Ratgeber: Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

1. Allgemeines Will ein Geschäftsführer nicht mehr für die Kapitalgesellschaft tätig sein, hat er die Möglichkeit, sein Amt als Geschäftsführer niederzulegen . Diese Entscheidungsoption des Geschäftsführers ergibt sich zwar nicht umittelbar aus dem GmbHG, wird jedoch aus dem Rechtsgedanken des § 38 GmbHG abgeleitet. Gründe für eine beabsichtigte Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit können sein Streit mit anderen Geschäftsführern über die Art der Geschäftsführung, Streit mit den Gesellschaftern über die strategische Ausrichtung des Unternehmens, drohende Haftungsrisiken z. B. durch angewiesene Maßnahmen oder versperrendes Verhalten der Gesellschafter, eine berufliche Neuorientierung....

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1. Allgemeines zum Sitz einer GmbH Gemäß § 4a GmbHG ist der Sitz der GmbH im Gesellschaftsvertrag verbindlich festzulegen. Diese Benennung gilt als Pflichtangaben im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Unternehmenssatzung. Der Satzungssitz einer GmbH kann grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands belegen sein (§ 4a GmbHG). Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass über den Sitz der Gesellschaft sämtliche gerichtliche Zuständigkeiten, insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Registergerichts (§ 7 Abs. 1 GmbHG), des Prozessgerichts (§ 17 Abs. 1 ZPO) und der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer, ermittelt werden können.   2. Handlungen und Ablauf der Sitzverlegung einer GmbH Soll der Sitz einer GmbH (oder UG...

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1. Grundsatz der Haftungsbeschränkung des Gesellschafters einer GmbH Die Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland grundsätzlich auf seine Einlage in das Stammkapital der Gesellschaft beschränkt. Dies bedeutet, dass der Gesellschafter im Normalfall nicht mit seinem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der GmbH haftet.  Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen ein Gesellschafter mit seinem Privatvermögen haften kann:   2. Fälle der persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters Der Gesellschafter einer GmbH kann insbesondere in nachfolgenden Fallkonstellationen persönlich und unbeschränkt mit dem Privatvermögen haften (nicht abschließend): Haftung bei Gründung der...

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1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Ausgangsgesellschaft Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der am häufigsten gewählten Rechtsformen für kleinere Unternehmen und Partnerschaften in Deutschland. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und bietet viele Vorteile, wie zum Beispiel Flexibilität und geringe Gründungskosten. Doch was passiert, wenn ein Gesellschafter aus der GbR ausscheiden möchte? Die Kündigung einer GbR kann für einen Gesellschafter nicht unerheblichen Nachteile mit sich bringen, wenn er vor einer Kündigung nicht diverse Punkte prüft bzw. durch einen fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lässt.   2. Die Kündigung der Gesellschafterstellung durch den Gesellschafter und ihre Folgen Die...

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1. Notwendigkeit der Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung durch einen Minderheitsgesellschafter in einer GmbH Die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung in einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen notwendig sein. Im Kern geht es aber immer darum, sicherzustellen, dass die Rechte des Minderheitsgesellschafters gewahrt werden.  Diese können insbesondere in folgenden Konstellationen "gefährdet" sein: Wesentliche Angelegenheiten: Wenn eine wichtige Entscheidung ansteht, die die Gesellschaft betrifft und die normalerweise in einer regulären Gesellschafterversammlung diskutiert wird, kann ein Minderheitsgesellschafter die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung verlangen. Dies kann beispielsweise der Verkauf...

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Der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Verfügungen des Gerichts ist bei Gesellschafter-streitigkeiten von enormer Relevanz.  Mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes werden Gesellschafterrechte schnell gesichert oder durchgesetzt.  Über eine einstweilige Verfügung kann ein fachkundiger Rechtsanwalt bereits zu Beginn einer Gesellschafterstreitigkeit einen solchen Vorteil für seinen Mandanten schaffen, der nur schwer durch die anderen Gesellschafter kompensiert werden kann und im Idealfall sogar den Gesellschafterstreit frühzeitig entscheidet. Sowohl Gesellschafterrechte als auch Geschäftsführungsmaßnahmen der Geschäftsleitung sind über den einstweiligen Rechtsschutz steuer- und beeinflussbar. So kann beispielsweise auf...

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1. Die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in der GmbH Die Treuepflichten eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind ein zentraler Bestandteil des deutschen GmbH-Gesellschaftsrechts. Sie sind in verschiedenen Rechtsnormen verankert und durch zahlreiche Gerichtsurteile konkretisiert worden. Die Treuepflichten eines Gesellschafters ergeben sich primär aus der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag. Es handelt sich um eine vertraglich konkretisierte Pflicht, die sich auch an die nachgelagert eintretendem GmbH-Gesellschafter richtet.  Ihren Ausfluss hat die Gesellschaftertreuepflicht aus unter anderem aus dem gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30 ff. GmbHG und den Schutzvorschriften des Konzernrechts...

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1. Haftungsfalle Steuerhinterziehung / Steuerverkürzung Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung ist nicht die erste Haftungsfalle, die einem Geschäftsführer bzw. Unternehmer einfällt. Gleichwohl ist hier das Risiko einer Haftung nahezu am höchsten. Als Geschäftsführer und Unternehmer sind Sie für die Handlungen und Unterlassungen Ihrer Mitarbeiter verantwortlich . Wenn es also unternehmensintern zu steuerlichen Fehlern kommt , können diese der Unternehmensleitung bzw. dem Inhaber als versuchte oder gar vollzogene Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung angelastet werden. Die Strafe ist hierbei dieselbe wie bei einer “eigenen” vorsätzlichen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung. Es kann sich aus einem „einfachen“...

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1. Ausgangssituation Kleine und mittlere Unternehmen erhalten oftmals nach Gründung keine “schnellen” Darlehen durch Kreditinstitute zur Überwindung kurzfristig auftretender Liquiditätsengpässe. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Häufig verfügen die Unternehmen jedoch nicht über hinreichend Sicherheiten, um in der unsicheren finanziellen (Krisen)Situation das Kreditengagement der Bank entsprechend abzusichern. In diesem Fall werden/können die benötigten Mittel der Gesellschaft regelmäßig nur durch Gesellschafter in Form von sogenannten Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden. Für Dritte ist eine Darlehensgewährung zu riskant. Allerdings besteht das Risiko der Rückzahlung gewährter Darlehen an die...

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Bei einem eskalierenden Gesellschafterstreit kann als drastische finale Maßnahme der Einzug des Gesellschaftsanteils des Miteigentümers zum Tragen kommen. Hierfür müssen jedoch zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen bzw. geschaffen werden.   1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einziehung des Gesellschaftsanteils eines GmbH-Gesellschafters Nach § 34 Abs. 2 GmbHG kann ein Geschäftsanteil nur durch Gesellschafterbeschluss in den von der Satzung geregelten Fällen gegen den Willen eines Gesellschafters eingezogen werden. Diese Gesetzesformulierung kommt einer "kalten Enteignung" des Mitgesellschafters gleich. Zwingende Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich eine entsprechende Regelung/Legitimation hierzu im...

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Wer ein Unternehmen gründen möchte, der muss hierfür zwangsläufig ein Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt anmelden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Selbstständige noch überhaupt keinen Umsatz generiert. Daher muss sich jeder angehende Unternehmer mit dieser Thematik beschäftigen.  Die Anmeldung eines Kleingewerbes Unabhängig davon, ob die Selbstständigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt werden soll, besteht die Pflicht einer Gewerbeanmeldung. Dabei ist die Gewinnerzielungsabsicht entscheidend. Wer einer Tätigkeit dauerhaft nachgeht und langfristig mit dieser Tätigkeit Gewinn erwirtschaften möchte, der kommt um eine Anmeldung beim Gewerbeamt nicht herum. Wer noch als Angestellter beschäftigt ist und die Tätigkeit nebenberuflich ausüben möchte, der kann ein Kleingewerbe anmelden. Zum...

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Celle (jur). Name, Geburtsdatum und Wohnort eines Geschäftsführers einer GmbH müssen für alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Denn funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register „sind für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 16. März 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 9 W 16/23). Sie dienten der zuverlässigen Information von Geschäftspartnern.  Im konkreten Fall wollte ein GmbH-Geschäftsführer verhindern, dass neben dem Namen auch sein Geburtsdatum und sein Wohnort im Handelsregister abgerufen werden kann. Er habe beruflich mit dem Umgang mit Sprengstoff zu tun. Mit den Angaben im Handelsregister könne er ausfindig gemacht werden. Er fürchte um seine Sicherheit, und dass er...

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Celler. Porsche hat sich beim Versuch, Volkswagen 2008 und 2009 zu übernehmen, nicht verwerflich verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle am Freitag, den 30. September 2022 in einem Kapitalanleger-musterverfahren (Az.: 13 Kap 1/16) entschieden. Danach haben milliardenschwere Klagen von Kapitalanlegern kaum noch Aussicht auf Erfolg. Ab 2005 baute die Porsche SE ihre Beteiligung an Volkswagen aus und kündigte zunächst Pläne an, seine Anteile an Volkswagen im Laufe des Jahres 2008 auf über 50 Prozent aufstocken zu wollen. Am 26. Oktober gab Porsche dann bekannt, dass das Unternehmen eine Beteiligung von mehr als 75 Prozent anstrebe. Infolgedessen ist der Aktienkurs von Volkswagen in die Höhe geschossen. Doch die Kläger, die auf einen Kursrückgang der Volkswagen-Aktie gesetzt hatten, fordern nun vor...

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Luxemburg (jur). Verkauft ein Händler Waren über Internetverkaufsportale wie Amazon, muss er den Verbraucher nicht generell auf Herstellergarantien hinweisen. Nur wenn er ausdrücklich in seinem Angebot mit der Herstellergarantie wirbt, sind weitere Angaben zu den Garantiebedingungen des Herstellers zu machen, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um den Verkauf von Schweizer Offiziersmessern (Az.: C-179/21). Im konkreten Fall hatte das Unternehmen „absoluts -bikes and more“ auf Amazon Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox zum Verkauf angeboten. Der Schweizer Hersteller bietet eine lebenslange Garantie auf seine Messer in Bezug auf Material- und Fabrikationsfehler, mit Ausnahme für Elektronik. „absoluts -bikes and more“ hatte mit der...

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Beschäftigt man sich mit der Bewertung von Startups, trifft man immer wieder auf den Begriff der Venture Capital Bewertung. Was es damit auf sich hat, wie sie funktioniert und ob diese Methode sich für die Bewertung Ihres Unternehmens eignet, beleuchten wir für Sie in diesem Beitrag. Das 101 der Verfahren zur Unternehmensbewertung Für die Unternehmensbewertung finden sich in Praxis und Theorie verschiedene Ansätze und Methoden. Dementsprechend kann der Wert des Unternehmens zwischen verschiedenen Methoden stark variieren, weshalb der Wahl der richtigen Bewertungsmethode bei der Unternehmensbewertung bereits eine entscheidende Bedeutung zukommt. Zum 101 der Bewertungsverfahren gehören: Klassisches Ertragswertverfahren IDW S1 Discounted Cashflow (DCF-Verfahren) Vereinfachtes...

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Luxemburg (jur). Die EU-Kommission kann auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) getroffene Kartellvereinbarungen mit Bußgeldern belegen, wenn „wesentliche Auswirkungen“ auf die Europäische Union beziehungsweise den EWR absehbar sind. Das hat am Mittwoch, 30. März 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg zu Flugverbindungen der Japan Airlines aus Drittstaaten in den EWR entschieden (T-340/17). Im November 2010 hatte die EU-Kommission zahlreiche Fluggesellschaften mit Geldbußen von insgesamt 790 Millionen Euro belegt. Grund war ein Preiskartell von 1999 bis 2006. Dies umfasste verschiedene Bestandteile der Preise für auf diesem Markt erbrachte Dienstleistungen, insbesondere die Einführung von „Treibstoffaufschlägen“ und „Sicherheitsaufschlägen“ sowie die...

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Luxemburg. Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei verschiedenen Ländern und nach verschiedenen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt verfolgt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 22. März 2022, entschieden, dass beides nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat verstoße (Az.: C-151/20 und C-117/20). Der erste Fall betraf die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker, die in einem Telefongespräch Kartellabsprachen getroffen hatten. Dafür verhängte das Bundeskartellamt gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf Basis desselben Telefongesprächs geht auch die österreichische Wettbewerbsbehörde gegen beide Unternehmen vor. Sie plant, gegen Südzucker ebenfalls eine Kartellstrafe zu verhängen....

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Wenn online bestellte Ware nicht ankommt, ist das für jeden Kunden ein Ärgernis. Insbesondere dann, wenn die Ware bereits bezahlt wurde und man nun auch noch darum fürchten muss, dass der Kaufpreis verloren ist. Kunden haben in diesem Fall jedoch einige Rechte, die sie dem Verkäufer gegenüber in Anspruch nehmen können, wenn sie bestellte Ware nicht erhalten haben. Ware bezahlt aber nicht erhalten – was tun? Aus dem Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer ergibt sich die Verkäuferpflicht , dem Käufer die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Geregelt ist dies in § 433 BGB. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kauf in einem Ladengeschäft oder über das Internet stattfindet. Dem Verkäufer muss bei einem Onlinekauf jedoch eine gewisse Zeit eingeräumt werden, die Ware zu verpacken...

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Ein Sachmangel liegt im Lichte der Schuldrechtreform 2022 vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit (oder andere subjektive Anforderungen) oder die übliche Beschaffenheit (oder andere objektive Anforderungen) nicht vorliegt bzw. wenn etwaige Montageanforderungen nicht beachtet wurden. Insoweit wird auch zwischen offenen, verdeckten und arglistig verschwiegenen Mängeln unterschieden. Als Folge dessen entstehen dem Käufer Gewährleistungsrechte, wie die Nacherfüllung oder Schadensersatz. Finden Sie bei uns ein Musterbeschwerdeschreiben, mit dem Sie diese Gewährleistungsrechte durchsetzen können. Was ist ein Sachmangel? – Definition im BGB „Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit  hat.“ So lautete die Definition des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F....

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Die richtige Rechtsform zu finden, gehört für den Gründer eines Unternehmens zu seinen ersten Aufgaben. Die Entscheidung beeinflusst das ganze Unternehmerdasein. Abhängig davon, ob die Wahl z. B. auf eine GbR oder eine AG fällt, sind beim Gründungsprozess unterschiedliche handels- und steuerrechtliche Bestimmungen zu beachten. Auch hinsichtlich der Haftung macht es einen Unterschied, ob mehrere Selbstständige sich für eine OHG oder die Gründung einer GmbH entscheiden. Grundsätzlich können bei den  Rechtsformen für Unternehmen drei Gruppen voneinander abgegrenzt werden: Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen skizziert dieser Beitrag. Im Einzelfall handelt es sich bei der Wahl der Rechtsform jedoch meist um eine komplexe...

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