Ratgeber: Steuerrecht
Düsseldorf (jur). Freunde von Modellfahrzeugen müssen auch für ihr Hobby Mineralölsteuer zahlen. Auf die Kraftstoffe werden Energiesteuern fällig, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, auf das das Gericht am Dienstag, 5. November 2013, hingewiesen hat (Az.: 4 K 1704/12 VE). Es wies damit die Klage eines Händlers für Modellfahrzeuge ab. Zu dem von ihm verkauften Zubehör gehörten auch die Treibstoffe, meist eine Mischung aus Methanol, Schmierstoffen und teilweise Nitromethan. Die Dieselmischungen bestanden aus Ether, Kerosin und dem Schmierstoff Rizinusöl. Im Anschluss an eine ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Freie Autoren können die Kosten ihrer Autorentätigkeit nur dann steuerlich geltend machen, wenn insgesamt eine Gewinnabsicht besteht. Hobbyautoren müssen ihre Gewinnabsicht im Streitfall dem Finanzamt nachweisen, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 7. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 14. August 2013 entschied (Az.: 2 K 1409/12). Es wies damit einen Logopäden ab, der 2010 ein eigenes Buch mit Kurzgeschichten herausgebracht hatte. Die Veröffentlichungskosten von 4.841 Euro musste er dem Verlag bezahlen. In seinen Steuererklärungen machte er von ... weiter lesen
München (jur). Abweichende Angaben in unterschiedlichen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt können auf eine zumindest „leichtfertige Steuerverkürzung“ hinauslaufen. Darauf basierende Steuerbescheide kann das Finanzamt daher noch nach fünf Jahren korrigieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2013 entschied (Az.: VIII R 32/11). Es wies damit ein Arztehepaar ab. Den Gewinn aus der gemeinsamen Praxis für 2001 hatten sie in der sogenannten Gewinnfeststellungserklärung hälftig aufgeteilt. In der gemeinsamen ... weiter lesen
Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte unter Az. 4 K 4017/12 VSt die ... weiter lesen
München (jur). Die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 26. Juni 2013, veröffentlichten Urteilen vom 7. Februar 2013 entschieden (Az. Pensionen: VI R 83/10, Betriebsrenten: VI R 12/11). Er bestätigte damit die Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes aus 2004, das eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung aller Alterseinkünfte erst im Zeitpunkt ihrer Auszahlung zum Ziel hat. Beamtenpensionen werden seit jeher als „nachträgliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit“ voll besteuert. Renten aus der ... weiter lesen
München (jur). Beim Verkauf von Immobilien dürfen die Länder keine Grunderwerbssteuer auf die Notar- und Grundbuchkosten erheben. Wenn im Einzelfall der Verkäufer diese Kosten übernimmt, sind sie daher vor der Berechnung der Grunderwerbssteuer vom Kaupreis abzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 29. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 17. April 2013 entschied (Az.: II R 1/12). Die Grunderwerbssteuer ist eine Steuer der Bundesländer. Sie wird fällig, wenn Immobilien verkauft werden oder sonst auf einen neuen Eigentümer übergehen. Von der Steuerpflicht gibt es Ausnahmen, insbesondere bei ... weiter lesen
München (jur). Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss vom 20. Februar 2013 entschieden (GrS 1/12). Die obersten Finanzrichter gaben damit ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Die Klägerin bot Sex gegen Entgelt in einer eigens dafür gemieteten Wohnung an. Ihre Umsätze lagen 2006 bei 64.000 Euro, ihre Betriebsausgaben bei 26.000 Euro. Auf den Gewinn von 38.000 Euro setzte das Finanzamt Gewerbesteuer fest. Dagegen klagte die Prostituierte unter ... weiter lesen
München (jur). Wohnen ältere Arbeitnehmer noch bei ihren Eltern, können sie trotzdem die Kosten für eine Schlafstätte an ihrem Arbeitsort von der Steuer absetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung nicht mehr ganz so strikt ausgelegt (Az.: VI R 46/12). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass am ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Scheiden tut auch dem Finanzamt weh. Denn die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden, wie jedenfalls das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 2392/12 E). Es stellte sich damit gegen einen sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums. Wie üblich war im entschiedenen Fall bei der Scheidung auch der Versorgungsausgleich (Altersversorgung), der Zugewinnausgleich (Vermögen) und der nacheheliche Unterhalt gerichtlich zu regeln. Für die geschiedene Ex-Ehefrau kamen ... weiter lesen
München (jur). Bei der Erstellung einer Bilanz bestehen keine rechtlichen Spielräume. Nach einem am Mittwoch, 27. März 2013, veröffentlichten Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) in München haben Unternehmen daher künftig geringere Chancen, mit einer für sie günstigen rechtlichen Bewertung auch vor Gericht durchzukommen (Az.: GrS 1/10). Vielmehr können die Richter ihre eigene Überzeugung verbindlich durchsetzen. Als Konsequenz des konkreten Falls könnten im Paket mit Mobilfunkverträgen verkaufte Handys teurer werden. Der im Streitfall klagende Mobilfunkanbieter verkauft seine ... weiter lesen
München (jur). Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall erleidet, kann nicht unbedingt den vollen Wertverlust des Wagens als Werbungskosten geltend machen. Entscheidend ist der Wertverlust gegenüber dem „fiktiven Buchwert“ des Autos, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28. November 2012, veröffentlichten Urteil vom 21. August 2012 entschied (Az.: VIII R 33/09). Im konkreten Fall bleibt danach für den Arbeitnehmer gar kein Steuerabzug übrig. Geklagt hatte ein Richter, der 1999 auf dem Heimweg vom Gericht in einen Unfall verwickelt war. An seinem Auto entstand erheblicher Schaden. Die Reparatur hätte 10.000 ... weiter lesen
München (jur). Bezahlen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden per Scheck, können auch bei einer noch pünktlichen Abbuchung Säumniszuschläge vom Finanzamt fällig werden. Denn bei einer Scheckeinreichung gilt der Betrag erst nach drei Tagen generell als gutgeschrieben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az: VII R 71/11). Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung bereits vorher und damit pünktlich auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen ist, so die Münchener Richter in ihrer Entscheidung vom 28. August 2012. Das Finanzamt erhebt von Steuerpflichtigen bei zu ... weiter lesen
München (jur). Mit einer kurzfristigen Einlage auf das Geschäftskonto zum Jahresende lässt sich der Umfang steuerlich abzugsfähiger Schuldzinsen nicht erhöhen. Der Trick bedeutet einen „Gestaltungsmissbrauch“ und ist daher steuerlich nicht zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VIII R 32/09). Zinsen auf betriebliche Schulden sind eigentlich Betriebsausgaben. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn der Inhaber dem Unternehmen mehr Geld entnimmt, als es Gewinne abwirft. Das Finanzamt geht dann davon aus, dass es eigentlich um Zinsen ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat erneut die Steuern auf Rabatte für Werksangehörige begrenzt. Nach zwei am Mittwoch, 7. November 2012, veröffentlichten Urteilen sind alle üblichen Rabatte steuermindernd zu berücksichtigen, auch solche gegenüber den Händlern (Az.: VI R 30/09 und VI R 27/11). Überhöhte Preisempfehlungen dürften nicht zu einer „Scheinlohnbesteuerung“ führen, betonte der BFH im Streit um sogenannte Jahreswagen. Viele Firmen gewähren ihren Mitarbeitern Preisnachlässe auf eigene Produkte. Autohersteller erlauben einen Gebrauchtwagen-Verkauf dann meist erst nach ... weiter lesen
Köln (jur). Glück oder Psychologie? Über die Philosophie des Pokerspiels hatte am Mittwoch, 31. Oktober 2012, das Finanzgericht Köln zu entscheiden (Az.: 12 K 1136/11). Danach unterliegen wiederholte Gewinne bei Pokerturnieren der Einkommensteuer. Der Kläger ist eigentlich Flugkapitän. In den letzten Jahren nahm er jedoch mehrfach an hoch dotierten Pokerturnieren teil und erzielte Gewinne in sechsstelliger Höhe. Das Finanzamt sah darin „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ und hielt die Hand auf. Dagegen klagte der Pilot. Er meinte, es handele sich um steuerfreie Gewinne aus Glücksspielen. „Jeder kann ein Pokerturnier ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Zugriff des Fiskus auf Werbeeinnahmen im Sport gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 24. Oktober 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil zur Formel 1 können auch die Einnahmen ausländischer Teams der Steuerpflicht unterliegen (Az.: I R 3/11). Die sogenannte Abzugssteuer muss entweder der inländische Werbepartner oder der Rennveranstalter einbehalten. Abzugssteuern werden unter anderem für Einkünfte erhoben, die Ausländer in Deutschland beziehen – etwa Künstler für ihre Engagements in Deutschland. Erhoben wird die Steuer nicht bei dem Ausländer, der die ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Leiharbeitnehmer können die Fahrtkosten zum Entleihbetrieb in voller Höhe für Hin- und Rückweg steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Es gilt hier nicht die nach dem einfachen Weg bemessene Entfernungspauschale, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied, auf das es in seinem Newsletter vom Montag, 22. Oktober 2012, hingewiesen hat (Az.: 3 K 1226/11). Der Kläger hatte einen Arbeitsvertrag mit einer Leihfirma und arbeitete für „unbestimmte“ Dauer in der Schweiz. In seiner Steuererklärung setzte er die Fahrtkosten in voller ... weiter lesen
Hannover (jur). Musiker brauchen buchstäblich Raum für Kreativität. Die Kosten eines entsprechenden Zimmers gehören daher in voller Höhe zu ihren Betriebsausgaben, so ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Mittwoch, 19. September 2012, hingewiesen hat (Az.: 1 K 272/10). Es gab damit einem Musiker, Arrangeur und Produzenten recht. Dieser nutzte privat und auch für die Arbeit zwei Häuser. In einem befanden sich ein voll eingerichtetes Tonstudio sowie ein Büro und ein Archivraum. Im zweiten Haus, abgeschieden auf dem Land gelegen, befand sich neben einer großen ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Steuerabzug bei verlustbringenden Immobilienverkäufen verbessert. Nach einem am Mittwoch, 5. September 2012, veröffentlichten Urteil können nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie noch fällige Schuldzinsen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden (Az.: IX R 67/10). Seine gegenläufige frühere Rechtsprechung gab der BFH auf. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger 1994 ein Wohnhaus gekauft und vermietet. 2001 verkaufte er es wieder, konnte mit dem Erlös aber noch nicht die restlichen Schulden bezahlen. Die Zinsen für diese Schulden machte er in den ... weiter lesen
Kassel (jur). Der Miteigentümer und Mitbewohner eines Eigenheims ist nicht automatisch ein Lebenspartner, der für einen aufkommen will und muss. In dieser Situation kann daher durchaus Anspruch auf Hartz IV bestehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 23. August 2012 (Az.: B 4 AS 34/12 R). Mit ihrem Grundsatzurteil klärten die Kasseler Richter die gesetzlichen Voraussetzungen, wann bei Hartz IV Partnereinkommen angerechnet werden. Danach kann eine Frau aus dem Raum Hannover noch mit erheblichen Hartz-IV-Nachzahlungen rechnen. 1975 zog sie mit einem Mann zusammen, mit dem früher auch eine Partnerschaft bestand. Seit Jahrzehnten, so die ... weiter lesen
