Ratgeber: Versicherungsrecht

Versicherungen spielen in unserem Leben oftmals eine essentielle Rolle . Einige Versicherungen sind gesetzlich verpflichtend, andere hingegen sind freiwillig. Bei den freiwilligen Versicherungen gibt es eine Reihe an Versicherungsunternehmen, die entsprechende Policen anbieten. Die Berufsunfähigkeitsversicherung , kurz BU sowie z.B. die private Haftpflichtversicherung  werden besonders gerne abgeschlossen. Beispiele für gesetzlich verpflichtende Versicherungen Einige Versicherung muss man laut Gesetz haben: Krankenversicherung Die Krankenversicherung ist eine der Versicherung, die in Deutschland verpflichtend ist. Es besteht die Wahl zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung . Der Großteil der Bevölkerung ist in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die...

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Karlsruhe (jur). Explodiert eine zum Aufladen herausgenommene Elektroroller-Batterie, muss die für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung regelmäßig nicht haften. Denn nach dem Herausnehmen ist die Batterie nicht mehr beziehungsweise noch nicht Teil des Elektrorollers, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 7. März 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 1234/20).  Im Streitfall hatte der Halter eines Elektrorollers sein Fahrzeug zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Ein Werkstatt-Mitarbeiter entnahm die Batterie des Rollers, um diese aufzuladen. Als er bemerkte, dass die Batterie sich stark erhitzte, trennte er diese vom Stromnetz und legte sie zur Abkühlung auf den Boden der Werkstatt. Kurz darauf explodierte die Batterie und setzte das Gebäude in Brand. ...

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Frankfurt/Main (jur). Springt eine Frau ihrer Katze wegen des Angriffs eines Hundes helfend zur Seite, muss der Hundehalter für die erlittenen Verletzungen der gestürzten Katzenhalterin aufkommen. Für die Haftung reiche es aus, „wenn sich ein Mensch durch die von dem Tier herbeigeführte Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 30. Januar 2023, bekanntgegebenen Teil- und Grundurteil (Az.: 4 U 249/21).  Im konkreten Fall hatten zwei Nachbarn im Januar 2017 gleichzeitig auf ihren Grundstücken Schnee geräumt. Als der Hütehund des einen Nachbarn den Kater der Klägerin auf deren Grundstück erblickte, attackierte er den Vierbeiner und packte die Katze am Kopf.  Die Katzenhalterin wollte ihrem Tier beistehen und ging mit...

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Köln (jur). Wenn Tandem-Fallschirmspringer sich bei der Landung verletzen, können sie Schadenersatz verlangen. Das gilt selbst dann, wenn den den Sprung steuernden Tandem-Piloten kein Verschulden trifft und vertraglich eine Haftung ausgeschlossen wurde, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 O 176/19). Der Tandemsprung sei dem Luftverkehr zuzurechnen, für den das Gesetz bis zu einer Grenze von 163.000 Euro eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehe.  Der Kläger hatte bei einem Kölner Anbieter einen Tandem-Fallschirmsprung in der Eifel gebucht. Er unterschrieb einen Beförderungsvertrag mit Haftungsausschluss. 20 Minuten ging es mit dem Flugzeug in die Höhe, dann sprangen der Tandem-Pilot und der durch Gurte fest mit ihm verbundene Kläger ab. Nach...

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Düsseldorf. Ein Weihnachtsbaum, der vor einem Einkaufszentrum aufgestellt ist, muss Windstärke 8 standhalten können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am Freitag, den 18. November 2022, entschieden, dass die Stadt haften muss, wenn der von einer Kommune aufgestellte Baum bei dieser Windstärke umkippt und dabei eine Person verletzt (Az.: 22 U 137/ 21). Seit vielen Jahren bietet die Stadt Düsseldorf Werbegemeinschaften die Möglichkeit, vor Weihnachten gegen eine Gebühr einen Weihnachtsbaum vor ihrem Ladengeschäft aufzustellen. Von dieser weihnachtlichen Atmosphäre wollte auch das Einkaufszentrum Kö-Center in der Düsseldorfer Innenstadt profitieren. Am 21. November 2013 stellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung an einer windgeschützten Stelle einen etwa 6 Meter hohen Baum auf. Der Baum fiel am Tag vor...

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Karlsruher. Wenn eine Katze in die Hand beißt, dann liegt darin eine Verwirklichung der „typischen“ Tiergefahr. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass hier dann regelmäßig der Tierhalter für erlittene Verletzungen in Haftung genommen werden kann, auch wenn Einzelheiten des Katzenbisses nicht aufgeklärt werden können (Az.: VI ZR 1321/20). Bei der Frage eines möglichen Mitverschuldens und einer damit eventuell einhergehenden eingeschränkten Haftung spiele der Schadenshergang dann allerdings eine Rolle Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er am 15. Februar 2014, von der Katze einer Bekannten in den linken Handballen gebissen worden sei, als er unter das Schlafsofa gegriffen habe, um dieses zusammenschieben. Als er...

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Einige Menschen arbeiten in Berufen, in denen eine Berufsunfähigkeitsversicherung praktisch dazu gehört – man empfiehlt sie ihnen an Tag eins im Job. Körperliche Belastung entstehen in der Baubranche, aber auch in Pflegeberufen oder im Leistungssport. Dass man damit rechnen muss, einen solchen Beruf nicht bis zum Renteneintritt auszuüben, ist selbstverständlich. Wenn man allerdings komplett aus dem Beruf ausscheidet, ist das tragisch. In der Realität sind es aber keineswegs nur körperlich belastende Berufe, die zu einer Berufsunfähigkeit führen können.  Ob Schreibtischjob, Lehrtätigkeit oder Forschung – jeder Bürger kann früher oder später mit Krankheiten konfrontiert werden, die eine Ausübung des Berufs unmöglich machen. Leider ist kaum jemand darauf vorbereitet, vor allem weil angenommen wird, dass...

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Frankfurt/Main. Auch eine Erkrankung, die durch eine Gemengelage von körperlichen und psychischen Faktoren entstanden ist, kann zu einer Haftung durch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit einem am Montag, 4. April 2022, veröffentlichten Urteil einem Mann, der sich vorher Simulationsvorwürfen ausgesetzt sah, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen (Az.: 7 U 199/12). Der Mann aus Südhessen arbeitete zuletzt als Flugzeugabfertiger. Aufgrund wachsender gesundheitlicher Beschwerden endete sein Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag. Von der Berufsunfähigkeitsversicherung des Mannes wurden Leistungen abgelehnt. Die Versicherung hatte damit vor dem Landgericht Wiesbaden auch noch Erfolg. Eine somatische oder psychische Erkrankung,...

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In den letzten Jahren kam es immer wieder zu mitunter verheerenden Schäden durch starke Stürme. Wer auf seinem Grundstück Bäume stehen hat, stellt sich daher schnell die Fragen: Baum fällt bei Sturm auf Nachbargrundstück – Wer zahlt die Entsorgung? Wie verhält es sich mit der Schadensregulierung? Grundsätzlich gilt: handelt es sich um höhere Gewalt, muss der Baumbesitzer nicht unbedingt für den Schaden zahlen. Haftung bei Sturz eines Baums auf Nachbargrundstück Kommt es durch Sturm zum Sturz eines Baumes und landet dieser auf dem Nachbargrundstück, muss der Eigentümer des Baumes für den dadurch entstandenen Schaden nicht zwangsläufig aufkommen . Dasselbe gilt, wenn der Baum bei seinem Sturz auf Gegenständen auf dem Nachbargrundstück landet, also zum Beispiel auf dem Auto oder dem Zaun des Nachbarn....

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Düsseldorf (jur). Rechtsschutzversicherungen müssen in Dieselverfahren immer dann eine Deckungszusage geben, wenn noch schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen zu klären sind. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 22. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 9 O 257/21). Es wies damit Versuche der Arag-Rechtsschutzversicherung ab, die Klärung solcher Fragen schon in den Streit um die Deckungszusage vorzuverlagern. Nach einem weiteren Urteil besteht aber kein Anspruch auf eine Deckungszusage, wenn die wesentlichen Fragen bereits gegen die Dieselfahrer geklärt sind (Az.: 9a O 180/21). Im ersten Fall hatte das Landgericht Stuttgart die Klage im Streit um einen Mercedes mit dem Motor OM 651 abgewiesen. Dennoch hat nun das Landgericht Düsseldorf die Arag verpflichtet, eine...

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Selbst, wenn man der friedlichste Mensch auf Erden ist, sind Rechtsstreitigkeiten in unserem Leben nicht ausgeschlossen. Sie müssen nicht von uns selbst ausgehen, sondern wir können jederzeit durch andere damit konfrontiert werden. Ob der Nachbar sich durch irgendetwas gestört fühlt, der Arbeitgeber plötzlich mit der Kündigung in der Hand dasteht oder wir in einen Verkehrsunfall verwickelt sind – es gibt zahlreiche Gründe, die rechtlichen Beistand erfordern. Da dieser hohe Kosten nach sich ziehen kann, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfehlenswert. Unterschiede bei Rechtsschutzversicherungen Unzählige Assekuranzen bieten eine Rechtsschutzversicherung an. Sie unterscheiden sich unter anderem in der Höhe der Versicherungsbeiträge sowie den Leistungen. Bevor man sich für einen bestimmten Anbieter...

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung in vielen Fällen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Für viele Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass Rückforderungsansprüche wegen unzureichender Begründung einer Beitragserhöhung regelmäßig nur für die vergangenen drei Jahre geltend machen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen. Hintergrund der Entscheidung: In der...

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Viele Verbraucher schließen eine Rechtschutzversicherung ab, um sich gegen das Kostenrisiko bei gerichtlichen Auseinandersetzungen abzusichern. Doch was ist, wenn diese nicht zahlen möchte?   Manchmal ist eine Klage vor Gericht unvermeidlich, um etwa bestehende Forderungen durchzusetzen oder sich die Kündigung des Arbeitgebers zur Wehr zu setzen. Doch der Ausgang dieser Verfahren ist häufig ungewiss. Dies ist vor dem Hintergrund ein Problem, dass derjenige, der vor Gericht verliert, häufig für die gesamten Kosten wie Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten aufkommen muss.   Um dem zu entgehen, erscheint der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll, bei der vor Einreichung einer Klage durch eine Deckungsanfrage eine schriftliche Deckungszusage durch den Verbraucher selbst oder dessen Anwalt eingeholt...

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Wenn es geknallt hat, gibt es sofort Geld – so lautet das Versprechen der neuen vollautomatischen Schadensteuerung der Kfz-Versicherer. Die digitale Abwicklung soll vor allem durch Schnelligkeit beeindrucken. Doch steht zu befürchten, dass die Versicherungskonzerne die Leistungen für die Versicherten – insbesondere bei Haftpflichtschäden – dadurch weiter kürzen. Präsentiert wurde die neue digitale Schadenregulierung von der R+V Allgemeine Versicherung AG. Geworben wird u. a. damit, dass Unfallgeschädigte mit nur einem Klick entscheiden können, ob sie Geld oder eine Reparatur wünschen. Wird die finanzielle Entschädigung gewählt, soll die Zahlung schon nach ein paar Stunden erfolgen. Geschädigte, die sich für eine Reparatur entscheiden, sollen die...

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Wer bei der Bank einen Kredit abschließt, dem wird häufig eine Restschuldversicherung angeboten, die im Falle von unvorhergesehenen Umständen die Ratenzahlungen absichern soll. Doch unterschiedlichste Ausschlussklauseln, lange Wartezeiten und hohe Kosten machen die Versicherung eher zu einem Kostentreiber. Tatsächlich gibt es für Kreditnehmer noch andere Möglichkeiten, die Ratenzahlungen abzusichern. Bei kleineren Ratenkrediten gilt allerdings, dass man sich grundsätzlich die Frage stellen sollte, ob eine Absicherung der Raten überhaupt nötig ist. Denn meistens übersteigen hier die Kosten und das Risiko durch zahlreiche Ausschlussklauseln in den Versicherungspolicen den Nutzen bei Weitem. Große Kredite mit Risikolebensversicherung absichern Bei großen...

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Häufig müssen Kreditnehmer, die beim Abschluss eines Darlehens auch gleich eine Restschuldversicherung abgeschlossen haben, feststellen, dass sich diese wegen langer Karenz- und Wartezeiten, hoher Kosten und verschiedenen Ausschlussklauseln eher zum Kostentreiber entwickelt. Vor allem bei kleineren Ratenkrediten ist deshalb der Abschluss einer solchen Versicherung häufig nicht ratsam. Wie kommt man aber als Kreditnehmer aus der Versicherung wieder raus? In manchen Fällen kann die Versicherung tatsächlich noch widerrufen werden. Ansonsten bleibt nur noch die Kündigung. Wenn möglich: widerrufen Handeln die Versicherungsnehmer schnell, können sie die Ratenschutzversicherung noch widerrufen – und zwar bis zu 30 Tage nach Abschluss. Doch Vorsicht: Abhängig davon, welche...

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Im Zuge eines Verfahrens am Münchner Landgericht hat sich die Allianz erneut außergerichtlich mit einem Gastwirt geeinigt. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind zahlreiche Klagen von Hoteliers und Gastronomen gegen den Versicherungsriesen eingegangen, da dieser bei Betriebsschließungsversicherungen die Zahlung verweigert hatte. Nur wenige Tage vor dem Ende des Verfahrens schloss die Allianz einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Gastronomen, der den Versicherungsriesen auf rund 160.000 Euro verklagt hatte. Diese Summe entsprach den Ansprüchen aus seiner Betriebsschließungsversicherung, deren Zahlung die Allianz im Rahmen des ersten Lockdowns verweigert hatte. Wie hoch die Vergleichssumme ausfiel, ist allerdings nicht bekannt. Entscheidend bei Gerichtsverfahren:...

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Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend bestätigt hat der IV. Zivilsenat, dass die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Versicherung nach § 203  Abs. 5 VVG einen konkreten Bezug zum Tarif aufweisen muss und die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.  Der Bundesgerichtshof hat weiter festgestellt, dass der Versicherer nicht mitteilen muss, in welcher Höhe sich die Rechnungsgrundlage verändert hat. Ebenfalls nicht anzugeben ist die...

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Schulden bei der Krankenkasse können sich schnell fatal auswirken. Unter Umständen braucht die Krankenkasse keine Leistungen erbringen. Das gilt aber nicht immer.  Obwohl vor über 10 Jahren eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eingeführt wurde, bedeutet dies noch lange nicht, dass jeder Patient die ihm eigentlich zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen kann. Insbesondere Selbstständige oder auch andere Personen, die ihre Beiträge selbst an die Krankenkasse bezahlen müssen aufpassen, dass sie diese regelmäßig entrichten.    Krankenkasse braucht unter Umständen nicht für Behandlungen etc. aufkommen Zwar brauchen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu befürchten, dass ihnen ihre Krankenkasse kündigt wegen rückständiger Beiträge. Es besteht jedoch das Risiko,...

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Die sogenannte Restschuldversicherung bleibt in ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis leider oft hinter dem zurück, was sie verspricht. Wo sie eigentlich die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. absichern soll, entpuppen sich lange Warte- und Karenzzeiten sowie unterschiedlichste Ausschlussklauseln in den Verträgen im Ernstfall als herbe Enttäuschung: Die Versicherung zahlt dann nämlich doch nicht. Deshalb ist vor allem Kreditnehmern, die einen kleineren Ratenkredit abschließen, von einer Restschuldversicherung eher abzuraten. Was ist aber, wenn man nun die Ratenschutzversicherung etwas unüberlegt abgeschlossen hat: Kommt man als Versicherungsnehmer da noch raus? Ja. Der Versicherungsnehmer kann seine Ratenschutzversicherung für gewöhnlich bis zu 30 Tage...

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