Ratgeber: Familienrecht

In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 1 UF 160/23 ) wurde der Trennungszeitpunkt innerhalb einer Ehe neu bewertet, auch wenn die Eheleute weiterhin unter einem Dach lebten. Getrenntes Leben trotz gemeinsamer Wohnung: Wann endet die Ehegemeinschaft? Die Ehepartner waren weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung ansässig, führten jedoch ein voneinander unabhängiges Leben. Die Kernfrage bestand darin, ab wann die eheliche Gemeinschaft als aufgelöst betrachtet werden kann, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auskunftspflichten bei einer Scheidung. Laut § 1379 BGB ist nach der Trennung eine Auskunft über das Vermögen zu diesem Zeitpunkt notwendig, um eine faire Vermögensaufteilung zu gewährleisten. Das Amtsgericht hatte einen späteren Trennungszeitpunkt festgelegt,...

weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Ein im Ausland von einer Leihmutter geborenes Kind kann aus Kindeswohlgründen von der deutschen Wunschmutter adoptiert werden. Dass die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, steht einer Stiefkindadoption nicht entgegen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 14. Dezember 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UF 33/23).  Im konkreten Fall hatte ein deutsches Ehepaar wegen ihres unerfüllten Kinderwunsches eine ukrainische Kinderwunschklinik um Hilfe gebeten. Dort wurde mithilfe einer Eizellspende bei einer ukrainischen Frau als Leihmutter eine Schwangerschaft eingeleitet. Der deutsche Ehemann erkannte die Vaterschaft des in der Ukraine geborenen Kindes Anfang 2020 an. Wegen Geburtskomplikationen und pandemiebedingter Grenzschließungen konnten die...

weiter lesen

Die neue Mindestunterhaltsverordnung für den Kindesunterhalt wurde aktuell im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 330) veröffentlicht. Wie erwartet mit Steigerungen um die 10%! Dies wird Grundlage der neuen Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2024 sein.  Das sind die neuen Beträge des Mindestunterhalts: 0-5 Jahre - 480 EUR statt bisher 437 EUR 6-11 Jahre - 551 EUR statt bisher 502 EUR 12-17 Jahre - 645 EUR statt bisher 588 EUR Das hälftige Kindergeld (derzeit 125 EUR) ist dabei noch zur Ermittlung des konkreten Zahlbetrages abzuziehen. Der Unterhalt bei höheren Einkommen wird im gleichen prozentualen Umfang angehoben. Auch der Unterhaltsvorschuss (Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergeldes von 250 EUR) erhöht sich dadurch merklich.  Unklar ist bislang, ob die...

weiter lesen

Karlsruhe (jur). Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern eher dessen Kindeswohl gewährleistet, wird das Grundrecht der ursprünglichen Pflegeeltern auf Schutz der Familie nicht verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. September 2023, veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1088/23). Auf das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Elterngrundrecht könnten Pflegeeltern sich nicht berufen.  Konkret ging es um ein fünfjähriges Kind mit Entwicklungsverzögerungen. Ursache hierfür war der Drogenkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft. Direkt nach der Geburt musste bei dem Kind eine mehr...

weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wenn ein Ehepaar übereinstimmend die Scheidung will, müssen die Familiengerichte gegebenenfalls auch den Grund näher prüfen. Denn ob es um eine Zwangsehe oder um eine arglistige Täuschung geht, kann wichtig etwa für spätere Unterhaltspflichten sein, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 24. August 2023, veröffentlichten Beschluss zu einem Paar aus Afghanistan (Az.: XII ZB 274/21).  Das Paar hatte Ende 2018 in Afghanistan geheiratet. Der Mann lebte zu diesem Zeitpunkt bereits in Deutschland, die Frau kam im Februar 2020 nach. Schon im Juni 2020 wollten beide Eheleute die Trennung. Über den Grund waren sie sich allerdings nicht einig. Während sie von einer Zwangsheirat sprach, warf er seiner Frau arglistige Täuschung vor. Sie habe ihn nur geheiratet, um ein...

weiter lesen

Frankenthal (jur). Nach der Trennung eines Paares muss der gemeinsam angeschaffte Hund nicht automatisch auf ein Herrchen oder Frauchen verzichten. Vielmehr haben beide Miteigentümer das Recht, „auch nach Ende der Partnerschaft an dem gemeinsamen Eigentum teilhaben zu können“ entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Dienstag, 30. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 S 149/22). Es gefährde auch nicht das Tierwohl des Hundes, wenn jedem Partner abwechselnd ein zweiwöchiges „Umgangsrecht“ eingeräumt wird.  Im Streitfall hatten sich die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft aus dem Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam einen Labradorrüden angeschafft. Als die beiden Herrchen sich trennten, kam es zum Streit, wer sich künftig um den Vierbeiner kümmern sollte. Der Hund blieb...

weiter lesen

Lüneburg (jur). Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung muss das betroffene Kind nicht rückwirkend die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. Auch wenn sich nach der Geburt herausstellt, dass der eigentliche Vater ein Ausländer ist, sieht das Gesetz in einem solchen Fall nicht ausdrücklich den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vor, urteilte am Donnerstag, 25. Mai 2023, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen in Lüneburg (Az.: 13 LC 287/22).  Damit bleibt ein 2019 geborenes Mädchen weiterhin Deutsche. Die ausländische Mutter hatte vor der Geburt des Kindes einen Deutschen geheiratet. Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil – wie hier – ebenfalls Deutscher ist. Da der Ehemann zum Zeitpunkt der Geburt...

weiter lesen

Karlsruhe (jur). Werden bei einer Heirat minderjährige Kinder von einem Ehepartner absichtlich verschwiegen, kann dies die Aufhebung der Ehe rechtfertigen. Allerdings muss der trennungswillige Ehegatte dafür beweisen, dass er über das Vorhandensein der Kinder getäuscht wurde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 UF 102/22).  Im konkreten Fall hatte ein heute 72-jähriger vermögender Inhaber eines Familienunternehmens eine neue Ehefrau gesucht. Diese fand er schließlich über eine Dating-App in den Philippinen. Die heute 42-Jährige schrieb sich mit dem Deutschen zunächst per E-Mail, dann tauschten sie sich über Videoanrufe aus. Ohne vorheriges persönliches Treffen heiratete das Paar am 29. August 2018 in Hongkong. Erst zwei Jahre...

weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Bestimmt ein Gericht für die teilweise Entziehung des Sorgerechts eines minderjährigen Kindes einen Ergänzungspfleger, müssen zuvor der sorgeberechtigte Elternteil und das Kind persönlich angehört werden. Auch wenn der Ergänzungspfleger letztlich ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren vorantreiben soll, kann sich ein Gericht nur mit der Anhörung der Beteiligten einen ausreichenden persönlichen Eindruck verschaffen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 7. März 2023 (Az.: 3 WF 143/22).  Im Streitfall hatte ein verheirateter Vater die Vaterschaft für das Kind aus seiner früheren außerehelichen Beziehung anerkannt. Die Schwangerschaft wurde 2008 festgestellt, nachdem der Mann die Mutter mehrere Tage in Albanien besucht...

weiter lesen

Nach den ersten Ergebnissen der Studie „Familienmodelle in Deutschland“ kann ein gelebtes Wechselmodell Vorteile für die betroffenen Kinder haben. Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt „Familienmodelle in Deutschland“ ist ein interdisziplinäres Forschungsvorhaben. Durchgeführt wird es von Forschenden aus der Soziologie und den Rechtswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und der Philipps-Universität Marburg unter Leitung von Prof. Dr. Anja Steinbach und Prof. Dr. Tobias Helms. Die Ergebnisse lassen sich derart zusammenfassen, dass doppelt betreute Kinder in ihren Wünschen besser berücksichtigt werden als Kinder im Residenzmodell. Es konnte in der Studie kein Zusammenhang zwischen häufigen Betreuungswechseln und Stress der...

weiter lesen

Oldenburg (jur). Für die Adoption eines Erwachsenen gelten enge Voraussetzungen. Motive wie Einsparungen bei der Erbschaftsteuer, die Anbindung einer günstigen Pflegekraft oder auch aufenthaltsrechtliche Gründe reichen nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 21. März 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 11 UF 187/22).  Im konkreten Falle wollte ein Ehepaar aus dem Landkreis Osnabrück ihren Urenkel adoptieren. Die leibliche Mutter des Urenkels hatte dem zugestimmt. Doch das Amtsgericht Bad Iburg lehnte dies ab – zu Recht, wie nun das OLG Oldenburg entschied.  Voraussetzung für eine Erwachsenenadoption ist danach „eine starke innere Verbundenheit im Sinne eines Eltern-Kind-Verhältnisses“ sowie „eine gegenseitige Verpflichtung, dauerhaft füreinander...

weiter lesen

Die Ehescheidung ist ein emotionaler und oft auch komplexer Prozess, der für beide Parteien Herausforderungen mit sich bringt. Nicht in allen Fällen ist sich das Paar sofort einig, Rechtsstreitigkeiten sind regelmäßig an der Tagesordnung. Bis das endgültige Scheidungsurteil ausgesprochen wird, vergeht eine gewisse Zeit. Hilfe in dieser schwierigen Situationen erhalten Betroffene von einem Rechtsanwalt, meist mit der Fachrichtung für Familienrecht. Vom Antrag bis zur Scheidung – die Ehe muss zerrüttet sein Um eine Ehe rechtskräftig zu scheiden, muss diese offiziell als zerrüttet gelten. Erst dann ist es möglich, einen offiziellen Scheidungsantrag bei Gericht zu stellen. War es früher noch nötig, einen Anwalt aufzusuchen, funktioniert die Antragsstellung heute intuitiver. Prinzipiell ist aber immer noch ein...

weiter lesen

Karlsruhe (jur). Lehnen Eltern die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit auch den Schulbesuch ihres 13-jährigen Kindes in einer staatlichen Schule ab, kann ihnen nur als letztes Mittel vorläufig das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Erklären sich die Eltern schließlich bereit, dass ihr Sohn zur Vorbereitung eines regelmäßigen Schulbesuchs an einem Schulprojekt teilnehmen kann, ist dies aus Kindeswohlgründen sorgerechtlichen Maßnahmen vorzuziehen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Sonntag, 26. Februar 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 UF 188/22).  Im Streitfall ging es um einen 13-jährigen Jungen, der nach der Grundschule in der Coronazeit im September 2020 auf die Realschule wechselte. Die in einem Seitental des Schwarzwaldes auf einen Hof lebenden Eltern...

weiter lesen

Frankfurt/Main. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt: geschenkt ist geschenkt. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 17 U 125/21) entschieden hat, kann ein Mann selbst Aufwendungen in sechsstelliger Höhe für ein gemeinsames Luxusleben nicht zurückverlangen. Es sei nicht als Undank zu bewerten, dass die Frau die Beziehung beendet hat. Im vorliegenden Fall kannten sich die beiden seit ihrer Kindheit und auch Luxusgüter waren ihnen nicht fremd. Ihre intime Beziehung dauerte nur anderthalb Jahre. In dieser Zeit bezahlte der Mann Einkäufe bei Chanel und mehrere Reisen. Er schenkte seiner Partnerin Diamantohrringe und überließ ihr zehn Monate seine American Express Platinum Zweitkarte. Mit der Karte bezahlte die Frau eher...

weiter lesen

Eine Scheidung ist eine große Belastung für die ganze Familie. Gerade aus finanziellen Aspekten ist es von großer Bedeutung, die jeweiligen Interessen abzusichern. Dies geht nach gesetzlichen Maßgaben nur über einen Anwalt im Bereich des Familienrechts. Dieser kann gerichtlich etwaige Ansprüche durchsetzen oder Ansprüche gegen den Beklagten abwehren.  Was gilt es bei einer Scheidung zu beachten? Zunächst ist zu beachten, dass eine Scheidung leider nicht selten vorkommt. Im Jahr 2021 wurden 357 800 Ehen geschlossen. 142 800 wurden wieder geschieden. Diese Statistik ergibt sich aus der Studie des statistischen Bundesamts . Eine Scheidung bedeutet jedoch nicht zwangsweise, dass ein Rechtsstreit das gängige Resultat ist. Es könnte nämlich sein, dass Ehepartner sich vorher durch einen Ehevertrag gesichert...

weiter lesen

Berlin (jur). Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren. Denn bei diesem erweiterten Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, gilt die Mutter nicht mehr als „alleinerziehend“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 21 K 792/21). Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu.  Bei säumigen Kindesunterhaltszahlern springt zur Sicherung des Unterhalts der Staat ein. Voraussetzung für Unterhaltsvorschussleistungen ist, dass der Elternteil, bei dem das Kind auf Dauer in einer häuslichen Gemeinschaft lebt, alleinerziehend ist. Von...

weiter lesen

Frankfurt/Main. Wenn ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu den leiblichen Eltern soll, ist regelmäßig ein psychologisches Gutachten über mögliche Gefährdungen des Kindeswohls einzuholen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied mit einem am 3. Mai 2022 veröffentlichten Urteil, dass dies auch dann gilt, wenn vom Jugendamt die Rückführung zu den Herkunftseltern befürwortet wird (Az.: 6 UF 225/21). Der streitige Fall betrifft ein 2020 geborenes Mädchen, das nur wenige Tage nach ihrer Geburt gegen den Willen ihrer unverheirateten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, zu Pflegeeltern kam. Auch eine ältere Schwester wurde kurz nach ihrer Geburt zu Pflegeeltern gegeben. Ein weiteres drittes Kind hingegen lebt bei den leiblichen Eltern. Der Antrag der Pflegeeltern, die...

weiter lesen

Karlsruhe (Recht). Wenn ein ausländisches Gericht ein schwules Paar als rechtliche Eltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes anerkennt, so ist dies für deutsche Behörden bindend. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 12.01.2022 (Az: XII ZB 142/20) klargestellt, dass es trotz des deutschen Leihmutterschaftsverbots nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt, die Anerkennung als rechtliche Eltern durchzuführen, wenn zumindest ein Wunsch-Elternteil eine genetische Verwandtschaft mit dem Kind aufweist.   Allerdings, so der BGH in zwei früheren Entscheidungen, sind Entscheidungen ausländischer Behörden bzgl. der Elternschaft allein für deutsche Behörden nicht bindend. In diesem Fall ging es um ein schwules Ehepaar deutscher Nationalität, das in San...

weiter lesen

Die eigene Immobilie stellt bei einer Scheidung oder Trennung nicht selten den größten Vermögenswert der Eheleute dar. Gleichzeitig ist das Eigenheim der Lebensmittelpunkt für Eltern und Kinder. Entsprechend schwierig gestaltet sich der Umgang mit der eigenen Immobilie häufig bei einer Scheidung. Was muss beachtet werden?  Wem gehört die Immobilie?  Zunächst ist es wichtig zu klären, wem die Immobilie gehört. Häufig ergibt sich bereits bei dieser vermeintlich einfachen Frage ein Klärungsbedarf. Dazu wird der Grundbucheintrag herangezogen. Dort ist eingetragen, wer Eigentümer der Immobilie ist. Wichtig ist hier, dass auch eine ungleiche Verteilung der Eigentumsverhältnisse möglich ist. Wer dabei wie viel für die Immobilie gezahlt hat, lässt nicht zwangsläufig auf die Eigentumsverhältnisse...

weiter lesen

Ein Versöhnungsversuch im Trennungsjahr kann unter bestimmten Umständen dazu führen, dass die Scheidung erst später durchgeführt werden kann.   Wenn sich beide Eheleute scheiden lassen möchten, müssen sie sich gedulden. Denn sie müssen normalerweise mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben, ehe eine Scheidung ausgesprochen werden kann. Dies ergibt sich aus § 1566 BGB. Ein solches Trennungsjahr dient dazu, dass Ehepaare sich wirklich noch mal überdenken können, ob ihre Ehe wirklich gescheitert ist. Um dies zu überprüfen, kommt der ein oder andere auf den Gedanken, dass man noch einmal mehr oder weniger zusammenzieht.    Die Frage ist allerdings, was passiert, wenn sich nach einiger Zeit das Zusammenleben als weniger schön herausstellt. Insbesondere ein allzu langes Zusammenleben kann...

weiter lesen