Ratgeber: Steuerrecht

Münster (jur). Auch wenn die Kinder den eigenen Betrieb übernehmen sollen, sind deren Studienkosten keine Betriebsausgaben. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 17. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 K 3577/20 E,AO). Es wies damit die Klage einer Chirurgin ab.  Sowohl ihre Tochter als auch ihr Sohn waren am Numerus clausus für ein Medizinstudium in Deutschland gescheitert. Ihre Eltern finanzierten ihnen daher jeweils ein Studium in Spanien beziehungsweise der Slowakei und in Polen. Nach einem mündlich geschlossenen Vertrag kamen sie auch für die Mietkosten während des Medizinstudiums eines engen Freundes des Sohnes auf; das ... weiter lesen

München (jur). Mieter und Wohnungseigentümer können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie diese nicht selbst in Auftrag gegeben haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: VI R 24/20). Er bestätigte damit die bislang weitgehend übliche Praxis.  Konkret gaben die obersten Finanzrichter der Klage eines Ehepaars aus Niedersachsen statt. Das Paar wohnt in einer vermieteten Eigentümerwohnung. Für die Hausverwaltung hatte die Eigentümergemeinschaft eine Hausverwalterin beauftragt, die sich auch um ... weiter lesen

München (jur). Wenn Pokerspielen kein Hobby mehr ist, sondern der Einkommenserzielung dient, werden Steuern fällig. Das gilt auch für Online-Pokerspiele, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 8/21).  Er wies damit einen Mathematikstudenten ab, der nach dem Ende seines Studiums seine Pokerleidenschaft offenbar endgültig zum Broterwerb gemacht hatte. Im Jahr 2007 hatte er mit dem Online-Pokerspiel in der Variante „Texas Hold‘em/Fixed Limit“ begonnen. Von seinem Erfolg bestärkt erhöhte er allmählich vom Cent- in den zweistelligen Dollarbereich. Nach Abschluss seines Studiums ... weiter lesen

München (jur). Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen anzurechnen. Dem Kindergeldbezug der Eltern steht die Grundrente daher nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 7/21).  Für Kinder, bei denen vor dem 25. Geburtstag eine Behinderung festgestellt wurde, haben die Eltern auch darüber hinaus weiter Anspruch auf Kindergeld, vorausgesetzt, sie können nicht aus eigenen Mitteln für ihren Unterhalt sorgen.  Im entschiedenen Fall war die behinderte Tochter des Klägers Opfer einer Gewalttat geworden. ... weiter lesen

München (jur). Sichern sich noch in den eigenen vier Wänden lebende Senioren für Notfälle mit einem Hausnotrufsystem ab, können sie die Kosten nicht ohne Weiteres von der Steuer als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Dies ist nur möglich, wenn die wesentliche Tätigkeit auch im Haushalt des Betroffenen erbracht wird, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 4. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 7/21).  Sehe das Hausnotrufsystem nur die außerhalb des Haushalts vorgenommene Alarmierung von Angehörigen oder Arzt vor, liege keine haushaltsnahe Dienstleistung und damit kein Anspruch auf eine Steuervergünstigung vor.  ... weiter lesen

München (jur). Beim Verkauf des hälftigen Anteils eines Einfamilienhauses an die geschiedene Ehefrau kann sich auch das Finanzamt freuen. Denn mit dem Auszug des Ehepartners aus dem zuvor gemeinsam bewohnten Haus und dem Verkauf des Miteigentumsanteils an die Ex-Partnerin, kann Einkommensteuer auf den erzielten Gewinn fällig werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. April 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 11/21). Dies gelte dann, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft und sie nicht mehr von dem Miteigentümer bewohnt wird.  Geklagt hatte ein Mann aus Bayern, der 2008 zusammen mit ... weiter lesen

München. Eine Gartenliebhaberin aus Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München vergeblich versucht, die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als "außergewöhnliche Belastungen" geltend zu machen. Der BFH entschied in einem am 23. Februar 2023 veröffentlichten Urteil, dass die Ausgaben hierfür nicht zwangsläufig aufgrund der Behinderung angefallen sind, sondern Folge des "frei gewählte Freizeitverhaltens" sind (Az.: VI R 25/20). Im konkreten Fall war die Gartenliebhaberin aufgrund eines Post-Polio-Syndroms auf einen Rollstuhl angewiesen und konnte ihre Pflanzenbeete vor dem Haus nicht mehr erreichen. Daher ließ sie dort eine ... weiter lesen

München (jur). Wenn Anteilseigner einer GmbH ihre Anteile gegenseitig weit unter Wert verkaufen, führen die so entstehenden „Verluste“ nicht zu einer Steuerersparnis. Denn das Geschäft ist rechtsmissbräuchlich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 18/21). Die angeblichen Verluste hätten wegen des reinen Tauschs gar keinen realen Hintergrund.   Damit wies der BFH einen Anteilseigner einer GmbH in Sachsen ab. An dessen Stammkapital von 260.000 Euro hielt er die Hälfte, die andere Hälfte gehörte seinem geschäftlichen Partner.  Doch die Geschäfte florierten nicht wie ... weiter lesen

München (jur). Wenn ein Wohnungseigentümer das Wohnrecht des gegenwärtigen Nutzers finanziell ablöst, kann er dies steuerlich mit späteren Mieteinnahmen verrechnen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 12. Januar 2023, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX R 9/21).  Der Kläger hatte 2017 das Erbbaurecht für ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte erworben. Für das Haus hatte allerdings die damalige Bewohnerin ein „dingliches Wohnrecht“. Dieses erlaubt die Selbstnutzung der Wohnung, anders als das Nießbrauchrecht aber nicht die Vermietung. Der Kläger zahlte den Bewohnern eine „Ausgleichsentschädigung“ in Höhe ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass dem klagenden Elternteil Kindergeld zugesprochen wird, stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1577/22).  Im konkreten Fall hatte eine Mutter aus Pirmasens für ihr ausbildungsplatzsuchendes volljähriges Kind Kindergeld erhalten. Im März 2022 hob die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende ... weiter lesen