Ratgeber: Sozialrecht

Das Bundessozialgericht (Az.: B 9 SO 14/23 R ) hat entschieden, dass Heimbewohner, die Hilfe zur Pflege beziehen und schwerbehindert sind, Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben. Schwerbehinderte Heimbewohnerin fordert Erstattung von ÖPNV-Kosten Die Klägerin, eine schwerbehinderte Bewohnerin eines Pflegeheims, erfüllte aufgrund ihrer Mobilitätseinschränkungen und dem Merkzeichen G die Voraussetzungen für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV. Obwohl sie über eigenes Einkommen verfügte, reichte dieses nach Abzug der Heimkosten nicht aus, um ihren Lebensunterhalt vollständig zu sichern.Der Sozialhilfeträger übernahm die restlichen Heimkosten. Die Klägerin zahlte die Kosten für eine einjährige ÖPNV-Wertmarke in Höhe von 91 Euro aus eigenen Mitteln und...

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Das Bundessozialgericht entschied, dass Transpersonen, die eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau auf Kosten der Krankenkasse durchführen lassen, einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben können (Az. B 1 KR 28/23 R ) . Kostenerstattung für Samenzell-Kryokonservierung bei Geschlechtsangleichung umstritten Der Kläger unterzieht sich einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau, die von seiner Krankenkasse finanziert wird. Diese Behandlung führt jedoch zur Unfruchtbarkeit, weshalb der Kläger im Vorfeld die Kostenübernahme für die Kryokonservierung seiner Samenzellen beantragte, um später die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung mit eigenen Samenzellen zu sichern. Dieser Antrag wurde von der Krankenkasse abgelehnt. Während das Sozialgericht die...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied (Az.: L 16 KR 426/23 ), dass die GKV nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss. Frau kämpft vergeblich um Kostenübernahme für Lasertherapie Eine Frau aus Hannover, geboren 1952, litt nach den Wechseljahren unter Intimtrockenheit und Schmerzen beim Geschlechtsverkehr. Ihr Gynäkologe empfahl eine Lasertherapie, um die Kollagen- und Elastinproduktion zu verbessern und damit eine langfristige Besserung der Beschwerden zu erreichen. Durch diese Behandlung könnte auch eine dauerhafte Hormontherapie vermieden werden. Sie beantragte die Kostenübernahme bei ihrer Krankenkasse, die jedoch abgelehnt wurde. Die Begründung der Kasse lautete, dass die Lasertherapie für den Intimbereich vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nicht als...

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Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in Trier als Dienstunfall abgewiesen (Az. 7 K 185/24.TR ). Widerspruch auf Anerkennung von Dienstunfall nach Amokfahrt erfolglos Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2024 bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Trier tätig. Am 1. Dezember 2020 wurde er nach der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt zum Einsatzort gerufen. Er verblieb zunächst in einem Bereitstellungsraum und wurde später mit einem Kollegen in den Innenstadtbereich geschickt, um angrenzende Geschäfte auf möglicherweise geschockte Personen zu überprüfen. Da keine behandlungsbedürftigen Personen gefunden wurden, beendeten sie ihren Einsatz. Im Januar 2021 meldete der Kläger den Einsatz präventiv...

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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied am 23. Juli 2024, dass ein vorübergehender Bezug einer Teilrente Rentnern nicht den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht (Az. L 14 KR 129/24 ). Teilrente-Trick scheitert: Rentner darf nicht in GKV wechseln Ein 69-jähriger Rentner, der seit 2008 privat krankenversichert ist, beantragte im September 2021 eine Teilrente, um die Aufnahme in die beitragsfreie gesetzliche Familienversicherung seiner Ehefrau zu erreichen. Der Rentner, der seit 2019 verheiratet ist und seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, plante, nach wenigen Monaten wieder die volle Rente zu beziehen und in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab und argumentierte, dass die Einkommensgrenze auf Basis...

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Der Bundestag hat eine Reform des BAföG beschlossen, die ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester in Kraft tritt und mehr finanzielle Unterstützung für bedürftige Schüler und Studierende vorsieht. Die Anpassungen umfassen höhere Bedarfssätze, erhöhte Wohnkostenzuschüsse und eine neue Studienstarthilfe. Ziel ist es, den Zugang zu Bildung zu erleichtern und die finanzielle Belastung zu mindern. Inkrafttreten der Reform des BAföG Die Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden am 24. Juli 2024 im  Bundesgesetzblatt veröffentlicht und traten am 25. Juli 2024 in Kraft. Die Modifikationen des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch wurden hingegen am 1. August 2024 wirksam. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Erhöhung der BAföG-Sätze: Die Bedarfssätze steigen um 5...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied, dass gesetzliche Krankenkassen keine UV-Schutzkleidung finanzieren müssen, selbst bei Sonnenallergie (Az.: L 16 KR 14/22 ). Krankenkasse verweigert Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie Eine 1983 geborene Frau entwickelte im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit kutanem Lupus erythematodes und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ärzte rieten ihr zu spezieller UV-Schutzkleidung, einem Hut und Sonnencreme mit Lichtschutzfaktor 50+. Daraufhin beantragte sie bei ihrer Krankenkasse finanzielle Unterstützung für die UV-Schutzkleidung. Die Krankenkasse lehnte ab und begründete, dass solche Produkte Alltagsgegenstände seien und daher nicht erstattet werden könnten. Diese Artikel seien im Handel frei verfügbar und...

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Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Verletzung eines LKW-Fahrers bei einer Verkehrskontrolle kein Arbeitsunfall war (Az.: S 58 U 232/20). Verkehrskontrolle eskaliert: LKW-Fahrer verletzt sich bei Schlüsselverweigerung Am 06. April 2019 wurde ein LKW-Fahrer während einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der festgestellt wurde, dass sein Führerschein seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Fahrer, der im Auftrag eines Logistikunternehmens unterwegs war, folgte zunächst den Anweisungen der Polizei und stellte das Fahrzeug ab. Die Situation eskalierte, als er sich weigerte, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Während dieser Auseinandersetzung zog sich der Fahrer eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die eine medizinische Versorgung erforderte. Verletzung bei...

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Ein Krankenhauskoch kann durch eine Impfung im Betrieb unfallversichert sein, so entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 3/22 R ). Gastronomieleiter klagt: Fieberschübe nach betrieblicher Impfung Der Kläger arbeitete als Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche, angestellt bei einer Catering-GmbH. Auf Einladung der Krankenhausverwaltung ließ er sich gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1) impfen. Jahre nach der Impfung entwickelte er Fieberschübe, die er auf die Impfung zurückführte. Die beklagte Berufsgenossenschaft sowie die Vorinstanzen lehnten eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Impfung als Arbeitsunfall möglich Das Bundessozialgericht entschied zugunsten des Klägers und verwies den Fall an das Landessozialgericht zurück. Eine planmäßig und freiwillig...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. L 14 U 164/21 ) den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen neu definiert. Ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Unfall erlitt, klagte gegen die Berufsgenossenschaft, die die Anerkennung des Unfalls verweigerte. Diabetiker verursacht schweren Unfall: Versicherung lehnt Schutz ab Der Kläger erlitt auf dem Heimweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall, als er mit seinem PKW auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem LKW kollidierte. Er zog sich erhebliche Verletzungen zu und der Notarzt diagnostizierte eine Hypoglykämie (Unterzuckerung). Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Wegeunfall ab, da der Mann 4 km über seinen Wohnort hinaus unterwegs war. Seine Wohnung und der...

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Das Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 15 VJ 2/23 ) hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass keine kausale Verbindung zwischen einer mRNA-Covid-19-Impfung und einer Unterschenkelvenenthrombose besteht. Thrombose nach mRNA-Impfung: Bayerisches Gericht lehnt Entschädigung ab Ein im Jahr 1968 geborener Mann erhielt am 03. Juli 2021 die Comirnaty (BioNTech/Pfizer) Covid-19-Impfung. Kurze Zeit später, am 16. Juli, wurde bei ihm eine rechtsseitige Unterschenkelvenenthrombose festgestellt. Der Mann beantragte daraufhin die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens, was der Freistaat Bayern jedoch ablehnte. Diese Entscheidung basierte auf Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, die keine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos durch den Impfstoff bestätigen. Sowohl sein ursprünglicher Antrag als...

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die automatische Zuordnung von Kindererziehungszeiten zu Müttern in der Rentenversicherung keine Diskriminierung von Männern darstellt (Az.: B 5 R 10/23 R ). Bundessozialgericht prüft Väter-Diskriminierung bei Kindererziehungszeiten Die standardmäßige Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Mutter, wenn keine Einigung zwischen den Eltern erfolgt, wurde vom Bundessozialgericht überprüft. In diesem Fall befasste sich der 5. Senat mit der Frage, ob eine solche Regelung, wie sie in § 56 Absatz 2 Satz 9 SGB VI festgehalten ist, eine verfassungswidrige Benachteiligung von Vätern darstellt. Diese gesetzliche Norm sieht vor, dass Erziehungszeiten der Mutter angerechnet werden, falls keine gemeinsame Erklärung der Eltern zur Verteilung dieser Zeiten vorliegt...

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seinem Urteil (Az.: 1 K 2399/23 ) die Hautkrebserkrankung eines ehemaligen Polizisten nicht als Berufskrankheit anerkannt. Polizist fordert Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit Ein langjähriger Polizeibeamter, der nahezu sein ganzes Berufsleben im Streifendienst verbrachte, forderte die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Der Betroffene argumentierte, während seiner fast 46 Dienstjahre hauptsächlich im Freien tätig gewesen zu sein, ohne dass ihm Schutzmittel gegen UV-Strahlung zur Verfügung gestellt wurden oder auf die Wichtigkeit solcher Schutzmaßnahmen hingewiesen wurde. Aufgrund dieser Umstände entwickelte er Hautkrebs, der sich auf Kopf, Gesicht und Unterarme ausbreitete. Gericht lehnt Hautkrebs als Berufskrankheit für...

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Im aktuellen Fall des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wurde entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Fahrtrainers als Arbeitsunfall gilt (Az.: L 8 U 3350/22 ). Fahrtrainer-Unfall auf Erkundungsfahrt: Streit um Arbeitsunfall Ein selbständiger Motorrad-Fahrtrainer verletzte sich schwer, als er allein auf Erkundungsfahrt für ein bevorstehendes Training stürzte. Der Unfall ereignete sich 50 km entfernt von seinem Zuhause. Er argumentierte, dass die Fahrt zur Vorbereitung auf ein spezielles Training notwendig war, um die Straßenverhältnisse zu prüfen. Seine Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sie die Fahrt als private Vorbereitung ansah. LSG Baden-Württemberg: Erkundungsfahrt als Arbeitsunfall gewertet Das LSG Baden-Württemberg gab dem Fahrtrainer recht und...

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Im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wurde der Fall einer Klägerin behandelt, die auf einem Umweg zur Arbeit verunfallte und daher keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hatte (Az.  L 10 U 3232/21 ). Mutter nach Umweg-Unfall ohne Versicherungsschutz Eine Frau begleitete ihre Tochter auf dem Schulweg zu einem Treffpunkt, der entgegengesetzt zu ihrer Arbeitsstelle lag. Nach diesem Umweg ereignete sich auf dem Weg zur Arbeit, jedoch noch vor dem Erreichen der direkten Route von ihrer Wohnung aus, ein Unfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, woraufhin die Frau vor Gericht zog. Das Sozialgericht Stuttgart gab ihr zunächst Recht, woraufhin der Versicherungsträger Berufung einlegte....

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Das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 6 U 284/20 ) hat entschieden, dass die Renovierung im Haus des Schwiegervaters nicht als Arbeitsunfall gilt. Verletzung bei Schwiegersohn ist kein Arbeitsunfall Der 51-jährige Kläger unterstützte bei Renovierungsarbeiten im Haus seines Schwiegersohnes, wo dieser mit der Tochter des Klägers und deren Sohn lebte. Während der Arbeiten verletzte sich der Kläger schwer und forderte von der Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall, um Leistungen der Unfallversicherung zu erhalten. Die Berufsgenossenschaft wies dies zurück, da eine "Wie-Beschäftigung" aufgrund der familiären Bindung nicht vorliege. Familiäre Renovierungsarbeit ist kein Arbeitsunfall Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf urteilte, dass bei Renovierungsarbeiten für den...

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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines Hirsches verletzt, keine Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az.: L 3 U 62/23 ). Die Richter sahen in der Tätigkeit des Klägers keine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung. Jagdunfall mit schweren Folgen: Kein Versicherungsschutz für Verletzten Ein 43-jähriger Jagdscheininhaber verletzte sich schwer, als er zusammen mit einem Pächter sechs Tage nach dem Erlegen eines Hirsches dessen Fell in einer Kühlkammer abziehen wollte. Der Hirsch stürzte von der Decke und verursachte beim Kläger eine schwere Handverletzung. Die Unfallversicherung verweigerte die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall, da der Kläger als Jagdgast nicht unter deren Schutz falle und seine Tätigkeit...

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Es gibt Leistungen, welche die Krankenkasse nur auf Antrag gewährt – beispielsweise Reha-Maßnahmen und Kuren. Wird ein entsprechender Antrag abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung der Krankenkasse einzulegen. Damit der Widerspruch erfolgreich ist, müssen ein paar Details beachtet werden.  Widerspruch gegen Krankenkasse einlegen – so gehen Sie vor Die Kostenübernahme der Reha-Maßnahme wird nicht bewilligt oder das Krankengeld wird eingestellt – Gründe für einen Widerspruch gegen die Krankenkasse gibt es zahlreiche. Grundsätzlich muss die Krankenkasse auf einen Antrag innerhalb von drei Wochen reagieren – wird ein Gutachten des Medizinischen Dienstes  notwendig verlängert sich die Frist auf fünf Wochen . Bewilligt die Krankenversicherung eine Behandlung...

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Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Az.: B 2 U 14/21 R ) festgestellt, dass ein Busunternehmer, der im Homeoffice durch eine Explosion im Heizkessel verletzt wurde, unter dem Schutz der Unfallversicherung steht. Dieser Fall verdeutlicht die Anerkennung von Unfällen im Homeoffice als Arbeitsunfälle unter bestimmten Umständen. Unglück im Heizkeller während der Heimarbeit Der selbstständig tätige Busunternehmer, der gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft pflichtversichert war, nutzte sein Wohnzimmer als Büro für die Erledigung von Geschäftsarbeiten. Nachdem er seine Kinder von der Schule abgeholt und seine Arbeit am Schreibtisch fortgesetzt hatte, bemerkte er die ausgekühlten Heizkörper seines Hauses. Zur Überprüfung begab er sich in den Keller, um die Heizungsanlage zu...

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Im Alter, trotz Pflegebedürftigkeit, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, wünschen sich wohl die meisten. Auf der Suche nach praktikablen Lösungen stoßen Angehörige und die Senioren selbst immer wieder auch auf unseriöse Anbieter polnischer Pflegekräfte. Doch welche legalen Möglichkeiten gibt es tatsächlich, um eine polnische Pflegekraft im eigenen Haushalt einzusetzen? „Schwarzarbeit“ ist selbstverständlich keine Option – es besteht ein hohes Risiko, Steuern und Sozialabgaben nachzahlen zu müssen. Es können Bußgelder verhängt werden und wenn dann auch noch Kranken- und Unfallversicherungen fehlen, können unkalkulierbare Kosten entstehen. Varianten der Beschäftigung Es gibt drei legale Varianten, um eine polnische Pflegekraft  zu beschäftigen. Arbeitgebermodell Da wäre zunächst das...

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