Ratgeber: Sozialrecht
Kassel. Gesetzliche Unfallversicherungsträger dürfen den Unfallschutz für Arbeitnehmer bei einer Unterbrechung des Wegs zur und von der Arbeit nicht zu sehr einschränken. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag, den 28.06.2022 (Az.: B 2 U 16/20 R) entschieden, dass auch der Fußweg zur Straßenbahnhaltestelle unfallversichert ist, wenn Beschäftigte aus privaten Gründen einen mit der Straßenbahn begonnenen Heimweg unterbrechen und mit der Straßenbahn fortführen. Es müsse sich bei dem zurückgelegten Fußweg aber um dieselbe Strecke handeln, die auch von der Straßenbahn zurückgelegt wird. Im streitigen Fall ging es um den Unfall eines in der ... weiter lesen
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Zugang zu Magenverkleinerungen mit dem Ziel der Gewichtsabnahme erleichtert. Nach einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 22. Juni 2022 reicht es aus, wenn nicht-operative Wege der Gewichtsabnahme als wenig erfolgversprechend gelten können; durchweg probiert worden sein muss dies aber nicht (Az.: B 1 KR 19/21 R). Im Streitfall hatte der Patient starkes Übergewicht. Während ein Body-Mass-Index von 18,5 bis 25 als Normalgewicht gilt, lag seiner bei 55. Das entspricht einer Adipositas Grad III. Erfolglos hatte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für eine operative Magenverkleinerung ... weiter lesen
Karlsruher. Nach dem Auszug der Kinder kann ein für eine achtköpfige Familie einmal angemessenes Eigenheim unangemessen groß sein und einem Arbeitslosengeld II-Anspruch entgegenstehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Donnerstag, 02.06.2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein Jobcenter den Verkauf einer Immobilie als zu verwertendes Vermögen verlangen kann, wenn das Haus oder die Wohnung nicht angemessen ist (Az.: 1 BvL 12/20). Es sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, dass sich die Angemessenheit des Hauses an der aktuellen Einwohnerzahl orientiere. Ein Jobcenter darf nach den gesetzlichen Bestimmungen „ein ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Alten- und Pflegeheimbewohner dürfen bei behördlich angeordneten coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht die Heimkosten kürzen. Denn die vertraglich vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen und damit die Kernleistung des Pflegevertrages werden weiterhin erbracht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: III ZR 240/21). Damit muss eine pflegebedürftige Frau aus dem Raum Amberg in Bayern noch offene Heimkosten in Höher von 8.877 Euro zahlen. Die Frau mit einem Pflegegrad von 3 war seit 2017 vollstationär in einem Seniorenwohn- und Pflegeheim ... weiter lesen
Frankfurt/Main. Kommt es zur Scheidung eines querschnittsgelähmten und kinderlosen Paares, darf derjenige, der die höhere Pflegebedürftigkeit hat regelmäßig die Überlassung der ehelichen Wohnung verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dies in einem am Montag, den 30. Mai 2022 bekannt gegebenem Beschluss (Az.: 6 UF 42/22) entschieden. Im vorliegenden Fall heiratete ein querschnittsgelähmtes Paar im Jahr 2005. Die kinderlose Ehe ist seit einem Jahr rechtskräftig geschieden. Es kam mit der Scheidung zu einem Streit darüber, wer allein in der 130 Quadratmeter großen Eigentumswohnung des Paares wohnen darf. Der Ehemann beanspruchte dies für sich. Er ... weiter lesen
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Es wenden sich zunehmend Betroffene an unsere Kanzlei, die nach einer Covid19-Infektion ein ME/CFS entwickelt haben. Diese Long-Covid-Betroffenen schildern Symptome, die denen einer ME/CFS-Erkrankung nach anderen Infekten (z.B. Pfeiffersches Drüsenfieber) auffallend ähnlich sind. Zu nennen wären eine stark ausgeprägte Fatigue-Symptomatik einschließlich der Zustandsverschlechterung nach körperlicher oder geistiger Anstrengung. Dies stimmt mit den zentralen Symptomen einer ME/CFS-Erkrankung überein. Long-Covid-Betroffene schildern ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Wird zur Finanzierung des Rechtsanwalts dennoch die staatliche Beratungshilfe verweigert, stellt dies eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1370/21). Nicht zumutbar sei es, den Hilfebedürftigen zur Beratung an das Jobcenter zu schicken, welches den im Streit stehenden Bescheid erlassen hat. Konkret ging es um einen Hartz-IV-Bezieher aus Kaufbeuren. Dieser ... weiter lesen
Wer Sozialleistungen beantragen will, muss sein Einkommen sowie vorhandene Vermögenswerte offenlegen. Denn bevor der Staat finanziell einspringt, muss der Antragsteller erst einmal sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen. Bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können, soll möglichst zunächst auf das eigene Vermögen zurückgegriffen werden. Es gibt jedoch auch Vermögen, das unantastbar ist und nicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Hier spricht man vom Schonvermögen. Schonvermögen im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht Der Begriff des Schonvermögens spielt vor allem im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der hohe Säumniszuschlag in der privaten Pflichtkrankenversicherung bleibt weiter bestehen. Mit einem am Freitag, 20. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden hierzu als unzulässig ab (Az.: 2 BvL 1/22). Das Amtsgericht habe seine verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausreichend begründet und sei insbesondere nicht auf Besonderheiten der privaten Krankenversicherung (PKV) eingegangen, die den hohen Zuschlag rechtfertigen könnten. Für Zahlungsrückstände in der PKV wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent je angefangenem Monat fällig. Säumige Steuerzahler mussten früher einen ... weiter lesen
Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können für den Betrieb einer im Haushalt befindlichen Gastherme vom Jobcenter eine zusätzliche Finanzspritze erhalten. Denn dient die Gastherme nicht nur der Heizung, sondern auch der dezentralen Warmwasserversorgung, steht erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern der gesetzliche Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfs zu, urteilte am Mittwoch, 18. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 1/21 R). Bei Kindern liegt der Mehrbedarf - je nach Alter - zwischen 0,8 und 1,4 Prozent. Im konkreten Fall war die in Wuppertal lebende Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrer erwachsenen Tochter und ... weiter lesen
Arbeitnehmer sollten rechtzeitig genug nach ihrer Kündigung ihre Arbeitsagentur aufsuchen. Ansonsten kann dies ärgerliche Konsequenzen haben. Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat, steht häufig vor dem Problem, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren soll. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Kündigung gerechnet hat und – wie in vielen Bereichen – der Arbeitsmarkt schwierig ist. Damit es in dieser Situation keine Probleme mit dem Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt, sollten Arbeitnehmer sich frühzeitig genug bei der Arbeitsagentur als suchend melden. Ansonsten gehen sie ... weiter lesen
Erfurt. Pensionskassen und ihre Mitgliedsunternehmen müssen in der Regel nicht mehr die Erhöhung bestehender Renten prüfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, 3. Mai 2022, in Erfurt entschieden (Az.: 3 AZR 374/21), dass dies gilt, wenn von der Pensionskasse die Überschüsse ohnehin zur Erhöhung von den laufenden Leistungen verwendet werden. Demnach verstößt die zugrundliegende Gesetzesänderung weder gegen EU-Recht noch gegen das Rückwirkungsverbot. Arbeitgeber müssen laut Gesetz die Betriebsrenten alle drei Jahre überprüfen. Soweit es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, sind sie verpflichtet, diese angemessen zu erhöhen. ... weiter lesen
Darmstadt. Bei Alkoholikern kann der „Saufdruck“ nicht mit Cannabis auf Kassenkosten behandelt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil, das am Donnerstag, den 28.04.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine ausnahmsweise Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten ausscheidet, weil eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann (Az: L1KR 429/20). Ein 70-jähriger Alkoholiker aus dem Landkreis Gießen hatte geklagt. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten. Nur so könne er seinen Drang zum ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Mit der Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstbetreibers wegen Abrechnungsbetrugs bei einigen Versicherten ist die Pflegekasse berechtigt, die in anderen Fällen erbrachten Pflegeleistungen genau zu überprüfen. Damit die monatlichen Abrechnungen vergütet werden können, muss der Pflegedienstbetreiber den „vollen Beweis“ für die erbrachte Pflege erbringen und dabei auch angeben, welche Pflegekraft mit welcher Qualifikation die Pflege wann und bei wem erbracht hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 25. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 P 4005/18). Allein die Vorlage der in ... weiter lesen
Darmstadt. Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen für die ausgezahlte Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil vom Mittwoch, dem 20.04.2022 entschieden, dass die Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis darstelle und auch nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten sei (Az.: L 1 KR 412/20). In dem betreffenden Fall ging es um eine Rentnerin aus Offenbach, welche einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete nachging. Für diese kommunalpolitische Arbeit wurde ihr eine monatliche ... weiter lesen
Potsdam (jur). Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen oder mehrtägigen Klassenfahrten vergleichbar, für die beim Jobcenter die Aufwendungen extra geltend gemacht werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 11. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: : L 3 AS 39/20). Die Potsdamer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu. Im Streitfall besuchte eine siebenjährige ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Die Kostenübernahme einer erforderlichen Heimunterbringung für ein schwerstbehindertes Kind darf nicht an einem rückwirkend geschlossenen Heimvertrag scheitern. Aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ergibt sich kein Verbot des rückwirkenden Vertragsschlusses, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: L 2 SO 2228/20). Damit sei die Sozialhilfe als Eingliederungshilfeträger leistungspflichtig. Im Streitfall ging es um einen 2010 geborenes Kind, welches infolge einer Hirnschädigung epileptische Anfälle erlitt. Der Junge konnte nicht laufen und benötigte ... weiter lesen
Essen. Bei einem Zelt auf einem Campingplatz handelt es sich um eine Unterkunft. Von Jobcentern sind daher die Kosten für den Stellplatz als „Koster der Unterkunft“ zu erstatten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: L 19 AS 1201/ 21). Damit gab es einem Arbeitslosen aus Bonn recht. Er war nach einem längeren Krankenhausaufenthalt vorübergehend ohne Wohnung. Also mietete er von Juni bis September auf einem Campingplatz einen Zeltplatz und wohnte da in einem Zelt. Vom Campingplatzbetreiber wurde dafür insgesamt 1.100 Euro in Rechnung gestellt. Diese Kosten ... weiter lesen
Kassel (jur). Für einen Unfall während eines unbezahlten eintägigen „Kennenlern-Praktikums“ einer Arbeitsplatzbewerberin kann die gesetzliche Unfallversicherung mitunter aufkommen. Voraussetzung für den Unfallschutz ist aber, dass der Unfallversicherungsträger dies in seiner Satzung so auch vorsieht, urteilte am Donnerstag, 31. März 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 13/20 R). Im Streitfall ging es um eine arbeitslose Frau aus Augsburg. Diese hatte sich auf eigene Initiative auf eine Stelle als IT-Administrator/Operator beworben. Das Unternehmen wollte sie näher kennenlernen und schloss mit ihr am 18. April 2017 eine ... weiter lesen
Wenn der Ehepartner stirbt, bedeutet dies neben Trauer in den meisten Fällen auch eine finanzielle Veränderung. Bei verheirateten Paaren oder solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, besteht für den hinterbliebenen Partner ein Anspruch auf Witwenrente. Er erhält dann einen Teil der gesetzlichen Rente des verstorbenen Partners. Voraussetzungen: Wer hat Anspruch auf Witwenrente? Die Witwenrente zielt auf eine finanzielle Absicherung des hinterbliebenen Ehepartners ab. Anspruch auf Witwenrente hat wer bis zum Tod des Partners mindestens ein Jahr (§ 46 Absatz 2a SGB VI) verheiratet war oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte. ... weiter lesen