Ratgeber: Steuerrecht
München (jur). Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: III R 21/21). Er wies damit eine Mutter aus Westfalen ab. Für ihren 1995 geborenen Sohn hatte sie zunächst Kindergeld erhalten, zuletzt, weil er in Ausbildung war. Dann teile die Mutter der Familienkasse mit, dass die Ausbildung im Januar 2017 ende. Die Familienkasse stellte daraufhin die Kindergeldzahlungen ab Februar 2017 ein. Allerdings war der Sohn weiterhin in ... weiter lesen
München (jur). Wer die Kosten seines Studiums mit einem steuerfreien Stipendium bestreitet, kann die Ausgaben dafür nicht als „vorweggenommene Werbungskosten“ geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 10. November 2022 veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: VI R 34/20). Ausgaben für das Studium wie Semesterbeitrag und Fachbücher können gegebenenfalls nachträglich als „vorweggenommene Werbungskosten“ geltend gemacht werden. Wenn nicht schon während des Studienjahres Einkommensteuer fällig war, können diese Ausgaben dann auf spätere Erwerbseinkünfte steuermindernd angerechnet werden. Die Klägerin hatte ... weiter lesen
München. Die Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit sind als Wege- und Werbungskosten nicht voll steuerlich abzugsfähig. Der Bundesfinanzhof München (BFH) hat mit Urteil vom Donnerstag, 3. November 2022 entschieden, dass Taxen steuerlich nicht als „öffentliche Verkehrsmittel“ gelten (Az.: VI R 26/20). Die Finanzämter müssen danach auch bei Taxifahrten nur die übliche Entfernungspauschale anerkennen. Hintergrund der Kontroverse ist, dass der Taxiverkehr teilweise dem öffentlichen Personennahverkehr zugerechnet wird. Auch dort gibt es keine Vertragsfreiheit, da die Preise staatlich reguliert werden und Fahrer Kunden nicht einfach abweisen dürfen. Der Geschäftsführer ... weiter lesen
München (jur). Ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für sogenannte Kennzeichenwerbung ist in der Regel steuerpflichtig. Nach einem am Donnerstag, 3. November 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München kann anderes nur dann gelten, wenn es dem Arbeitgeber tatsächlich auf den Werbeeffekt ankommt (Az.: VI R 20/20). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer „Werbemietverträge“ geschlossen. Dafür stellte er Kennzeichenhalter mit einem Werbeschriftzug zur Verfügung. Die Arbeitnehmer verpflichteten sich, diese an ihren privaten Autos zu nutzen und erhielten dafür jährlich 255 Euro. Bei der ... weiter lesen
München (jur). Auch die reine Einlagerung eingefrorener Eizellen kann als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit sein. Dies ist der Fall, wenn beides durch dieselben Ärzte erfolgt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 10/20). Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung spielt es dagegen keine Rolle, ob es sich auch rechtlich um dasselbe Unternehmen handelt. Damit gab der BFH drei Frauenärzten aus Westfalen recht. Sie führten gemeinsam ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für Kinderwunschbehandlungen. Dort behandelten sie Paare, bei denen bei einem der ... weiter lesen
München. Leiharbeitnehmer können steuerlich oft nicht nur die einfache Wegepauschale geltend machen. Unterliegt Ihr Einsatzort immer wieder neuen zeitlichen Befristungen, greift die doppelte steuerliche Entlastung für den Hin- und Rückweg. Dies entschied der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 32/ 20). Dies gilt auch dann, wenn sich der Einsatzort dabei nicht ändert. Der Kläger war als „überbetrieblicher Mitarbeiter“ bei einem Zeitarbeitsunternehmen in Niedersachsen beschäftigt. Ein Kunde der Zeitarbeitsfirma wollte sich nicht festlegen. Er schloss immer wieder neue Verträge zur Überlassung ... weiter lesen
Leipzig. Von Gemeinden darf jetzt doch keine kommunalen Wettbürosteuer erhoben werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag, den 20. September 2022, in drei Verfahren zur Wettbürosteuer in Dortmund entschieden (Az.: 9 C 2.22 u. a.). Damit rückte das Gericht von einem Urteil aus dem Jahr 2017 ab. 2014 hatte Dortmund die Abgabe in der Vergnügungssteuersatzung eingeführt. Das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros wurde damit besteuert. Diese unterscheiden sich von reinen Annahmestellen dadurch, dass die Kunden das gewettete Event, wie zum Beispiel ein Pferderennen, live mitverfolgen können, meist auf einem Bildschirm. ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Ein insolventer Unternehmer haftet persönlich auch für Umsatzsteuerschulden, die während des Fortbetriebs des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter aufgelaufen, wegen Masseunzulänglichkeit aber nicht bezahlt worden sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Freitag, 16. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 4 K 1280/21 AO). Es stützte sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einkommensteuer. Über das Vermögen des klagenden Unternehmers wurde im Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte eine drohende Masseunzulänglichkeit an und führte das ... weiter lesen
Münster (jur). Gutachter brauchen ein Arbeitszimmer. Liegt dies in der eigenen Wohnung, können die anteiligen Kosten in voller Höhe steuerlich absetzbar sein, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 8 K 3186/21 E). Es gab damit einem selbstständigen psychologischen Gutachter recht, der überwiegend in Strafsachen und bei Fragen des Maßregelvollzugs für Gerichte tätig wird. Hierfür nutzt er ein Zimmer in seiner Wohnung. Die Kosten von im Streitjahr 2020 2.400 Euro machte er in seiner Steuererklärung als Betriebsausgaben geltend. Bei einem „häuslichen Arbeitszimmer“ ... weiter lesen
München (jur). Spitzensportler müssen Zahlungen der Sportförderung unter Umständen als gewerbliche Einkünfte versteuern. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sportler zusätzlich auch Einkünfte aus „substanziellen Ausrüster- und Sponsorenverträgen“ hat und seine Sporttätigkeit damit vermarktet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 8. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 19/19). Geklagt hatte ein Spitzensportler, der im Streitjahr 2014 neben seinen Einkünften aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Höhe von 30.751 Euro auch weitere gewerbliche Einkünfte in Höhe von 18.201 Euro als „Sportler“ ... weiter lesen
München. Anwälte stritten sich bei der Zustellung per Post um Tage, beim Fax hingegen geht es meist um Minuten. Und jetzt, beim elektronischen Gerichtspostfächern, geht es um Sekunden, wie der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, den 1. September 2022 veröffentlichten Beschluss (Az.: X B 158/21) entschieden hat. Im streitigen Fall hatte ein sächsischer Steuerpflichtiger einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Leipzig verloren. Sein Anwalt legte beim BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ein. Die Richter am BFH gewährte für die Begründung der Beschwerde eine Fristverlängerung bis zum 10. Februar 2022. Von der Anwaltskanzlei wurde diese ... weiter lesen
München (jur). Anders als geschiedene, können nichteheliche Väter Unterhaltszahlungen an die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. September 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt (Az.: X B 15/21). Danach haben weder eine Gesetzesreform aus 2008 noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 zum Steuersplitting für eingetragene Lebenspartner daran etwas geändert. Wenn sich die Mutter alleine um das gemeinsame Kind kümmert, müssen die Väter ihr sogenannten Betreuungsunterhalt zahlen. Der Anspruch besteht zumindest für die ersten ... weiter lesen
München (jur). Gemeinnützige Kindergärten müssen der Allgemeinheit zugutekommen. Vergibt eine Kita-Betreiberin vorrangig Plätze an Kinder von Mitarbeitern eines Unternehmens, ohne dabei eine verbindliche „Restplatzquote“ für firmenfremde Personen vorzusehen, liegt keine Gemeinnützigkeit vor, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag 18. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 1/20). Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer wegen der Verfolgung gemeinnütziger Ziele könne dann nicht verlangt werden. Im Streitfall ging es um eine 2008 gegründete GmbH. Diese hatte mit anderen Unternehmen Verträge über die Errichtung und ... weiter lesen
München. Beim Verkauf eines Grundstückes darf das Finanzamt Grunderwerbsteuer nur für „wesentliche Bestandteile“ des Grund und Bodens verlangen. Mit Urteil vom Donnerstag, 11. 08.2022, hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) entschieden, dass die von vornherein geplante temporäre Pflanzung von Weihnachtsbäumen mit anschließender Entfernung der Bäume als sogenannter Scheinbestandteil des Grundstücks steuerfrei bleibt (Az.: II R 45/19). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 zwei Grundstücke zu einem Gesamtpreis von 341.364 € erworben. Gemäß Kaufpreis sind darin auch 87.050 Euro für angepflanzte Weihnachtsbaumkulturen ... weiter lesen
München. In einem geerbten Familienhaus müssen hinterbliebene Ehepartner oder Kinder nicht immer zehn Jahre, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied in einem am Donnerstag, 4. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 1/21), dass die Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend verloren geht, wenn „zwingende Gründe“, wie etwa eine schwere Erkrankung, die Nutzung des Hauses auch vor Ablauf der gesetzlichen Zehnjahresfrist unzumutbar machen. Wenn Kinder oder ein Ehepartner das Haus der Familie erben, dann können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Vom Gesetzgeber ... weiter lesen
Karlsruhe. Deutschland hat über Jahre der Verfassung zuwider verweigert, Ausländern, die aus humanitären Gründen befristet aufgenommen wurden, Kindergeld zu zahlen. Mit einem am Mittwoch, 3. August 2022, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine entsprechende gesetzliche Regelung zum Kindergeldanspruch wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für nichtig erklärt (Az.: 2 BvL 9/14 u.a.). Nach dieser Entscheidung können jedoch nur Ausländer, deren Kindergeldbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, eine rückwirkende Kindergeldzahlung beanspruchen. Die Regelung, die hier im Streit steht, sah vor, dass ... weiter lesen
Luxemburg. Eltern aus anderen EU-Staaten können bereits in den ersten drei Aufenthaltsmonaten Anspruch auf Kindergeld in Deutschland erhalten. Dies ist der Fall, wenn sich Eltern hier dauerhaft niederlassen wollen (Az.: C-411/20), so ein am Montag, 1. August 2022, in Luxemburg verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach ist der 2019 eingeführte generelle Ausschluss nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Rahmen des sogenannten Freizügigkeitsrechts der EU können sich EU-Bürger bis zu drei Monate in jedem Mitgliedsstaat aufhalten, insbesondere um Arbeit zu finden. Der Pass eines EU-Landes reicht aus, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. In ... weiter lesen
Karlsruhe. Kernkraftwerksbetreiber können regelmäßig keine Zinsen für eine zu Unrecht erhobene und durch den Staat zurückgezahlte Brennelementsteuer geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom Freitag, 29. Juli 2022, entschieden, dass dies zumindest bei „bei niedrigen Marktzinsen und niedriger Inflation für Steuererstattungen, die regelmäßig binnen weniger Jahre - und nicht erst nach Jahrzehnten - erfolgen“ gilt (Az.: 2 BvR 737/20). Ein Atomkraftwerksbetreiber ist damit mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er musste zu Unrecht eine Brennelementesteuer in Höhe von über 54,7 Millionen Euro zahlen und verlangte für die ... weiter lesen
Hannover (jur). Trotz Corona-Pandemie bleibt beim Kindergeld die Altersgrenze von 25 Jahren bestehen. Auch wenn in vielen Bundesländern die Regelstudienzeiten verlängert wurden, ist dies nicht verfassungswidrig, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. April 2022 entschied (Az.: 11 K 91/21). Es wies damit eine Mutter aus Niedersachsen ab. Ihr Kind studierte in Berlin Rechtswissenschaften. Im April 2021 wurde es 25 Jahre alt, daher stellte die Familienkasse ihre Kindergeldzahlungen ab Mai 2021 ein. Mit ihrer Klage verwies die Mutter auf die Nachteile für Studierende wegen der ... weiter lesen
München. Wenn Kinder das elterliche Familienhaus erben, muss sie nicht unbedingt innerhalb von sechs Monaten dort einziehen, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Sollten die notwendigen Räumungs- und Renovierungsarbeiten aufgrund eines nicht zu vertretenden Handwerkermangels den Einzug nachweislich um insgesamt anderthalb Jahre verzögern, ist dennoch davon auszugehen, dass die Wohnung „unverzüglich“ selbst genutzt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, den 28. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: II R 6/21). Entscheidend sei hier immer der jeweilige Einzelfall. Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen, die 2016 ... weiter lesen
