Ratgeber: Sozialrecht

Kassel (jur). Infizieren sich im Wald oder in der Landwirtschaft tätige Beschäftigte mit von Zecken übertragenen Borreliose-Bakterien, können sie sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag, 30. März 2023, dies leichter als Berufskrankheit anerkennen lassen. Beschäftigte müssen nicht nachweisen, dass ihre Borreliose-Erkrankung auf einen während ihrer Arbeitszeit erlittenen konkreten Zeckenstich zurückgeht, urteilten die Kasseler Richter. Es genüge auch, dass der Versicherte bei seiner versicherten Tätigkeit einer „besonderen Infektionsgefahr“ ausgesetzt war.  Vor Gericht war eine frühere, mittlerweile erwerbsunfähige Erzieherin ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Nicht nur Arbeitslose, sondern umgekehrt auch die Jobcenter müssen sich an Fristen halten. Tun sie das nicht, ist eine Untätigkeitsklage „grundsätzlich nicht treuwidrig“, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. März 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 311/22).  Die Klägerin aus Südhessen und ihre zwei Kinder bezogen Grundsicherungsleistungen, hier noch das Anfang 2023 vom Bürgergeld abgelöste Hartz IV. In einem Leistungsbescheid vom Oktober 2020 hatte das Jobcenter viel zu hohe Einkünfte angerechnet – 1.400 statt 907 Euro.  Mithilfe eines Anwalts legte die Frau erfolgreich ... weiter lesen

Kassel (jur). Gehbehinderte Menschen haben künftig leichteren Zugang zu Behindertenparkplätzen. Sie müssen sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie auf glatten Oberflächen oder in vertrauter Umgebung noch weitere Strecken bewältigen können, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Freitag, 10. März 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R).  Im ersten Fall leidet der Kläger aus Sachsen an Muskelschwund. Er kann daher nur unter ebenen und möglichst glatten „Idealbedingungen“ längere Strecken gehen, etwa auf einem Krankenhausflur; Bordsteine oder unebene Wege bereiten dagegen Probleme. Der zweite ... weiter lesen

Kassel (jur). Mittellose Schülerinnen und Schüler müssen ein einwöchiges Schul-Zirkusprojekt auf dem Schulgelände nicht aus eigener Tasche bezahlen. Sie haben Anspruch auf „gleichberechtigte Teilhabe an Bildung“, so dass das Jobcenter ähnlich wie bei Schulausflügen die anfallenden Kosten erstatten muss, urteilte am Mittwoch, 8. März 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 9/22 R). Voraussetzung hierfür sei, dass es sich um eine von der Schule organisierte Veranstaltung handelt und diese auch als Schulausflug stattfinden könnte.  Damit bekam eine zum Streitzeitpunkt siebenjährige Grundschülerin aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz ... weiter lesen

Berlin (jur). Die Beihilfe für Beamte muss Mann-zu-Frau-Transsexuellen eine Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare nur durch Ärzte bezahlen. Weichen Betroffene auf eine Kosmetikerin aus, müssen sie die Kosten selbst tragen – und zwar auch dann, wenn kein Arzt zu der Behandlung bereit war, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 2. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 36 K 75/20). Es schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen an.  Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Sie wurde biologisch männlich geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Einnahmen sogenannter Beleghebammen gefestigt. Nach einem am Donnerstag, 23. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag dürfen die Krankenkassen einen Zuschuss ihres Belegkrankenhauses zur Haftpflichtversicherung nicht auf den den Hebammen für ihre Versicherung zustehenden Sicherstellungszuschlag anrechnen (Az.: B 3 KR 13/21 R).  Mit diesem, von den Krankenkassen zu zahlenden Zuschlag hatte der Gesetzgeber 2015 auf die Kostenexplosion bei den Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen reagiert. Er soll sicherstellen, dass Hebammen auch in Monaten mit wenigen Geburten und daher geringen Einnahmen ... weiter lesen

Kassel (jur). Beschäftigte eines insolventen Subunternehmens haben künftig bessere Aussicht, ausstehenden Lohn unbürokratisch von dem Generalunternehmen erstattet zu bekommen. Denn in Höhe des Mindestlohns kann sich das Generalunternehmen solche Zahlungen in Form des Insolvenzgeldes von der Bundesagentur für Arbeit zurückholen, wie am 15. Februar 2023 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 11 AL 37/21 R).  Ein Bauunternehmen aus Rheinland-Pfalz hatte als Generalunternehmen für eine größere Baustelle ein Subunternehmen eingesetzt, für das 29 Arbeiter auf der Baustelle tätig waren. Doch diese erhielten ab April 2015 keinen Lohn mehr. Sie ... weiter lesen

Kassel. Endet das Arbeitsverhältnis von einem Arbeitnehmer während einer Krankschreibung, dann ist es ausreichend, dass er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die zuständige Agentur für Arbeit geöffnet hat. Wenn beispielsweise Wochenenden oder gesetzliche Feiertage dazwischen liegen, dann wirkt die Arbeitslosmeldung auf den Tag zurück, der sich an die Krankmeldung anschließt. Dies hat der für Arbeitsförderung zuständige 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am 15. Februar 2023 entschieden (Az.: B 11 AL 40/21R). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete am 31. Juli 2018. Sie war zum Ende des ... weiter lesen

Karlsruhe. Wenn eine private Krankenversicherung die Kosten für eine Behandlung bisher immer vorbehaltlos übernommen hat, kann sie zur Übernahme der Kosten ausnahmsweise erneut verpflichtet sein, wenn sich die Behandlung als medizinisch nicht erforderlich erweist. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. Februar 2023 (Az.: 12 U 194/22) entschieden. Eine derartige „Vertrauenshaftung“ endet nach dem Urteil jedoch dann, wenn vom Krankenversicherer eine Prüfung angekündigt oder sogar die Übernahme zukünftiger Kosten abgelehnt werden. Bei der Klägerin lagen verschiedene orthopädische Beschwerden sowie Sehprobleme ... weiter lesen

Celle (jur). Medizinische Leistungserbringer müssen nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch formgerecht abrechnen. Andernfalls können die Kassenärztlichen Vereinigungen die Vergütung aussetzen, wie jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines Corona-Testzentrums entschied (Az.: L 4 KR 549/22 B ER). Danach ist sogar der vollständiger Ausfall des Entgelts möglich.  Im konkreten Fall geht es um ein Corona-Testzentrum im Raum Lüneburg. Der Betreiber hatte hierfür auf einem gemieteten Stellplatz einen Container aufgestellt. Im Winter 2021/22 rechnete er rund 220.000 Euro mit der KV Niedersachsen abgerechnet.  Als im Frühjahr 2022 ... weiter lesen