Ratgeber: Sozialrecht

Darmstadt (jur). Eine Yoga-Kursleiterin vermittelt Wissen und ist deshalb als Lehrerin rentenversicherungspflichtig. Bei einem Yoga-Coach handele es sich nicht um eine versicherungsfreie, rein beratende Tätigkeit, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 28. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 214/22).  Die 1956 geborene Klägerin aus dem Landkreis Bergstraße hatte an Volkshochschulen Yogakurse gegeben und dafür ein monatliches Einkommen von 200 Euro erzielt. Als sie nach ihrer Scheidung den Umfang ihrer selbstständigen Tätigkeit erhöhte, war sie nicht mehr geringfügig tätig.  Die Deutsche Rentenversicherung stellte deshalb die Rentenversicherungspflicht fest. Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 erzielte sie allein Einkommen aus...

weiter lesen

Hannover (jur). Jobcenter dürfen Langzeitarbeitslose bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die Behörde die tatsächlichen Heizkosten übernehmen, entschied das Sozialgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: S 38 AS 1052/22).  Im konkreten Fall ging es um einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher, der sein 120 Quadratmeter großes Eigenheim zur Hälfte selbst bewohnt. Für die Heizperiode von Oktober 2021 bis April 2022 waren bei ihm Heizkosten in Höhe von 945 Euro angefallen.  Das Jobcenter überwies ihm jedoch nur 572 Euro. Die Behörde berief sich auf den bundesweiten Heizspiegel für 2021....

weiter lesen

Kassel (jur). Freiwillige Feuerwehrleute können sich eine Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit anerkennen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass bei ihren Einsätzen wie Retten, Löschen, Bergen und Schützen eine konkrete höhere Infektionsgefahr besteht - etwa wegen des Austausches von Körperflüssigkeiten, urteilte am Donnerstag, 22. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 9/21 R).  Im konkreten Fall ist der im Moselraum lebende Kläger seit vielen Jahren Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er hatte eine Spezialausbildung zur Bergrettung absolviert, da an der Mosel viele Freizeitsportler an einem Klettersteig und den Steilhängen in den Weinbergen verunglückten und auch Wanderer und Gleitschirmflieger häufig gerettet werden mussten.  2017...

weiter lesen

Kassel (jur). Frühere Hartz-IV- und jetzige Bürgergeldempfänger können auch bei einem vermeintlich zu großen, selbst bewohnten Eigenheim die angemessenen Kosten für den Erhalt der Unterkunft auf das Jobcenter abwälzen. Auch dann können notwendige Dachreparaturkosten übernommen werden, sofern diese Kosten angemessen sind und auch die Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten insgesamt nicht überschritten wird, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 14/22 R).  Im Streitfall ging es um einen früheren Hartz-IV-Bezieher aus dem brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße. 2017 bewohnte er ein eigenes Haus mit einer Wohnfläche von 129 Quadratmetern. Vom Jobcenter erhielt er von Mai 2017 bis April 2018 Arbeitslosengeld II. Im vorherigen Bewilligungszeitraum...

weiter lesen

Halle (jur). Wenn Security-Firmen Ordner für Großveranstaltungen engagieren, sind diese in der Regel nicht selbstständig tätig. Gegenteilige „Engagementverträge“ seien ein „Etikettenschwindel zur Verschleierung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag, 20. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 3 BA 6/19). Daher müsse der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlen.  Geklagt hatte eine Security-Firma, die ihre Mitarbeiter in Fußballstadien, Festzelten oder auch Diskotheken eingesetzt hat. Dort kontrollierten sie die Eintrittskarten, lenkten die Besucherströme und sorgten insgesamt für Sicherheit und Ordnung. Die Mitarbeiter wurden jeweils für einzelne Veranstaltungen angeworben und erhielten für ihren Einsatz...

weiter lesen

Kassel (jur). Bescheide von Sozialbehörden sind auch „ab Bekanntgabe“ beim Empfänger wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt für die Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum nennt, ab wann dies gelten soll, urteilte am Donnerstag, 15. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 3/22 R).  Nach einer Krebserkrankung hatte das Versorgungsamt dem aus dem Land Brandenburg stammenden Kläger einen GdB von 80 zuerkannt. Nach Ende der sogenannten Heilungsbewährung, bei einer Krebserkrankung sind dies regelmäßig fünf Jahre, wird noch einmal geprüft, ob die Voraussetzungen für einen GdB weiter bestehen.  Bei dem Kläger stellte die Behörde letztlich eine gesundheitliche Besserung fest. Es bestehe nur noch ein GdB von 20. Dies sollte „ab...

weiter lesen

Celle (jur). Zwar sollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitglieder unterstützen, wenn sie Schadenersatzansprüche aus einem mutmaßlichen Behandlungsfehler geltend machen wollen. Doch hält der Medizinische Dienst die Sache für aussichtslos, können Versicherte nicht noch ein weiteres Gutachten auf Kosten der Krankenkasse verlangen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 12. Juni 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 16 KR 432/22).  Es wies damit einen 57-jährigen Mann ab, bei dem vor vier Jahren aufgrund einer Vorhautverengung eine Beschneidung durchgeführt wurde. Er gibt an, dass er seitdem an Impotenz und Schmerzen leidet, was auch zu einer Depression geführt habe. Von dem Krankenhaus und den behandelnden Ärzten will er deswegen ein Schmerzensgeld...

weiter lesen

München (jur). Schülerinnen und Schüler sind während des Schulunterrichts zu Hause unfallversichert. Voraussetzung ist, dass die Lehrkraft während des Homeschoolings jederzeit einzelne Anweisungen zum Bedienen der Geräte geben und mit den Schülern in Kontakt treten kann, entschied das Sozialgericht München in einem am Montag, 12. Juni 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 9 U 158/22). Das Homeschooling sei dann in gleicher Weise versichert, wie die Arbeit im Homeoffice oder in einem Betrieb.  Im konkreten Fall ging es um eine Schülerin, deren Schulunterricht im April 2021 wegen der Coronapandemie nur online als Videokonferenz stattfand. Als die damals 13-jährige Klägerin während des Online-Englischunterrichts ein Wörterbuch holen wollte, stolperte sie und prallte mit dem Kopf...

weiter lesen

Die Bedarfsgemeinschaft ist ein zentraler Begriff im Sozialrecht und bezieht sich auf eine Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Berechnung von Sozialleistungen, insbesondere im Bereich des Bürgergelds, da der Bedarf unter Einbeziehung des Einkommens und Vermögens ermittelt wird. Sie kann sich aus einer oder mehreren Personen zusammensetzen, von denen mindestens ein Mitglied erwerbsfähig und leistungsberechtigt im Sinne des SGB sein muss .  Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Von einer Bedarfsgemeinschaft ist auszugehen, wenn Menschen zusammenleben, gemeinsam wirtschaften und eine wechselseitige Verantwortung füreinander übernehmen. Andere Begriffe dafür können auch Lebensgemeinschaft, Einstehungsgemeinschaft, Familie sein....

weiter lesen

Essen (jur). Jobcenter müssen ihre Bescheide an Langzeitarbeitslose nicht auf Wunsch in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen. Zwar schützt die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ eine Regionalsprache, ein Anspruch auf Abfassung der Jobcenter-Bescheide in Plattdeutsch als Teil des Niederdeutschen ergibt sich daraus aber nicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. September 2022 (Az.: L 7 AS 1360/21).  Der aus dem Raum Detmold stammende Kläger hatte 2017 Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das Jobcenter wies ihm mit Bescheid vom 20. Februar 2017 eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Für seine museumspädagogische Arbeit erhielt er pro Arbeitsstunde 1,30 Euro. Laut Jobcenter Vermerk war...

weiter lesen

Celle (jur). Hartz-IV- und Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen ihre sämtlichen erhaltenen Hilfeleistungen wieder zurückzahlen. Da hier eine Frau wegen Vermögens nicht hilfebedürftig war, könne das Jobcenter das gezahlte Arbeitslosengeld II wieder zurückfordern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 15. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 AS 221/22). Dabei komme der Vermögensfreibetrag nicht zur Anrechnung. Im Streitfall ging es um eine 1958 geborene Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Dass sie über zwei Kapitallebensversicherungen im Wert von rund 13.500 Euro verfügte, offenbarte sie dem Jobcenter nicht.  Doch als ihr Ex-Mann 2019 die Hälfte der...

weiter lesen

Chemnitz (jur). Erhalten Selbstständige aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen, können sie wegen einer Einkommensteuernachzahlung für vor dem Hilfebezug liegende Zeiträume nicht ihr Einkommen mindern und damit höhere Hilfeleistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es sich um „nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindernd abzusetzen sind“, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, veröffentlichten Urteil. (Az.: L 7 AS 629/20). Die Chemnitzer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Im konkreten Fall ging es um eine Familie aus dem Raum Leipzig, der von April 2012 bis 30. September 2012 zunächst vorläufig...

weiter lesen

Dortmund (jur). Erheblich pflegebedürftige und bettlägerige Sozialhilfebezieher können keinen Zuschuss für einen Wäschetrockner verlangen. Auch wenn sie besonders stark schwitzen und auf Abführmittel angewiesen sind, ist ihnen das Wäschetrocknen im Trockenkeller oder auf der Terrasse zuzumuten, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. Januar 2023 (Az.: S 43 SO 169/21). Für den Kauf eines Wäschetrockners könne allenfalls ein Darlehen gewährt werden, welches die Hilfebedürftigen aus ihrem Regelsatz abstottern könne.  Geklagt hatte eine bettlägerige und stark pflegebedürftige Frau mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100. Da sie mit ihrer kleinen Rente und dem Pflegegeld in Höhe von 901 Euro nicht auskommt, ist sie auf Sozialhilfeleistungen...

weiter lesen

Halle (jur). Langzeitarbeitslose können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für die bewohnte Unterkunft entstanden sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 2. Februar 2023 (Az.: L 2 AS 12/23 B ER).  Im Streitfall ging es um einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher, der seit Dezember 2014 seine Miete nur teilweise oder gar nicht bezahlt hatte. Zur Begleichung der Mietschulden half das Jobcenter mit einem Darlehen aus.  Ab August 2021 erhielt er aufgrund eines fehlenden Antrags auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen keine Zahlungen mehr vom Jobcenter. Wegen erneuter Mietschulden...

weiter lesen

Vorteile der Schwerbehinderung Die Feststellung der Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX hat Auswirkungen in 3 Bereichen: 1. Steuerrechtlich sind die Freibeträge relevant, die bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 eintreten können. 2. Sozialversicherungsrechtlich gibt eine attestierte Schwerbehinderung die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente. 3. Arbeitsrechtlich gewährt die Schwerbehinderung verschiedene Vorteile. Am wichtigsten ist hier sicherlich der Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX zu benennen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen nur kündigen darf, wenn zuvor die behördliche Genehmigung eingeholt wurde: Ergo, eine Kündigung verzögert sich oder kann bereits im behördlichen...

weiter lesen

Celle (jur). Eine Ärztin, die auf vertraglicher Grundlage für eine Beratungshotline arbeitet, ist angestellt tätig. Dass sie die Gespräche überwiegend zu Hause führt, ändert daran nichts, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 3. April 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 2/12 BA 17/20 ). Die Ärztin sei in das System des Service-Dienstleisters eingebunden gewesen.   Konkret geht es um ein Unternehmen, das verschiedene Unterstützungsleistungen für Taucher anbietet, darunter eine Notrufhotline. Die Hotline wird rund um die Uhr in Schichten besetzt. Die diensthabenden Ärztinnen und Ärzte beantworten die telefonisch und per E-Mail eingehenden Fragen und koordinieren wenn nötig die Behandlung. Dabei erhielten sie eine pauschale Grundvergütung je...

weiter lesen

Kassel (jur). Infizieren sich im Wald oder in der Landwirtschaft tätige Beschäftigte mit von Zecken übertragenen Borreliose-Bakterien, können sie sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag, 30. März 2023, dies leichter als Berufskrankheit anerkennen lassen. Beschäftigte müssen nicht nachweisen, dass ihre Borreliose-Erkrankung auf einen während ihrer Arbeitszeit erlittenen konkreten Zeckenstich zurückgeht, urteilten die Kasseler Richter. Es genüge auch, dass der Versicherte bei seiner versicherten Tätigkeit einer „besonderen Infektionsgefahr“ ausgesetzt war.  Vor Gericht war eine frühere, mittlerweile erwerbsunfähige Erzieherin gezogen, die von Januar 1999 bis Juni 2000 in einem Waldkindergarten im Raum Stuttgart gearbeitet hat. Wegen der zahlreichen Zecken im Wald suchte sie...

weiter lesen

Kassel (jur). Wenn jugendliches Imponiergehabe zu Leichtsinn wird, schließt dies den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht aus. Mit diesem Hinweis sprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einem zum Unfallzeitpunkt knapp 16-jährigen Schüler Leistungen der Schülerunfallversicherung wegen eines Unfalls beim „Bahnsurfen“ zu (Az.: B 2 U 3/21 R). Gerade Schüler seien besonders schutzbedürftig.  Im Januar 2015 hatte der Gymnasiast aus Brandenburg wie üblich nach Schulende einen Regionalexpress bestiegen, um nach Hause zu kommen. Während der Fahrt öffnete er mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons und kletterte auf die dahinter schiebende Lok. Tatsächlich gelangte er auf deren Dach, geriet dort aber an die Oberleitung. Er erlitt einen...

weiter lesen

Karlsruhe (jur). Nicht nur Arbeitslose, sondern umgekehrt auch die Jobcenter müssen sich an Fristen halten. Tun sie das nicht, ist eine Untätigkeitsklage „grundsätzlich nicht treuwidrig“, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. März 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 311/22).  Die Klägerin aus Südhessen und ihre zwei Kinder bezogen Grundsicherungsleistungen, hier noch das Anfang 2023 vom Bürgergeld abgelöste Hartz IV. In einem Leistungsbescheid vom Oktober 2020 hatte das Jobcenter viel zu hohe Einkünfte angerechnet – 1.400 statt 907 Euro.  Mithilfe eines Anwalts legte die Frau erfolgreich Widerspruch ein. Das Jobcenter korrigierte den Fehler und sicherte zu, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu übernehmen. Mit einem sogenannten...

weiter lesen

Celle (jur). Wenn ein Jobcenter einem Arbeitslosen keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. „Sozialwidriges Verhalten“ liegt nicht vor, wenn das Jobcenter den Betroffenen ‚allein lässt‘ und nicht die nötige Hilfe leistet“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 336/21).  Der heute 60-jährige Kläger aus Osnabrück ist ausgebildeter Industriekaufmann und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Bis 2003 hatte er als Buchhalter gearbeitet. Danach fand er nur noch Hilfsjobs, etwa in einem Lager, Supermarkt oder als Reinigungskraft. Dennoch gab er nicht auf und bewarb sich immer wieder als Buchhalter. Wegen seiner...

weiter lesen