Ratgeber: Sozialrecht

Karlsruhe (jur). Mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Wird zur Finanzierung des Rechtsanwalts dennoch die staatliche Beratungshilfe verweigert, stellt dies eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1370/21). Nicht zumutbar sei es, den Hilfebedürftigen zur Beratung an das Jobcenter zu schicken, welches den im Streit stehenden Bescheid erlassen hat. Konkret ging es um einen Hartz-IV-Bezieher aus Kaufbeuren. Dieser ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der hohe Säumniszuschlag in der privaten Pflichtkrankenversicherung bleibt weiter bestehen. Mit einem am Freitag, 20. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden hierzu als unzulässig ab (Az.: 2 BvL 1/22). Das Amtsgericht habe seine verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausreichend begründet und sei insbesondere nicht auf Besonderheiten der privaten Krankenversicherung (PKV) eingegangen, die den hohen Zuschlag rechtfertigen könnten. Für Zahlungsrückstände in der PKV wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent je angefangenem Monat fällig. Säumige Steuerzahler mussten früher einen ... weiter lesen

Arbeitnehmer sollten rechtzeitig genug nach ihrer Kündigung ihre Arbeitsagentur aufsuchen. Ansonsten kann dies ärgerliche Konsequenzen haben. Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat, steht häufig vor dem Problem, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren soll. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Kündigung gerechnet hat und – wie in vielen Bereichen – der Arbeitsmarkt schwierig ist. Damit es in dieser Situation keine Probleme mit dem Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt, sollten Arbeitnehmer sich frühzeitig genug bei der Arbeitsagentur als suchend melden. Ansonsten gehen sie ... weiter lesen

Darmstadt. Bei Alkoholikern kann der „Saufdruck“ nicht mit Cannabis auf Kassenkosten behandelt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil, das am Donnerstag, den 28.04.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine ausnahmsweise Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten ausscheidet, weil eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann (Az: L1KR 429/20). Ein 70-jähriger Alkoholiker aus dem Landkreis Gießen hatte geklagt. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten. Nur so könne er seinen Drang zum ... weiter lesen

Darmstadt. Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen für die ausgezahlte Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil vom Mittwoch, dem 20.04.2022 entschieden, dass die Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis darstelle und auch nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten sei (Az.:  L 1 KR 412/20). In dem betreffenden Fall ging es um eine Rentnerin aus Offenbach, welche einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete nachging. Für diese kommunalpolitische Arbeit wurde ihr eine monatliche ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Die Kostenübernahme einer erforderlichen Heimunterbringung für ein schwerstbehindertes Kind darf nicht an einem rückwirkend geschlossenen Heimvertrag scheitern. Aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ergibt sich kein Verbot des rückwirkenden Vertragsschlusses, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: L 2 SO 2228/20). Damit sei die Sozialhilfe als Eingliederungshilfeträger leistungspflichtig. Im Streitfall ging es um einen 2010 geborenes Kind, welches infolge einer Hirnschädigung epileptische Anfälle erlitt. Der Junge konnte nicht laufen und benötigte ... weiter lesen

Kassel (jur). Für einen Unfall während eines unbezahlten eintägigen „Kennenlern-Praktikums“ einer Arbeitsplatzbewerberin kann die gesetzliche Unfallversicherung mitunter aufkommen. Voraussetzung für den Unfallschutz ist aber, dass der Unfallversicherungsträger dies in seiner Satzung so auch vorsieht, urteilte am Donnerstag, 31. März 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 13/20 R). Im Streitfall ging es um eine arbeitslose Frau aus Augsburg. Diese hatte sich auf eigene Initiative auf eine Stelle als IT-Administrator/Operator beworben. Das Unternehmen wollte sie näher kennenlernen und schloss mit ihr am 18. April 2017 eine ... weiter lesen

Darmstadt. Sozialhilfeempfänger dürfen gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei der Berücksichtigung angemessener Miet- und Heizkostenübernahmen nicht benachteiligt werden. Das Sozialgericht Hessen (LSG) hat in seinem am Dienstag, den 15.03.2022, verkündeten Urteil entschieden, dass sich wie bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung nach einer Gesamtangemessenheitsgrenze orientieren müssen (Az.: L 4 SO 143/19). Die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wurde von den Richtern in Darmstadt jedoch zugelassen. Im streitigen Fall bewohnten der Kläger und seine Ehefrau eine 78 Quadratmeter große Wohnung im Landkreis Kassel. Er ... weiter lesen

Stuttgart. Um Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Erstattung pauschalierter Sozialversicherungsbeiträge zu haben, müssen Anträge bei der Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig zugegangen sein. Das Sozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verlust des Antrags auf dem Postweg das Risiko trägt und dann keine Leistungen beanspruchen kann (Az.: L 3 AL 1175/21). Der Kläger, ist Betreiber eines Landgasthofs und Hotels im Raum Pforzheim. Er musste aufgrund der Corona-Pandemie seinen Betrieb weitgehend einstellen. Der Gastwirt hat für seine neun Mitarbeiter im März ... weiter lesen

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit jeweils nur für befristete Zeiträume festgestellt wurde und in regelmäßigen Abständen neue AU-Bescheinigungen vorzulegen sind. Ohne rechtzeitige ärztliche Bescheinigung besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Die Beibringung der AU-Bescheinigung ist eine Obliegenheit des Versicherten. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen ... weiter lesen