Ratgeber: IT Recht

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IT Recht Keine Haftung von Amazon für Werbung von „Affiliate-Partner“

Karlsruhe. Für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Partner muss der Online-Händler Amazon nicht haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Donnerstag, den 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten ergangenen Urteil betont, dass es sich zumindest im vorliegenden Fall um einen eigenständigen Betreiber einer eigenständigen Website handelt (Az.: I ZR 27/ 22 ). Es liege hier keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon vor, für die er verantwortlich sei. Amazon beteiligt die Betreiber anderer Internetauftritte über sein „Affiliate-Programm“ am Vertrieb. Sie können auf ihrer Website Links zu Amazon und den dort verkauften Produkten ... weiter lesen

IT Recht MDR darf Facebook-Kommentare ohne Bezug zu Sendungen löschen

Leipzig (jur). Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen auf ihrer Facebook-Seite Kommentare von Nutzern ohne Bezug zu einer Sendung löschen. Die betroffenen Nutzer müssen weder vor der Löschung angehört werden, noch bedarf es einer nachträglichen Benachrichtigung, urteilte am Mittwoch, 30. November 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 12.20).  Im konkreten Fall hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen veröffentlicht, die Nutzer kommentieren konnten. Der MDR legte in einer „Netiquette“ fest, dass die Kommentare einen Bezug zur Sendung haben müssen.  Daran hielt ... weiter lesen

IT Recht Geld zurück nach illegalem Online-Glücksspiel

München (jur). Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 20. September 2022 gilt dies auch dann, wenn der Spieler wusste, dass sein Spiel illegal ist (Az.: 18 U 538/22). Der Beschluss erging zum früheren Glücksspielstaatsvertrag bis Ende Juni 2021. Der Begründung nach dürfte die Entscheidung aber auch auf den seit 1. Juli 2021 gültigen neuen Glücksspielstaatsvertrag übertragbar sein.  Der Kläger aus Oberbayern hatte sein Glück bei einem Glücksspielanbieter aus Malta versucht und dabei von Oktober 2018 bis September 2020 gut ... weiter lesen

IT Recht „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässiges Werturteil

Karlsruhe (jur). Ein Verkäufer auf eBay muss es sich gefallen lassen, dass ein Kunde die berechneten Versandkosten als „Wucher“ bezeichnet. Es handelt sich um ein Werturteil, das nach den eBay-Geschäftsbedingungen zulässig ist, urteilte am Mittwoch, 28. September 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 319/20).  Im Streitfall hatte der Kunde auf eBay vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Dafür zahlte er 19,26 Euro, davon 4,90 Euro Versandkosten. Mit der Ware war der Kunde zufrieden, er ärgerte sich aber über die aus seiner Sicht hohen Versandkosten. „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ notierte er daher zu seiner Bewertung.  Der ... weiter lesen

IT Recht Google Bewertungen löschen – Anleitung, wie Sie gegen schlechte / negative bzw. falsche Rezensionen vorgehen

Bewertungen im Internet und Rezensionen bei Google sind zulässig. Das deutsche Grundgesetz garantiert im § 5 Abs.1 die persönliche Meinungsfreiheit. Jeder ist frei, Meinungen zu äußern und diese auch zu verbreiten. Nicht darunter fallen unwahre Tatsachenbehauptungen und Zitate, die falsch verwendet werden. Google Bewertungen löschen, die in diesem Kontext rechtlich zulässig sind, ist deshalb nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich, da es keinen grundsätzlichen Anspruch auf Löschung gibt.  Kann man Google Bewertungen löschen? Eine Bewertung, ob negativ oder positiv, kann nur vom Verfasser derselben oder von Google selbst gelöscht werden. Eigene Google ... weiter lesen

IT Recht Uploadfilter sind für youtube und andere Plattformen rechtmäßig

Luxemburg. Online-Plattformen wie YouTube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Upload-Filter verwenden und das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. April 2022 (Az.: C-401/19). Das EU-Recht biete ausreichende und „angemessene Garantien“, um unangemessene Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit zu verhindern. Die obersten Richter der EU billigten damit die umstrittene EU-Urheberrechtsreformen aus dem Jahre 2019. Nach dieser haften Internetdienste für das illegale Hochladen von geschützten Werken. Bei einer aktiven Überwachung der ... weiter lesen

IT Recht Einsatz von VPN – was ist erlaubt?

Das VPN (Virtual Private Network) hat sich längst in der Digitalen Szene ausgebreitet und auch die Anzahl privater Nutzer nehmen zu. Angesichts gehäufter Vorfälle von Cyberattacken und Lauschangriffen aus dem Netz ist das kein Wunder. Dabei sind es nicht zwingend Hacker, die zur Bedrohung für private Nutzer werden. Auch die Regierung selbst und der Internet-Provider haben gesteigertes Interesse daran, die Aktivitäten von Menschen im Internet zu verfolgen. Dagegen helfen VPN Netzwerke, aber sind diese überhaupt legal?  Wie funktioniert ein VPN Netzwerk im Alltag? Mit einem Virtual Private Network schützen Sie Ihre Geräte vor Cyberangriffen und können sich ... weiter lesen

IT Recht Fake-Bewertungen: Strafbarkeit und rechtliche Folgen

Wer Fake-Bewertungen abgibt, muss unter Umständen mit juristischen Konsequenzen rechnen.   Im Internet abgegebene Bewertungen z.B. auf amazon.de sind nicht immer echt. Manche Nutzer geben Fake-Bewertungen ab. Dies ist für Verbraucher wie das betroffene Unternehmen ärgerlich. Allerdings ist die Abgabe einer unzutreffenden Bewertung nicht zwangsläufig illegal. Das gilt gerade dann, wenn es sich bei dem Verfasser um eine Privatperson handelt.     Fake-Bewertungen können strafbar sein Eine Fake-Bewertung ist nur dann strafbar, wenn sie einen bestimmten Straftatbestand erfüllt. Wenn der Verfasser etwas ... weiter lesen

IT Recht ILLEGAL: AUSDRUCKEN EINES TICKETS DARF NICHTS KOSTEN
20.01.2019

Haben Sie sich auch schon einmal mächtig darüber geärgert, für das Selbst-Ausdrucken eines online bestellten Konzertickets zusätzlich eine Servicegebühr bezahlen zu müssen…? Das nennt sich auch Premiumversand. Ein Gericht schafft nun Klarheit. Diese Praxis ist illegal. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) sind unwirksam. Das hat das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen ... weiter lesen

IT Recht Schadensersatz bei Fotoklau auf eBay

Wer fremde Fotos bei eBay einstellt, kann eventuell auf Schadensersatz in mindestens dreistelliger Höhe und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.  Ein eBay-Verkäufer stellte das Foto einer Eisbox bei seinem Artikel ein. Das Produktbild stammte jedoch nicht von ihm. Vielmehr hatte er das Bild aus einem Onlineshop geklaut. Der betroffene Onlinehändler ging hiergegen vor und schickte an den eBay-Nutzer eine Abmahnung. In dieser machte er u.a. 300 Euro Schadensersatz geltend. Als der eBay-Verkäufer sich weigerte, wurde er verklagt.  Das Landgericht Köln stellte zunächst einmal mit Entscheidung vom 27.05.2014 - 14 S 38/13 ... weiter lesen

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