Ratgeber: Sozialrecht

Essen (jur). Ein Pflegekind hat nach dem Tod beider Pflegeeltern noch keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente. Voraussetzung für diese ist, dass auch beide leiblichen Eltern verstorben sind, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 20. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 14 R 693/20).  Der Kläger war direkt nach seiner Geburt von einer Pflegefamilie aufgenommen worden. Nach dem Tod seines Pflegevaters gewährte ihm die Rentenversicherung eine Halbwaisenrente. Nachdem auch seine Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Dies lehnte die Rentenversicherung ab.  Zu Recht, wie nun das LSG Essen entschied. Voraussetzung für die Vollwaisenrente sei laut Gesetz, dass das Kind keinen Elternteil mehr hat, der – ungeachtet der wirtschaftlichen...

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Konstanz (jur). Die vielen Coronainfektionen stehen der Anerkennung einer solchen Infektion als Arbeitsunfall nicht generell entgegen. Die Hürden hierfür sind aber hoch, wie aus einem am Freitag, 16. September 2022, schriftlich verkündeten Urteil des Sozialgerichts (SG) Konstanz hervorgeht (Az.: S 1 U 452/22). Danach reicht die zeitliche Nähe zur Infektion eines Kollegen nicht aus, wenn die Arbeitnehmerin beispielsweise auch für ihre Familie eingekauft hat.  Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Am 12. April 2021 wurde dort ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. In der Nacht zum 16. April spürte auch die Klägerin erste Symptome, und am 19. April 2022 war auch sie „positiv“. Nach eigenen Angaben leidet sie bis heute an Folgen wie Kopfschmerzen, Müdigkeit und...

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Celle (jur). Sozialhilfebezieher könne wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen. Auch wenn die Preissteigerungen im Zuge der Inflation dafür sprechen, dass die Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, hat der Gesetzgeber dies erkannt und etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket und einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gegengesteuert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO  56/22 B ER). Außerdem müsse der Gesetzgeber und nicht die Gerichte die gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Regelleistung schaffen, betonten die Celler Richter.  Im konkreten Fall kam ein Göttinger Sozialhilfeempfänger mit seiner Altersrente und seinen...

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Kassel. Rentenberater dürfen für ihre Kunden das Verfahren zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen einleiten. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsberatung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 26. August 2022 bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 9 SB 5/20 R) entschieden hat. Das Gericht gab damit einem zugelassenen Rentenberater aus Baden-Württemberg recht. 2017 beantragte er eine Neufeststellung des GdB für eine Mandantin sowie die Zuerkennung verschiedener Merkzeichen zum Ausgleich der Behinderung. Das zuständige Landratsamt lehnte einen Bescheid zu diesem Antrag ab, da der Kläger Rentenberater einen derartigen Antrag gar nicht stellen dürfe. Nach gegenteiligen Urteilen der Vorinstanzen war der...

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Stuttgart. Spätaussiedler müssen für russische Renten Beiträge zur deutschen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, auch wenn die Rente nicht nach Deutschland überwiesen, sondern auf ein russisches Bankkonto überwiesen wird. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.06.2022 entschieden (Aktenzeichen: L 5 KR 448/22). Der Kläger ist 68 Jahre alt und lebt in Deutschland. Vor seiner Pensionierung Anfang März 2020 arbeitete er zunächst in Russland und anschließend knapp 15 Jahre sozialversicherungspflichtig  in Deutschland. Seit 2015 bezieht er eine russische Rente von 9.100 Rubel, dies entsprach damals umgerechnet 164€, heute 146€. Als die Krankenkasse davon erfuhr, forderte sie im Dezember 2019 eine Beitragsnachzahlung  von...

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Stuttgart (jur). Fehler einer Krankenkasse dürfen auch bei freiwillig Versicherten nicht zum ungewollten Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Nach einem am 6. August 2022 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Versicherte immer drei Monate Zeit haben, sich für eine Fortführung ihres Krankenschutzes zu entscheiden (Az.: L 4 KR 1405/20). Bei einem rückwirkenden Ende der Mitgliedschaft beginne die Drei-Monats-Frist daher erst mit der Bekanntgabe des Versicherungsendes.  Wenn ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, haben Versicherte in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, ihren Krankenschutz als freiwillig Versicherte fortzuführen. Um dies zu entscheiden, haben sie laut Gesetz drei Monate Zeit. ...

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Stuttgart. Deutsche, die privat als Söldner im Ausland kämpften, erhalten keinen Versorgungsanspruch gemäß Soldatenversorgungsgesetz. Dies geht aus einem am Montag, 8. August 2022 bekannt gegebenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart (Az: L 6 VS 933/22) hervor. Demnach sind diese Ansprüche auf Bundeswehrsoldaten und ihre Hinterbliebenen beschränkt.  Soldaten aus der Türkei oder anderen Nato-Staaten sind von dieser Versorgung ausgeschlossen. Der Kläger des Rechtsstreits war ein 50-jähriger Türke. Von August 1998 bis Februar 2000 diente er in der türkischen Armee in Ostanatolien. In dieser Zeit kämpfte er bei Kälte, Nässe und Wind in den Bergen gegen die PKK. Seitdem habe er eine chronische Lungenerkrankung entwickelt. Der Mann lebt seit 2000 in Deutschland. Er ist...

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Essen (jur). Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf bezahlen. Denn solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom normalen Regelbedarf umfasst, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 29. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 19 AS 1736/21)  Im konkreten Fall bewohnt die Klägerin eine 63 Quadratmeter große Wohnung mit zwei Gasheizöfen und einem Gasdurchlauferhitzer. Laut Mietvertrag, den der Vermieter noch mit den Eltern der Klägerin geschlossen hatte, umfasste die Vermietung ausdrücklich keine Heizung. Die Eltern hatten die Gasheizöfen daher auf eigene Kosten in der Wohnung einbauen lassen.  Als...

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Berlin (jur). Von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Hartz-IV-Aufstocker können eine private Altersvorsorge nur begrenzt von ihrem anzurechnenden Einkommen abziehen. Nach einem am Mittwoch, 27. Juli 2022, veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Berlin ist der Abzug auf den fiktiven einkommensabhängigen Rentenbeitrag begrenzt; bei niedrigen Einkünften gilt der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, derzeit 83,70 Euro monatlich (Az.: S 123 AS 5265/20).  Der Kläger hatte im Streitzeitraum einen Minijob mit Einkünften in Höhe von monatlich 450 Euro. Seine Arbeitgeberin führte monatlich 16,20 Euro an die gesetzliche Rentenversicherung ab. Weil sein Einkommen für den Lebensunterhalt nicht reichte, erhielt er aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Dabei werden die Einkünfte nach bestimmten Regeln...

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Oldenburg (jur). Nur weil die Sozialhilfe für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann der scheidungswillige Ehemann sich nicht vor der bei Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ drücken. Vereinbarte der Ehemann die „Abendgabe“ als Teil seines im Ausland gegebenen Eheversprechens, muss er sich auch daran halten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 UF 82/21).  Konkret ging es um ein Ehepaar aus Libyen, welches 2006 dort nach islamischem Recht geheiratet hatte. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, bei der Eheschließung der Frau eine goldene englische Münze und im Fall einer Scheidung eine „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen.  Als das Ehepaar nach Deutschland übersiedelte, wurde die Ehe...

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Berlin (jur). Das Sozialgericht (SG) Berlin will Prostituierten aus anderen EU-Staaten den Ausstieg aus ihrer Tätigkeit erleichtern. Nach einem am Dienstag, 19. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil geht das Aufenthaltsrecht dann nicht verloren, zudem besteht Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen (Az.: S 134 AS 8396/20). Eine Beendigung der Prostitution könne nicht als freiwillige Arbeitsaufgabe verstanden werden.  EU-Bürger dürfen sich für bis zu drei Monate in jedem anderen EU-Land aufhalten, um dort Arbeit zu suchen. In Deutschland ist dabei der Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgeschlossen. Geht eine längere Erwerbstätigkeit unverschuldet zu Ende, bleibt das Aufenthaltsrecht aber bestehen, und EU-Ausländer können dann auch Hartz-IV-Leistungen erhalten.  Die heute...

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Celle (jur). Eine Körpergröße von 148,5 Zentimetern ist bei Frauen nicht krankhaft. Die gesetzliche Krankenversicherung muss daher nicht für eine operative Beinverlängerung aufkommen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (L 16 KR 183/21).  Es wies damit eine Frau aus Bremen ab. Sie hatte geltend gemacht, dass sie unter ihrer geringen Körpergröße von 148,5 Zentimetern erheblich psychisch leide. Von ihrer Umwelt werde sie nicht als vollwertig wahrgenommen und auch in ihrer Berufswahl sei sie eingeschränkt. Gut 160 Zentimeter seien ihr Traum.  Den Antrag auf eine operative Beinverlängerung hatte ihre Krankenkasse allerdings abgelehnt – zu Recht, wie das LSG Celle in seinem auch bereits schriftlich...

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Stuttgart. Nicht-binäre Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, haben keinen Anspruch darauf, ihren Körper so anzugleichen, dass dieser ein möglichst geschlechtsneutrales Äußeres hat. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 5 KR 1811/21) entschieden. Bei der klagenden Person lagen seit der Geburt weibliche Geschlechtsmerkmale vor.Da sie sich jedoch keinem Geschlecht zugehörig fühlte, änderte sie ihren Vornamen im Geburtsregister und gab beim Geschlecht an „ohne Angabe“. Außerdem beantragte sie bei ihrer Krankenkasse eine Brustentfernung. Dies wurde von der Krankenkasse jedoch abgelehnt. Im Alter von 22 Jahren ließ sie dann auf eigene Kosten die Operation durchführen. Mit ihrer Klage fordert sie die...

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Kassel (jur). Voll erwerbsunfähige Eltern können nicht den gesetzlichen Kinderzuschlag erhalten. Dieser kann nur beansprucht werden, wenn zumindest ein Elternteil oder ein Kind ab 16 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft einer Erwerbstätigkeit nachgehen können und hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 13. Juli 2022, verkündeten Urteil entschied (Az.: B 7/14 KG 1/21 R).  Der Gesetzgeber hat den Kinderzuschlag vorgesehen, damit finanzschwache Eltern nicht in den Hartz-IV-Bezug abrutschen. Voraussetzung ist damit eine Erwerbsfähigkeit. Seit Juli 2022 beträgt der Kinderzuschlag für jedes Kind monatlich 229 Euro  Die aus Duisburg stammende Klägerin hatte bei der Familienkasse für ihre drei unter 16 Jahre alten...

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Kassel. Für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen mit Mietrückständen ist es künftig einfacher, vom Jobcenter ein Darlehen zu bekommen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Mittwoch, den 13. Juli 2022, entschieden, dass dafür ein förmlicher Antrag nicht erforderlich ist (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Es reiche aus, darüber zu informieren, dass eine Wohnungskündigung droht. Sollten Bekannte privat aushelfen, geht der Anspruch auf ein Jobcenter-Darlehen auch nicht automatisch verloren. Eine alleinstehende Hartz-IV-Bezieherin aus Bremen hatte Klage eingelegt. Hartz-IV-Leistungen bekam sie bis Ende Januar und dann wieder ab Juni 2015. Die vier dazwischenliegenden Monate blieb sie ihre monatliche Warmmiete in Höhe von 355 Euro schuldig. Als der Vermieter ihr dann im August 2015 mit Kündigung drohte, verständigte sie das...

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Essen (jur). Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER).  Im Streitfall geht es um eine vierköpfige Familie im Raum Detmold. Ihre Wohnung kostete warm 1.353 Euro. Das Jobcenter zahlte und verlängerte dies vorläufig. Im Juni 2021 wies es allerdings darauf hin, dass die Wohnung zu teuer ist. Angemessen seien 985 Euro. Daher forderte das Jobcenter die Eltern auf, bis Januar 2022 in eine entsprechend günstigere Wohnung umzuziehen.  Die Familie tat dies nicht. Mit ihrem...

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Kassel (jur). Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R).   Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss die Begründung eines Verwaltungsaktes einer Behörde – und damit auch die für einen Rentenbescheid – die „wesentlichen und tatsächlichen Gründe“ enthalten. 2018 hatten die Rentenversicherungsträger mit wissenschaftlicher Unterstützung die Rentenbescheide vereinfachen und verständlicher machen wollen. Bis dahin arbeitete die Deutsche...

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Potsdam. Wenn ein Transportunternehmen einem vermeintlich selbstständigen Kurierfahrer Fahraufträge erteilt und ihn mit „organisatorische Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ einbindet, kann dies dafür sprechen, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in Potsdam mit einem am Montag, 4. Juli 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 28 BA 23/19). Es verurteilte damit einen Transportdienstleister zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Unternehmen hat mit einem Kurierfahrer einen Rahmenvertrag für Transportaufträge abgeschlossen. In den Jahren 2016 und 2017 übernahm der Fahrer mit seinem eigenen Fahrzeug Kurierdienste. Zwar hatte der Fahrer ein Gewerbe angemeldet, er verfügte aber nicht über eigene Mitarbeiter oder einen Betrieb. Über...

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Kassel (jur). Für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung mindern Werbungskosten den Beitrag. Das gilt nicht nur für Freiberufler, sondern für alle freiwillig Versicherten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 30. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: B 12 KR 11/20 R). Danach entspricht der Werbungskostenabzug hier dem bei der Einkommensteuer.  Die freiwillig bei einer Betriebskrankenkasse versicherte Klägerin ist geschieden und erhielt im Streitjahr 2014 von ihrem Ex-Mann Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 1.000 Euro. Daneben hatte sie geringe Mieteinnahmen und Einkünfte als Änderungsschneiderin, zusammen gut 1.600 Euro im gesamten Jahr.  Das Finanzamt hatte für die Unterhaltszahlungen Werbungskosten in Höhe von 60 Euro je Monat...

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Kassel (jur). In einer Rechtsanwaltsgesellschaft gelten vier gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28. Juni 2022 in Kassel entschieden (Az.: B 12 R 4/20 R). Danach gelten in einer Rechtsanwaltsgesellschaft dieselben Maßstäbe wie in einer GmbH.  Im Streitfall geht es um eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Raum Mannheim. Diese hatte zunächst fünf und dann noch vier gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Gesellschaftsanteilen von zunächst jeweils 20 und dann 25 Prozent.  Die Rentenversicherung war der Ansicht, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig beschäftigt sind und daher Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung fällig werden.  Der BSG-Beitragssenat entschied nun, dass für eine...

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