Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Schufa Holding AG ("Schufa") unter Druck! Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dies zu Recht! Betroffene von Schufa-Einträgen aufgepasst: Soweit Daten zu ihrem  Insolvenzverfahren seitens der Schufa gespeichert wurden, was regelmäßig desaströse Folgen für den Schufa-Score und Ihre Kreditwürdigkeit zur Folge hat, so besteht zunehmend Hoffnung! Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden legt dem EuGH diverse Fragen zur Entscheidung vor. Hierzu gehört die Frage, ob die Speicherung vorbenannter Daten über Betroffene eines Insolvenzvefahrens erlaubt ist und wie lange. Im Fadenkreuz der Vorlage steht dabei die Frage, ob Publikationen der Insolvenzgerichte von der Schufa kongruent übernommen werden...

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Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu müssen Kaufvertrag und Finanzierung eine "wirtschaftliche Einheit" darstellen. Als Folge hieraus können Sie Ihrer Bank gegenüber den Darlehensdienst verweigern (§§ 359, 813 S. 1 BGB). Bereits an diese erbrachte Zahlungen können Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Einrede aus der Anfechtung steht Ihnen damit auch gegenüber der finanzierenden Bank zu. Täuschung über...

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Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher Rechtsprechung eine Lektion:  Darlehenswiderruf hiernach auch nach Ablösung des Verbraucherdarlehens grundsätzlich möglich! Der EuGH negiert damit eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs, welcher von Bankenanwälten und nationalen Gerichten häufig bejaht wurde; dies mit der Folge, dass bei abgelösten Darlehen kein Widerruf - und damit keine Rückforderung der bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig abgelösten Darlehen - möglich sei.  Außerdem stellte der EuGH klar,...

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Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich! Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde ein Renault Laguna Grandtour. Der Darlehensvertrag wurde sodann vom Kläger widerrufen. Dem kam die finanzierende Bank/Darlehensgeberin nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des Klägers nach Rückabwicklung der Finanzierung statt. Zudem ist dieser nach Ansicht des Gerichts nicht mehr zur Erbringung der Darlehensraten...

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Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Erfolgsaussichten von Spielern, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Dieser hat jetzt bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Online-Casinobetreiber können sich daher vor Gericht nicht mehr auf das Argument des Rechtsverstoßes berufen. Der BGH-Beschluss vom 22.07.2021 bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot laut § 4 Abs. 4 GlüstV mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Vorlage vor den EuGH hält das oberste deutsche Gericht nicht für notwendig, denn der hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass die Prüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor den nationalen Gerichten zu überlassen sei. Im...

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Kontogutschrift stronierbar? #BGH XI ZR 338/03 von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 06.08.2021: Kontogutschrift durch Ihre Bank stornierbar? Der BGH hat entschieden: Bankkunden, welche eine Kontogutschrift erhalten haben, können sich gegenüber Ihrer Bank unter Umständen darauf berufen, dass diese unwiderruflich erlangt wurde. Dies mit der Folge, dass der Bank die Stornierung verwehrt ist. Hierzu muss die Bank im Rahmen der Nachdisposition nach außen hin den Anschein erweckt haben, dass die Kontogutschrift endgültig erfolgte. Dies kann dann der Fall sein, wenn diese auf dem Kontoauszug des Kunden erscheint oder, bei elektronischer Einsichtnahme in die Kontoumsätze, diese dort erkennbar ist. Dies allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch die das Guthaben...

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Servicekarten-/und Kreditkartenmissbrauch – Stadt-Sparkasse Solingen gibt vor Gericht nach! Servicekarten-/und Kreditkartenmissbrauch – Stadt-Sparkasse Solingen gibt vor Gericht nach und ersetzt Bankkunden, welchem Service-/und Kreditkarte gestohlen wurden, 50 % des Schadens. Zuvor wurde Klage beim Amtsgericht Soligen gegen die Stadt-Sparkasse eingereicht. Dem Kläger wurden die Karten gestohlen. Der Täter veranlasste daraufhin mehrere Kontoverfügungen. Für den Kläger erfolgreich: Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Das weitere Schicksal von zwei weiteren UDI-Gesellschaften steht offensichtlich auf wackligen Beinen. Das Insolvenzgericht in Leipzig musste aktiv werden.   Vielleicht geht jetzt alles ganz schnell – UDI Insolvenzen schon am Horizont?   Jeweils mit Beschluss vom 21.05.2021 hat das zuständige Insolvenzgericht Leipzig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen nachfolgender UDI-Fonds verfügt:   UDI Energie FESTZINS IV GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 971/21) UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 991/21) UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 1001/21)   Mit einer solchen Maßnahme wird die Einstellung der Zwangsvollstreckung bereits in den Zeitraum vor der Eröffnung...

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche und vollständige Rückzahlung der Anlegergelder für die Fonds   UDI Energie FESTZINS III GmbH & Co. KG und UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG   angeordnet.   Fallen jetzt die Dominosteine?   Nachdem die Anleger des UDI Energie FESTZINS VI GmbH & Co. KG kalt von der Insolvenz überrascht wurden und andere Anleger der UDI-Unternehmensgruppe Post bekommen haben, wonach sie durch einen Schuldenschnitt auf einen großen Teil ihres Kapitals verzichten sollen, kommt nun die nächste...

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Ein Brief an UDI-Anleger   Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der Nachrangdarlehen ernste Bedenken hat.   Die BaFin hat massiv vorgelegt: Es gibt eine Rückabwicklungsverfügung für einen vergleichbaren Fonds mit Nachrangdarlehen. Den Anlegern soll das Geld vom Fonds zurückgegeben werden. Da die Kasse nahezu leer sein dürfte, ist die Folge: Insolvenz!   Nachrangdarlehen bringen Sorgen bei UDI-Fonds   Es besteht nach Auffassung der BaFin ein akutes, hohes Verlustrisiko für die Anleger. Daher solle nach dem Willen des Managements doch ein Schuldenschnitt erfolgen...

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Im Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es wird befürchtet, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen könnte. Guido Lenné, der schon vielen geschädigten Spielern geholfen hat, ihr Geld zurückzubekommen, gibt in der WDR Servicezeit seine Einschätzung als Experte ab. Er blickt den neuen Regelungen skeptisch entgegen. Unzählige Existenzen wurden bereits durch illegales Glücksspiel ruiniert. Es ist ein schmaler Grat zwischen „ein bisschen zocken“ und krankhafter Spielsucht. Mindestens 200.000 Menschen gelten bundesweit als krankhaft glücksspielsüchtig. Das extrem breite Angebot illegalen Online-Glücksspiels macht es gefährdeten Spielern leicht, in die Spielsucht zu rutschen. Dabei wissen viele nicht, dass...

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Am 03.03.2021 hat die BaFin offiziell ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG verhängt. Eine solche Maßnahme ergreift die deutsche Bankenaufsicht nur dann, wenn eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Bank droht. Das Moratorium untersagt es der Bank unter anderem, Zahlungen zu leisten. Es dürfen aktuell also weder zugesagte Kredite bzw. Einlagen ausgezahlt noch Vermögensgegenstände veräußert werden. Ebenso wenig dürfen Zahlungen entgegengenommen werden – lediglich Zahlungen, die zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank bestimmt sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 KWG), sind noch erlaubt. Anders ausgedrückt: Aus dem Finanzinstitut dürfen keine Gelder abfließen und auch keine neuen Gelder...

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Schufa-Einträge gelöscht! Top-Ergebnis für Mandantin! Vier Schufa-Einträge sofort und vorzeitig gelöscht! Erfolg für die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erreicht für eine überglückliche Mandantin die Löschung aller vier Negativeinträge bei der Schufa! Diese erfreut sich nunmehr an einem Top-Score! Die Kanzlei MPH Legal Services vertritt Schufa-Mandate bundesweit.  

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Eine sichere Geldanlage mit hohen Renditen hatte das Anlagemodell der German Property Group (GPG) versprochen, in welches auch zahllose deutsche wie internationale Anleger investierten. Doch seit der Insolvenz 2020 häufen sich die Vorwürfe des vorsätzlichen Anlagebetrugs. Mit einem Anlagemodell, das die Investition in denkmalgeschützte Gebäude in Deutschland vorsah, hatte die German Property Group (GPG) Renditen von 10 bis 15 Prozent in Aussicht gestellt und damit Investoren aus verschiedenen Ländern überzeugt. Mit den Geldern sollten Altbauten zu günstigen Steuerkonditionen erworben, saniert und schließlich vermietet werden. Zunächst brachte das Konzept tatsächlich hohe Zinsen ein, doch im Jahr 2018 blieben die Zahlungen an die Investoren zum ersten Mal aus.  Im...

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  Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)., dass bei einer Zuvielforderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann! Dies jedenfalls dann, wenn es sich beider Zuvielforderung der Bank um keinen Kleinstbetrag handelte und es sich auch um keinen redaktionellen Fehler handelte. Regelmäßig im Streit steht auch die Frage, ob Sie als Darlehensnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachgekommen sind. § 489 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gewährt dem Darlehensnehmer eine...

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Die Suche nach gewinnbringenden Geldanlagemodellen ist in Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen gar nicht so leicht. Zahllose Verbraucher vertrauen hierbei blind auf ihre Bankberater. Das kann sich als Fehler herausstellen, der sie bares Geld kostet. In einem aktuellen Beitrag der WDR Servicezeit mahnt Guido Lenné Anleger zur Vorsicht und gibt ihnen wichtige Tipps mit auf den Weg. Anhaltende Niedrigzinsen erschweren es Verbrauchern, ertragreiche Anlagemodelle zu finden. Die Beratung durch Anlageexperten, z. B. bei der Hausbank, gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Doch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Zahlt sich nämlich die Geldanlage auch Jahre später nicht aus, ist der Ärger groß. Das musste auch eine Bankkundin erleben, über deren Fall die WDR Servicezeit vor Kurzem...

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Für das Bezahlen mit Kreditkarte gelten seit dem 15.01. strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll den Bezahlvorgang bei Online-Einkäufen sicherer machen. Allerdings wird er auch komplizierter. Cyber-Kriminelle könnten zudem vermehrt versuchen, sich per Phishing Zugriff auf die Daten und das Geld der Verbraucher zu verschaffen. Aktuelle Änderungen Bei Online-Einkäufen zahlen Verbraucher häufig per Kreditkarte. Dafür war bisher nur die Eingabe der Kreditkartennummer und Prüfziffer nötig. Seit dem 15. Januar muss der Nachweis zweier voneinander unabhängiger Merkmale erfolgen. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung bietet Verbrauchern deutlich mehr Sicherheit beim Zahlen per Kreditkarte, ist aber auch aufwendiger. Beim Bezahlvorgang muss jetzt...

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Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)?:BGH aktuell: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Darlehensnehmer, welche den rückständigen Betrag innerhalb von zwei Wochen auf den Weg gebracht haben, erfüllten die Voraussetzungen nach § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Diese Vorschrift räumt dem Darlehensnehmer eine zweiwöchige Zahlungsfrist ein, vgl. hierzu der Gesetzeswortlaut: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn 1. der Darlehensnehmer a) mit mindestens zwei aufeinander...

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Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. Dies ermöglicht dem Darlehensnehmer, sein Darlehen umzuschulden oder marktgerechte Zinsen zu vereinbaren. Die Frist beginnt erst mit Empfang der letzten Baufinanzierungstranche. Gerade bei Immobilienfinanzierungen - häufig mit Darlehenslaufzeiten von 20-30 Jahren - verschiebt sich die Zehnjahresfrist somit zum Teil erheblich, da eben nicht der Zeitpunkt des Zustandekommens des Darlehensvertrages, sondern jener der vollständigen/restlosen Auszahlung des Darlehens maßgeblich ist. Hierbei gilt: Der Darlehensnehmer muss nach Ablauf der Zehnjahresfrist eine Kündigungsfrist von...

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Fast alles kann heute auf Raten gekauft werden, darauf zielt schon die Werbung vieler Händler ab. Mit scheinbar günstigen Finanzierungsangeboten und Ratenkrediten sollen Käufer angelockt werden, die sich die angebotenen Produkte sonst nicht leisten könnten. Wie schnell aber der Kauf auf Pump zur existenzbedrohenden Schuldenfalle werden kann, das nimmt der WDR in einer aktuellen Ausgabe der Sendung „Könnes kämpft“ unter die Lupe und holt sich dazu Rat bei Guido Lenné. Der Kauf auf Raten und 0-%-Finanzierungen werden inzwischen fast überall angeboten. Doch häufig tappen die Verbraucher so erst in die Schuldenfalle. Deutschlandweit sind derzeit rund 6,8 Mio. Menschen überschuldet. Allein 1,7 Mio. in NRW. Die Gründe, warum es zu einer Überschuldung kommt, sind...

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