Ratgeber: Gewerblicher Rechtsschutz

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 2. April 2026 ( Az. 3 U 57/25 ) erkannt, dass die Vermarktung nahezu alkoholfreier Getränke unter geschützten Spirituosenbezeichnungen wie Rum, Gin oder Whiskey unzulässig ist. Die Entscheidung betrifft Hersteller und Händler unmittelbar: Wer eine geschützte Spirituosenbezeichnung für alkoholfreie Produkte verwendet, riskiert wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – unabhängig davon, wie das Etikett formuliert ist. Der Fall: Kreative Etikettierung von nahezu alkoholfreien Getränken Ein Startup vertrieb nahezu alkoholfreie Getränke als Alternative zu klassischen Spirituosen. Die Produkte bestanden aus einer Basisessenz, Wasser, Aromen und Zusatzstoffen und wiesen einen Alkoholgehalt von lediglich 0,3 Prozent auf. Der Hersteller bewarb sie...

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Auch im April 2026 ( Stand: 27.04.2026 ) werden weiterhin markenrechtliche Abmahnungen im Musikbereich versendet. Besonders häufig treten dabei Schreiben der Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte auf, die im Auftrag verschiedener Rechteinhaber tätig werden. Betroffen sind dabei regelmäßig bekannte Musikmarken und Künstlernamen, darunter unter anderem Pink Floyd, Phil Collins, Genesis, Jimmy Hendrix, Eric Clapton oder Iron Maiden . Viele Betroffene sind überrascht, wenn sie plötzlich eine Abmahnung wegen der Nutzung geschützter Namen oder Logos im geschäftlichen Kontext erhalten – häufig im Zusammenhang mit Online-Shops, Merchandise-Angeboten oder Werbematerial.   1. Worum geht es bei einer Gutsch & Schlegel Abmahnung?   In...

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Auch im April 2026 (Stand 01.04.2026) erreichen unsere Kanzlei zahlreiche Anfragen von Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen, die eine Rechnung, Mahnung oder Zahlungsaufforderung der SEO Medien GmbH (ABVZ.de) oder des Inkassounternehmens ETI experts GmbH aus Köln über 5.950 € erhalten haben. Häufig fühlen sich Betroffene dabei in eine klassische Abofalle am Telefon gelockt, weil angeblich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde, ohne dass sie dies bewusst getan hätten. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie professionell auf solche Forderungsschreiben reagieren , welche Rechte Sie haben und welche Schritte dringend zu beachten sind.   1. Haben Sie nach einem Werbeanruf eine Rechnung oder Mahnung erhalten?   Die SEO Medien GmbH aus...

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In der digitalen Ökonomie ist Sichtbarkeit die entscheidende Währung. Für B2B-Unternehmen, deren Kunden oft komplexe Kaufentscheidungen treffen, ist eine hohe Platzierung in den Suchergebnissen von Google von strategischer Bedeutung. Backlinks, also Verweise von anderen Webseiten, gelten dabei nach wie vor als einer der stärksten Rankingfaktoren. Sie signalisieren Suchmaschinen Autorität und Relevanz. Doch der Weg zu einem starken Linkprofil ist steinig und birgt nicht nur technische, sondern auch erhebliche rechtliche Risiken. Immer wieder stellt sich daher die zentrale Frage, die Geschäftsführer und Marketingverantwortliche gleichermaßen beschäftigt: Ist der Kauf von Backlinks wettbewerbsrechtlich abmahnfähig? Die Antwort ist komplex und erfordert eine differenzierte Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der...

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Eine Berliner Gastronomin sah sich mit einer markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Eine Bayerische Brauerei berief sich auf eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über Umsätze sowie Schadensersatz und Kostenerstattung. De facto hätte dies die Aufgabe des seit Jahren geführten Namens des Restaurants und der Eventlocation bedeutet. Nach eingehender Prüfung haben wir die geltend gemachten Ansprüche vollständig zurückgewiesen. Unternehmenskennzeichen schlägt spätere Marke Im Mittelpunkt stand nicht allein die Frage der Zeichenähnlichkeit, sondern die Priorität. Unsere Mandantin betreibt den Gastronomiebetrieb in tatsächlicher Fortführung eines seit Jahrzehnten...

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2025 ( Az. I-20 U 38/25 ) erkannt, dass die Eurowings GmbH bei Online-Flugbuchungen nicht in der bisherigen Form mit einer CO2-Kompensation werben darf. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt für das Thema Greenwashing in der Werbung. Sie verdeutlicht, dass selbst sachlich richtige Angaben unzulässig sein können, wenn sie bei Verbrauchern eine Fehlvorstellung über die tatsächliche Klimawirkung einer Dienstleistung hervorrufen. Der Fall Eurowings: Warum Fakten allein nicht ausreichen Im Kern des Verfahrens stand die Praxis der Fluggesellschaft, Kunden gegen einen Aufpreis eine Kompensation der CO2-Emissionen anzubieten. Die Werbung suggerierte, dass die Reise dadurch nachhaltiger oder gar neutral gestaltet werde. Das Gericht...

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Wenn der Anwaltsbrief plötzlich auf dem Tisch liegt Viele Unternehmer investieren über Jahre Zeit, Geld und Energie in den Aufbau ihrer Marke. Der Name, das Logo, das Produkt – all das steht für Qualität, Wiedererkennung und Vertrauen. Umso größer ist der Schock, wenn plötzlich ein anwaltliches Schreiben ins Haus flattert: Eine dritte Person hat genau diese Marke beim Markenamt angemeldet und fordert nun Geld dafür, dass sie weiterhin genutzt werden darf. Warum „Ich war zuerst da“ nicht ausreicht Was viele überrascht: Im Markenrecht gilt nicht automatisch der Grundsatz „Wer zuerst da war, hat Recht“. Maßgeblich ist in erster Linie das Register. Wer eine Marke zuerst anmeldet, erlangt grundsätzlich die formale Rechtsposition...

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Das Landgericht Kiel hat in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2025 ( Az. 15 O 28/24 ) erkannt, dass die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ für ein veganes Ersatzprodukt zulässig ist. Dieses Urteil ist mehr als nur ein Sieg für einen kleinen Spirituosenhersteller: Es setzt ein beachtenswertes Zeichen für die Lebensmittelkennzeichnung von Alternativprodukten in Deutschland, klärt die Grenzen des Bezeichnungsschutzes traditioneller Lebensmittel und gibt dem Schutz von Verbrauchern vor Täuschung den Vorrang. Der Streitfall um den Likör ohne Ei: Lebensmittelkennzeichnung am Pranger Ein Hersteller eines veganen, auf Sojabasis hergestellten Likörs bewarb sein Produkt mit der Angabe „Likör ohne Ei“ . Ein Schutzverband der Spirituosen-Industrie sah darin eine unzulässige Anspielung auf die geschützte...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 40/25 ) hat entschieden, dass Vorher-/Nachher-Darstellungen in Instagram-Stories für ästhetische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. OLG Frankfurt untersagt Vorher-/Nachher-Darstellung bei Schönheitsoperation auf Instagram Die beklagte Ärztin führt in Frankfurt am Main eine Praxis für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie. Auf ihrem Instagram-Profil veröffentlichte sie eine Serie von Foto- und Videobeiträgen über eine Patientin, bei der ein deutlich sichtbarer Nasenhöcker entfernt worden war. Die Story zeigte die Patientin vor dem Eingriff sowie die Entwicklung des äußeren Erscheinungsbildes nach der Operation. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Behandlung medizinisch erforderlich...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2025 (I ZR 183/24) klargestellt, dass die Bewerbung einer Preisermäßigung strenge Transparenzanforderungen erfüllen muss. Für Unternehmen, die mit Rabatten werben, bedeutet dies eine wesentliche Verschärfung der Compliance-Pflichten. Das Urteil betrifft alle Akteure im E-Commerce und stationären Handel und legt fest, wie der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Aktion, der sogenannte Referenzpreis, anzugeben ist. Rabatt vs. niedrigster Gesamtpreis: Das Transparenzgebot bei der Preisermäßigung Die BGH-Entscheidung zu § 11 Abs. 1 PAngV verlangt, dass bei Preisermäßigungen stets der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage als Referenzpreis angegeben werden muss. Es reicht nicht aus, diesen Preis lediglich beiläufig oder...

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Mit seinem Urteil vom 23. September 2025 ( Az. 6 UKl 2/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine viel beachtete Grundsatzfrage beantwortet: Darf der Discounter Lidl seine Treue-App als "kostenlos" bewerben, obwohl die Nutzer dafür umfangreich Daten bereitstellen? Die Entscheidung des Gerichts, das die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abwies, schafft wichtige Klarheit im Bereich der Datenerhebung bei kostenlosen Apps und hat weitreichende Bedeutung für alle datenbasierten Geschäftsmodelle. Wann ist eine App „kostenlos“? Das zentrale Problem war die Definition des Begriffs „Preis“. Die Verbraucherschützer argumentierten, dass Daten ökonomisch wertvoll sind und deshalb einer Bezahlung gleichkommen. Das OLG folgte dem nicht. Nach unionsrechtlichen Vorgaben ist ein Preis immer...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 80/24 ) entschied, dass zwischen zwei Influencern keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche bestehen, wenn kein Wettbewerbsverhältnis vorliegt und die Äußerungen keine geschäftlichen Handlungen darstellen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen können jedoch weiterhin untersagt werden. Teilweises Unterlassungsrecht für Streamerin – Meinungsfreiheit überwiegt bei Werturteilen Die Klägerin, eine bekannte Contentcreatorin und Streamerin, betreibt Kanäle auf YouTube, Twitch, TikTok, Instagram und X, in denen sie vor allem politische Themen, Frauenrechte, Feminismus und die LGBTQ-Community behandelt, ergänzt durch Gaming-Inhalte. Der Beklagte ist ebenfalls als Streamer, Influencer und Webvideoproduzent auf denselben Plattformen aktiv, wo er Live-Streams, Videos...

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple seine Apple Watch nicht mehr mit der Aussage „CO₂ neutrales Produkt“ bewerben darf. Nach Auffassung der Richter sei diese Formulierung irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Verbraucher könnten den Eindruck gewinnen, die Klimaneutralität des Produkts sei langfristig gesichert – tatsächlich aber beruhen die Maßnahmen des Konzerns auf zeitlich befristeten Projekten. Werbung mit „CO₂ neutrales Produkt“: Worum geht es in dem Urteil? Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen den US-Konzern Apple geklagt. Streitpunkt war die Werbeaussage, die „Apple Watch“ sei das „erste CO₂-neutrale Produkt“ des Unternehmens. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen...

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Eine emotionale Botschaft ist noch lange keine Marke. Das bekräftigte das EuG mit seinem Grundsatz- Urteil vom 9. Juli 2025 ( T-304/24 ). Für Unternehmen, die auf allgemeingültige Slogans oder Symbole setzen, bedeutet die Entscheidung eine klare Absage an den Markenschutz. Das Urteil stellt klar, warum die Zeichenkombination „I love“ (I mit rotem Herz) nicht als Unionsmarke für Bekleidung eintragungsfähig ist, selbst wenn sie als Positionsmarke beansprucht wird. Begriffserklärung: Was sind Positionsmarken? Eine Positionsmarke schützt die spezifische Platzierung eines Zeichens auf einer Ware. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Marke, die ein Logo schützt, bezieht sich die Positionsmarke auf die exakte Anbringung , um dem Publikum einen Herkunftshinweis zu geben. Die EuG-Entscheidung: Warum...

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Mit Urteil vom 27. Juni 2025 ( Az. 6 U 52/25 u.a .) hat das OLG Köln den Vertrieb von „Dubai-Schokolade“ untersagt. Die Bezeichnung wurde als irreführend gewertet, da die Schokolade nicht in Dubai hergestellt wurde. Das Gericht betonte, dass Verbraucher bei geografischen Bezeichnungen eine tatsächliche Herkunft am benannten Ort erwarten. Die Bedeutung geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben dienen der Etablierung einer Verbindung zwischen einem Produkt und dessen Ursprungsort , was bei Konsumenten Vertrauen und Erwartungen an Qualität und Tradition weckt. Das Markenrecht schützt diese Bezeichnungen, um eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern. Dieser Schutz entfällt nur, wenn sich die Angabe zu einer allgemeinen Gattungsbezeichnung gewandelt hat, die keinen geografischen Bezug...

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Mit Entscheidung vom 10. Juli 2025 ( Az. 6 UKl 14/24 ) hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt, dass die zwingende Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf einer Bahnfahrkarte unzulässig ist. Die Entscheidung, die auf die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv) zurückgeht, stärkt die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter. Insbesondere Unternehmen, die Online-Dienstleistungen anbieten, sollten die Tragweite dieses Urteils für die Datenschutzpraxis genau analysieren und ihre internen Prozesse anpassen. Urteilsbegründung: Warum die Datenabfrage unzulässig ist Das OLG Frankfurt a.M. sah die Praxis der Deutschen Bahn, die Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer als zwingende Voraussetzung für den Online-Erwerb von Bahnfahrkarten zu machen, als rechtswidrig an. Die Richter...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 11. Juni 2025 ( Az. 4 U 50/25 ) in einem Eilverfahren entschieden, dass ein vermeintlich neutraler Testbericht über einen Gaming-Stuhl keine objektive Produktempfehlung darstellt, wenn das Testportal wirtschaftliche Vorteile von einem Konkurrenzhersteller erhält. In solchen Fällen liegt rechtlich unzulässige Werbung vor. Hintergrund des Falls: Gaming-Stuhl im Zentrum eines Rechtsstreits Ein bekannter Hersteller von Gaming-Stühlen ging gegen einen negativen Testbericht auf einer populären Website vor. Sein Produkt wurde schlecht bewertet, während ein Konkurrenzprodukt hervorgehoben wurde. Auffällig war: Das Konkurrenzprodukt konnte direkt über einen sogenannten Affiliate-Link erworben werden. Finanzielle Verflechtungen als Streitpunkt Das Testportal...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2025 klargestellt, dass Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen, wenn eine Gegenleistung erfolgt oder der werbliche Charakter nicht erkennbar ist. Eine einfache Markierung des Herstellers reicht nicht aus. Redaktionelle Inhalte ohne Gegenleistung sind ausgenommen. Verstöße können als Wettbewerbsverstoß nach § 5a UWG geahndet werden. Kennzeichnungspflicht für Werbung durch Influencer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangspunkt des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde einer Influencerin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte entschieden, dass Influencer Beiträge, für die sie eine Gegenleistung erhalten oder die einen werblichen Überschuss aufweisen, als Werbung kennzeichnen müssen....

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 22.04.2025 – 11 U 68/23 (Kart) ) hat entschieden, dass bei kartellrechtlichen Klagen eine Gerichtsstandsvereinbarung mit ausländischen Gerichten unwirksam sein kann, wenn sie deutsche Gerichte unzulässig ausschließt. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt wurde bestätigt. VISA-Klauseln untersagten Entgelt für Geldabhebung Die Klägerinnen – 13 Sparkassen – erhoben Klage gegen Betreiber des VISA-Zahlungssystems, darunter eine britische Gesellschaft (Beklagte zu 1) sowie ein US-amerikanisches Unternehmen (Beklagte zu 2), das 2016 alle Anteile an der Beklagten zu 1 erwarb. Die britische Beklagte hatte in ihren Geschäftsbedingungen festgelegt, dass deutsche Banken Karteninhabern anderer Institute keine Gebühren für...

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Mit Urteil vom 8. April 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Verbraucher bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Fernabsatz keinen Wertersatz leisten müssen. Das Urteil sorgt für Klarheit und hebt hervor, wie entscheidend eine präzise und gesetzeskonforme Information für den Schutz der Verbraucherrechte ist. Kernaussagen des OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung Ein Verbraucher hatte ein Elektrofahrzeug online gekauft und den Vertrag mehr als ein Jahr später widerrufen. Verlängertes Widerrufsrecht bei Belehrungsfehlern Das OLG stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Unter anderem fehlten klare Hinweise zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie zu etwaigen Rücksendekosten . Da die Frist...

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