Ratgeber: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses
02.02.2020

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mieträume ist eine gezahlte Mietkaution durch den Vermieter zurückzugeben oder zu verwerten. Die Kaution ist zurückzugeben, wenn alle Ansprüche des Vermieters erfüllt oder verjährt sind. Der Vermieter kann allerdings gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen, auch wenn diese bereits verjährt sind. Das gilt nicht für Ansprüche, die bei Beendigung der Mietzeit und damit bei Entstehung der Aufrechnungslage bereits verjährt waren (§ 390 BGB). Gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters kann der ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Rechtsfragen zur Vormieterbescheinigung
08.12.2019

Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu Störungen des Hausfriedens gekommen ist. Solche Störungen können den Vermieter zu einem Einschreiten im Rahmen der Gebrauchsgewährungspflicht gegenüber anderen Mietern zwingen und berechtigen möglicherweise zu einer Mietminderung der Mieter. Fragen nach der Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Nutzung des Treppenhauses als Abstellfläche
24.11.2019

Das Treppenhaus eines Wohnhauses ist eine Gemeinschaftsfläche, dessen Nutzung im Mietrecht in erster Linie durch den Vermieter bestimmt werden darf. Der Vermieter hat auch Sicherheitsvorschriften für die Nutzung des Treppenhauses einzuhalten. Das Treppenhaus dient als Fluchtweg und es sind Brandschutzvorschriften im Treppenhaus einzuhalten. In der Hausordnung oder im Mietvertrag ist bestimmt, ob und ggf. wie das Treppenhaus von den einzelnen Mietern genutzt werden darf. 1. Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus Der Vermieter hat die Verkehrssicherungspflicht und haftet deshalb für die Sicherheit im Treppenhaus. So müssen aus Brandschutz- und ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
10.11.2019

Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind Mietinteressenten nicht verpflichtet eine Selbstauskunft zu erteilen. Allerdings wird der Vermieter den Mietinteressenten, die die Selbstauskunft nicht abgegeben haben, auch nicht seine Wohnung vermieten. Aber nicht alle Fragen sind bei einer Mieterselbstauskunft zulässig. Zulässig ist eine Frage nur dann, wenn das Interesse des Vermieters berechtigt und schutzwürdig ist und gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Regeln für das Grillen auf dem Balkon im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
22.09.2019

Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, wenn der durch das Grillen entstehende Rauch und Ruß durch das Fenster oder die Türen in die Nachbarwohnung eindringt. 1. Mietrecht Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen einer Hausordnung oder im Mietvertrag durch den Vermieter ein Grillverbot ausgesprochen werden kann. Wird trotzdem gegrillt, stellt dieses Verhalten eine Verletzung der Mieterpflichten dar und kann eine Abmahnung und bei wiederholtem ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete
01.10.2018

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der Mieter einem Erhöhungsverlangen nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung erheben. Der Bundesgerichtshof stellte in einem Beschluss vom 30.01.2018 (BGH, VIII ZB 74/16) klar, dass der Mieter der Mieterhöhung auch stillschweigend/ konkludent, also ohne ausdrückliche Erklärung, wirksam zustimmen kann, wenn der Mieter die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlt. Aus der dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung der erhöhten Miete könne nach ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietwohnung: Was ist auf dem Balkon erlaubt und was ist verboten?

Ob Mieter auf dem Balkon ihrer Mietwohnung z. B. eine Markise montieren, Blumen aufstellen, eine Satellitenschüssel anbringen oder rauchen dürfen, verrät dieser Ratgeber.   Markise auf Balkon Zunächst einmal ist interessant, ob Mieter auf dem Balkon eine Markise als Sonnenschutz anbringen dürfen. Denn hierdurch wird auch die Wohnung vor Sonneneinstrahlung und somit vor Hitze geschützt. Allerdings darf der Mieter normalerweise die Markise nicht einfach an die Wand montieren, sondern muss beim Vermieter die Genehmigung einholen. Dieser darf diese nicht einfach verweigern, sondern muss sich auf einen plausiblen Grund berufen. Dies ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wie laut ist Zimmerlautstärke und wieviel DB sind das?

Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau? Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht „KAUF BRICHT NICHT MIETE“ – AUCH, WENN VERMIETER NICHT EIGENTÜMER
01.01.2018

Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie verwaltete und die Miete einzog. Im April 2011 verkaufte die Grundstücks-GmbH das Anwesen. Diese übertrug sämtliche Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen ab Übergabe auf den Erwerber; dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt. Im Herbst 2013 kündigte der Erwerber sämtliche Mietverhältnisse; zuvor hatte der Mieter eine Verlängerungsoption bis zum Jahr ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - kostenloses Muster als Vorlage

Was ist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und wie formuliert man diese? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wofür wird eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung benötigt? Vermieter schließen nur ungern einen Mietvertrag mit einem Mieter ab, der unregelmäßig oder überhaupt nicht die vereinbarte Miete bezahlt. Um sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern, verlangen manche Vermieter nicht nur Gehaltsabrechnungen. Vielmehr erwarten sie, dass der Interessent an einer Wohnung eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung seines früheren Vermieters vorlegt. Mietschuldenfreiheitsbestätigung – Kein Garant für pünktliche Mieten Allerdings sollten sich ... weiter lesen

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