Agrarrecht (1)
Arbeitsrecht (847)
Bankrecht und Kapitalmarktrecht (261)
Baurecht und Architektenrecht (74)
Erbrecht (81)
Familienrecht (97)
Gewerblicher Rechtsschutz (53)
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht (55)
IT Recht (71)
Insolvenzrecht (29)
Internationales Wirtschaftsrecht (6)
Kanzleimarketing (10)
Kanzleimeldungen (6)
Medizinrecht (56)
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (170)
Migrationsrecht (23)
Sozialrecht (274)
Steuerrecht (204)
Strafrecht (197)
Transportrecht und Speditionsrecht (5)
Urheberrecht und Medienrecht (56)
Verkehrsrecht (138)
Versicherungsrecht (110)
Verwaltungsrecht (185)Erneuter Erfolg für unsere Kanzlei auf dem Gebiet des Bankrechts/des Missbrauchs von Zahlungsauthentifzierungsinstrumenten - hier einer Kreditkarte (Lufthansa). Die DKB Bank - Deutsche Kreditbank AG lässt Versäumnisurteil (21 O 176/23, nicht rechtskräftig) gegen sich ergehen. DKB Bank erstattet fast € 8.000,00.- an unseren Mandanten! Täterseitig wurde die Lufthansa Senator Credit Card Business unseres Mandanten missbraucht und zwölf von diesem nicht autorisierte Buchungen ausgelöst. Die Haftungsverteilung bei einer missbräuchlichen - d.h. ohne Zustimmung des Zahlers - Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments - so auch einer Kreditkarte - richtet sich nach den Vorschriften der § 675 u ff. BGB. Die Haftung des Kontoinhabers...
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Kassel (jur). Hebt eine anonyme Person vom Konto eines Verstorbenen eine überzahlte Rente ab, muss das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger Auskunft über Namen und Anschrift der Kontobevollmächtigten geben. Das Geldinstitut wird mit dieser Auskunftspflicht nicht unangemessen belastet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 5 R 25/21 R). Konkret ging es um einen im Januar 2017 verstorbenen Rentner aus Berlin. Der Rentenversicherungsträger überwies auch für den Folgemonat noch die Altersrente sowie eine Witwerrente auf dessen Sparkassenkonto. Eine anonyme Person hob mit der Geldkarte und PIN des Verstorbenen dreimal Geld ab. Als der Rentenversicherungsträger von der vorrangig zuständigen Sparkasse die...
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Die Beschaffung von Kapital durch Ausgabe einer Kryptowährung In der jüngsten Vergangenheit nutzten gerade Start-Up Unternehmen, die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, die günstige Möglichkeit, sich durch ein ICO für ihr Projekt Kapital am Markt zu beschaffen. So gaben eine eigene Kryptowährung heraus ( bezeichnet als „Coins“ oder „Token“) die Anleger erwerben konnten, um sich bereits in einem frühem Stadium an dem Projekt zu beteiligen und bestimmte Rechte damit zu erwerben. In Anlehnung an einen Börsengang einer Aktiengesellschaft ( IPO = Initial Public Offering ), bei welcher der Anleger Aktien zeichnen konnte, nannte man die Herausgabe dieser Kryptoken oder Coins ein „Intial Coin Offering“ (...
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Wie kommt es zu einer Liquidation bzw. Abwicklung? Eine (Fonds-)Gesellschaft kann zum einen durch einen Auflösungsbeschluss aufgelöst werden. Dies erfolgt zum Beispiel durch einen Beschluss der Gesellschafter, der in einer Gesellschafterversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit gefasst wird. Andere Varianten zur Auflösung der Gesellschaft können im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, was bei geschlossenen Fonds häufig mit der Vereinbarung einer festen Laufzeit geschieht. Was geschieht dann? Eine aufgelöste Gesellschaft erlischt nicht sofort; es ändert sich nur ihr Gesellschaftszweck: Er lautet nun nicht mehr auf das Betreiben des im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen operativen Geschäfts, sondern auf die „Abwicklung“ und damit Beendigung der Gesellschaft. Dabei werden...
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München (jur). Finanzdienstleister können für fehlerhafte Auskünfte wie etwa eine fehlerhafte Rating-Angabe haften. Das hat das Landgericht München I in einem am Freitag, 28. April 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 32 O 2905/22). Es verpflichtete damit einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an die Stadt Mengen in Baden-Württemberg. Im November 2020 hatte die Stadt eine Serien-Mail erhalten, in der der Finanzdienstleister unter anderem verschiedene Möglichkeiten zur kurzfristigen Geldanlage empfahl. Darin war die Greensill Bank in Bremen mit einem Rating von A- aufgeführt, obwohl die Bank bereits auf BBB+ herabgestuft worden war. Mit einem Zinssatz von 0,06 Prozent und einer Laufzeit von neun Monaten legte die Stadt Mengen drei Millionen Euro bei der Greensill...
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In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2023 ( Az.: VIa ZR 1517/22 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Abtretungsklausel der Mercedes-Benz Bank unwirksam ist. Demnach können Klagen gegen Mercedes auch für von der Bank finanzierte Autos eingereicht werden. Der Kläger hatte Schadenersatz aufgrund eines Thermofensters verlangt, das eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Die Vorinstanzen hatten die Klage aufgrund der Abtretungsklausel abgewiesen. Der BGH hob dieses Urteil nun auf und verwies den Streit zur inhaltlichen Prüfung an das Oberlandesgericht zurück. Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung durch Thermofenster Der Kläger hatte einen Mercedes GLC 250 gekauft und diesen über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Das Auto war mit dem Motor OM 651 ausgestattet, der ein...
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Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der Ausspähung von Daten, geltend. Dabei wurden nicht autorisierte Transaktionen in Höhe von mehrere Tausend Euro ausgelöst und durch die Täter vereinnahmt. Nachdem die Volksbank Darmstadt bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Darmstadt unterlegen war und hiergegen zu allem Überfluss auch noch Berufung einlegte, nahm Sie die Berufung kurzer Hand vor dem LG Darmstadt zurück. Das Urteil gegen die Volksbank Darmstadt ist damit rechtskräftig! Wir freuen uns für unsere Mandantin! Für die Klägerin: Rechtsanwalt...
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Frankfurt/Main (jur). Auch wenn sie ihre Aufsicht möglicherweise unzureichend wahrgenommen hat, haftet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber privaten Anlegern nicht auf Schadensersatz. Denn ihre Aufgaben nimmt sie „allein im öffentlichen Interesse wahr“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 10. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss zum Wirecard-Skandal entschied (Az.: 1 U 173/22). Zudem seien hier der BaFin auch keine Vorwürfe zu machen. Im Skandal um den 1999 gegründeten Finanzdienstleister Wirecard AG hatten Sonderprüfer 2020 festgestellt, dass es für Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfnachweise gab. Die Staatsanwaltschaft ließ die Geschäftsräume von Wirecard durchsuchen. Im...
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Luxemburg (jur). Bei der vorzeitigen Tilgung eines Kredits können Verbraucher nur eine Beendigung der Zinszahlungen und eine anteilige Verringerung der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Die laufzeitunabhängigen Bearbeitungskosten muss die Bank dagegen nicht anteilig erstatten, urteilte am Donnerstag, 9. Februar 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-555/21). Danach dürfen die Banken laufzeitabhängige Kosten aber nicht in solchen Bearbeitungskosten verstecken. Konkret bestätigte der EuGH eine Vertragsklausel der UniCredit Bank in Österreich. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits verringern sich danach die Zinsen und anteilig die laufzeitabhängigen Kosten. Die „Bearbeitungsspesen“ werden dagegen nicht anteilig erstattet. Der österreichische Verein für...
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Kundengelder durch Betrüger abgezogen? Kunden der Postbank aufgepasst!. Vermehrt verzeichnen wir Mandatsanfragen von geschädigten Postbankkunden, die quasi über Nacht Opfer von Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit nicht autoriserten Kontoverfügungen und der betrügerischen Verwendung von Kreditkartendaten wurden. Häufig gingen die Gelder sodann unbemerkt vom Kunden ins Ausland. Die Schäden belaufen sich teilweise auf € 50.000,00.- oder mehr. Unsere Kanzlei verzeichnet dabei eine hohe Erfolgsquote im vorgerichtlichen wie auch gerichtlichen Bereich. Dabei fällt auf, dass die Postbank vorgerichtlich extrem langsam auf Aufforderungsschrieben reagiert, auffällig schwer zu erreichen ist und schon deswegen eine Vielzahl von Klageverfahren riskiert. Wir raten dazu, die Postbank unter...
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Karlsruhe (jur). Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen sich Zinsänderungen an einem vertraglich benannten Referenzzins richten. Darauf hat am Dienstag, 24. Januar 2023, erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestanden (Az.: XI ZR 257/21). Er gab damit der Verbraucherzentrale Sachsen im Streit mit der Sparkasse Vogtland recht. Diese konnte nach ihren Vertragsbedingungen für frühere Prämiensparverträge die Zinsen täglich per Aushang ändern. Mit einer Musterfeststellungsklage rügte die Verbraucherzentrale Sachsen insbesondere, die Zinsänderungen müssten sich nach einem vorab bestimmten Referenzzinssatz orientieren, etwa einem der Leitzinsen der Bundesbank. Der BGH hatte dies bereits am 6. Oktober 2021 zur Sparkasse Leipzig so entschieden (Az.: XI ZR 234/20; JurAgentur-Meldung vom...
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Frankfurt/Main (jur). Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zur Ablösung eines Darlehens dürfen Banken keine Gebühr erheben. Das hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 17 U 132/21). Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn Darlehensnehmer einen Kredit früher als vereinbart ablösen wollen. Allein für die Berechnung der Entschädigung erhob die hier beklagte Bank nach ihrem Preisverzeichnis eine Gebühr von 100 Euro. Dies galt unabhängig davon, ob Kunden sich dann für oder gegen die vorzeitige Rückzahlung entscheiden. Ein Verbraucherverband klagte auf Unterlassung. Das OLG gab den Verbraucherschützern recht, die Klausel sei unwirksam. Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar und...
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Hannover/Berlin (jur). Banken dürfen die weitere Nutzung des Kontos nicht einfach in eine Zustimmung zu Vertragsänderungen ummünzen. Das ist unzulässig, wie das Landgericht Hannover in einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 13 O 173/22). Auf Antrag der Verbraucherschützer verbot es das entsprechende Vorgehen der Sparda-Bank Hannover. Im Streitfall hatte die Sparda-Bank Ihre Kunden um Zustimmung zu Vertragsänderungen gebeten. Kunden, die darauf nicht reagierten, schrieb sie einen weiteren Brief und bot zwei Möglichkeiten für eine Zustimmung an: Online oder durch „konkludentes Handeln“. Letzteres meint rechtlich ein Handeln, das als Zustimmung angesehen werden kann. Hier meinte die Sparda-Bank Hannover, die...
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Karlsruhe (jur). Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags darf die Bausparkasse keine Kontoführungsgebühren verlangen. Das hat am Dienstag, 15. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XI ZR 551/21). Im konkreten Fall erhob die BHW Bausparkasse AG nach ihren Geschäftsklauseln in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt dies für unzulässig und klagte. Die BHW Bausparkasse dürfe diese Geschäftsklausel nicht mehr verwenden. Der BGH hatte bereits 2017 entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontoführungsgebühr erheben dürfen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 9. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15). In dem neuen Streit hatte in der Vorinstanz schon das Oberlandesgericht Celle gemeint,...
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Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Seit dem 01. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken. Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hat aber auch ihre Tücken, da der Gesetzgeber viele neue Spielregeln installiert hat. GlüStV 2021: Ende des gesetzlichen Chaos! Das Glücksspiel und die Bundesrepublik Deutschland blicken auf ein nicht immer ganz so rosiges Verhältnis zurück. Viele Jahre lang begegnete die Politik der Glücksspielindustrie sehr restriktiv und unterband die Entfaltung der jeweiligen Akteure. Die Branche...
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Bankkunden aufgepasst! Betrugsfälle durch Internetbetrüger verursachen zwischenzeitlich erhebliche Schäden bei geschädigten Bankkunden! Jüngst vertrat unsere Kanzlei zwei Mandanten mit einem Gesamtschaden von annähernd € 100.000,00.-. Die Vorgehensweisen der Trickbetrüger sind mannigfaltig: Angebliche Bankmitarbeiter rufen beim Kontoinhaber an und suggerieren Sicherheitslücken oder technische Probleme im Online-Banking. Gutgläubige Kunden geben dabei persönliche Bankdaten ( PINs, TANs u.a.) preis oder bestätigen zugeschickte Links zu betrügerischen Seiten im Internet und legen damit den Grundstein für betrügerischer Abverfügungen von Girokonten. Außerdem werden täterseitig häufig ...
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Der sogenannte Schufa-Score gibt Auskunft über die Bonität eines Verbrauchers. Ein schlechter Score kann Kredite oder bestimmte Vertragsabschlüsse erschweren. Daher ist es ratsam, seinen Schufa-Score regelmäßig zu überprüfen und aufzubessern. Insbesondere falsche Einträge sollten schnell entfernt werden. Wie kann man den Schufa-Score verbessern und was ist bei diesem Thema noch zu beachten? Schufa-Score und seine Bedeutung für die Bonität Der Schufa-Score wird von der Schufa berechnet, einer privaten Wirtschaftsauskunft . Schufa steht kurz für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit“. Sie sammelt dafür Daten von Verbrauchern, wertet sie aus und erstellt einen Schufa-Wert . Dieser Wert gibt Auskunft über die Bonität des Verbrauchers . Die Daten erhält die Schufa von:...
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Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Süddeutschland, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen zahlreicher Online-Überweisungen ein vorübergehender Gesamtschaden in Höhe von rund € 48.000,00.- entstanden. Verwendung fand die kundenseitig installierte Postbank-Sofware "BestSign". Dem folgte die Aktivierung eines weiteren BestSign-Verfahrens mit anderer Bezeichnung durch einen der beiden Konton Die Überweisungen gingen binnen drei Tagen auf Konten europäischer Auslandsbanken mit Sitz in Irland und Frankreich. Betroffen warten zwei Konten unserer Mandantschaft. Binnen weniger Monate gelang es uns, fast den gesamten Schaden ungeschehen zu machen. Nachdem ein Großteil des...
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Fast jeder hat sich schon mit der SCHUFA auseinandersetzen müssen. Aber was bedeutet die Abkürzung eigentlich? Bei der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ handelt es sich um ein Unternehmen, das wirtschaftliche Daten über volljährige Personen in Deutschland sammelt. Dazu kooperiert sie mit zahlreichen Unternehmen. Mit Hilfe dieser Auskunftsdatei wird die Kreditwürdigkeit einzelner Personen bewertet. Dafür wird der sogenannte Bonitätsscore herangezogen. Auskunft über diesen Score sowie alle von der Schufa erfassten Daten gibt der sogenannte Schufa-Eintrag. Was ist ein Schufa-Eintrag und wie kommt er zustande? Die Schufa arbeitet mit vielen Tausend Unternehmen zusammen. Dies sind insbesondere Banken, aber beispielsweise auch Mobilfunkunternehmen, Handelsunternehmen oder Versicherungen....
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ine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen? Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. Oder Angehörige, durch deren finanzielle Unterstützung sich große Träume wie ein Haus oder Auto erfüllen lassen. Dabei kann der gezahlte Geldbetrag von einigen wenigen Euros bis hin zu Beträgen im mehrstelligen Breich reichen. Oftmals wird dabei nichts in Textform geregelt, insbesondere wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Zahlreiche Informationen über das Geschäft werden nicht detailliert besprochen und nicht festgelegt. Vielmehr vertraut man im Freundes- und Verwandtenkreis darauf, dass beiden Seiten das gleiche...
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