Ratgeber: Familienrecht

Die Betreuung von Kindern nach einer Trennung wird heutzutage in vielen Fällen nicht mehr strikt nach dem Muster praktiziert, dass sie im Haushalt eines Elternteils ihren Lebensmittelpunkt haben und der andere Elternteil alle zwei Wochen am Wochenende sein Umgangsrecht ausübt. Dieses Modell wird als Residenzmodell bezeichnet. Immer häufiger besteht der Wunsch bei beiden Elternteilen auch im Falle einer Trennung in gleichem Maße an der tatsächlichen Betreuung teilzuhaben und das sog. Wechselmodell zu praktizieren. Wenn es die tatsächlichen Umstände, wie z.B.  räumliche Nähe, Arbeitszeiten und Konsensfähigkeit zulassen, kann ein Wechselmodell sogar gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Wird ein Kind im sog. paritätischen Wechselmodell betreut, also...

weiter lesen

  Nicht unüblich ist es, dass Eheleute im gegenseitigen Einvernehmen untereinander den passwortgeschützten Mailaccount des jeweils anderen nutzen oder aber auch nur über einen gemeinsamen Account verfügen, über den Schriftverkehr geführt bzw. Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. Unterschätzt wird dabei, die Gefahr, die im rechtsgeschäftlichen Verkehr für den Inhaber des Accounts besteht, wenn der andere Partner unter dessen Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt. Das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.01.2025 – 1 U 20/24 mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, in welchem der Ehemann über den passwortgeschützten E-Mail-Account der Ehefrau mit deren Wohngebäudeversicherung kommunizierte. An dem...

weiter lesen

Kurz erklärt Das Wechselmodell bedeutet nicht, dass kein Barunterhalt geschuldet ist. Im paritätischen Wechselmodell tragen beide Eltern Betreuungs- und Barunterhalt. Die Höhe richtet sich nach den bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern und nach dem Bedarf des Kindes auf Basis der Düsseldorfer Tabelle. Das Kindergeld wird hälftig angerechnet. Im asymmetrischen Wechsel mit deutlich ungleichen Betreuungsanteilen bleibt in der Regel ein Elternteil vorrangig barunterhaltspflichtig, der andere gleicht erhöhte Betreuungs- oder Umgangskosten aus. So wird im Grundsatz gerechnet Zunächst werden die bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern zusammengeführt, um den Tabellenbedarf nach Alter und Einkommensgruppe zu bestimmen. Bei echten Doppelhaushalten steigt der laufende Bedarf häufig,...

weiter lesen

Kurz erklärt Beim Versorgungsausgleich werden die in der Ehe erworbenen Rentenanrechte beider Seiten hälftig ausgeglichen. Maßgeblich ist das Versorgungsausgleichsgesetz. Das Familiengericht ermittelt die Ehezeitwerte und teilt sie grundsätzlich intern beim jeweiligen Versorgungsträger. Vereinbarungen der Ehegatten sind möglich, benötigen notarielle Beurkundung und die familiengerichtliche Genehmigung. Ehezeit und Stichtag Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Nur in diesem Zeitraum erworbene Anrechte werden berücksichtigt. Zuzahlungen und Werte außerhalb der Ehezeit bleiben grundsätzlich außen vor, es sei denn, sie sind der Ehezeit zuzuordnen....

weiter lesen

Zielgruppe Adressiert werden Inhaberinnen und Inhaber von Unternehmen, Gesellschafter, freiberufliche Praxisinhaber, Start-up-Gründer sowie Familienunternehmer und deren jetzige oder zukünftige Ehepartner. Der Beitrag richtet sich an Personen, bei denen betriebliche Vermögenswerte, Cashflows und Finanzierungsstrukturen von einer Scheidung nicht unkontrolliert erfasst werden sollen. Warum der Ehevertrag im Unternehmerkontext unverzichtbar ist Ohne vertragliche Gestaltung greift die gesetzliche Zugewinngemeinschaft mit Ausgleich des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses. In die Berechnung fließen regelmäßig Goodwill, stille Reserven und teils auch thesaurierte Gewinne ein. Das bindet Liquidität, belastet Kreditlinien und kann Mitgesellschafter sowie Arbeitsplätze...

weiter lesen

Viele Ehegatten besitzen während der Ehe ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung. Kommt es zur Scheidung, stellt sich die Frage: Wie wirkt sich die Immobilie auf den Zugewinnausgleich aus? Grundsätze: Der Zugewinnausgleich vergleicht das Vermögen beider Ehegatten zu Beginn und am Ende der Ehe. Immobilienwerte fließen mit ihrem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags in die Berechnung ein. Auch Kredite und Belastungen werden berücksichtigt und mindern den Wert. Besonderheiten bei Immobilien: Wertsteigerungen während der Ehe sind ausgleichspflichtig. Hat nur ein Ehegatte die Immobilie erworben, bleibt sie in seinem Eigentum – der andere hat jedoch Anspruch auf hälftigen Ausgleich der Wertsteigerung. Bei gemeinsamem Eigentum kann eine...

weiter lesen

Mit der Trennung der Ehegatten stellt sich häufig die Frage: Wer muss wem Unterhalt zahlen und in welcher Höhe? Das Gesetz (§ 1361 BGB) sieht für die Zeit zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung den sogenannten Trennungsunterhalt vor. Grundprinzipien: Nach der Trennung bleibt die eheliche Solidarität zunächst bestehen. Der besserverdienende Ehegatte muss den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten finanziell unterstützen. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Trennung. Voraussetzungen: Getrenntleben der Ehegatten (§ 1567 BGB). Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Berechnung: Ausgangspunkt ist das bereinigte Nettoeinkommen beider...

weiter lesen

Die Auflösung einer Ehe hat häufig emotionale und weitreichende finanzielle Folgen. Besonders problematisch wird es, wenn noch gemeinsame Kredite bestehen und unklar ist, wer für die Rückzahlung verantwortlich bleibt. Kreditverpflichtungen enden nicht automatisch mit der Scheidung. Sie bleiben bestehen, bis sie vertraglich geändert oder vollständig abgelöst werden. Fehlendes Wissen zu den rechtlichen Grundlagen und zu möglichen Handlungsoptionen kann zu finanziellen Risiken führen, die über Jahre anhalten. Rechtliche Grundlagen zur Aufteilung eines gemeinsamen Kredits Bei einer Scheidung bleibt ein gemeinsam aufgenommener Kredit grundsätzlich bestehen. Kreditverträge werden mit der Bank abgeschlossen, nicht mit dem Ehepartner. Das bedeutet, dass die vertraglich vereinbarte Haftung auch nach der Auflösung der...

weiter lesen

Auch wenn in Deutschland statistisch gesehen mindestens jede dritte Ehe geschieden wird, bedeutet eine Trennung – oftmals nach langjähriger Beziehung – regelmäßig für die Betroffenen eine hohe emotionale Belastung. Hinzukommen regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen und juristische Auseinandersetzungen, um die Folgen einer Scheidung zu regeln. Wann eine Ehe geschieden werden kann, regeln die §§ 1564 ff BGB. Voraussetzung ist, dass die Ehe gescheitert ist. Das wiederum setzt voraus, dass die Eheleute zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben. Spätestens nach dreijähriger Trennungszeit wird das Scheitern der Ehe vermutet. Das Trennungsjahr soll zunächst dazu dienen, zu prüfen, ob nicht doch noch die Möglichkeit einer Versöhnung...

weiter lesen

Grundlagen und Rechtslagen eines Ehevertrags Eheverträge sind in Deutschland ein wichtiges und oft unterschätztes rechtliches Instrument zur Regelung der Eheverhältnisse. Sie sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, insbesondere in den §§ 1408 ff., die die Voraussetzungen und Wirkungen von Eheverträgen regeln. Grundsätzlich gilt, dass Ehepaare vor und während der Ehe die Möglichkeit haben, vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen können. Ein Ehevertrag kann sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe abgeschlossen werden. Er wird in der Regel notariell beurkundet, um die rechtliche Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Inhalte eines solchen Vertrages können sehr variabel sein und reichen...

weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 3. Juni 2025 entschieden, dass eine von Deutschland aus per Videotelefonie in Utah geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin in Deutschland unwirksam ist, obwohl sie in Bulgarien anerkannt wurde. Dieses Urteil verdeutlicht die Komplexität internationaler Ehen im digitalen Zeitalter. Die Herausforderung der Online-Ehe: Rechtliche Fallstricke und internationale Anerkennung Die Digitalisierung ermöglicht Eheschließungen per Videotelefonie, wie in Utah. Doch das Urteil des VG Düsseldorf zeigt, dass diese Online-Ehe in Deutschland unwirksam sein kann. Ein klares Warnsignal. Die Kernproblematik liegt in weltweit divergierenden Formerfordernissen und Rechtsnormen, die komplexe Kollisionsfälle im internationalen Privatrecht erzeugen. Grundsätze:...

weiter lesen

Allgemeine Grundlagen des Unterhaltsrechts Im deutschen Familienrecht spielt der Unterhalt eine zentrale Rolle. Grundsätzlich ist der Unterhalt der finanzielle Beitrag, den eine Person zur Sicherstellung des Lebensunterhalts einer anderen Person leisten muss. Der Hauptanwendungsbereich des Unterhaltsrechts ist in den §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus der familiären Beziehung, sei es zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und Kindern. Der Unterhalt dient nicht nur der finanziellen Unterstützung, sondern auch dem Ausgleich der materiellen und immateriellen Belastungen, die mit der Pflege und Erziehung von Kindern oder der Aufrechterhaltung einer Ehe verbunden sind. Die Unterhaltspflicht ist unabhängig von der Form der Beziehung,...

weiter lesen

Im April 2025 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Sie betreffen verschiedene Lebensbereiche – von Familienleistungen über den Arbeitsschutz bis hin zum Datenschutz. Hier ein umfassender Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Verlängerte Förderung für KWK-Anlagen Die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird verlängert. Neu ist: Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2026 in Betrieb gehen, können nun bis zum 31. Dezember 2030 gefördert werden. Die Maßnahme bietet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Betreiber. Elterngeld: Einkommensgrenze & Bezugsdauer angepasst Neue Einkommensgrenze Ab dem 1. April 2025 gilt: Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld sinkt auf 175.000 Euro...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 WF 155/24 ) entschied am 13.01.2025, dass die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens zwischen der Mutter und dem biologischen Vater hälftig aufzuteilen sind. Eine alleinige Kostenlast des Vaters sei nicht gerechtfertigt. Streit um Kosten nach Vaterschaftsfeststellung In dem Verfahren ging es um die Kostenaufteilung eines gerichtlichen Vaterschaftsanerkennungsverfahrens. Die Mutter hatte erklärt, während der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem sogenannten Putativvater Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.  Ein außergerichtlicher Vaterschaftstest bestätigte ihn als Vater. Dennoch beantragte das Kind eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Nach Durchführung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wurde der Putativvater als...

weiter lesen

Dass Volljährige, die adoptiert werden, ihren bisherigen Nachnamen grundsätzlich nicht unverändert fortführen können, ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Oktober 2024 ( AZ:  1 BvL 10/20 ) entschieden und damit eine anderslautende Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) korrigiert. Die Entscheidung zur Namensänderung bei Erwachsenenadoption – die nicht einstimmig ausgefallen ist - beruht auf der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den Regelungen des Namensrechts.  Reform des Namensrechts ab Mai 2025 Die bevorstehende Reform des Namensrechts bringt bedeutende Änderungen mit sich. Ab dem 1. Mai 2025 entfällt der bisherige Zwang zur Namensänderung bei Erwachsenenadoptionen. Adoptierte Volljährige haben dann die...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 31.07.2024 ( Az. 20 UF 85/24 ) die alleinige Entscheidungsbefugnis der Mutter über die kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung ihres gemeinsamen Kindes bestätigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Medikation mit Methylphenidat als Maßnahme im Rahmen der Gesundheitssorge gemäß § 1628 BGB von erheblicher Bedeutung für das Kindeswohl ist. Der Beschluss unterstreicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und einheitlichen Entscheidung im Interesse des Kindes, insbesondere bei Streitigkeiten zwischen den Eltern über die gesundheitliche Behandlung. Uneinigkeit der Eltern über ADHS-Behandlung führt zu gerichtlicher Entscheidung Die Eltern des Kindes A. konnten sich nicht über die psychiatrische Behandlung ihres Kindes einigen. Während die...

weiter lesen

Die Ehe ist weit mehr als ein Symbol der Liebe und des Zusammenhalts – sie bringt eine Vielzahl rechtlicher Vorteile mit sich, die Eheleuten in verschiedenen Lebenssituationen zugutekommen. Dieser Ratgeber beleuchtet ausführlich sieben juristische Gründe, warum eine Eheschließung nach deutschem Recht sinnvoll sein kann.  1. Finanzielle Absicherung durch Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich Ehegattenunterhalt (Rechtsgrundlage: § 1570 BGB ff.) Nach einer Scheidung hat der finanziell schwächer gestellte Ehepartner Anspruch auf Unterhalt. Dieser Anspruch basiert auf dem Prinzip der ehelichen Solidarität und umfasst verschiedene Arten von Unterhalt: Trennungsunterhalt : Ab der Trennung bis zur Scheidung besteht ein Anspruch auf Unterhalt, wenn ein Partner bedürftig ist und der andere...

weiter lesen

Die Digitalisierung macht vor keiner Branche Halt. Sie bietet zahlreiche Chancen – wenn man sie denn richtig nutzt. Auch Anwälte können von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren. Wie sich die Effizienz mit digitalen Technologien steigern lässt und welche Möglichkeiten Kanzleien in der heutigen Zeit haben, zeigt dieser Artikel. Software-Produkte für den effizienten Arbeitsalltag Jede Branche geht mit ihren eigenen Anforderungen und Besonderheiten einher. Und so richten sich auch Software-Produkte individuell nach Branchen und ihrem täglichen Geschäft. Eine  Anwaltssoftware für verbesserte Prozesse ist somit auf Anwälte und Kanzleien ausgelegt. Doch inwieweit kann eine Software Geschäftsprozesse vereinfachen? Schnelle und effiziente Prozesse sind unter anderem dadurch möglich, da Anwälte alle...

weiter lesen

Was passiert, wenn nur ein Ehepartner im Grundbuch steht? In jedem Fall sind weitreichende Auswirkungen damit verbunden, insbesondere im Todesfall, bei einer Scheidung oder einem Verkauf der Immobilie. Das führt oft zu komplexen Situationen, die Besitzverhältnisse und das Erbrecht betreffend, denn so eine Konstellation kann erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen mit sich bringen. Deshalb ist es von hoher Bedeutung, die möglichen Folgen genau zu verstehen und frühzeitig abzuwägen.  Rechtliche Grundlagen Im Falle des Todes eines Ehepartners oder einer Scheidung kommen bestimmte rechtliche Grundlagen zur Anwendung, die die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen den Ehepartnern regeln. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist zu entnehmen: Gesetzlicher Güterstand  ist die...

weiter lesen

In seiner Entscheidung vom 4. April 2024 bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main , unter Aktenzeichen 6 UF 204/23 , die Gültigkeit einer in Afghanistan in Abwesenheit geschlossenen Handschuh-Ehe in Deutschland. Es fanden keine Anzeichen statt, dass diese Ehe dem Willen der Beteiligten zuwiderlief. Virtuell verheiratet, in Deutschland getrennt: Gericht entscheidet über ungewöhnliche Ehe Die Ehe wurde im Januar 2022 in Afghanistan zwischen zwei afghanischen Staatsangehörigen geschlossen, wobei die Antragsgegnerin anwesend war und der Antragsteller, der seit 2015 in Deutschland lebte, nicht. Die beiden kommunizierten seit ihrer Verlobung im Jahr 2019 regelmäßig über Videotelefonate. Nach ihrer Flucht nach Deutschland im August 2022 trafen sich die Eheleute erstmals persönlich und lebten kurzzeitig...

weiter lesen