Ratgeber: Sozialrecht

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Sozialrecht Immer drei Monate Bedenkzeit für freiwillige Krankenversicherung

Stuttgart (jur). Fehler einer Krankenkasse dürfen auch bei freiwillig Versicherten nicht zum ungewollten Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Nach einem am 6. August 2022 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Versicherte immer drei Monate Zeit haben, sich für eine Fortführung ihres Krankenschutzes zu entscheiden (Az.: L 4 KR 1405/20). Bei einem rückwirkenden Ende der Mitgliedschaft beginne die Drei-Monats-Frist daher erst mit der Bekanntgabe des Versicherungsendes.  Wenn ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, haben Versicherte in zahlreichen Fällen ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter kann für Kauf eines Gasheizofens aufkommen

Essen (jur). Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf bezahlen. Denn solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom normalen Regelbedarf umfasst, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 29. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 19 AS 1736/21)  Im konkreten Fall bewohnt die Klägerin eine 63 Quadratmeter große Wohnung mit zwei Gasheizöfen und einem Gasdurchlauferhitzer. Laut Mietvertrag, den der Vermieter noch mit den Eltern der Klägerin geschlossen hatte, ... weiter lesen

Sozialrecht Zahlung der „Abendgabe“ nach Scheidung auch im Sozialhilfebezug

Oldenburg (jur). Nur weil die Sozialhilfe für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann der scheidungswillige Ehemann sich nicht vor der bei Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ drücken. Vereinbarte der Ehemann die „Abendgabe“ als Teil seines im Ausland gegebenen Eheversprechens, muss er sich auch daran halten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 UF 82/21).  Konkret ging es um ein Ehepaar aus Libyen, welches 2006 dort nach islamischem Recht geheiratet hatte. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, bei der Eheschließung der Frau eine goldene englische Münze ... weiter lesen

Sozialrecht Nicht-binäre Menschen haben keinen Anspruch auf geschlechtsneutrales Äußeres

Stuttgart. Nicht-binäre Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, haben keinen Anspruch darauf, ihren Körper so anzugleichen, dass dieser ein möglichst geschlechtsneutrales Äußeres hat. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 5 KR 1811/21) entschieden. Bei der klagenden Person lagen seit der Geburt weibliche Geschlechtsmerkmale vor.Da sie sich jedoch keinem Geschlecht zugehörig fühlte, änderte sie ihren Vornamen im Geburtsregister und gab beim Geschlecht an „ohne Angabe“. Außerdem beantragte sie bei ihrer Krankenkasse eine Brustentfernung. Dies wurde von der ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter-Darlehen bei Mietrückständen durch BSG erleichtert

Kassel. Für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen mit Mietrückständen ist es künftig einfacher, vom Jobcenter ein Darlehen zu bekommen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Mittwoch, den 13. Juli 2022, entschieden, dass dafür ein förmlicher Antrag nicht erforderlich ist (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Es reiche aus, darüber zu informieren, dass eine Wohnungskündigung droht. Sollten Bekannte privat aushelfen, geht der Anspruch auf ein Jobcenter-Darlehen auch nicht automatisch verloren. Eine alleinstehende Hartz-IV-Bezieherin aus Bremen hatte Klage eingelegt. Hartz-IV-Leistungen bekam sie bis Ende Januar und dann wieder ab Juni 2015. Die vier dazwischenliegenden Monate ... weiter lesen

Sozialrecht Hartz-IV-Empfänger müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Essen (jur). Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER).  Im Streitfall geht es um eine vierköpfige Familie im Raum Detmold. Ihre Wohnung kostete warm 1.353 Euro. Das Jobcenter zahlte und verlängerte dies vorläufig. Im Juni 2021 wies es allerdings darauf hin, dass die Wohnung zu teuer ist. Angemessen seien 985 Euro. Daher forderte ... weiter lesen

Sozialrecht Kurierfahrer ohne Freiräume ist abhängig beschäftigt

Potsdam. Wenn ein Transportunternehmen einem vermeintlich selbstständigen Kurierfahrer Fahraufträge erteilt und ihn mit „organisatorische Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ einbindet, kann dies dafür sprechen, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in Potsdam mit einem am Montag, 4. Juli 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 28 BA 23/19). Es verurteilte damit einen Transportdienstleister zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Unternehmen hat mit einem Kurierfahrer einen Rahmenvertrag für Transportaufträge abgeschlossen. In den Jahren 2016 und 2017 übernahm der Fahrer mit seinem ... weiter lesen

Sozialrecht „Fußballinteressierte Mitarbeiter“ sind bei einem Turnier nicht unfallversichert

Kassel. Bei einem betrieblichen Fußballturnier greift nur dann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn alle Beschäftigten „erkennbar“ teilnehmen können. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied in einem Mittwoch, 29. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 2 U 8/20 R), dass dies bei einem Turnier „für alle fußballinteressierten Mitarbeiter“ nicht erfüllt ist. Auch wenn das Fußballturnier im Programm für das betriebliche Gesundheitsmanagement aufgeführt wurde, begründe dies noch keinen Unfallschutz. Für einen rheinland-pfälzischer Fußballfreund bestehen danach keine Ansprüche auf Entschädigungsleistung aus der ... weiter lesen

Sozialrecht Unfallschutz nach Unterbrechung des Heimwegs von Bundessozialgericht gestärkt

Kassel. Gesetzliche Unfallversicherungsträger dürfen den Unfallschutz für Arbeitnehmer bei einer Unterbrechung des Wegs zur und von der Arbeit nicht zu sehr einschränken. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag, den 28.06.2022 (Az.: B 2 U 16/20 R) entschieden, dass auch der Fußweg zur Straßenbahnhaltestelle unfallversichert ist, wenn Beschäftigte aus privaten Gründen einen mit der Straßenbahn begonnenen Heimweg unterbrechen und mit der Straßenbahn fortführen. Es müsse sich bei dem zurückgelegten Fußweg aber um dieselbe Strecke handeln, die auch von der Straßenbahn zurückgelegt wird. Im streitigen Fall ging es um den Unfall eines in der ... weiter lesen

Sozialrecht BSG erleichtert Gewichtsabnahme durch Magenverkleinerung

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Zugang zu Magenverkleinerungen mit dem Ziel der Gewichtsabnahme erleichtert. Nach einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 22. Juni 2022 reicht es aus, wenn nicht-operative Wege der Gewichtsabnahme als wenig erfolgversprechend gelten können; durchweg probiert worden sein muss dies aber nicht (Az.: B 1 KR 19/21 R).  Im Streitfall hatte der Patient starkes Übergewicht. Während ein Body-Mass-Index von 18,5 bis 25 als Normalgewicht gilt, lag seiner bei 55. Das entspricht einer Adipositas Grad III.  Erfolglos hatte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für eine operative Magenverkleinerung ... weiter lesen

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