Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!  Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Süddeutschland, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen zahlreicher Online-Überweisungen ein vorübergehender Gesamtschaden in Höhe von rund € 48.000,00.- entstanden. Verwendung fand die kundenseitig installierte Postbank-Sofware "BestSign". Dem folgte die Aktivierung eines weiteren BestSign-Verfahrens mit anderer Bezeichnung durch einen der beiden Konton Die Überweisungen gingen binnen drei Tagen auf Konten europäischer Auslandsbanken mit Sitz in Irland und Frankreich. Betroffen warten zwei Konten unserer Mandantschaft. Binnen weniger Monate gelang es uns, fast den gesamten Schaden ungeschehen zu machen. Nachdem ein Großteil des...

weiter lesen

Fast jeder hat sich schon mit der SCHUFA auseinandersetzen müssen. Aber was bedeutet die Abkürzung eigentlich? Bei der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ handelt es sich um ein Unternehmen, das wirtschaftliche Daten über volljährige Personen in Deutschland sammelt. Dazu kooperiert sie mit zahlreichen Unternehmen. Mit Hilfe dieser Auskunftsdatei wird die Kreditwürdigkeit einzelner Personen bewertet. Dafür wird der sogenannte Bonitätsscore herangezogen. Auskunft über diesen Score sowie alle von der Schufa erfassten Daten gibt der sogenannte Schufa-Eintrag. Was ist ein Schufa-Eintrag und wie kommt er zustande? Die Schufa arbeitet mit vielen Tausend Unternehmen zusammen. Dies sind insbesondere Banken, aber beispielsweise auch Mobilfunkunternehmen, Handelsunternehmen oder Versicherungen....

weiter lesen

ine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen?  Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. Oder Angehörige, durch deren finanzielle Unterstützung sich große Träume wie ein Haus oder Auto erfüllen lassen. Dabei kann der gezahlte Geldbetrag von einigen wenigen Euros bis hin zu Beträgen im mehrstelligen Breich reichen. Oftmals wird dabei nichts in Textform geregelt, insbesondere wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Zahlreiche Informationen über das Geschäft werden nicht detailliert besprochen und nicht festgelegt. Vielmehr vertraut man im Freundes- und Verwandtenkreis darauf, dass beiden Seiten das gleiche...

weiter lesen

Braunschweig. Um den Darlehensvertrag zur Finanzierung des Autos zu widerrufen, muss das Fahrzeug auch tatsächlich an die Bank herausgegeben werden. Der Widerruf ist regelmäßig unwirksam, wenn der Darlehensnehmer das Auto an einen Dritten veräußert, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, den 22. August 2022 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 U 36/21). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass ihm oder einem anderen die Rückgabe nicht möglich ist. Im streitigen Fall hat der Kläger im Jahr 2014 ein neues Auto gekauft und dieses teilweise mit einem Kredit finanziert. 2018 hat er den Vertrag widerrufen und verlangte von der Bank die Rückzahlung seiner Zins- und Tilgungsleistungen. Er forderte die Bank auf erfolglos auf, das Auto bei ihm zu Hause...

weiter lesen

Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen mehrerer/insgesamt von vier Online-Überweisungen ein Gesamtschaden in Höhe von € 32.000,00.- entstanden. In vier Zahlungstranchen von € 4.000,00.-/€ 10.000,00.- /€ 8.000,00.-/€ 10.000,00.- wurde der eingangs benannte Betrag gestückelt – und durch die Kunden selbstredend nicht autorisiert – auf zwei ausländische Bankkonten überwiesen. Die Kunden machten sodann mit unserer Unterstützung Ansprüche wegen missbräuchlicher Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus einer Betrugs- bzw. Pishing-Attacke im März diesen Jahres, gegen die Postbank geltend. Die Haftungsregeln bei nicht...

weiter lesen

Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u S. 2 BGB zur Zahlung von € 3.950,00.- an unsere geschädigte Postbankkundin. Diese wurde Opfer eines Betrügers, welcher unter Einsatz einer Kartendublette einen Betrag von € 4.000,00.- an mehreren Geldautomaten erschlich. Hiervon muss die Postbank unserer Mandantin € 3.950,00.- erstatten. Vorgerichtlich verweigerte die Beklagte eine Erstattung. Dieser war wohl an einer gerichtlichen Klärung gelegen, welche Sie nun - allerdings nicht in Sinne - vom Gericht ihres Geschäftssitzes präsentiert bekam. Mit absurder Begründung...

weiter lesen

Luxemburg (jur). Banken, die keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche treffen, müssen mit einem Entzug ihrer Zulassung rechnen. Dabei gebe es für schwere Verstöße keine Verjährung, entschied am Mittwoch, 22. Juni 2022, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-797/19). Mit dem Urteil gegen die österreichische AAB Bank hat das erstinstanzliche EU-Gericht erstmals einen solchen Zulassungsentzug durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt.  EU-Recht gibt den Banken europaweit Mindeststandards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Die EU-Staaten setzten dies jeweils in nationales Recht um.  Weil die AAB Bank diese und weitere Vorgaben ignorierte, hatte die die österreichische Finanzaufsicht seit 2010 zahlreiche Anordnungen und Sanktionen gegen...

weiter lesen

Zwei Schufa-Einträge gelöscht! Ein Eintrag hiervon war durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert!Überglückliche Mandantin! Unserer Kanzlei gelang die vorzeitige Löschung von zwei Schufa-Einträgen für eine Mandantin, welche eine Darlehensaufnahme über rund € 400.000,00.- plant! Die Einträge zu verantworten hatte der " Bayerische Inkasso Dienst " sowie die " Leffizienz Inkassogesellschaft ". Unsere Mandantin hatte in dem einen Fall nur eine Mahnung vom „BID“ erhalten, zudem weder eine Ankündigung einer anstehenden Schufa-Meldung und auch keine etwaige Kündigung. Hinsichtlich des Eintrages, welcher von der Leffizienz Inkassogesellschaft zu verantworten war, hat unsere Mandantin den Vollstreckungsbescheid(=Titel) nicht erhalten....

weiter lesen

Löschung Schufa-Eintrag nach Insolvenz! Schufa-Betroffene aufgepasst! Nach der Auffassung des OLG Schleswig-Holstein (17 U 5 /22) besteht ein Recht auf "Vergessenwerden" bei der Schufa bei abgeschlossenen Insolvenzverfahren vor Ablauf von drei Jahren. Geklagt hat der Betroffene eines Insolvenzverfahrens. Wegen eines Eintrages bei der Auskunftei "Schufa Holding AG" war seine Teilnahme am Wirtschaftsleben stark eingeschränkt. Das Insolvenzverfahren war vor dem zuständigen Insolvenzgericht/Amtsgericht bereits aufgehoben worden. Das Oberlandesgericht entschied: Bereits sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens muss der Eintrag über das beeendete Insolvenzverfahren gelöscht werden. Auch dürfe der Eintrag damit nicht mehr in die Bewertung des...

weiter lesen

Karlsruhe (jur). Anlageberater sollten eine Kapitalanlage nur dann als „bombensicher“ bezeichnen, wenn sie sich da zumindest ganz sicher sind. Ist nicht mit Gewissheit davon auszugehen, dass zum Ende der Laufzeit wenigstens das eingezahlte Geld noch vorhanden ist, darf eine Anlage nicht als „sicher“ und schon gar nicht als „bombensicher“ bezeichnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 327/20).  Damit bekommt eine Anlegerin aus Baden-Württemberg die Chance auf Schadenersatz für ihren Verlust von 32.000 Euro. Auf Empfehlung eines Anlageberaters hatte sie 2015 für dieses Geld fünf Datenspeichersysteme gekauft und der Anbieterfirma zur Nutzung überlassen. Zwei Jahre später ging die Speicherfirma jedoch in die...

weiter lesen

Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung erfolgen kann. Hierbei ist häufig problematisch, in welcher Form der Geldbetrag überlassen wurde- als Schenkung , die nur unter strengen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann oder als Darlehen , welches im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Darlehensgeber (im Zweifel auch verzinst) zurückgezahlt werden muss. Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung Insbesondere im privaten Bereich, zwischen Angehörigen und Freunden, kann die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung...

weiter lesen

Inhaber von Girokonten aufgepasst! Verdächtige Transaktionen/Überweisungen/Bargeldeinzahlungen als Motiv für eine Kontosperrung/Kontokündigung ? IIhnen wurde das Konto gesperrt ? Die möglichweise sogar ohne Vorankündigung, quasi aus "heiterem Himmel"? Dem schloss sich auch noch die Kontokündigung an? Lassen Sie sich nicht verunsichern. Häufig lässt sich die Kontosperrung kurzfrstig rückgängig machen! Auffällige Transaktionen, häufig (in der Summe, häufig gestückelt "Smurfing" ) von über € 10.000,00.-, nehmen Banken häufig zum Anlass, quasi über Nacht Ihr Konto zu sperren. Wir kennen Fälle, wo dies ohne vorherige Anhörung des Kontoinhabers geschah. Diesem wurde mithin noch nicht einmal die...

weiter lesen

Tausende von Kreditverträgen sind fehlerhaft und wohl widerrufbar! Aufgrund ungenauer Angaben in Kreditbedingungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Kreditverträge deutscher Autobanken gekippt. Folgt man dieser Rechtsprechung, so können Sie als Besitzer eines kreditfinanzierten Fahrzeugs, den Kredit vorzeitig per Widerruf beenden und sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Kapitaldienst verabschieden. Dies gegen Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank. Diese Rechtsprechung ist wohl auch auf andere Verbraucherkredite anwendbar. Die Aktenzeichen des EuGH zu den drei entschiedenen Fällen lauten: C-187/20 - C-155/20 - C 33/20. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, begleitet...

weiter lesen

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein. Der EuGH stellte klar, dass die Angaben zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer klar und verständlich sein müssen, damit der Verbraucher weiß, welche Kosten auf ihn zukommen, wenn er mit der Zahlung der Raten hinterherhinkt oder wenn er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Liegt -wie bei fast allen Autofinanzierungen- ein sog. verbundener Kreditvertrag vor, muss darauf klar und prägnant hingewiesen werden. Ferner müssen...

weiter lesen

Schufa Holding AG ("Schufa") unter Druck! Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dies zu Recht! Betroffene von Schufa-Einträgen aufgepasst: Soweit Daten zu ihrem  Insolvenzverfahren seitens der Schufa gespeichert wurden, was regelmäßig desaströse Folgen für den Schufa-Score und Ihre Kreditwürdigkeit zur Folge hat, so besteht zunehmend Hoffnung! Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden legt dem EuGH diverse Fragen zur Entscheidung vor. Hierzu gehört die Frage, ob die Speicherung vorbenannter Daten über Betroffene eines Insolvenzvefahrens erlaubt ist und wie lange. Im Fadenkreuz der Vorlage steht dabei die Frage, ob Publikationen der Insolvenzgerichte von der Schufa kongruent übernommen werden...

weiter lesen

Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu müssen Kaufvertrag und Finanzierung eine "wirtschaftliche Einheit" darstellen. Als Folge hieraus können Sie Ihrer Bank gegenüber den Darlehensdienst verweigern (§§ 359, 813 S. 1 BGB). Bereits an diese erbrachte Zahlungen können Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Einrede aus der Anfechtung steht Ihnen damit auch gegenüber der finanzierenden Bank zu. Täuschung über...

weiter lesen

Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher Rechtsprechung eine Lektion:  Darlehenswiderruf hiernach auch nach Ablösung des Verbraucherdarlehens grundsätzlich möglich! Der EuGH negiert damit eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs, welcher von Bankenanwälten und nationalen Gerichten häufig bejaht wurde; dies mit der Folge, dass bei abgelösten Darlehen kein Widerruf - und damit keine Rückforderung der bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig abgelösten Darlehen - möglich sei.  Außerdem stellte der EuGH klar,...

weiter lesen

Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich! Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde ein Renault Laguna Grandtour. Der Darlehensvertrag wurde sodann vom Kläger widerrufen. Dem kam die finanzierende Bank/Darlehensgeberin nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des Klägers nach Rückabwicklung der Finanzierung statt. Zudem ist dieser nach Ansicht des Gerichts nicht mehr zur Erbringung der Darlehensraten...

weiter lesen

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Erfolgsaussichten von Spielern, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Dieser hat jetzt bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Online-Casinobetreiber können sich daher vor Gericht nicht mehr auf das Argument des Rechtsverstoßes berufen. Der BGH-Beschluss vom 22.07.2021 bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot laut § 4 Abs. 4 GlüstV mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Vorlage vor den EuGH hält das oberste deutsche Gericht nicht für notwendig, denn der hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass die Prüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor den nationalen Gerichten zu überlassen sei. Im...

weiter lesen

Kontogutschrift stronierbar? #BGH XI ZR 338/03 von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 06.08.2021: Kontogutschrift durch Ihre Bank stornierbar? Der BGH hat entschieden: Bankkunden, welche eine Kontogutschrift erhalten haben, können sich gegenüber Ihrer Bank unter Umständen darauf berufen, dass diese unwiderruflich erlangt wurde. Dies mit der Folge, dass der Bank die Stornierung verwehrt ist. Hierzu muss die Bank im Rahmen der Nachdisposition nach außen hin den Anschein erweckt haben, dass die Kontogutschrift endgültig erfolgte. Dies kann dann der Fall sein, wenn diese auf dem Kontoauszug des Kunden erscheint oder, bei elektronischer Einsichtnahme in die Kontoumsätze, diese dort erkennbar ist. Dies allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch die das Guthaben...

weiter lesen