Ratgeber: Sozialrecht

Darmstadt. Bei Alkoholikern kann der „Saufdruck“ nicht mit Cannabis auf Kassenkosten behandelt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil, das am Donnerstag, den 28.04.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine ausnahmsweise Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten ausscheidet, weil eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann (Az: L1KR 429/20). Ein 70-jähriger Alkoholiker aus dem Landkreis Gießen hatte geklagt. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten. Nur so könne er seinen Drang zum Alkohol ausgleichen. Er erwähnte auch seine eigenen Erfahrungen. Denn seit 15 Jahren könne er seinen „Saufdruck“ erfolgreich mit dem von ihm...

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Stuttgart (jur). Mit der Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstbetreibers wegen Abrechnungsbetrugs bei einigen Versicherten ist die Pflegekasse berechtigt, die in anderen Fällen erbrachten Pflegeleistungen genau zu überprüfen. Damit die monatlichen Abrechnungen vergütet werden können, muss der Pflegedienstbetreiber den „vollen Beweis“ für die erbrachte Pflege erbringen und dabei auch angeben, welche Pflegekraft mit welcher Qualifikation die Pflege wann und bei wem erbracht hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 25. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 P 4005/18).  Allein die Vorlage der in Baden-Württemberg bei der Pflege angefertigten üblichen Durchführungskontrollblätter mit Namenskürzel der Pflegekraft reichten nicht. Im konkreten Fall...

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Darmstadt. Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen für die ausgezahlte Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil vom Mittwoch, dem 20.04.2022 entschieden, dass die Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis darstelle und auch nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten sei (Az.:  L 1 KR 412/20). In dem betreffenden Fall ging es um eine Rentnerin aus Offenbach, welche einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete nachging. Für diese kommunalpolitische Arbeit wurde ihr eine monatliche Aufwandsentschädigung von 480€ ausgezahlt. Die Kranken- und Pflegeversicherung betrachtete diese Aufwandsentschädigung als sozialversicherungspflichtiges...

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Potsdam (jur). Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen oder mehrtägigen Klassenfahrten vergleichbar, für die beim Jobcenter die Aufwendungen extra geltend gemacht werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 11. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: : L 3 AS 39/20). Die Potsdamer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu. Im Streitfall besuchte eine siebenjährige Schülerin eine Grundschule im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Sie erhielt gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter Hartz-IV-Leistungen. Als die...

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Stuttgart (jur). Die Kostenübernahme einer erforderlichen Heimunterbringung für ein schwerstbehindertes Kind darf nicht an einem rückwirkend geschlossenen Heimvertrag scheitern. Aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ergibt sich kein Verbot des rückwirkenden Vertragsschlusses, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: L 2 SO 2228/20). Damit sei die Sozialhilfe als Eingliederungshilfeträger leistungspflichtig. Im Streitfall ging es um einen 2010 geborenes Kind, welches infolge einer Hirnschädigung epileptische Anfälle erlitt. Der Junge konnte nicht laufen und benötigte intensive Betreuung und Pflege. Die Mutter war nach jahrelanger Pflege selbst am Ende ihrer Kräfte und war erkrankt. Der Vater konnte wegen seiner...

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Essen. Bei einem Zelt auf einem Campingplatz handelt es sich um eine Unterkunft. Von Jobcentern sind daher die Kosten für den Stellplatz als „Koster der Unterkunft“ zu erstatten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: L 19 AS 1201/ 21). Damit gab es einem Arbeitslosen aus Bonn recht. Er war nach einem längeren Krankenhausaufenthalt vorübergehend ohne Wohnung. Also mietete er von Juni bis September auf einem Campingplatz einen Zeltplatz und wohnte da in einem Zelt. Vom Campingplatzbetreiber wurde dafür insgesamt 1.100 Euro in Rechnung gestellt. Diese Kosten wollte das Jobcenter Rhein-Sieg jedoch nicht tragen. Bei einem Zelt handele es sich nicht um eine Unterkunft. Die Kosten für den Stellplatz seien daher...

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Kassel (jur). Für einen Unfall während eines unbezahlten eintägigen „Kennenlern-Praktikums“ einer Arbeitsplatzbewerberin kann die gesetzliche Unfallversicherung mitunter aufkommen. Voraussetzung für den Unfallschutz ist aber, dass der Unfallversicherungsträger dies in seiner Satzung so auch vorsieht, urteilte am Donnerstag, 31. März 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 13/20 R). Im Streitfall ging es um eine arbeitslose Frau aus Augsburg. Diese hatte sich auf eigene Initiative auf eine Stelle als IT-Administrator/Operator beworben. Das Unternehmen wollte sie näher kennenlernen und schloss mit ihr am 18. April 2017 eine „Kennenlern-/Praktikumsvereinbarung“. Danach sollte sie unbezahlt an einem Tag in dem Unternehmen ein Praktikum absolvieren. Es waren Fachgespräche mit der IT-Abteilung und...

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Wenn der Ehepartner stirbt, bedeutet dies neben Trauer in den meisten Fällen auch eine finanzielle Veränderung. Bei verheirateten Paaren oder solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, besteht für den hinterbliebenen Partner ein Anspruch auf Witwenrente. Er erhält dann einen Teil der gesetzlichen Rente des verstorbenen Partners. Voraussetzungen: Wer hat Anspruch auf Witwenrente? Die Witwenrente zielt auf eine finanzielle Absicherung des hinterbliebenen Ehepartners ab. Anspruch auf Witwenrente hat wer bis zum Tod des Partners mindestens ein Jahr (§ 46 Absatz 2a SGB VI) verheiratet war oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte. Ausnahme: Wenn der Tod des Ehepartners plötzlich und unvorhersehbar (z.B. durch Unfall) eingetreten ist. Dann kann ein Anspruch auf...

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Darmstadt. Sozialhilfeempfänger dürfen gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei der Berücksichtigung angemessener Miet- und Heizkostenübernahmen nicht benachteiligt werden. Das Sozialgericht Hessen (LSG) hat in seinem am Dienstag, den 15.03.2022, verkündeten Urteil entschieden, dass sich wie bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung nach einer Gesamtangemessenheitsgrenze orientieren müssen (Az.: L 4 SO 143/19). Die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wurde von den Richtern in Darmstadt jedoch zugelassen. Im streitigen Fall bewohnten der Kläger und seine Ehefrau eine 78 Quadratmeter große Wohnung im Landkreis Kassel. Er war zunächst in Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Außerdem zahlte das Jobcenter monatlich 322 Euro Kaltmiete und 121 Euro Heizkosten. Als der Mann...

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Stuttgart (jur). Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde, ist letztlich nur der später erteilte Bescheid und eine darin enthaltene Befristung maßgeblich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 8. März 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 SB 2527/21). Im konkreten Fall ging es um eine heute 61-jährige Frau, die einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchte. Bei der Klägerin wurde operativ an der rechten Brust ein Geschwulst entfernt, zudem bestehen bei ihr eine Depression, Organbeschwerden, Bronchialasthma und ein Herzklappenfehler. Das Land Baden-Württemberg erkannte...

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Stuttgart. Um Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Erstattung pauschalierter Sozialversicherungsbeiträge zu haben, müssen Anträge bei der Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig zugegangen sein. Das Sozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verlust des Antrags auf dem Postweg das Risiko trägt und dann keine Leistungen beanspruchen kann (Az.: L 3 AL 1175/21). Der Kläger, ist Betreiber eines Landgasthofs und Hotels im Raum Pforzheim. Er musste aufgrund der Corona-Pandemie seinen Betrieb weitgehend einstellen. Der Gastwirt hat für seine neun Mitarbeiter im März 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld und Erstattung pauschalierter Sozialversicherungsbeiträge...

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Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Welche Folgen hat es, wenn die Arztpraxis am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit jedoch überfüllt ist und der Arzt den Versicherten nicht mehr behandeln kann und die Bescheinigung dann verspätet ausgestellt wird? Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass der Versicherte in solchen Fällen nicht geschützt ist und den Anspruch auf Krankengeld verliert. Notfalls muss er einen anderen Arzt aufsuchen, um eine lückenlose Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit sicherzustellen. Einzelne Landessozialgerichte hatten zwar entschieden, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch dann noch rechtzeitig ist, wenn...

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Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit jeweils nur für befristete Zeiträume festgestellt wurde und in regelmäßigen Abständen neue AU-Bescheinigungen vorzulegen sind. Ohne rechtzeitige ärztliche Bescheinigung besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Die Beibringung der AU-Bescheinigung ist eine Obliegenheit des Versicherten. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen. Werden die Bescheinigungen nicht lückenlos vorgelegt, kommt es zu Unterbrechungen der Krankengeldzahlung. Denn der Anspruch ruht, solange...

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Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Um den Anspruch auf Krankengeld lückenlos zu sichern, müssen Versicherte daher spätestens am letzten Tag des laufenden Bezugszeitraums eine ärztliche Bescheinigung einholen, damit das Krankengeld nahtlos ab dem folgenden Tag weitergezahlt werden kann. Diese Rechtslage kann besonders schwerwiegende Folgen für Versicherte haben, die während einer Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages Krankengeld erhalten. Denn grundsätzlich würde mit dem Ende der Beschäftigung auch die Beschäftigtenversicherung (Pflichtversicherung der Arbeitnehmer) enden. Solange ein Anspruch auf Krankengeld...

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Wie schon mehrfach berichtet, stellen Krankenkassen zuweilen sehr kurzfristig die Krankengeldzahlung ein, wenn sie aufgrund einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu der Einschätzung kommen, dass keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegt oder eine hinzugetretene Erkrankung den Bezugszeitraum nicht verlängert. Die Gutachten des MDK Nicht selten bestehen die Stellungnahmen des MDK aus vorgedruckten Formularen im Ankreuzverfahren. Eine gründliche Auswertung der ärztlichen Diagnosen ist häufig nicht zu erkennen. Persönliche Untersuchungen des Versicherten sind in diesem ersten Stadium selten. Nach Eingang der MDK-Stellungnahme teilt die Krankenkasse dem Versicherten dann kurzfristig mit, dass das Krankengeld eingestellt wird. Die Betroffenen geraten dadurch...

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Wer über einen längeren Zeitraum Krankengeld bezieht, muss damit rechnen, dass seine Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einschaltet, um das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen.  Nicht selten wird dann aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des MDK die Zahlung des Krankengeldes eingestellt. Darf der Arzt in diesen Fällen weitere AU-Bescheinigungen ausstellen? Pflicht zur Einschaltung des MDK Die Beauftragung des MDK durch die Krankenkasse geht grundsätzlich in Ordnung. Die Krankenkassen sind nicht nur berechtigt, sondern, wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, gesetzlich sogar verpflichtet, gutachtliche Stellungnahmen des MDK einzuholen, um Zweifel...

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Versicherte haben bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld. Hat die Krankenkasse jedoch Zweifel, ob die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten weiterhin besteht, ist sie berechtigt, die gesundheitliche Situation des Versicherten zu prüfen. Zu diesem Zweck darf sie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einholen (§ 275 SGB V). Die Stellungnahmen des MDK müssen jedoch fundiert und aussagekräftig sein.  Einstellung des Krankengeldes Wenn der MDK feststellt, dass der Versicherte wieder arbeitsfähig ist, darf die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes einstellen. In der Praxis ist allerdings zu beobachten, dass der MDK mitunter nur oberflächlich arbeitet und lediglich kurze Vermerke oder Stellungnahmen nach Aktenlage erstellt, anstatt ein...

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Die Krankenkasse darf den Versicherten, der Krankengeld bezieht, unter Fristsetzung auffordern, einen Antrag auf medizinische Reha oder auf Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Die Frist zur Antragstellung beträgt zehn Wochen. Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auf (§ 51 Abs. 1 und 3 SGB V). Auch hier steckt der Teufel im Detail: Die Krankenkassen sind berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten, um überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzung für eine Versicherungsleistung noch vorliegt. Das gilt auch für die...

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Welche Ansprüche Diabetiker z.B. gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Rechte von Diabetikern gegenüber der Krankenkasse Zunächst einmal stehen Diabetikern Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse zu. So muss diese die Kosten für die Behandlung der Diabetes gem. § 27 SGB V übernehmen. Darüber hinaus muss sie eventuell für Hilfsmittel aufkommen. Dies setzt gem. § 33 SGB V voraus, dass diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allerdings darf es sich um keine gewöhnlichen Gebrauchsmittel des täglichen Lebens handeln. Welche Hilfsmittel infrage kommen, richtet sich insbesondere nach...

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Das Bundesfamilienministerium unterstützt ab April 2020 Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Alleinerziehende und einkommensschwache Familien haben in der Corona-Krise große Probleme. Organisatorische Probleme, wenn aufgrund von Schulschließung die Versorgung nicht gesichtert ist, aber dennoch sämtliche Kosten weiterlaufen.  Dann kann der Notfall-Kinderzuschlag sehr hilfreich sein. Dieses erhält man, bei Vorliegen folgender Voraussetzungen: Wird Kindergeld bezogen? Liegt das Bruttoeinkommen an der Mindesteinkommensgrenze, für Elternpaare 900,- € brutto und Alleinerziehende 600,- € brutto ? Wohnen Kinder im Haushalt, die jünger als 25 Jahre sind? Die Kinder sind nicht verheiratet? Fällt nur eine dieser...

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