Steigern Sie Ihre Sichtbarkeit und gewinnen Sie mehr Mandate. Jetzt 1 Monat kostenlos testen!Pfeil rechtsPremiumeintrag jetzt kostenlos testenPfeil rechts

Ratgeber: Steuerrecht


Seite 8 von 10 : 4 5 6 7 8 9 10
Volle EEG-Umlage für Eigenversorger ab 1.1.2018?
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)18.12.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) handelt es sich bei diesen Privilegierungen um Beihilfen. Voraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Beihilferechtliche Genehmigung läuft zum 31.12.2017 aus Die aktuelle Genehmigung der Beihilfen...

weiter lesen weiter lesen

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?
SternSternSternSternStern
(33 Bewertungen)16.11.2017Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?

Was ist unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verstehen und wann wird sie vom Finanzamt ausgestellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher sie nicht gegenüber dem Finanzamt selbst oder anderen Steuerbehörden gebraucht werden. Vielmehr benötigen Sie diese unter Umständen gegenüber anderen Behörden. Einige Beispiele Typisches Beispiel bei dem Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, ist etwa die Eröffnung einer Gaststätte nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Interessanterweise braucht man hierfür nur dann eine Konzession, wenn man alkoholische Getränke anbieten möchte. Ebenso sieht es möglicherweise dann aus, wenn Sie ein Gewerbe...

weiter lesen weiter lesen
Verbrauchsteuern: Beim EMCS-Verfahren auf Liefermenge achten
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)13.10.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge achten sollten: Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Energieerzeugnisse, Alkohol bzw. Branntwein, Tabakwaren, Bier, Wein, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse unter Steueraussetzung befördern will, muss dabei das EMCS-Verfahren nutzen. Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontroll-System für verbrauchsteuerpflichtige Waren (ohne Kaffee und Alkopops). Dabei muss vor dem Beginn der Beförderung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) erstellt und vom zuständigen Hauptzollamt validiert werden. Warum und an welchen Stellen des EMCS-Verfahrens ist genau auf die Mengen zu achten? Ein Überblick. Entscheidend für die Wirksamkeit der...

weiter lesen weiter lesen

Muss Einnahmen-Überschuss-Rechner Kassenbuch führen?
SternSternSternSternStern
(28 Bewertungen)31.08.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Teilweise wird vom Finanzamt die Buchführungspflicht als verletzt angesehen wenn der Einnahmen-Überschuss-Rechner kein Kassenbuch führt. Ist das zulässig? Führung eines Kassenbuchs beim Einnahmen-Überschuss-Rechner erforderlich? Bei einem Einnahmen-Überschuss-Rechner ist die Führung eines Kassenbuchs nicht erforderlich und grundsätzlich auch keine Kassenberichte. Einnahmen-Überschuss-Rechner sind insbesondere Kleingewerbetreibende und Freiberufler, die Ihren Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln und nicht durch Bilanzierung. Sie werden daher auch "4/3 Rechner" genannt. Die Führung eines Kassenbuchs bedeutet, dass in einer geschlossenen Kassenführung jede Bargeldbewegung erfasst wird,...

weiter lesen weiter lesen

Unterhalt für Eltern im Pflegeheim? Was Steuerpflichtige beachten sollten
SternSternSternSternStern
(4 Bewertungen)18.08.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Dieser Anspruch der Eltern wird in der Praxis häufig dann bedeutsam, wenn die Unterbringung in einem Altenpflegeheim erforderlich ist. Entweder werden die Kinder vom Elternteil direkt in Anspruch genommen oder das Sozialamt trägt zunächst die Aufwendungen und geht dann gegen die Kinder aus abgetretenem Recht vor. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete, stellt sich die Frage, ob diese Zahlungen dann zumindest als außergewöhnliche Belastungen bei seiner Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Stellen Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in...

weiter lesen weiter lesen

Alkoholsteuer, Branntweinsteuer: Änderung der Vergällungsmittel für steuerfreien vollständig vergällten Alkohol ab 1. August 2017
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)31.07.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Wann ist die Voraussetzung der vollständigen Vergällung erfüllt? Alkohol ist nur dann vollständig vergällt, wenn er mit einem Vergällungsmittel vergällt wurde, das nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem die Vergällung oder die Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr stattfindet. Wird Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen und ist mit einem Vergällungsmittel in Ziffer III des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 vergällt, das für den...

weiter lesen weiter lesen

EuGH statuiert eine Verzinsungspflicht von Erstattungsansprüchen entgegen dem Wortlaut von ZK und UZK auch im Zollrecht (EuGH, Urt. v. 18.1.2017, C-365/15, Wortmann KG)
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)14.07.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Warum bisher keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Zollrecht? Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen. Art. 116 Abs. 6 UZK lautet: "Im Falle der Erstattung" von Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen "sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen." Eine entsprechende klare Regelung fand sich auch in Art. 241 ZK. Grund dieser Regelung ist, dass aufgrund der raschen Abwicklung der Zollabfertigung und der nur kurzen Zeit für die Prüfung des Sachverhalts Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben entstehen können und solche Fehler, wenn sie bei einer späteren Prüfung erkannt werden, auf beiden Seiten (Zollverwaltung und Wirtschaftsteilnehmer) keine Verzinsung von...

weiter lesen weiter lesen

Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht: Rücknahme (Art. 27 UZK) und Widerruf (Art 28 UZK) - Altvertragsklausel beim Russland-Embargo
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)05.06.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Das Hauptzollamt (HZA) hatte Zollanmeldungen angenommen und ging dabei aufgrund einer rechtlichen Bewertung davon aus, dass Verbote und Beschränkungen der Zollanmeldung nicht entgegenstehen. Obwohl die Waren (Munition) unter das Russland-Embargo fallen, sah das HZA keinen Verstoß gegen das Russland -Embargo, da auf die Einfuhren im konkreten Fall die Altvertragsklausel anwendbar sei. Später änderte das HZA seine rechtliche Auffassung dahingehend, dass die Annahme der Zollanmeldung doch gegen Verbote und Beschränkungen verstößt, weil die Einfuhren doch nicht unter die Altvertragsklausel fallen. Daraufhin erklärte das HZA den Widerruf der Annahme der Zollanmeldungen. Umdeutung der "Rücknahme" der Annahme der Zollanmeldungen in "Widerruf" Auf den vorliegenden...

weiter lesen weiter lesen

Alkoholsteuerreform 2018: Alkoholsteuerverordnung verkündet
SternSternSternSternStern
(3 Bewertungen)20.05.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Alkoholsteuergesetz Am 01.01.2018 tritt bekannntlich das Alkoholsteuergesetz in Kraft und das Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) wird aufgehoben. Dabei wird die begrifflich überkommene "Branntweinsteuer" in "Alkoholsteuer" umbenannt. Das Branntweinmonopol läuft zum 31.12.2017 aus. Damit verbunden ist die Abschaffung der vorkonstitutionellen Besitzstandrechte zum Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen. Die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die Branntweinsteuer aus dem Zweiten Teil des geltenden BranntwMonG werden ab 01.01.2018 in das Alkoholsteuergesetz übernommen. Das Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen wird auf derr Basis der derzeit geltenden Kriterien und verbruchsteuerrechtlichen Regelungen in das Alkoholsteuergesetz integriert. Damit verbunden ist insbesonderre die...

weiter lesen weiter lesen

Stromsteuer: Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens entnommenen Strom
SternSternSternSternStern
(3 Bewertungen)08.05.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13) entschieden, dass eine Stromentnahme zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens nicht nach § 9b StromStG entlastungsfähig ist. Welche Voraussetzungen hat eine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG? Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie wird die Entlastung jedoch nur unter der...

weiter lesen weiter lesen

Tabaksteuerrecht; Abgabenordnung: Steuerschuldner kann gleichzeitig Haftungsschuldner sein
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)14.04.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

In einem Beschluss vom 18.11.2016 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Az: 4 V 142/16) hat sich das Finanzgericht Hamburg zunächst einem Urteil des BFH vom 11.11.2004 angeschlossen und entschieden, dass Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG auch derjenige ist, der Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt. Weiter hat das FG entschieden, dass Haftungsschuldner gemäß § 71 AO  auch der Steuerschuldner sein kann. Danach ist anders als bei der Einfuhr über einen Drittstaat, bei dem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TabakStG nur derjenige die Steuer schuldet, der an der Einfuhr beteiligt ist im Falle der Verbringung der Schmuggelware aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Steuerschuldner auch derjenige, der die Tabakwaren in Besitz hält, und der...

weiter lesen weiter lesen

Energiesteuer: Agrardieselvergütung für Biokraftstoffe bleibt erhalten
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)10.03.2017Wolf-Dietrich GlocknerSteuerrecht
Herr  Wolf-Dietrich Glockner

Die Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe bleibt erhalten. § 57 EnergieStG enthält eine Steuervergünstigung für in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in Ackerschleppern, Arbeitsmaschinen, Motoren und Sonderfahrzeugen verwendete Dieselkraftstoffe und Biokraftstoffe. Die Vorschrift ist auch unter dem Namen „Agrardieselvergütung“ bekannt. Nach dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom 22.04.2016 war vorgesehen, § 57 EnergieStG durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes dahingehend zu ändern, dass die Steuerentlastung für Biokraftstoffe entfällt, so dass nur noch eine Steuerentlastung für fossile Dieselkraftstoffe verbleibt. Zur...

weiter lesen weiter lesen

Steuertipps für Senioren und Rentner
27.08.2015Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
Steuertipps für Senioren und Rentner

Sofern Personen in ein bestimmtes Alter kommen und nicht mehr erwerbstätig sind, gibt es vor allem steuerrechtliche viele Möglichkeiten für Senioren und Rentner um das Leben leichter zu gestalten. So existieren in Deutschland einige Tipps und Tricks im Steuerrecht. Steuererklärung – muss das sein? Nach § 25 EStG muss eine Steuererklärung einmal im Jahr beim Finanzamt eingereicht werden. Diese Pflicht trifft grundsätzlich auch Rentner. „Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt.“ In einigen Situation besteht jedoch die Möglichkeit sich von...

weiter lesen weiter lesen

Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)20.08.2015Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail

München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem der bereits volljährige Sohn seine Schulausbildung beendet hatte. Dagegen legte die Mutter im Januar 2013 mit einer einfachen E-Mail Einspruch ein....

weiter lesen weiter lesen

Zu hohe Anwaltskosten gelten nicht als außergewöhnliche Belastung
16.06.2015Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
Zu hohe Anwaltskosten gelten nicht als außergewöhnliche Belastung

Münster (jur). Anwaltskosten eines Zivilprozesses können nur innerhalb des üblichen Gebührenrahmens steuerlich als außergewöhnliche Belastung anrechenbar sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 12 K 3703/13). Gesetzlich ist die Abzugsmöglichkeit inzwischen auf existenziell wichtige Verfahren beschränkt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) konnten die Kosten eines Gerichtsprozesses steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht. Nach einer Gesetzesänderung aus 2013 gilt dies allerdings nur noch, wenn der Steuerpflichtige ohne...

weiter lesen weiter lesen

Rückstellungen wegen drohender Arzthonorarrückforderung möglich
07.05.2015Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
Rückstellungen wegen drohender Arzthonorarrückforderung möglich

München (jur). Droht Ärzten wegen des Überschreitens der vorgeschriebenen Richtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmitteln eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, dürfen sie in ihrer Steuererklärung gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dies ist dann möglich, wenn die Verordnungen das Richtgrößenvolumen um mehr als 25 Prozent überschritten haben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil in München (Az.: VIII R 13/12). Damit bekamen zwei Ärzte recht, die zusammen eine Praxisgemeinschaft betrieben haben. Mit ihrem Jahresabschluss 2002 befürchteten die Ärzte, dass die Kassenärztliche Vereinigung Honorare zurückfordert. Grund war eine...

weiter lesen weiter lesen

Keine Lohnsteuer auf Gesellschafts-Haftpflicht einer Anwalts-GmbH
15.04.2015Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
Keine Lohnsteuer auf Gesellschafts-Haftpflicht einer Anwalts-GmbH

Hamburg (jur). Die Berufshaftpflichtversicherung einer Anwaltsgesellschaft ist kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte. Sie unterliegt daher nicht der Lohnsteuer, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 4. November 2014 entschied (Az.: 2 K 95/14). Es gab damit einer Rechtsanwalts-GmbH in der Hansestadt recht. Wie vorgeschrieben schloss sie für ihre Zulassung eine Berufshaftpflichtversicherung ab, deren Kosten von Zahl und Tätigkeit der beschäftigten Anwälte abhängen. Für jeden Anwalt übernimmt die GmbH zudem die Prämien für eine persönliche Berufshaftpflichtversicherung, was ebenfalls durch die Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschrieben ist. Für die persönlichen Haftpflichtversicherungen...

weiter lesen weiter lesen

Schätzungen des Betriebsprüfers bei unvollständigen Aufzeichnungen
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)06.11.2014Dr. jur. Jörg BurkhardSteuerrecht
Herr Dr. jur.  Jörg Burkhard

Das FA hat nach § 162 I AO zu schätzen, wenn es die Besteuerungsgrundlagen nicht berechnen bzw. ermitteln kann. Die Schätzung nach § 162 I AO soll dabei der Wahrheit möglichst nahe kommen (BFH BStBl 1993 II, 594; 1986 II, 721; 1986 II, 318; BFHE 188, 160= DStR 99, 848). Trotz er ihr innewohnenden Unsicherheiten soll sie den Punkt treffen. Die gewonnen Schätzungserebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (BFH BStBl 1979 II, 149; 86 II, 226; 93 II, 594). Statt einer Vollschätzung ist auch eine Teilschätzung möglich. Gleichwohl sind Sicherheitszuschläge zulässig, da der die Unterlagen nicht aufbewahrende oder keine Beweisvorsorge treffende StPfl. nicht besser stehen soll, als der ordentlich die Unterlagen aufbewahrende StPfl. Damit...

weiter lesen weiter lesen

tax compliance ... ein Muss für jeden Unternehmer
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)03.11.2014Dr. jur. Jörg BurkhardSteuerrecht
Herr Dr. jur.  Jörg Burkhard

tax compliance – „modernes englischsprachiges Modewort“ oder „nur  was für Große“? „Modernes englischsprachiges Modewort“ oder „nur  was für Große“  sind längst überholte Vorurteile. Tax compliance wird immer wichtiger und rückt in den Mittelpunkt des Interesses vieler Unternehmen. Tax compliance sollte im Mittelpunkt des Interesses jedes Unternehmens stehen: Unternehmensgewinne langfristig sichern, saubere, gradlinige Strukturen, Imagepflege, und Schutz der Organe und verantwortlich arbeitenden Führungskräfte sind wichtige Erfolgsbausteine jedes Unternehmens.  Gleichgültig ob groß oder klein, ob Handelsbetrieb, Hersteller, Zulieferer, Versorger,  Gaststätte, (Groß-) Bäckerei mit...

weiter lesen weiter lesen

Keine Zweitwohnungssteuer bei leerstehender Wohnung
SternSternSternSternStern
(11 Bewertungen)17.10.2014Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
Keine Zweitwohnungssteuer bei leerstehender Wohnung

Leipzig (jur). Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Kommunen dürfen die Steuer nur verlangen, wenn die Besitzer oder Angehörige die Wohnung nutzen, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 5.13). Eine Wohnung, die als sogenanntes Betongeld ausschließlich als Kapitalanlage vorgehalten wird, bleibt danach steuerfrei. Im Streitfall geht es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern in Feldafing am Starnberger See. Sie wurde bis 2004 von der Schwiegermutter des Eigentümers bewohnt und steht seitdem nachweislich leer. Die Gemeinde Feldafing verlangte nun Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrte sich der Eigentümer. Die Wohnung werde nachweislich nicht für private Zwecke als Zweitwohnung genutzt. Sie...

weiter lesen weiter lesen

Seite 8 von 10 : 4 5 6 7 8 9 10