Ratgeber: Sozialrecht

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Sozialrecht Krankenkasse muss mobiles Vorlesegerät für Blinde zahlen

Berlin (jur). Sehbehinderte Menschen haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu hochwertigen unterstützenden Technologien wie einem mobilen elektronischen Vorlesegerät. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. April 2023 entschieden und einer nahezu blinden Frau das mobile Vorlesesystem OrCam MyEye 2.0 als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich zugesprochen (Az.: S 210 KR 1573/21).  Die Klägerin ist fast blind und nutzte bisher eine elektronisch vergrößernde Lupe, um Texte erkennen zu können. Da die Lupe für sie mittlerweile unbrauchbar geworden war und sie auch damit nichts mehr erkennen konnte, beantragte ... weiter lesen

Sozialrecht Sozialhilfe muss auch bei Wohnungssuche helfen

Essen (jur). Kann eine Sozialhilfebezieherin aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere, angemessene Wohnung finden, dürfen Sozialhilfebehörden die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann vielmehr verpflichtet, die Frau bei der Wohnungssuche zu unterstützen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.: L 9 SO 429/21 ). Die Essener Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Die 1951 in Georgien geborene und auf Sozialhilfe angewiesene Klägerin kam ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter müssen für stark gestiegene Heizölpreise aufkommen

Hannover (jur). Jobcenter dürfen Langzeitarbeitslose bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die Behörde die tatsächlichen Heizkosten übernehmen, entschied das Sozialgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: S 38 AS 1052/22).  Im konkreten Fall ging es um einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher, der sein 120 Quadratmeter großes Eigenheim zur Hälfte selbst bewohnt. Für die Heizperiode von Oktober 2021 bis April 2022 waren bei ihm Heizkosten in Höhe ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter kann auch bei „zu großem“ Eigenheim Dachreparatur zahlen

Kassel (jur). Frühere Hartz-IV- und jetzige Bürgergeldempfänger können auch bei einem vermeintlich zu großen, selbst bewohnten Eigenheim die angemessenen Kosten für den Erhalt der Unterkunft auf das Jobcenter abwälzen. Auch dann können notwendige Dachreparaturkosten übernommen werden, sofern diese Kosten angemessen sind und auch die Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten insgesamt nicht überschritten wird, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 14/22 R).  Im Streitfall ging es um einen früheren Hartz-IV-Bezieher aus dem brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße. 2017 bewohnte er ein eigenes Haus mit ... weiter lesen

Sozialrecht Wirksamkeit von Bescheiden „ab Bekanntgabe“ ist ausreichend klar

Kassel (jur). Bescheide von Sozialbehörden sind auch „ab Bekanntgabe“ beim Empfänger wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt für die Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum nennt, ab wann dies gelten soll, urteilte am Donnerstag, 15. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 3/22 R).  Nach einer Krebserkrankung hatte das Versorgungsamt dem aus dem Land Brandenburg stammenden Kläger einen GdB von 80 zuerkannt. Nach Ende der sogenannten Heilungsbewährung, bei einer Krebserkrankung sind dies regelmäßig fünf Jahre, wird noch einmal geprüft, ob die Voraussetzungen für einen GdB weiter ... weiter lesen

Sozialrecht Unfall während des Homeschoolings unfallversichert

München (jur). Schülerinnen und Schüler sind während des Schulunterrichts zu Hause unfallversichert. Voraussetzung ist, dass die Lehrkraft während des Homeschoolings jederzeit einzelne Anweisungen zum Bedienen der Geräte geben und mit den Schülern in Kontakt treten kann, entschied das Sozialgericht München in einem am Montag, 12. Juni 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 9 U 158/22). Das Homeschooling sei dann in gleicher Weise versichert, wie die Arbeit im Homeoffice oder in einem Betrieb.  Im konkreten Fall ging es um eine Schülerin, deren Schulunterricht im April 2021 wegen der Coronapandemie nur online als Videokonferenz ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter-Bescheid muss nicht in Plattdeutsch verfasst sein

Essen (jur). Jobcenter müssen ihre Bescheide an Langzeitarbeitslose nicht auf Wunsch in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen. Zwar schützt die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ eine Regionalsprache, ein Anspruch auf Abfassung der Jobcenter-Bescheide in Plattdeutsch als Teil des Niederdeutschen ergibt sich daraus aber nicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. September 2022 (Az.: L 7 AS 1360/21).  Der aus dem Raum Detmold stammende Kläger hatte 2017 Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das Jobcenter wies ihm mit Bescheid vom 20. Februar 2017 ... weiter lesen

Sozialrecht Einkommensteuernachzahlung mindert nicht Arbeitslosengeld II

Chemnitz (jur). Erhalten Selbstständige aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen, können sie wegen einer Einkommensteuernachzahlung für vor dem Hilfebezug liegende Zeiträume nicht ihr Einkommen mindern und damit höhere Hilfeleistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es sich um „nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindernd abzusetzen sind“, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, veröffentlichten Urteil. (Az.: L 7 AS 629/20). Die Chemnitzer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter muss bei Mietschulden nicht immer mit Darlehen helfen

Halle (jur). Langzeitarbeitslose können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für die bewohnte Unterkunft entstanden sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 2. Februar 2023 (Az.: L 2 AS 12/23 B ER).  Im Streitfall ging es um einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher, der seit Dezember 2014 seine Miete nur teilweise oder gar nicht bezahlt hatte. Zur Begleichung der Mietschulden half das Jobcenter mit einem Darlehen aus.  Ab August ... weiter lesen

Sozialrecht Schichten für private Beratungshotline sind abhängige Beschäftigung

Celle (jur). Eine Ärztin, die auf vertraglicher Grundlage für eine Beratungshotline arbeitet, ist angestellt tätig. Dass sie die Gespräche überwiegend zu Hause führt, ändert daran nichts, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 3. April 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 2/12 BA 17/20 ). Die Ärztin sei in das System des Service-Dienstleisters eingebunden gewesen.   Konkret geht es um ein Unternehmen, das verschiedene Unterstützungsleistungen für Taucher anbietet, darunter eine Notrufhotline. Die Hotline wird rund um die Uhr in Schichten besetzt. Die diensthabenden Ärztinnen und Ärzte beantworten die ... weiter lesen

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