Ratgeber: Sozialrecht

Das Landessozialgericht Essen (Az. L 10 KR 366/24 ) entschied, dass Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung auch bei Ausgleichszahlungen an die Rentenversicherung beitragspflichtig sind. LSG Essen bestätigt Beitragspflicht auf Kapitalleistung und Rente Der 1958 geborene Kläger erhielt im Februar 2021 eine Einmalzahlung aus seiner betrieblichen Altersversorgung in Höhe von etwa 46.000 €. Kurz darauf überwies er rund 47.000 € an die Deutsche Rentenversicherung, um eine vorzeitige Altersrente ohne Abschläge zu sichern. Die Krankenkasse verlangte sowohl auf die erhaltene Kapitalleistung als auch auf die anschließende Rente Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Sozialgericht Köln wies die zunächst erhobene Klage des Klägers ab. Gegen...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. März 2026 (Az.: L 16 KR 1/26 ) entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Identität eines Hinweisgebers bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch offenzulegen. Krankengeld, Nebenjob und anonymer Hinweis – Gericht entscheidet Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Mannes, der im Jahr 2018 über einen Zeitraum von acht Monaten arbeitsunfähig gemeldet war und währenddessen Krankengeld in Höhe von etwa 17.000 Euro von seiner Krankenkasse erhielt. Einige Jahre später, konkret drei Jahre nach dem Bezug der Leistungen, erhielt die Krankenkasse einen Hinweis, wonach der Betroffene während seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit einer Nebentätigkeit nachgegangen sein soll. Im Rahmen einer anschließenden...

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten Berufsfachschulen gezahltes Schulgeld nicht vom Einkommen abziehen dürfen, wenn sie zusätzlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten. Damit erhöht sich ihr Anspruch auf ergänzende Leistungen nicht. Maßgeblich ist das Urteil des 4. Senats vom 13.03.2026 zum Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R . Streit um Berücksichtigung von Schulgeld Im zugrunde liegenden Verfahren besuchte eine Klägerin eine private Berufsfachschule, für deren Teilnahme regelmäßig Schulgeld entrichtet werden musste. Parallel dazu erhielt sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Da diese Förderung nach ihrer Ansicht nicht ausreichte, beantragte sie ergänzend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch...

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27. Februar 2026 (Az. 12 A 1170/23 ) entschieden, dass bei einer psychogen bedingten Sehstörung kein Anspruch auf Blindengeld besteht. Die Richter verneinten einen Leistungsanspruch gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, da es an einer organischen Ursache der geltend gemachten Beeinträchtigung fehlte. Klage auf Blindengeld wegen psychogener Blindheit gescheitert Die Klägerin aus dem Kreis Steinfurt beantragte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Bewilligung von Blindengeld. Zur Begründung machte sie geltend, aufgrund einer sogenannten psychogenen Blindheit nicht mehr sehen zu können. Der zuständige Leistungsträger ließ die Sehfähigkeit durch die Augenklinik Dortmund begutachten. Auf Grundlage dieses Gutachtens...

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Das Landessozialgericht Bayern hat mit Urteil vom 18.07.2024 (Az.:  S 4 BA 26/23 ) entschieden, dass Betriebsprüfungen in Privathaushalten unzulässig sind. Zuständig für Nachforderungen bei Schwarzarbeit bleiben die Krankenkassen. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Pflege Im Rahmen der Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden wurde nach dem Tod eines Pflegebedürftigen festgestellt, dass die im Privathaushalt tätige Pflegekraft nicht sozialversichert war. Dabei handelte es sich um eine abhängige Beschäftigung, die eigentlich der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Die Rentenversicherung erließ daraufhin gegenüber den Erben des Verstorbenen einen Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge. Grundlage dafür war eine anlassbezogene Betriebsprüfung, die die...

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Im Urteil vom 27. Januar 2026 (Az. L 11 AS 56/24 ) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass immatrikulierte Studierende grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld haben – selbst dann nicht, wenn sie faktisch gar nicht studieren. Bürgergeld-Rückforderung nach Immatrikulation trotz Krankheit Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines 37-jährigen Mannes aus Münster. Er hatte bereits im Jahr 2012 ein Musikstudium abgeschlossen. Anschließend versuchte er mehrfach, über verschiedene Zweitstudiengänge sowie ein zeitlich begrenztes Arbeitsverhältnis beruflich wieder Fuß zu fassen. Diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos, weil er an einer psychischen Erkrankung litt, die eine stabile Erwerbstätigkeit verhinderte. Seit dem Jahr 2018 erhielt er Bürgergeld. Während des...

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Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis nur zum Schein besteht (Az. L 7 AL 5/23 ). Antrag auf Kurzarbeitergeld in der Reisebranche Die Klägerin, eine GmbH aus Mittelhessen, deren Geschäftsfeld seit 2019 unter anderem die Organisation von Reisen umfasst, beantragte für den Monat September 2021 Kurzarbeitergeld für ihre einzige sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterin. Dabei handelte es sich um eine Mitgesellschafterin der GmbH, für die ab dem 1. März 2020 ein Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einem Bruttomonatsgehalt von 5.000 Euro und einem Dienstwagen vereinbart worden war. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag ab. Die Klägerin argumentierte, dass die Reisebranche auch im Herbst 2021 weiterhin stark...

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Das Bundessozialgerichts hat am 22.01.2026 entschieden, dass Ehepartner nicht allein durch einen kurzfristigen Bezug einer Teilrente in die beitragsfreie Familienversicherung gelangen können (Az. B 6a/12 KR 14/24 R ). Teilrente zur Unterschreitung der Einkommensgrenze Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte der Kläger die beitragsfreie Familienversicherung für seinen Ehepartner. Hintergrund war, dass der Ehepartner eine Altersrente nicht dauerhaft in voller Höhe bezog, sondern diese lediglich für einen begrenzten Zeitraum als Teilrente in Anspruch nahm. Durch diese Gestaltung sank das monatliche Gesamteinkommen vorübergehend unter die maßgebliche Einkommensgrenze, die für den Zugang zur Familienversicherung entscheidend ist. Der Kläger argumentierte, dass in den betreffenden Monaten die Voraussetzungen...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 (Az. L 16 KR 452/23 ) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht für die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden einstehen muss, obwohl dort kürzere Wartezeiten bestanden. Patient lässt OP in den Niederlanden durchführen – GKV lehnt Kostenerstattung ab Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines 66 Jahre alten Mannes aus dem Emsland, der an einer weit fortgeschrittenen Nierenerkrankung litt und seit dem Jahr 2020 regelmäßig dialysiert werden musste. Bereits im Dezember 2018 hatte der Versicherte bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt, einer Nierentransplantation im niederländischen Groningen zuzustimmen. Zur Begründung führte er insbesondere die räumliche Nähe zur Klinik sowie die im...

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Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters kann als Berufskrankheit im Sinne einer „Wie-BK“ anerkannt werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 14.11.2025 – L 8 U 3211/23 ZVW ). Jahrelange Einsätze mit extremen Belastungen Der Kläger arbeitete nahezu drei Jahrzehnte als Rettungssanitäter im Raum Stuttgart. Während dieser langen Tätigkeit war er immer wieder mit besonders schweren Einsatzlagen konfrontiert. Dazu gehörten unter anderem die medizinische Versorgung von Opfern nach dem Amoklauf von Winnenden, Einsätze im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen im Bandenmilieu der „Black Jackets“ in Esslingen sowie wiederholt Suizidfälle, teilweise auch innerhalb des Kollegenkreises.Darüber hinaus wurde er bei...

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Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2025 ( Az. B 10/12 R 4/23 R ) erkannt, dass die Pflege von im EU-Ausland versicherten Angehörigen keine automatische Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen auslöst. Geklagt hatte ein Mann, der seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig pflegte. Da diese jedoch nicht Mitglied der deutschen Pflegeversicherung waren, lehnte das Gericht die Beitragszahlung durch die hiesige Pflegekasse ab. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen: Die systemische Kopplung Die soziale Absicherung von Menschen, die Angehörige pflegen, ist im deutschen Recht an klare Bedingungen geknüpft. Gemäß § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI entsteht eine Versicherungspflicht nur dann, wenn die gepflegte Person in der sozialen...

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Wenn das Jobcenter oder Sozialamt Leistungen kürzt, einstellt oder die Kosten der Unterkunft (Miete/Heizung) nur noch teilweise übernimmt, entsteht das Problem oft sofort: Mietrückstände, Kündigungsdruck, Energiesperre. Der normale Rechtsweg über Widerspruch und Klage klärt die Hauptsache, verhindert aber nicht automatisch den unmittelbaren Vollzug. Ausgangspunkt ist § 86a SGG: Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Im SGB II ist dieser Grundsatz jedoch in wichtigen Fallgruppen eingeschränkt; § 39 SGB II ordnet für bestimmte Verwaltungsakte an, dass die aufschiebende Wirkung entfällt. Praktisch heißt das: Ein Widerspruch kann materiell richtig sein – und trotzdem fließt in der Zwischenzeit weniger oder gar kein...

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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 6. November 2025 ( Az. L 3 U 42/24 ) erkannt, dass Unfälle im häuslichen Treppenhaus während einer Rufbereitschaft nicht versichert sind. Werden Personen zu einem Noteinsatz gerufen und verletzen sich auf dem Weg zur Haustür, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in der Rufbereitschaft. Die Grenze zwischen privatem Lebensbereich und versichertem Arbeitsweg wird hierbei sehr streng gezogen. Unfallversicherungsschutz und Rufbereitschaft: Nächtlicher Einsatz mit tragischen Folgen Im Fokus des Verfahrens stand ein über 70-jähriger Fahrer eines Abschleppdienstes. Während seiner nächtlichen Rufbereitschaft in der eigenen Wohnung erhielt er gegen 2 Uhr morgens die Aufforderung zu einem Einsatz. Als er etwa eine halbe Stunde...

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Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre Altersrente hat dazu geführt, dass mehr Menschen diese Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen. Nachfolgend einige wesentliche Punkte, welche Sie bei dieser Rente wegen Erwerbsminderung beachten müssen. Erwerbsminderungsrente als Vollrente Eine volle Rente wegen Erwerbsminderung setzt voraus, dass der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich...

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Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 klargestellt: 1. Neufeststellung des GdB Voraussetzung für eine Neufeststellung des GdB ist eine tatsächliche Änderung des Gesundheitszustandes gegenüber dem Zeitpunkt, zu dem der maßgebliche Vergleichsbescheid erlassen worden ist. Erläuterung: Der Vergleichsbescheid ist der letzte Bescheid über die Feststellung des GdB, welcher mit der Neufeststellung abgeändert werden soll. Sowohl der Schwerbehinderte, wie auch das Versorgungsamt können eine Neufeststellung anstreben, wenn sich eine tatsächliche Änderung des...

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Mit Urteil vom 27. November 2025 ( Az. B 5 R 9/24 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine grundlegende Frage zur Einkommensanrechnung auf die Grundrente geklärt. Die Richter entschieden, dass die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei verheirateten Personen nicht gegen das Grundgesetz verstößt, obwohl Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bessergestellt sind. Diese höchstrichterliche Bestätigung bietet Unternehmen und Selbstständigen, die sich um die Altersvorsorge kümmern, nun Rechtssicherheit. Der Kern der Entscheidung zur Grundrente: Ungleiche Behandlung vor Gericht Die Grundrente wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt. Sie soll Versicherte unterstützen, die langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, aber nur eine geringe Rente erworben haben. Der Anspruch setzt...

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Wenn im Alter die Pflege teuer wird und Rente, eigenes Vermögen und Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, springt häufig das Sozialamt ein. Es übernimmt dann etwa die ungedeckten Heim- oder Pflegekosten nach dem SGB XII. Weil die Sozialhilfe nachrangig ist (§ 2, § 19 SGB XII), prüft der Träger grundsätzlich, ob zivilrechtliche Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder bestehen (§ 1601 ff. BGB) und ob diese Ansprüche auf ihn übergehen (§ 94 SGB XII). Genau an dieser Stelle kommt das Angehörigen-Entlastungsgesetz ins Spiel: Seit dem 1. Januar 2020 gilt eine einkommensabhängige Schutzgrenze von 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen pro Kind. Und diese Grenze ist – Stand Dezember 2025 – unverändert in Kraft. Die...

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Was gilt heute beim Bürgergeld? Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) werden im Bürgergeld nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie „angemessen“ sind. Dazu gehören regelmäßig Kaltmiete, kalte Betriebskosten und Heizkosten; Haushaltsstrom ist grundsätzlich über den Regelbedarf nach § 20 SGB II abgedeckt, nicht über die KdU. Mit dem Bürgergeld wurde zum 1. Januar 2023 eine einjährige Karenzzeit eingeführt: Für die Bedarfe der Unterkunft (ohne Heizung) gilt in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs keine Angemessenheitsprüfung; es werden die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen (§ 22 Abs. 1 S. 2–5 SGB II). Heizkosten unterliegen dagegen von Anfang an einer...

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Fehler passieren im Sozialrecht häufig: falsche Einkommensanrechnung, übersehene Mehrbedarfe, unrichtige Unterkunftskosten oder ein zu niedrig festgesetzter Grad der Behinderung. Oft merken Betroffene erst Jahre später, dass sie zu wenig Leistungen erhalten haben. Viele gehen dann davon aus, dass „nichts mehr zu machen“ ist, weil der Bescheid längst bestandskräftig ist. Genau hier setzt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X an. Was ist ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X? § 44 SGB X regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes. Vereinfacht: Wurde ein Bescheid im Sozialrecht von Anfang an falsch berechnet und hat der oder die Betroffene deshalb zu wenig Leistungen erhalten, kann dieser Bescheid auch nach...

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Das Hessische Landessozialgericht hat mit dem Urteil (Az. L 9 U 65/23 ) entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers im Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Die Berufung der Berufsgenossenschaft wurde zurückgewiesen. Ausgangslage und Details zum Sachverhalt Der 2006 geborene Kläger stand seit Sommer 2021 mit einem Fördervertrag bei einem in Nordrhein-Westfalen ansässigen Bundesligaverein unter Vertrag und spielte in dessen U16-Mannschaft. Am 31. Juli 2022 erlitt er bei einem Freundschaftsspiel einen Schlüsselbeinbruch. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall an. Sie argumentierte, der Kläger befinde sich nicht in einem unfallversicherten Beschäftigungsverhältnis,...

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