Ratgeber: Sozialrecht

Darmstadt (jur). Eine vergrößerte männliche Brust wirkt regelmäßig nicht entstellend und kann daher nicht auf Krankenkassenkosten operativ verkleinert werden. Bestehen bei dem Mann wegen seiner vergrößerten Brust psychische Beschwerden, müssen diese vielmehr im Rahmen einer Psychotherapie behandelt werden, entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 21. Juli 2023 (Az.:S 13 KR 211/21).  Damit wurde die Klage eines 1986 geborenen Mannes auf Kostenübernahme für eine beidseitige Brustverkleinerung abgelehnt. Der Mann hatte angegeben, dass er wegen seiner deutlich vergrößerten Brust psychisch beeinträchtigt sei und er massive Schmerzen habe.  Laut ärztlichem Attest beträgt das Gewicht des zu entfernenden Brustgewebes 200 Gramm. Bei dem Kläger...

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Kassel (jur). Lebt ein auf Sozialgeld angewiesenes Kind für einige Tage pro Woche bei dem getrennt lebenden Vater, muss deshalb die Mutter nicht automatisch mit weniger Jobcenter-Leistungen auskommen. Bezieht der Vater kein Bürgergeld, liegt nur eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Kind vor, so dass die Mutter das volle Sozialgeld für das Kind beanspruchen kann, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 28. September 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 7 AS 13/22 R). Anderes gelte allerdings, wenn beide Elternteile Jobcenterleistungen erhalten. Dann lägen zwei sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaften vor, so dass der Vater für Tage mit seinem Kind anteilig mehr Leistungen vom Jobcenter beanspruchen kann, die Mutter dafür weniger.  Im konkreten Fall ging...

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Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Mitgliedern einer privaten Krankenversicherung die Prüfung früherer Beitragserhöhungen erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 27. September 2023, verkündeten Urteil muss die Versicherung hierfür Auskunft über die letzten Beitragserhöhungen geben, wenn der Versicherungsnehmer aus entschuldbaren Gründen nicht mehr über die entsprechenden Unterlagen verfügt (Az.: IV ZR 177/22).  Der Kläger ist privat krankenversichert und hat Zweifel, dass zurückliegende Beitragserhöhungen rechtmäßig waren. Um dies zu überprüfen, verlangt er von seiner Versicherung Auskunft über die Erhöhungen der letzten vier Jahre.  „Einem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen zustehen“,...

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Kassel (jur). Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B 8 SO 22/22 R und B 8 SO 19/22 R).  Im ersten Verfahren hatte die klagende, 1940 geborene Rentnerin im September 2015 eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Hierfür zahlte sie monatlich 53,68 Euro ein. Im Sterbefall sollte ihre Tochter widerruflich das Sterbegeld mit einer Versicherungssumme von 4.000 Euro erhalten, damit diese die Bestattungskosten schultern kann. ...

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Kassel (jur). Wohnsitzlose benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Wenn der Obdachlose über keinerlei Kontaktmöglichkeiten verfügt, reicht es danach auch nach heutiger Rechtslage aus, dass er sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach Post erkundigt.  Geklagt hatte ein Obdachloser aus Stuttgart. Briefe des Jobcenters hatte er früher bei der dortigen Kasse abgeholt. 2020 teilte das Jobcenter ihm mit, dass dies nicht mehr möglich sei. Weil die postalische Erreichbarkeit eine „Leistungsvoraussetzung“ sei, müsse er sich...

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Stuttgart (jur). Der Umstand, dass ein Gewaltopfer krankheitsbedingt das schädigende Ereignis nicht hinreichend konkret beschreiben kann, begründet bei einem Antrag auf Opferentschädigung weder eine Beweiserleichterung noch eine Beweislastumkehr. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 13. September 2023, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 6 VG 1880/22). Erforderlich sind danach zumindest „glaubhafte Angaben“, mit denen das mögliche Opfer ein „hinreichend konkretes Geschehen“ beschreibt.  Damit wies das LSG eine heute 29-jährige Frau ab, die bislang immer wieder in psychiatrischer Behandlung war. Vertreten durch ihre Mutter hatte sie 2012 eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt. Die Mutter behauptet, es sei zu...

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München (jur). Wird bei einem schwerbehinderten Kind Hilflosigkeit (Merkzeichen H) anerkannt, so führt nicht bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs automatisch dazu, dass dieses Merkzeichen entzogen werden kann. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 48 SB 1230/20). Hilflosigkeit kann danach auch ohne körperliche Einschränkungen vorliegen, wie etwa im Streitfall bei Autismus.  Bei dem 1994 geborenen Kläger besteht ein frühkindlicher Autismus, verbunden mit einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, einer motorischen Entwicklungsstörung und deutlichen sozialen Beeinträchtigungen in mehreren Bereichen. 2007 wurden ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie die Merkzeichen B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson), G...

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Kassel (jur). Das „Elterngeld Plus“ bleibt bei einer längeren Krankheit auch während der sogenannten Bonus-Monate voll erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, urteilte am Donnerstag, 7. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 2/22 R). Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums.  Das Elterngeld Plus soll Paare unterstützen, bei denen sich beide Elternteile Zeit für ihr Kind nehmen sollen. Daher dürfen nach heutigem Recht beide Eltern höchstens mit 32 Wochenstunden erwerbstätig sein. Die Leistungen sind halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, werden aber dafür doppelt so lange bezahlt. Hinzu kommen bis zu vier Monate...

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Darmstadt (jur). Der Beitrag zu einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Das gilt nicht nur für Selbstständige, sondern für alle freiwillig Versicherten, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG)  in einem am Donnerstag, 31. August 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 8 KR 174/20).  Bundesweit sind über sechs Millionen Deutsche freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das sind neben Selbstständigen insbesondere auch Arbeitnehmer mit Einkünften über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 66.600 Euro brutto pro Jahr.  Im Streitfall war eine Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis freiwillig in einer privaten Krankenkasse versichert. Ihr Ehemann war privat...

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Kassel (jur). Die Möglichkeit der Kranken- und Pflegekassen zur Ausgliederung bestimmter Aufgaben auf externe Dienstleister sind eng begrenzt. Zulässig ist dies nur mit einer gesetzlichen Grundlage, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 30. August 2023, in Kassel (Az.: B 3 A 1/23 R). Danach ist den Krankenkassen die Ausgliederung von Tätigkeiten verboten, die sich auf die Leistungsansprüche der Versicherten beziehen. Bei den Pflegekassen gibt es eine gesetzliche Grundlage nur für die Pflegeberatung.  Nach Angaben des Klägeranwalts und auch des beklagten Bundesamts für Soziale Sicherung in Bonn (früher Bundesversicherungsamt) sind Ausgliederungen an Dienstleister bei den Kassen derzeit ein großes Thema. Das Bundesamt überprüfe derzeit rund 20 entsprechende Verträge meist kleinerer Kranken- und...

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Kassel (jur). Ehepaare mit verschiedener gesetzlicher und privater Krankenversicherung können sich die Kosten einer Kinderwunschbehandlung vollständig erstatten lassen. Denn wenn die private Krankenkasse hier des Mannes die Hälfte der Kosten übernimmt, muss trotzdem auch die gesetzliche Kasse der Frau die Hälfte der Kosten bezahlen, urteilte am Dienstag, 29. August 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 13/22 R).  Laut Gesetz haben unfruchtbare Ehepaare Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Kosten für bis zu drei Versuche einer künstlichen Befruchtung. Auf den Grund der Unfruchtbarkeit kommt es nicht an, es gibt aber andere Voraussetzungen. So muss die Frau noch unter 40 und der Mann unter 50 Jahre alt sein. Zudem dürfen „ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet...

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München (jur). Erhalten vermeintlich selbstständige Fitnesstrainer von einem Fitnessstudiobetreiber für die im Studio erbrachten Kurse eine Stundenvergütung, liegt meist eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vor. Werde die geleistete Arbeit stets vergütet, spreche dies gegen ein bestehendes Unternehmerrisiko, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 BA 72/23 B ER).  Im Streitfall hatte ein Fitnessstudio seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining angeboten. Die Kurse wurden von Fitnesstrainern erbracht, die als freie Mitarbeiter - wie üblich - nach vereinbarten Stunden- und Minutensätzen bezahlt wurden.  Bei einer Betriebsprüfung stufte die Rentenversicherung die Vereinbarungen von...

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Berlin (jur). Eine Mutter kann bei einem One-Night-Stand gezeugtes Kind einen staatlichen Unterhaltsvorschuss verlangen. Ist der Vater unbekannt, muss die Mutter aber alles Zumutbare unternehmen, um diesen ausfindig zu machen, betonte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2023 (Az.: 5 A 350/22). Nicht zumutbar sei es aber, mit Hilfe eines Aushangs am Ort des Kennenlernens nach dem Kindesvater zu suchen.  Die in Leipzig lebende Klägerin hatte 2018 bei der Stadt einen staatlichen Unterhaltsvorschuss für ihr im selben Jahr geborenes Kind beantragt. In ihrem Antrag gab sie an, dass ihr „keine persönlichen Daten“ über den Vater bekannt seien. Das Kind sei bei einem One-Night-Stand gezeugt worden. Ein etwa 33 Jahre alter Mann mit schwarzen Haaren...

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Stuttgart (jur). Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn „innere Ursachen“, wie hier Schwindel, zu dem Unfall beigetragen haben. Das ist der Fall, wenn „betriebliche Gefährdungsmomente festgestellt sind und diese Gegebenheiten wesentlich daran mitgewirkt haben, dass ein Versicherter auf einem Betriebsweg stürzt und sich verletzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2022 entschied (Az.: L 9 U 1970/21).  Der im Unfallzeitpunkt 57-jährige Kläger arbeitet in Baden-Württemberg als Montierer/Kommissionierer. Auf dem Weg von der Kantine zu seinem Arbeitsplatz war er im September 2018 auf der Kante einer nicht gekennzeichneten hohen Stufe ausgerutscht. Er stürzte, fiel auf den linken Arm und verletzte sich die Schulter....

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Landshut (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen die Kostenübernahme für Long-Covid-Behandlungen nicht pauschal wegen noch fehlender Richtlinien ablehnen. Das gilt insbesondere auch für die Doppelfiltrationsplasmapherese, eine gründliche maschinelle Reinigung des Bluts außerhalb des Körpers, wie das Sozialgericht Landshut in einem am Donnerstag, 3. August 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: S 10 KR 150/23 ER). Es verpflichtete im Eilverfahren eine Krankenkasse, die Kosten von wöchentlich 1.000 Euro für die ärztlich vorgeschlagene Therapie zu bezahlen.  Die damals 21-jährige Klägerin hatte im März 2022 eine Coronainfektion mit zunächst mildem Verlauf. Weitere drei Wochen später änderte sich das deutlich. Sie fühlte sich benommen, konnte sich nicht mehr konzentrieren und war körperlich...

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Stuttgart (jur). Arbeitgeber müssen nach einem arbeitsvertraglich vereinbarten teilweisen Lohnverzicht ihrer Beschäftigten auf Zahlung freiwilliger Zusatzleistungen nicht unbedingt Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Damit Zuschüsse etwa für Kinderbetreuung oder Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung beitragsfrei bleiben, müssen sie von der Grundvergütung rechtlich getrennt sein und dürfen den Lohnverzicht nicht ersetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 31. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 BA 373/22). Die Stuttgarter Richter ließen allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Im Streitfall ging es um ein Unternehmen, das Furniere herstellt. 2015 vereinbarte der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern einen arbeitsvertraglichen...

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Stuttgart (jur). Jobcenter müssen für die Anschaffung und Haltung eines Hundes zur Pflege sozialer Kontakte keine Kosten in Form eines Mehrbedarf übernehmen. Auch wenn der Vierbeiner eine Art sozialer Unterstützung sowie Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, ist die Anschaffung eines „Begleithundes“ kein unabweisbarer, besonderer Bedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 28. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AS 2274/22). Die Hundehaltung gehöre nicht zu dem vom Jobcenter zu gewährleistenden Existenzminimum, erklärten die Stuttgarter Richter.  Der alleinstehende Kläger aus dem Raum Stuttgart bezog seit 2005 Hartz-IV-Leistungen, das heutige Bürgergeld. Im März 2022 beantragte er bei seinem...

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Kassel (jur). Die Rückforderung einer überzahlten Rente nach dem Tod eines Versicherten ist nach vier Kalenderjahren verjährt. Dabei fängt die Verjährungsfrist bereits ab dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem der für die Auszahlung der Renten in Deutschland zuständige Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung erfährt, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag klar (Az.: B 5 R 18/21 R). Der Rentenversicherungsträger müsse sich die Kenntnis des Renten Services zurechnen lassen und könne daher nicht darauf verweisen, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist allein rauf die eigene Kenntnis von der überzahlten Rente ankomme.  Konkret ging es um eine am 15. Oktober 2009 verstorbene Rentnerin. Die Tochter teilte dem...

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Berlin (jur). Sehbehinderte Menschen haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu hochwertigen unterstützenden Technologien wie einem mobilen elektronischen Vorlesegerät. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. April 2023 entschieden und einer nahezu blinden Frau das mobile Vorlesesystem OrCam MyEye 2.0 als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich zugesprochen (Az.: S 210 KR 1573/21).  Die Klägerin ist fast blind und nutzte bisher eine elektronisch vergrößernde Lupe, um Texte erkennen zu können. Da die Lupe für sie mittlerweile unbrauchbar geworden war und sie auch damit nichts mehr erkennen konnte, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für das Hilfsmittel OrCam MyEye 2.0 in Höhe von 4.815 Euro.  Dabei handelt es sich um ein...

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Kassel (jur). Pflegekräfte können mit der Gründung eines Ein-Personen-Unternehmens nicht ihre eigene Sozialversicherungspflicht umgehen. Das hat am Donnerstag, 20. Juli 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu zwei Krankenpflegern in Sachsen und Hessen entschieden (Az.: B 12 BA 1/23 R und B 12 R 15/21 R). Danach sind auch dann die abgeschlossenen Verträge und deren konkrete Umsetzung maßgeblich. Den Gründen nach gilt dies auch für andere Bereiche, etwa Paketfahrer oder Reinigungskräfte.  In den vom BSG entschiedenen Fällen sind beide Kläger ausgebildete Krankenpfleger. Der erste war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer von ihm gegründeten haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG). Das erforderliche Mindestkapital beträgt hier nur einen Euro. 2017 schloss die UG mit einem...

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