Ratgeber: Sozialrecht

Wenn im Alter die Pflege teuer wird und Rente, eigenes Vermögen und Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, springt häufig das Sozialamt ein. Es übernimmt dann etwa die ungedeckten Heim- oder Pflegekosten nach dem SGB XII. Weil die Sozialhilfe nachrangig ist (§ 2, § 19 SGB XII), prüft der Träger grundsätzlich, ob zivilrechtliche Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder bestehen (§ 1601 ff. BGB) und ob diese Ansprüche auf ihn übergehen (§ 94 SGB XII). Genau an dieser Stelle kommt das Angehörigen-Entlastungsgesetz ins Spiel: Seit dem 1. Januar 2020 gilt eine einkommensabhängige Schutzgrenze von 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen pro Kind. Und diese Grenze ist – Stand Dezember 2025 – unverändert in Kraft. Die...

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Was gilt heute beim Bürgergeld? Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) werden im Bürgergeld nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie „angemessen“ sind. Dazu gehören regelmäßig Kaltmiete, kalte Betriebskosten und Heizkosten; Haushaltsstrom ist grundsätzlich über den Regelbedarf nach § 20 SGB II abgedeckt, nicht über die KdU. Mit dem Bürgergeld wurde zum 1. Januar 2023 eine einjährige Karenzzeit eingeführt: Für die Bedarfe der Unterkunft (ohne Heizung) gilt in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs keine Angemessenheitsprüfung; es werden die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen (§ 22 Abs. 1 S. 2–5 SGB II). Heizkosten unterliegen dagegen von Anfang an einer...

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Fehler passieren im Sozialrecht häufig: falsche Einkommensanrechnung, übersehene Mehrbedarfe, unrichtige Unterkunftskosten oder ein zu niedrig festgesetzter Grad der Behinderung. Oft merken Betroffene erst Jahre später, dass sie zu wenig Leistungen erhalten haben. Viele gehen dann davon aus, dass „nichts mehr zu machen“ ist, weil der Bescheid längst bestandskräftig ist. Genau hier setzt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X an. Was ist ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X? § 44 SGB X regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes. Vereinfacht: Wurde ein Bescheid im Sozialrecht von Anfang an falsch berechnet und hat der oder die Betroffene deshalb zu wenig Leistungen erhalten, kann dieser Bescheid auch nach...

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Das Hessische Landessozialgericht hat mit dem Urteil (Az. L 9 U 65/23 ) entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers im Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Die Berufung der Berufsgenossenschaft wurde zurückgewiesen. Ausgangslage und Details zum Sachverhalt Der 2006 geborene Kläger stand seit Sommer 2021 mit einem Fördervertrag bei einem in Nordrhein-Westfalen ansässigen Bundesligaverein unter Vertrag und spielte in dessen U16-Mannschaft. Am 31. Juli 2022 erlitt er bei einem Freundschaftsspiel einen Schlüsselbeinbruch. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall an. Sie argumentierte, der Kläger befinde sich nicht in einem unfallversicherten Beschäftigungsverhältnis,...

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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.10.2025, Az. L 21 U 47/23 ) entschied, dass ein Softwareentwickler, der sich bei einem Sprung aus dem Fenster nach der Explosion von E-Roller-Akkus verletzte, keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der Vorfall stelle keinen Arbeitsunfall dar, da kein innerer Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice bestand. Explosion von E-Roller-Akkus im Homeoffice Der Kläger arbeitete als Softwareentwickler und nutzte das Wohnzimmer seiner Berliner Wohnung als Homeoffice. Im Januar 2021 befand er sich während einer laufenden Telefonkonferenz, als Rauch in den Raum eindrang. Er öffnete die Tür zum Flur, um die Ursache zu ermitteln. In diesem Moment explodierten zwei Akkus seines E-Rollers, die er neben der Wohnungstür...

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Die Bundesregierung plant, ab 1.1.2026 eine Aktivrente einzuführen. Danach sollen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Regelaltersgrenze erreicht haben und trotzdem weiter in einem ganz normalen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt bleiben, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Die bereits laufende Altersrente wird dabei nicht gekürzt. Ziel des Gesetzgebers ist es, erfahrene Kräfte länger im Betrieb zu halten und Arbeit im Ruhestand attraktiver zu machen. Wichtig ist dabei: Der Entwurf erfasst nur Beschäftigte, nicht aber Selbständige, freie Mitarbeit oder gewerbliche Tätigkeiten. Voraussetzung ist immer eine bereits laufende gesetzliche Altersrente, das Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze und eine echte Beschäftigung nach...

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Die Bundesregierung will das Bürgergeld zum 1. Januar 2026 wieder in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und das Sanktionssystem deutlich verschärfen. Hintergrund ist der Gesetzentwurf vom 17.10.2025, der u.a. härtere Reaktionen bei Arbeitsverweigerung vorsieht. Zugleich bleibt es 2026 bei einer Nullrunde: Die Regelbedarfe werden nicht erhöht, weil die Fortschreibung nach geltendem Recht sogar zu einem geringeren Betrag geführt hätte; der Besitzschutz verhindert das Absenken. Damit steigt der Druck, aber nicht die Leistung. Leistungsinhalt Es bleibt beim Grundmodell: Anspruch haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab 15 Jahren, die hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§§ 7 ff. SGB II n.F.). Die...

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Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 4 SO 38/25 ) hat entschieden, dass ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen die Stadt Kassel hat. Damit wurde das Urteil des Sozialgerichts Kassel bestätigt. Räumung nach Eigenbedarfskündigung und Streit um Prozesskosten Der Kläger, ein 72 Jahre alter Sozialhilfeempfänger, lebte über 36 Jahre in einer Mietwohnung in Kassel. Nachdem die Immobilie im Jahr 2021 den Eigentümer gewechselt hatte, kündigten die neuen Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In dem darauf folgenden Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Kassel wurde der Kläger verpflichtet, die Wohnung zu räumen und die Verfahrenskosten in Höhe von rund 1.270 Euro zu tragen. Diese Summe beglich er im Oktober 2022...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 431/22, L 11 AS 245/24, L 11 AS 261/23 und L 11 AS 23/20 ) hat am 25.08.2025 entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover festgelegten Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger rechtmäßig sind. Grundlage sei ein schlüssiges Konzept mit belastbaren Mietdaten. Streit um die Angemessenheit von Wohnkosten Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft und Heizung von Beziehern des Bürgergeldes nur übernehmen, soweit diese als „angemessen“ gelten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Behörden hierfür innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ein nachvollziehbares, sogenanntes schlüssiges Konzept erstellen, das realistische Mietobergrenzen festlegt. In der Region Hannover war dieses Konzept seit Jahren...

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Das Sozialgericht Oldenburg (Az. S 73 U 162/21 ) hat mit Urteil vom 7. Mai 2025 entschieden, dass der Sturz einer ehrenamtlichen „Gassi-Geherin“ eines Tierheims als Arbeitsunfall zu werten ist. Damit gab das Gericht der Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Berufsgenossenschaft statt. Hundespaziergang endet mit schwerer Verletzung Die Klägerin engagierte sich seit längerer Zeit ehrenamtlich in einem Tierheimverein und übernahm dort regelmäßig das Ausführen der untergebrachten Hunde. Zusätzlich war sie zeitweise als Kassenprüferin für den Verein tätig. Während eines Spaziergangs mit einem Tierheimhund stürzte sie auf einem unbefestigten Weg und zog sich dabei eine schwere Weber-C-Fraktur am Sprunggelenk zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Vorfalls als...

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Mit Urteil vom 24. September 2025 ( Az. B 2 U 12/23 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall entschieden, der weit über die Welt der Unterhaltung hinausreicht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Person, die weder Arbeitnehmer noch ehrenamtlich tätig ist, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann, wenn sie im Rahmen einer selbstorganisierten Tätigkeit – in diesem Fall bei "Wetten, dass..?" – verunfallt. Ein Fall der zu einer Neubewertung des Unternehmerbegriffs im Sozialrecht zwingt. Unfallversicherungsschutz und ein neuer Blick auf den Unternehmerstatus Der tragische Sturz eines „Wetten, dass…?) Kandidaten stellte die Sozialgerichte vor eine schwierige Abgrenzungsfrage: Wie ist jemand rechtlich einzuordnen , der seine Tätigkeit selbst bestimmt, aber im...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 5. Juni 2025 eine entscheidende Klärung zur Grundrente getroffen. Es hat festgestellt, dass freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu den sogenannten Grundrentenzeiten zählen, die für den Erhalt eines Zuschlags notwendig sind. Damit wird ein zentrales Prinzip der Grundrente bekräftigt: Die Leistung soll gezielt langjährige Pflichtversicherte mit geringem Einkommen unterstützen. Der rechtliche Hintergrund der Grundrente Die Grundrente ist ein staatlicher Zuschlag , der seit dem 1. Januar 2021 nach § 76g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) an Rentner gezahlt wird. Ziel ist, langjährige Beitragszahler mit niedrigem Einkommen zu honorieren, indem ihre Rente aufgestockt wird. Anspruchsberechtigt sind Personen, die...

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Kurz erklärt Eine Sperrzeit entsteht, wenn die Agentur für Arbeit ein versicherungswidriges Verhalten annimmt und kein wichtiger Grund vorliegt. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die betroffene Person die Umstände für einen wichtigen Grund nachvollziehbar belegen kann. Typische Konstellationen Unrechtmäßige Sperrzeiten entstehen häufig bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag, wenn tatsächlich eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung unmittelbar drohte und der Aufhebungsvertrag deren Bedingungen im Wesentlichen abbildet. Ebenfalls fehleranfällig sind Fälle von Maßnahme-Ablehnung, -Abbruch oder Meldeversäumnis, wenn Einladungen, Belehrungen oder Zugänge nicht ordnungsgemäß...

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Der Grad der Behinderung (GdB) ist entscheidend für viele Nachteilsausgleiche, etwa Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder besonderen Kündigungsschutz. Wird der Antrag auf Feststellung eines GdB abgelehnt oder ein zu niedriger Wert anerkannt, sollten Betroffene ihre Rechte kennen. Rechtslage: Der GdB wird nach den Maßstäben des § 152 SGB IX in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung festgestellt. Maßgeblich sind nicht die Diagnosen allein, sondern die tatsächlichen Funktionsbeeinträchtigungen im Alltag . Ab einem GdB von 50 gilt der Antragsteller als schwerbehindert – mit umfassenden Schutzrechten. Rechtsmittel: Gegen den Bescheid der Versorgungsbehörde kann innerhalb von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Bleibt der Widerspruch erfolglos, besteht...

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Die Einstufung in einen Pflegegrad ist entscheidend für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung – von Pflegegeld bis zu Entlastungsleistungen. Wird der Antrag abgelehnt oder ein zu niedriger Pflegegrad festgestellt, sind Betroffene oft ratlos. Rechtslage: Pflegebedürftigkeit wird nach den Kriterien des § 14 SGB XI festgestellt. Entscheidend ist der Grad der Selbstständigkeit in den Bereichen Mobilität, kognitive Fähigkeiten, Selbstversorgung und Teilhabe am Alltag. Grundlage ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD) . Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Praktische Schritte: Gutachten anfordern und prüfen – wurden alle Einschränkungen korrekt erfasst? Befunde und...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 597/23 ) hat entschieden, dass zu hohe Heizkostenzuschüsse nach vorläufiger Bewilligung zurückgezahlt werden müssen. Ein Vertrauen auf die Beibehaltung solcher Überzahlungen sei ausgeschlossen. Jobcenter fordert 3.600 € Heizkosten zurück Eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen aus dem Landkreis Lüneburg erhielt über Jahre Zuschüsse für Heizöl, die nach Vorlage entsprechender Rechnungen bewilligt wurden. Im Frühjahr 2019 kam es aufgrund eines Bearbeitungsfehlers des Jobcenters dazu, dass nicht eine Einmalzahlung, sondern monatliche Beträge von jeweils 480 € ausgezahlt wurden. Insgesamt summierte sich die irrtümliche Überzahlung auf 3.600 €. Nach Ende des Bewilligungszeitraums setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und...

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Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24 ) hat entschieden, dass in zwei Fällen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Beschwerden und einer Covid-19-Schutzimpfung nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Die Anforderungen des sozialen Entschädigungsrechts seien nicht erfüllt. Betroffene machen gesundheitliche Folgen der Impfung geltend In den beiden Berufungsverfahren befasste sich das Hessische Landessozialgericht mit der Frage, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Covid-19-Impfung als Impfschaden im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts anzuerkennen sind. Im ersten Fall ging es um einen 76-jährigen Mann aus Frankfurt am Main, der bereits seit 2010 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 aufwies – u. a. wegen Wirbelsäulenleiden und...

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Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 BA 34/23 und L 1 BA 38/23 ) hat entschieden, dass Rallye-Fahrer und ihre Beifahrer nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt sind. Ausschlaggebend waren vertragliche Vorgaben zur Fitness, Exklusivität und Organisation durch die beschäftigende Autofirma. Rennfahrer unterliegen strikten Vorgaben des Unternehmens Eine traditionsreiche Automobilfirma mit Sitz in Weiterstadt, die sich seit über einem Jahrhundert im Motorsport engagiert, hatte bei der Deutschen Rentenversicherung eine sogenannte Statusfeststellung beantragt. Ziel war die rechtliche Klärung, ob ein Rallye-Fahrer und sein Beifahrer als selbstständige Dienstleister oder abhängig Beschäftigte gelten. Beide waren vertraglich verpflichtet, ausschließlich für dieses Unternehmen im Motorsport tätig...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 152/23 ) hat ein Ehepaar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von 18.000 Euro Grundsicherung verurteilt. Entscheidend war der Vorwurf verschleierter Schwarzarbeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Das Gericht nahm eine Beweislastumkehr an. Geringfügige Beschäftigung mit Verdacht auf Schwarzarbeit Zwischen 2007 und 2013 bezogen die Kläger Leistungen nach dem SGB II. Die Ehefrau war offiziell als Küchenhilfe in einem Fischrestaurant angestellt und gab einen monatlichen Verdienst von 100 Euro an. In mehreren Folgeanträgen wurden Einkünfte entweder nicht angegeben oder verneint. Erst nachdem ein Zeitungsbericht auf sie aufmerksam machte, verlangte das Jobcenter erneut eine Verdienstbescheinigung. Die bestätigte weiterhin nur 100 Euro...

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Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 27. Mai 2025 entschieden, dass eine COVID-19-Infektion eines Projektleiters nicht automatisch als Arbeitsunfall gilt. Diese wichtige Klarstellung betrifft Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, da sie die hohen Anforderungen an den Nachweis eines Arbeitsunfalls bei Infektionskrankheiten aufzeigt. Arbeitsunfall bei Infektionen: Hohe Nachweishürden Ein Arbeitsunfall ist ein Gesundheitsschaden , der sich durch eine versicherte Tätigkeit ereignet und einen direkten ursächlichen Zusammenhang zum Arbeitsumfeld aufweist. Bei Infektionskrankheiten ist der Nachweis komplex, da Ansteckungen auch privat erfolgen können. Es wird zwischen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unterschieden: Letztere sind berufsbedingte Krankheiten , die in der...

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