Ratgeber: Steuerrecht

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Steuerrecht Auch neue Umsatzsteuerschuld von Restschuldbefreiung nicht erfasst

Düsseldorf (jur). Ein insolventer Unternehmer haftet persönlich auch für Umsatzsteuerschulden, die während des Fortbetriebs des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter aufgelaufen, wegen Masseunzulänglichkeit aber nicht bezahlt worden sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Freitag, 16. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 4 K 1280/21 AO). Es stützte sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einkommensteuer.  Über das Vermögen des klagenden Unternehmers wurde im Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte eine drohende Masseunzulänglichkeit an und führte das ... weiter lesen

Steuerrecht Sportförderung für Spitzensportler kann Gewerbeeinnahme sein

München (jur). Spitzensportler müssen Zahlungen der Sportförderung unter Umständen als gewerbliche Einkünfte versteuern. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sportler zusätzlich auch Einkünfte aus „substanziellen Ausrüster- und Sponsorenverträgen“ hat und seine Sporttätigkeit damit vermarktet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 8. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 19/19).  Geklagt hatte ein Spitzensportler, der im Streitjahr 2014 neben seinen Einkünften aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Höhe von 30.751 Euro auch weitere gewerbliche Einkünfte in Höhe von 18.201 Euro als „Sportler“ ... weiter lesen

Steuerrecht Auch eine Verspätung von wenigen Sekunden ist eine Verspätung

München. Anwälte stritten sich bei der Zustellung per Post um Tage, beim Fax hingegen geht es meist um Minuten. Und jetzt, beim elektronischen Gerichtspostfächern, geht es um Sekunden, wie der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, den 1. September 2022 veröffentlichten Beschluss (Az.: X B 158/21) entschieden hat. Im streitigen Fall hatte ein sächsischer Steuerpflichtiger einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Leipzig verloren. Sein Anwalt legte beim BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ein. Die Richter am BFH gewährte für die Begründung der Beschwerde eine Fristverlängerung bis zum 10. Februar 2022. Von der Anwaltskanzlei wurde diese ... weiter lesen

Steuerrecht Keine Grunderwerbssteuer für Weihnachtsbaumkulturen

München. Beim Verkauf eines Grundstückes darf das Finanzamt Grunderwerbsteuer nur für „wesentliche Bestandteile“ des Grund und Bodens verlangen. Mit Urteil vom Donnerstag, 11. 08.2022, hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) entschieden, dass die von vornherein geplante temporäre Pflanzung von Weihnachtsbäumen mit anschließender Entfernung der Bäume als sogenannter Scheinbestandteil des Grundstücks steuerfrei bleibt (Az.: II R 45/19). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 zwei Grundstücke zu einem Gesamtpreis von 341.364 € erworben. Gemäß Kaufpreis sind darin auch 87.050 Euro für angepflanzte Weihnachtsbaumkulturen ... weiter lesen

Steuerrecht Jahrelang wurde geduldeten Ausländern das Kindergeld vorenthalten

Karlsruhe. Deutschland hat über Jahre der Verfassung zuwider verweigert, Ausländern, die aus humanitären Gründen befristet aufgenommen wurden, Kindergeld zu zahlen. Mit einem am Mittwoch, 3. August 2022, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine entsprechende gesetzliche Regelung zum Kindergeldanspruch wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für nichtig erklärt (Az.: 2 BvL 9/14 u.a.). Nach dieser Entscheidung können jedoch nur Ausländer, deren Kindergeldbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, eine rückwirkende Kindergeldzahlung beanspruchen. Die Regelung, die hier im Streit steht, sah vor, dass ... weiter lesen

Steuerrecht Wegen Atomsteuer-Rückerstattung kein Zinsanspruch für AKW-Betreiber

Karlsruhe. Kernkraftwerksbetreiber können regelmäßig keine Zinsen für eine zu Unrecht erhobene und durch den Staat zurückgezahlte Brennelementsteuer geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom Freitag, 29. Juli 2022, entschieden, dass dies zumindest bei „bei niedrigen Marktzinsen und niedriger Inflation für Steuererstattungen, die regelmäßig binnen weniger Jahre - und nicht erst nach Jahrzehnten - erfolgen“ gilt (Az.: 2 BvR 737/20).  Ein Atomkraftwerksbetreiber ist damit mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er musste zu Unrecht eine Brennelementesteuer in Höhe von über 54,7 Millionen Euro zahlen und verlangte für die ... weiter lesen

Steuerrecht Keine Kindergeldverlängerung wegen Corona

Hannover (jur). Trotz Corona-Pandemie bleibt beim Kindergeld die Altersgrenze von 25 Jahren bestehen. Auch wenn in vielen Bundesländern die Regelstudienzeiten verlängert wurden, ist dies nicht verfassungswidrig, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. April 2022 entschied (Az.: 11 K 91/21).  Es wies damit eine Mutter aus Niedersachsen ab. Ihr Kind studierte in Berlin Rechtswissenschaften. Im April 2021 wurde es 25 Jahre alt, daher stellte die Familienkasse ihre Kindergeldzahlungen ab Mai 2021 ein.  Mit ihrer Klage verwies die Mutter auf die Nachteile für Studierende wegen der ... weiter lesen

Steuerrecht Bei längerem Warten auf Freiwilligendienst kein Anspruch auf Kindergeld

Münster. Sollte sich der der nach der Schule geplante Freiwilligendienst für volljährige Kinder verzögern, kann dadurch der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen. Selbst wenn die Corona-Pandemie dafür die Ursache ist, darf die Wartezeit vier Monate nicht überschreiten, entschied das Finanzgericht Münster (FG) Münster in einem am Freitag, 15. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 745/21 Kg). Für Eltern besteht während der meisten Freiwilligendienste der Anspruch auf Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder unter 25 Jahren fort. Kindergeld gibt es nach der Schule auch für eine Wartezeit von bis zu vier Monaten. Wenn diese Zwischenzeit jedoch länger ... weiter lesen

Steuerrecht Betreuungskosten für Mutter führen zu Steuererleichterung

München. Wenn von Angehörigen die Kosten für die Pflege und Betreuung eines Elternteils übernommen wird, dann handelt es sich um „haushaltsnahe Dienstleistungen“, die steuerbegünstigt sind. Dies gilt auch dann, wenn hier die Mutter in ihrer eigenen Wohnung gepflegt wird, so ein am Donnerstag, 14. Juli 2022, veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VI R 2/20). Im streitigen Fall lebten Mutter und Tochter etwa hundert Kilometer entfernt voneinander. Die Tochter hatte einen Vertrag mit einer Sozialstation abgeschlossen, damit ihre 82-jährige Mutter versorgt wird. Im Vertrag waren Leistungen enthalten wie Einkaufen, Pflege, Betreuung und ... weiter lesen

Steuerrecht BFH schützt Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat der Finanzverwaltung die Rücknahme der Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erschwert. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn dem Erben die weitere Nutzung nicht mehr zumutbar ist und er deshalb vor Ablauf von zehn Jahren aus dem Familienheim auszieht, entschied der BFH in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 18/20).  Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Verstorbene „aus zwingenden ... weiter lesen

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