. Wie auch in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Unzählige Online-Casinos richten aber dennoch ihr Angebot gezielt an den österreichischen und deutschen Markt. Sie verstoßen damit nach deutschem Recht gegen das geltende Glücksspielrecht, sodass mit ihnen geschlossene Spielverträge nichtig sind und Verbraucher ihre verspielten Einsätze in der Folge zurückfordern können. In Österreich hatte ein Verbraucher vor dem Landgericht Salzburg ein Online-Casino auf ... weiter lesen
