Ratgeber: Sozialrecht

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Sozialrecht „Selbstständige“ Fitnesstrainer bei Stundenlohn abhängig beschäftigt

München (jur). Erhalten vermeintlich selbstständige Fitnesstrainer von einem Fitnessstudiobetreiber für die im Studio erbrachten Kurse eine Stundenvergütung, liegt meist eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vor. Werde die geleistete Arbeit stets vergütet, spreche dies gegen ein bestehendes Unternehmerrisiko, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 BA 72/23 B ER).  Im Streitfall hatte ein Fitnessstudio seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining angeboten. Die Kurse wurden von Fitnesstrainern erbracht, die als freie Mitarbeiter - wie üblich - nach ... weiter lesen

Sozialrecht „Innere Ursache“ wie Schwindel schließt Arbeitsunfall nicht aus

Stuttgart (jur). Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn „innere Ursachen“, wie hier Schwindel, zu dem Unfall beigetragen haben. Das ist der Fall, wenn „betriebliche Gefährdungsmomente festgestellt sind und diese Gegebenheiten wesentlich daran mitgewirkt haben, dass ein Versicherter auf einem Betriebsweg stürzt und sich verletzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2022 entschied (Az.: L 9 U 1970/21).  Der im Unfallzeitpunkt 57-jährige Kläger arbeitet in Baden-Württemberg als Montierer/Kommissionierer. Auf dem Weg von der Kantine zu seinem Arbeitsplatz war er im ... weiter lesen

Sozialrecht Freiwillige Zuschüsse dürfen Lohnverzicht nicht ersetzen

Stuttgart (jur). Arbeitgeber müssen nach einem arbeitsvertraglich vereinbarten teilweisen Lohnverzicht ihrer Beschäftigten auf Zahlung freiwilliger Zusatzleistungen nicht unbedingt Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Damit Zuschüsse etwa für Kinderbetreuung oder Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung beitragsfrei bleiben, müssen sie von der Grundvergütung rechtlich getrennt sein und dürfen den Lohnverzicht nicht ersetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 31. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 BA 373/22). Die Stuttgarter Richter ließen allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  ... weiter lesen

Sozialrecht Bundessozialgericht klärt Verjährung bei überzahlter Witwenrente

Kassel (jur). Die Rückforderung einer überzahlten Rente nach dem Tod eines Versicherten ist nach vier Kalenderjahren verjährt. Dabei fängt die Verjährungsfrist bereits ab dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem der für die Auszahlung der Renten in Deutschland zuständige Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung erfährt, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag klar (Az.: B 5 R 18/21 R). Der Rentenversicherungsträger müsse sich die Kenntnis des Renten Services zurechnen lassen und könne daher nicht darauf verweisen, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist allein rauf die ... weiter lesen

Sozialrecht Ein-Personen-Unternehmen hebt Sozialversicherungspflicht nicht auf

Kassel (jur). Pflegekräfte können mit der Gründung eines Ein-Personen-Unternehmens nicht ihre eigene Sozialversicherungspflicht umgehen. Das hat am Donnerstag, 20. Juli 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu zwei Krankenpflegern in Sachsen und Hessen entschieden (Az.: B 12 BA 1/23 R und B 12 R 15/21 R). Danach sind auch dann die abgeschlossenen Verträge und deren konkrete Umsetzung maßgeblich. Den Gründen nach gilt dies auch für andere Bereiche, etwa Paketfahrer oder Reinigungskräfte.  In den vom BSG entschiedenen Fällen sind beide Kläger ausgebildete Krankenpfleger. Der erste war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer von ihm ... weiter lesen

Sozialrecht Yoga-Kursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

Darmstadt (jur). Eine Yoga-Kursleiterin vermittelt Wissen und ist deshalb als Lehrerin rentenversicherungspflichtig. Bei einem Yoga-Coach handele es sich nicht um eine versicherungsfreie, rein beratende Tätigkeit, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 28. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 214/22).  Die 1956 geborene Klägerin aus dem Landkreis Bergstraße hatte an Volkshochschulen Yogakurse gegeben und dafür ein monatliches Einkommen von 200 Euro erzielt. Als sie nach ihrer Scheidung den Umfang ihrer selbstständigen Tätigkeit erhöhte, war sie nicht mehr geringfügig tätig.  Die Deutsche ... weiter lesen

Sozialrecht Retten, Löschen, Bergen - Hepatitis-B-Infektion

Kassel (jur). Freiwillige Feuerwehrleute können sich eine Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit anerkennen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass bei ihren Einsätzen wie Retten, Löschen, Bergen und Schützen eine konkrete höhere Infektionsgefahr besteht - etwa wegen des Austausches von Körperflüssigkeiten, urteilte am Donnerstag, 22. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 9/21 R).  Im konkreten Fall ist der im Moselraum lebende Kläger seit vielen Jahren Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er hatte eine Spezialausbildung zur Bergrettung absolviert, da an der Mosel viele Freizeitsportler an einem Klettersteig ... weiter lesen

Sozialrecht „Engagementverträge“ für Security-Kräfte sind „Etikettenschwindel“

Halle (jur). Wenn Security-Firmen Ordner für Großveranstaltungen engagieren, sind diese in der Regel nicht selbstständig tätig. Gegenteilige „Engagementverträge“ seien ein „Etikettenschwindel zur Verschleierung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag, 20. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 3 BA 6/19). Daher müsse der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlen.  Geklagt hatte eine Security-Firma, die ihre Mitarbeiter in Fußballstadien, Festzelten oder auch Diskotheken eingesetzt hat. Dort kontrollierten sie die Eintrittskarten, lenkten die Besucherströme und ... weiter lesen

Sozialrecht Kein weiteres Gutachten zu „Beschneidungsdepression“

Celle (jur). Zwar sollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitglieder unterstützen, wenn sie Schadenersatzansprüche aus einem mutmaßlichen Behandlungsfehler geltend machen wollen. Doch hält der Medizinische Dienst die Sache für aussichtslos, können Versicherte nicht noch ein weiteres Gutachten auf Kosten der Krankenkasse verlangen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 12. Juni 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 16 KR 432/22).  Es wies damit einen 57-jährigen Mann ab, bei dem vor vier Jahren aufgrund einer Vorhautverengung eine Beschneidung durchgeführt wurde. Er gibt an, dass er seitdem an Impotenz und ... weiter lesen

Sozialrecht Bedarfsgemeinschaft und ihre Bedeutung im Sozialrecht (Harz 4 / Bürgergeld) erklärt mit Beispielen

Die Bedarfsgemeinschaft ist ein zentraler Begriff im Sozialrecht und bezieht sich auf eine Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Berechnung von Sozialleistungen, insbesondere im Bereich des Bürgergelds, da der Bedarf unter Einbeziehung des Einkommens und Vermögens ermittelt wird. Sie kann sich aus einer oder mehreren Personen zusammensetzen, von denen mindestens ein Mitglied erwerbsfähig und leistungsberechtigt im Sinne des SGB sein muss .  Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Von einer Bedarfsgemeinschaft ist auszugehen, wenn Menschen zusammenleben, gemeinsam wirtschaften und eine ... weiter lesen

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