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Ratgeber: Strafrecht


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Schweigepflicht: Rechte und Pflichten im Überblick
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(3 Bewertungen)01.02.2022Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Was für Schweigepflichten es gibt und inwieweit ein Bruch gerechtfertigt sein kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei der Schweigepflicht geht es darum, dass einige Berufsgruppen die ihnen anvertrauen Geheimnisse nicht weitergeben dürfen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Betroffenen auch Vertrauen haben dürfen. Dabei ist zwischen der berufsständischen Schweigepflicht und der gesetzlichen Schweigepflicht zu unterscheiden.  Berufsständische Schweigepflicht Die berufsständische Schweigepflicht in Form der Verschwiegenheitspflicht gibt es beispielsweise bei Ärzten, Tierärzten, Zahnärzten, Apothekern und Angehörigen anderer Heilberufe. Die Schweigepflicht für Ärzte ergibt sich aus § 9 der (Muster-)Berufsordnung.  Die Schweigepflicht für Rechtsanwälte ergibt sich aus §§ 43a...

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Cum-Ex-Geschäfte
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(2 Bewertungen)14.09.2021Dipl. Jur. Mathias Martin Strafrecht

I. Worum geht es eigentlich? Das Cum-Ex-Geschäft ist eine Form des „Dividendenstripping“, bei der eine Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenauszahlung verkauft wird und kurz nach dem Termin der Dividendenauszahlung erfolgt dann der Rückkauf. Dabei kommt es zu mehrfacher Erstattung der Kapitalertragssteuer, obwohl diese tatsächlich nur ein einziges Mal abgeführt wurde. In den meisten Fällen wird wie folgt vorgegangen: Investor A ist Inhaber von Aktien. Kurz vor dem Dividendenstichtag kauft Investor C ebenfalls Aktien dieses Unternehmens. Diese erwirbt er aber nicht von Investor A, sondern von Investor B, welcher in Wirklichkeit gar keine Aktien dieses Unternehmens besitzt. Es findet also ein sogenannter Leerverkauf statt. Am Tag der Dividendenausschüttung erhält...

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Vermietung über Airbnb – Steuerstrafverfahren wegen Nichtangabe von Mieteinnahmen
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(5 Bewertungen)04.04.2021Dipl. Jur. Mathias Martin Strafrecht

Der Finanzverwaltung Hamburg stehen seit September 2020 umfangreiche Datensätze der Vermietungsplattform Airbnb zur Verfügung, welche den anderen Bundesländern mitgeteilt und entsprechend ausgewertet werden. Diese Datensätze enthalten vor allem die Namen und die Vermietungsumsätze der deutschen Vermieter. Im Übrigen ist damit zu rechnen,  dass es zeitnah ein weiteres Auskunftsersuchen gegenüber Airbnb geben wird. In der Konsequenz würde das zur möglichen Aufdeckung weiterer Hinterziehungstaten führen. Einnahmen aus Vermietung sind zu versteuern Worüber sich die meisten Vermieter nicht im Klaren sind ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Vermietung zu versteuern sind, soweit sie 520 Euro jährlich übersteigen und das Gesamteinkommen über dem...

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Ärztliche Schweigepflicht: Wann dürfen Ärzte Auskunft erteilen und wann nicht?
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(15 Bewertungen)29.06.2020Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Ärzte unterliegen normalerweise in Bezug auf ihre Patienten der Schweigepflicht. Doch es gibt einige Ausnahmen, in denen sie Auskunft erteilen dürfen oder sogar müssen. Dass Ärzte einer Schweigepflicht unterliegen, ergibt sich zunächst aus § 9 Abs. 1 MBO-Ä sowie den hierzu ergangenen Regelungen der Berufsordnungen in den jeweiligen Bundesländern. Hieraus ergibt sich normalerweise: Ärzte müssen über alles was ihnen beruflich anvertraut oder bekannt geworden ist schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde. Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch nach dem Tode des Patienten.   Verstoß gegen ärztliche...

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Ist das Gründen einer Bürgerwehr in Deutschland erlaubt?
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(24 Bewertungen)13.08.2019Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Mancherorts schließen sich Nachbarn zusammen und gehen als Bürgerwehr Patrouille. Inwieweit ist dies erlaubt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Bürgerwehren sind keine Hilfssheriffs Das Gründen einer Bürgerwehr wegen zunehmender Einbrüche oder auch Gewalttaten in der Nachbarschaft ist in Deutschland nicht ausdrücklich verboten. Wichtig ist allerdings, dass die Mitglieder einer Bürgerwehr nicht ihre Befugnisse überschreiten. Das bedeutet konkret: Sie dürfen sich nicht wie Hilfssheriffs fungieren und suspekt wirkende Personen zum Zeigen des Ausweises auffordern. Schon gar nicht dürfen sie Taschen oder Personen durchsuchen. Das darf, wenn überhaupt, nur die Polizei. Dies gilt auch beim Ertappen eines Einbrechers.   Es gibt keine...

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Ist der Besitz eines Laserpointers in Deutschland erlaubt und ist es strafbar andere damit zu blenden?
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(29 Bewertungen)29.03.2019Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Laserpointer sind rechtlich gar nicht so ohne. Unter Umständen drohen strafrechtliche Konsequenzen.   Besitz von Laserpointer legal? Bedenklich könnte bereits der Besitz eines Laserpointers sein. Dies gilt dann, wenn er als Waffe im Sinne des Waffengesetzes anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. WaffG sind Waffen nicht nur tragbare Gegenstände, die nach ihrem Wesen zur Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- und Abwehrtätigkeit von Menschen bestimmt sind. Vielmehr fallen solche Gegenstände auch darunter, wenn sie hierzu geeignet sind und zudem in diesem Gesetz genannt werden. Inwieweit eine solche Eignung besteht, hängt von der Gefährlichkeit der jeweiligen Laserstrahlung ab. Hierfür gibt es eine Klassifizierung nach der EN 60825-1. Klasse 1: Die...

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Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
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(11 Bewertungen)28.03.2019Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die Staatsanwaltschaft, noch die Justizvollzugsanstalt. Vielmehr ist hierfür die Strafvollstreckungskammer beim jeweiligen Landgericht zuständig. Der...

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Erbschleicherei: Was genau ist damit gemeint und ist diese strafbar nach StGB?
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(11 Bewertungen)27.03.2019Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Was sich hinter Erbschleicherei verbirgt, ob es legal ist und wie Sie gegen einen Erbschleicher in der eigenen Familie vorgehen sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was genau ist Erbschleicherei? Was unter Erbschleicherei eigentlich zu verstehen ist, wird nicht im Gesetz geregelt. Bevorzugte Opfer von Erbschleichern sind zumeist einsame wohlsituierte Erblasser sowie deren nahestehende Verwandte. Dabei geht es darum, dass sich Erbschleicher das Vertrauen des Erblassers erschleichen, um bei seinem Tod den Nachlass zu erwerben . Das Problem besteht darin, dass es im deutschen Erbrecht die sogenannte Testierfreiheit gibt. Testierfreiheit bedeutet, dass man eine beliebige Person als Erben einsetzen darf. Es muss sich dabei nicht um Verwandte handeln. Diese haben dann je nach ihrer Stellung allenfalls einen...

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Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?
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(18 Bewertungen)27.02.2019Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Auch normale Bürger dürfen zuweilen mutmaßliche Straftäter vorläufig festnehmen. Inwieweit dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Durchführung von Festnahmen ist normalerweise Aufgabe der Polizei. Da die Polizei aber nicht immer vor Ort ist, wenn eine Straftat passiert, steht diese Befugnis unter bestimmten Umständen jeder Privatperson zu. Dies ergibt sich aus dem Jedermann-Festnahmerecht, das in § 127 Abs. 1 StPO geregelt ist. Dies setzt vor allem voraus, dass jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Tatfrische bedeutet: Diese Person muss sich noch in nächster Nähe des Tatortes befinden, an dem sich kürzlich eine Straftat ereignet hat. Hierbei besteht das vorläufige Festnahmerecht zunächst einmal dann, wenn die betreffende...

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Welche Rechte stehen dem Opfer einer Straftat zu?
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(2 Bewertungen)30.01.2019Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, dem stehen unter Umständen zahlreiche Befugnisse zu. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Opfer von Straftaten fühlen sich im Strafverfahren schnell übergangen. Das kommt daher, weil sie normalerweise keine eigene Partei sind- wie im Zivilverfahren. Vielmehr kommt diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu. Dieser entscheidet bei einer Strafanzeige oder wenn ihr eine Straftat von Amts wegen bekannt wird, ob es überhaupt zur Erhebung einer Anklage kommt. Das ist nur dann der Fall, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass eine Straftat verübt worden ist. Während der Hauptverhandlung stehen der Staatsanwaltschaft als Partei einige wichtige Rechte zu. Sie kann etwa nach Rücksprache mit dem Gericht Zeugen oder den Angeklagten befragen,...

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Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?
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(23 Bewertungen)24.01.2019Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Bei einer Ohrfeige handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Welche Sanktionen drohen dem Täter? Kann eine Ohrfeige ausnahmsweise gerechtfertigt sein? So manchem ist schon die Hand ausgerutscht, weil er sich durch sein Gegenüber provoziert gefühlt hat und hat dieser Person eine Ohrfeige verpasst. Doch dies stellt keine Lappalie dar.   Ohrfeige kann Straftat sein Zunächst einmal könnte sich der Betreffende wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB strafbar gemacht haben. Der Straftatbestand der Körperverletzung liegt dann vor, wenn ein anderer körperlich misshandelt beziehungsweise in seiner Gesundheit verletzt wird. Unter einer Körperverletzung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Hierunter...

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Überhöhte Rechnung vom Schlüsseldienst? So viel darf eine Türöffnung kosten
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(9 Bewertungen)05.12.2018Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Einige Schlüsseldienste verlangen für eine Türöffnung einen drei – oder sogar vierstelligen Betrag? Was brauchen sich Verbraucher gefallen lassen - und was nicht? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Für Mieter oder Wohnungseigentümer ist die Situation ärgerlich, wenn ihnen aus Versehen die Tür zufällt und sie diese nicht öffnen können, weil sie ihren Schlüssel nicht mitbenommen. Besonders ärgerlich ist dies, wenn dies am späten Abend oder an einem Feiertag passiert. Wer dann nicht bei seinem Nachbarn den Schlüssel hinterlegt hat, ist auf einen Schlüsseldienst angewiesen. Viele fragen sich, was diese für eine Türöffnung nehmen dürfen. Sich diesbezüglich zu informieren, kann nicht schaden. Manche schwarzen Schafe...

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Was ist eine Handlung? Definition und Lehren
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(1 Bewertung)29.08.2018Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Der Begriff „Handlung“ ist zuallererst ein dualistischer Terminus, will heißen, er teilt das Geschehen auf alle Fälle in ein zweigeteiltes Struktursystem von Gut und Böse. Die rechtliche Begrifflichkeit kommt aus der Handelslehre, die im Strafrecht die Rechtfertigung einer Straftat ihrer offensichtlichen Verwerflichkeit gegenüberstellt. Die Handlungslehre ist ein ausgesprochen weites Feld und unterteilt sich in verschiedene Definitionsschemata. So gibt es neben  der Kausalen Handlungslehre die Negative Handlungslehre ebenso die Personale Handlungslehre und schließlich die Soziale Handlungslehre. Der Handlungsbegriff findet Bedeutung in Strafrecht  sowie im Ordnungswidrigkeitsrecht. Ebenfalls im Polizeirecht als auch im Zivilrecht. Handlungsarten Die Arten der...

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Ist ein Foulspiel im Fußball strafbar nach den Körperverletzungsdelikten?
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(2 Bewertungen)17.08.2018Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Ein Foul im Fußball ist kein Kavaliersdelikt. Unter Umständen muss der Spieler mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.   Foul als einfache Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB Bei einem Foul kommt zunächst einmal eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB in Betracht. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine anderer Person körperlich misshandelt beziehungsweise in ihrer Gesundheit geschädigt worden ist. Unter einer Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden ist. Hierzu reicht bereits das Zufügen eines kleinen blauen Flecks aus bzw. einer kleinen Verletzung aus. Sofern...

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Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?
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(250 Bewertungen)26.03.2018Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Wie die Rechtslage bei einem Elektroschocker aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wer einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung mit sich führen möchte sollte beachten, dass er dies nicht ohne Weiteres darf. Dies ergibt sich aus dem Waffengesetz. Er darf außerhalb seines befriedeten Besitztums lediglich einen Elektroschocker bei sich führen, der mit der PTB-Kennzeichnung versehen ist. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei einem Elektroschocker eigentlich um eine verbotene Waffe in Form eines Elektroimpulsgerätes im Sinne von § 40 WaffG handelt. Elektroimpulsgeräte werden in der Anlage 2 zum Waffengesetz unter 1.3.6. ausdrücklich genannt. Anders ist das nur dann, wenn der Elektroschocker mit dem PTB-Prüfzeichen versehen sind. Das ergibt sich ebenfalls aus Anlage 2...

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Ablauf eines Strafverfahrens: Wie läuft ein Strafverfahren ab?
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(5 Bewertungen)12.03.2018Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Der folgende Ratgeber gibt einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens in Deutschland. Wenn man selbst oder ggf. ein Angehöriger Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, sollte man sich mit dem Ablauf eines Strafverfahrens vertraut machen. Ein Strafverfahren dient vor allem zur Feststellung bzw. Nichtfeststellung einer Straftat und sieht für den Täter gewisse Strafen und Sanktionen für die Begehung von bestimmten Straftaten vor. Ein Strafverfahren ist geprägt von folgenden Grundsätzen:  Amtsermittlungsgrundsatz, folgt aus § 244 Abs. 2 StPO Beschleunigungsgrundsatz, folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs.1 EMRK Öffentlichkeitsgrundsatz, folgt aus § 169 GVG. Grundsatz des rechtlichen Gehörs, folgt aus Art. 103 Abs.1 GG....

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Was ist ein Strafbefehl? Wie ist der Ablauf?
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(25 Bewertungen)12.01.2018Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung (Strafe), die man vom Gericht erhält. Allerdings nicht – wie üblich – nach Ablauf einer mündlichen Gerichtsverhandlung vor Gericht. Ein solcher schriftlicher Strafbefehl flattert in den Briefkasten und beinhaltet eine bestimmte Strafe.  Im deutschen Recht ist das Strafbefehlsverfahren ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Das Verfahren läuft schriftlich ab. Es kann somit zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kommen ohne mündliche Hauptverhandlung. Das Strafbefehlsverfahren hat mehrere Vorteile. Zum Einen werden Gericht und Staatsanwaltschaft entlastet. Zum Anderen kann diese vereinfachte Form aber auch im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren kostengünstiger, schneller und...

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Was bedeutet Freiheitsstrafe auf Bewährung in Deutschland?
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(28 Bewertungen)27.10.2017Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Freiheitsstrafe auf Bewährung bedeutet zunächst einmal, dass man nicht ins Gefängnis (JVA) muss, sondern weiterhin „frei“ ist. Die Todesstrafe gibt es in Deutschland seit dem Jahre 1949 nicht mehr. Nach aktuellem geltendem Recht ist in Deutschland die Freiheitsstrafe die schwerste Strafart, die man als Täter/Verurteilter kriegen kann. Die Geldstrafe ist dagegen die mildere Strafart. Ein Verurteilter erhält somit – wenn das Gericht von der Täterschaft ausgeht - entweder eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe muss man in der Regel rechnen, wenn man eine eher schwere Straftat begangen hat. Droht jemandem eine Freiheitsstrafe, so muss es das Ziel sein, dass diese Freiheitsstrafe wenigstens zur Bewährung ausgesetzt wird....

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Gaffen am Unfallort: Strafe bei Behinderung oder unterlassener Hilfeleistung
29.09.2017Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Insbesondere bei Verkehrsunfällen häufig zu Problemen mit Gaffern. Diese können für ihr Verhalten unter Umständen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Immer wieder kommt es vor, dass Autofahrer bei schweren Verkehrsunfällen langsam an der Unfallstelle vorbeifahren. Statt zu helfen befriedigen Sie lediglich Ihre Neugier. Es wird nicht einmal eine Rettungsgasse gebildet, um die Rettungsfahrzeuge passieren können. Manche filmen sogar das schwer verletzte oder getötete Unfallopfer und veröffentlichen die Aufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube & Co.   Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung Hierzu sollten Autofahrer oder auch andere Verkehrsteilnehmer zunächst einmal wissen, dass das Weiterfahren ohne zu...

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Beischlafdiebstahl - Was ist das?
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(1 Bewertung)18.09.2017Redaktion fachanwalt.deStrafrecht

Was ist eigentlich unter einem Beischlafdiebstahl zu verstehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei einem Beischlafdiebstahl handelt es sich nicht um die typischen Diebstahls-Fälle, die sich häufig im Bereich der Öffentlichkeit ereignen- wie etwa ein Ladendiebstahl. Vielmehr zeichnet sich er sich dadurch aus, dass ein Diebstahl im Zusammenhang mit Sexualität stattfindet. Es handelt sich dabei um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich beim Beischlafdiebstahl um einen Begriff aus der Kriminologie. Typische Fälle von einem Beischlafdiebstahl Beispielsweise zieht sich das Opfer mit einer Prostituierten oder einer flüchtigen Bekanntschaft aus einer Kneipe bzw. dem Internet auf sein Hotelzimmer zurück. Nachdem es zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, schläft...

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