Ratgeber: Steuerrecht

Münster (jur). Die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies ist nur möglich, wenn der Schulbesuch wegen einer Krankheit erforderlich ist und die entsprechende Heilbehandlung in der Privatschule durchgeführt werden, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag, 15. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 1045/22 E). Eine Hochbegabung sei aber keine Krankheit. Wegen der Nichtzulassung der Revision haben die Kläger Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt.  Im konkreten Fall wurde bei der Tochter der Kläger wegen einer Unterforderung an der Schule eine psychisch-somatische Erkrankung diagnostiziert. Nach einer Intelligenztestung hatte der amtsärztliche Dienst eine Hochbegabung und...

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München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Eltern auch dann Kindergeld bekommen, wenn ihr Kind außerhalb der EU studiert oder eine anderweitige Ausbildung macht. Voraussetzung ist, dass es während der ausbildungsfreien Zeit überwiegend zu Hause ist, entschied der BFH in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 11/21). Der Kindergeldanspruch endet, wenn klar ist, dass dies für das laufende Ausbildungsjahr nicht mehr erfüllt wird.  Auch für volljährige Kinder können Eltern noch bis zum 25. Geburtstag Kindergeld bekommen, wenn das Kind noch in der Ausbildung ist. Unproblematisch ist dies, wenn Ausbildungsort und Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat liegen.  In dem nun entschiedenen Fall hatte die...

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Münster (jur). Auch wenn die Kinder den eigenen Betrieb übernehmen sollen, sind deren Studienkosten keine Betriebsausgaben. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 17. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 K 3577/20 E,AO). Es wies damit die Klage einer Chirurgin ab.  Sowohl ihre Tochter als auch ihr Sohn waren am Numerus clausus für ein Medizinstudium in Deutschland gescheitert. Ihre Eltern finanzierten ihnen daher jeweils ein Studium in Spanien beziehungsweise der Slowakei und in Polen. Nach einem mündlich geschlossenen Vertrag kamen sie auch für die Mietkosten während des Medizinstudiums eines engen Freundes des Sohnes auf; das Studium selbst war für ihn in Deutschland kostenfrei.  Die betrugen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils zwischen 45.000 und 67.400 Euro. Um...

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München (jur). Wenn getrenntlebende Väter Betreuungskosten für ihre bei der Mutter lebenden Kinder bezahlen, können sie hierfür in der Regel keinen steuerlichen Sonderausgabenabzug geltend machen. Das dem entgegenstehende „Kriterium der Haushaltszugehörigkeit“ ist als typisierende Regelung zulässig und nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. Juli 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az: III R 9/22).  Eltern können für Kinder unter 14 Jahren und für behinderte Kinder Betreuungskosten als steuermindernde Sonderausgaben geltend machen. Abzugsfähig sind zwei Drittel der Kosten, höchstens 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Voraussetzung ist, dass das Kind „zum Haushalt des Steuerpflichtigen“ gehört.  Im Streitfall waren die Eltern getrennt,...

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München (jur). Mieter und Wohnungseigentümer können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie diese nicht selbst in Auftrag gegeben haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: VI R 24/20). Er bestätigte damit die bislang weitgehend übliche Praxis.  Konkret gaben die obersten Finanzrichter der Klage eines Ehepaars aus Niedersachsen statt. Das Paar wohnt in einer vermieteten Eigentümerwohnung. Für die Hausverwaltung hatte die Eigentümergemeinschaft eine Hausverwalterin beauftragt, die sich auch um bestimmte gemeinsame Aufgaben kümmert. Für 2016 rechnete die Hausverwaltung Ausgaben für die Überprüfung der Rauchmelder, Treppenhausreinigung und...

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Köln (jur). Anders als selbst bezahlte oder vom Lohn abgeführte Rentenbeiträge sind die während des Krankengeldbezugs von der Krankenkasse abgeführten Beiträge keine steuersenkenden Sonderausgaben. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem am Montag, 10. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 K 1306/20).  Die Klägerin hatte im Jahr 2018 neben Arbeitseinkünften auch mehrere Monate lang Krankengeld bezogen. Während dieser Zeit entrichtete die Krankenkasse für sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Klägerin machte diese in ihrer Steuererklärung als steuermindernde Sonderausgaben geltend. Andernfalls komme es zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung zum einen jetzt dieser Beiträge und dann später der Rente.  Anders als die vom Arbeitseinkommen abgeführten...

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München (jur). Wenn Pokerspielen kein Hobby mehr ist, sondern der Einkommenserzielung dient, werden Steuern fällig. Das gilt auch für Online-Pokerspiele, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 8/21).  Er wies damit einen Mathematikstudenten ab, der nach dem Ende seines Studiums seine Pokerleidenschaft offenbar endgültig zum Broterwerb gemacht hatte. Im Jahr 2007 hatte er mit dem Online-Pokerspiel in der Variante „Texas Hold‘em/Fixed Limit“ begonnen. Von seinem Erfolg bestärkt erhöhte er allmählich vom Cent- in den zweistelligen Dollarbereich. Nach Abschluss seines Studiums verbrachte er ab Oktober 2009 auch deutlich mehr Zeit mit dem Online-Pokerspiel.  Gerichtlich festgestellt sind Gewinne im Jahr 2009 in Höhe...

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München (jur). Menschen mit krankhaften Fettablagerungen können die Kosten für eine sogenannte Liposuktion als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Jedenfalls seit 2016 ist hierfür auch kein ärztliches Gutachten nötig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 39/20).   Etwa zehn Prozent aller Frauen leiden unter solchen krankhafte Fettablagerungen, sogenannten Lipödemen, die häufig sehr schmerzhaft sind. Bei einer Liposuktion wird das unter der Haut abgelagerte Fett operativ abgesaugt. Lange Zeit wurde diese Behandlung von den Krankenkassen nicht bezahlt. Erst seit 2020 besteht unter sehr strengen Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Diese Regelung gilt zunächst bis...

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München (jur). Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen anzurechnen. Dem Kindergeldbezug der Eltern steht die Grundrente daher nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 7/21).  Für Kinder, bei denen vor dem 25. Geburtstag eine Behinderung festgestellt wurde, haben die Eltern auch darüber hinaus weiter Anspruch auf Kindergeld, vorausgesetzt, sie können nicht aus eigenen Mitteln für ihren Unterhalt sorgen.  Im entschiedenen Fall war die behinderte Tochter des Klägers Opfer einer Gewalttat geworden. Sie erhält daher eine Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Höhe von monatlich 151 Euro.  Die Familienkasse...

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München (jur). Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen enthaltene sogenannte Ertragsanteil ist dem Kind als Einkommen anzurechnen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 11. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 23/22).  Eltern eines behinderten Kindes haben auch über den 25. Geburtstag hinaus Anspruch auf Kindergeld, solange das Kind „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung werden dabei die laufenden Einkünfte dem Bedarf des Kindes gegenübergestellt. Vermögen wird nicht berücksichtigt.  Im Streitfall geht es um das Kindergeld für einen heute 62 Jahre alten Mann, seit 1980...

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München (jur). Sichern sich noch in den eigenen vier Wänden lebende Senioren für Notfälle mit einem Hausnotrufsystem ab, können sie die Kosten nicht ohne Weiteres von der Steuer als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Dies ist nur möglich, wenn die wesentliche Tätigkeit auch im Haushalt des Betroffenen erbracht wird, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 4. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 7/21).  Sehe das Hausnotrufsystem nur die außerhalb des Haushalts vorgenommene Alarmierung von Angehörigen oder Arzt vor, liege keine haushaltsnahe Dienstleistung und damit kein Anspruch auf eine Steuervergünstigung vor.  Nach dem Einkommensteuergesetz können Steuerpflichtige die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend machen. Nach dem...

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München (jur). In einem Haus mit den Eltern wohnende Erwachsene müssen sich dort angemessen an den Lebenshaltungskosten beteiligen, wenn sie die Steuervorteile einer doppelten Haushaltsführung nutzen wollen. Möglich ist dabei auch eine jährliche Einmalzahlung; die Höhe der Beteiligung darf aber „nicht erkennbar unzureichend sein“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 27. April 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 39/19). Erstmals konkretisierte er damit eine Gesetzesregelung aus dem Jahr 2013.  Der Kläger aus Niedersachsen wohnt unter der Woche in einer eigenen Wohnung an seinem Arbeitsort. Seinen Lebensmittelpunkt hat er weiterhin in seinem Heimatort, in dem er sich an den Wochenenden und überwiegend auch während seines Urlaubs bei der Freiwilligen Feuerwehr und in...

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München (jur). Beim Verkauf des hälftigen Anteils eines Einfamilienhauses an die geschiedene Ehefrau kann sich auch das Finanzamt freuen. Denn mit dem Auszug des Ehepartners aus dem zuvor gemeinsam bewohnten Haus und dem Verkauf des Miteigentumsanteils an die Ex-Partnerin, kann Einkommensteuer auf den erzielten Gewinn fällig werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. April 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 11/21). Dies gelte dann, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft und sie nicht mehr von dem Miteigentümer bewohnt wird.  Geklagt hatte ein Mann aus Bayern, der 2008 zusammen mit seiner früheren Ehefrau ein Einfamilienhaus gekauft hatte. Das Paar lebte dort mit dem gemeinsamen Kind, bis die Ehe in die Krise geriet. Der Mann zog...

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Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Gewinne aus Geschäften mit Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen, wenn das virtuelle Geld innerhalb von zwölf Monaten getauscht oder verkauft wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des IX. Senats unter Vorsitz von BFH-Präsident Hans-Josef Thesling, das am Dienstag, den 28. Februar 2023, bei der Jahrespressekonferenz bekanntgegeben wurde. Kläger investierte in Bitcoin und erzielte hohe Gewinne Der Kläger hatte im Jahr 2017 22.585 Euro in 24 Bitcoin investiert, die er später in andere sogenannte „Currency Token“ umtauschte, zunächst in Ethereum und dann in Monero. Als er zum Jahresende alles verkaufte, erzielte er einen Gewinn von 3,46 Millionen Euro. Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter Der BFH...

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München. Eine Gartenliebhaberin aus Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München vergeblich versucht, die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als "außergewöhnliche Belastungen" geltend zu machen. Der BFH entschied in einem am 23. Februar 2023 veröffentlichten Urteil, dass die Ausgaben hierfür nicht zwangsläufig aufgrund der Behinderung angefallen sind, sondern Folge des "frei gewählte Freizeitverhaltens" sind (Az.: VI R 25/20). Im konkreten Fall war die Gartenliebhaberin aufgrund eines Post-Polio-Syndroms auf einen Rollstuhl angewiesen und konnte ihre Pflanzenbeete vor dem Haus nicht mehr erreichen. Daher ließ sie dort eine gepflasterte Fläche mit Hochbeeten anlegen, wofür sie eine Rechnung von gut 7.000 Euro erhielt. Zusammen mit ihrem Ehemann machte sie diese Kosten als...

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Düsseldorf. Bei steuerlichen Betriebsprüfungen können betroffene Unternehmen nicht immer volle Akteneinsicht verlangen. Wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit einem am Montag, den 13. Februar 2023 bekannt gegebenen Urteil entschieden hat, muss das Finanzamt keinen Einblick in die Unterlagen geben, im hier streitigen Fall zu einer anonymen Anzeige (Az. : 4 K 879/21 AO). Dementsprechend können Unternehmen generell auch keine Einsicht in die gesamten Prüfunterlagen verlangen. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt eine Außenprüfung im Jahr 2020 zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2016 bis 2018 angeordnet. Sechs Monate später forderte es weitere Unterlagen nach. Das Finanzamt begründete dies damit, dass in einer anonymen Anzeige das Unternehmen beschuldigt worden sei, Erlöse...

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München (jur). Wenn Anteilseigner einer GmbH ihre Anteile gegenseitig weit unter Wert verkaufen, führen die so entstehenden „Verluste“ nicht zu einer Steuerersparnis. Denn das Geschäft ist rechtsmissbräuchlich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 18/21). Die angeblichen Verluste hätten wegen des reinen Tauschs gar keinen realen Hintergrund.   Damit wies der BFH einen Anteilseigner einer GmbH in Sachsen ab. An dessen Stammkapital von 260.000 Euro hielt er die Hälfte, die andere Hälfte gehörte seinem geschäftlichen Partner.  Doch die Geschäfte florierten nicht wie erhofft, und es sammelten sich Steuerschulden an. Um die tilgen zu können, versuchten die Geschäftspartner es mit einem Trick. Sie verkauften sich...

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München. Durch einen kurzfristigen Umzug ins Ausland können Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht umgangen werden. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag, 19. Januar 2023, in einem Urteil (Az.: II R 5/20). Dabei sei eine entsprechende Regelung des Erbschaftsteuergesetzes weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht unvereinbar. Der Fall bezieht sich auf eine Grundstücksschenkung, die die Mutter des Klägers im Dezember 2011 an ihn in der Schweiz vornahm. Beide sind deutsche Staatsbürger und hatten im November 2011 ihre deutschen Wohnsitze unmittelbar vor der Schenkung aufgegeben.  Gemäß Gesetz knüpft die Erbschaft- und Schenkungsteuer zunächst an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland an. Damit bleibt für deutsche Staatsangehörige die Steuerpflicht aber auch...

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München (jur). Wenn ein Wohnungseigentümer das Wohnrecht des gegenwärtigen Nutzers finanziell ablöst, kann er dies steuerlich mit späteren Mieteinnahmen verrechnen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 12. Januar 2023, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX R 9/21).  Der Kläger hatte 2017 das Erbbaurecht für ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte erworben. Für das Haus hatte allerdings die damalige Bewohnerin ein „dingliches Wohnrecht“. Dieses erlaubt die Selbstnutzung der Wohnung, anders als das Nießbrauchrecht aber nicht die Vermietung. Der Kläger zahlte den Bewohnern eine „Ausgleichsentschädigung“ in Höhe von 40.000 Euro, um ihren Auszug zu erreichen. Der Notar für den entsprechenden Vertrag kostete knapp 3.600 Euro. Anschließend vermietete er die...

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München (jur). Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine sind nicht immer steuerlich absetzbar. Dient die Mitgliedschaft in erster Linie der Freizeitgestaltung, dürfen die Vereine keine Spendenbescheinigung ausstellen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 22. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 7/21).  Der nun höchstrichterlich unterlegene Verein aus Nordrhein-Westfalen hatte sich der Blasmusik verschrieben. Er unterhielt ein sinfonisches Blasorchester, ein Nachwuchsorchester für Jugendliche und betrieb eine Bläserklasse an einer Schule. Regelmäßig gab es einen Jugend-Workshop, auch für Nichtmitglieder. Das sinfonische Blasorchester hatte einen festen Dirigenten, aber auch Musikstudenten konnten sich dort im Dirigieren erproben.  Mitglieder des...

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