Ratgeber: Versicherungsrecht
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise verweigern aktuell zahlreiche Versicherer bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung führen sie unter anderem an, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe keinen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen würden. Das Landgericht Mannheim ist hier offenbar anderer Ansicht. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens äußerte sich das LG Mannheim kritisch gegenüber einem Versicherer, gegen den eine Hotelbetreiberin geklagt hatte. Sie hatte bei diesem eine Betriebsschließungsversicherung für ihr Hotel abgeschlossen und ... weiter lesen
Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für ... weiter lesen
Wegen der Corona-Pandemie mussten viele Gastronomie- und Hotelbetriebe schließen und wollten dementsprechend ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch der Großteil der Versicherungen lehnte die Übernahme der Kosten ab. Eine Kompromisslösung zwischen den Versicherern und den Verbänden des Gaststättengewerbes soll nun helfen. Diese steht aber unter starker Kritik. Streit gibt es derzeit um die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen, die von vielen Bar-, Hotel- und Restaurantbetreibern abgeschlossen wurden. Diese Versicherung wollten Betroffene im Zuge der Corona-Krise in Anspruch nehmen. Doch die meisten ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mithilfe eines Anwalts vorzunehmen. Die Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung hat besondere Brisanz weil regelmäßig die wirtschaftliche Existenz davon abhängt, dass der Leistungsantrag positiv beschieden wird und zwar in einem annehmbaren Bearbeitungszeitraum. Es sollte also dafür Sorge getragen werden, dass der Versicherer sogleich sämtliche Unterlagen erhält, welche für die Bearbeitung erforderlich sind. Nur so ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie wichtig es ist, am richtigen Gericht zu klagen. Dieses kann nicht nur darüber entscheiden, ob Ihr Prozess kurz oder über viele Jahre läuft, sondern unter Umständen auch darüber, ob Sie am Ende gewinnen oder verlieren. In Versicherungsangelegenheiten stehen grundsätzlich zwei Gerichtsorte zur Auswahl. Die Klage kann nämlich sowohl am Sitz des Versicherers eingereicht werden, als auch am Wohnsitz des Klägers. Sollte sich hieraus kein zu empfehlender Gerichtsort ergeben, besteht übrigens auch die Möglichkeit, willkürlich eine andere ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Nürnberger Lebensversicherung AG vertreten haben. Unser Mandant war bereits seit geraumer Zeit berufsunfähig aufgrund erheblicher orthopädischer Beeinträchtigungen. Dementsprechend hatte er die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente bei dem Versicherer beantragt. Hierauf hatte der Versicherer eine monatelange Leistungsprüfung durchgeführt, insbesondere ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Die Erstellung des Gutachtens erfolgte durch das orthopädische ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom. Menschen, die an CFS erkrankt sind, haben oft auch bereits einen besonderen Leidensweg hinter sich. Dieses deshalb, weil die Erkrankung häufig nicht, oder erst viel zu spät diagnostiziert wird. Die sich hieraus ergebenden Behandlungsproblem sind offensichtlich, darüber hinaus besteht aber auch das Problem, die Erkrankung beispielsweise im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nachzuweisen. Hierzu bedarf es eines ... weiter lesen
Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich angenommen hat, ist ein Grund zur Freude. So ging es Kunden der Gothaer Lebensversicherung AG. Denn sie erhielten nach ihren Widerrufen alle Versicherungsprämien ersetzt und auch noch Erträge überwiesen, die die Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet hat. Insgesamt ein sehr deutliches Plus gegenüber den eingezahlten Beträgen von über 30 %. Am Ende konnten sich die von ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Beendigung der Krankentagegeldversicherung und Einstellung der Krankentagegeldzahlungen wegen Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 14.12.2016 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ein mitarbeitender Betriebsinhaber auf eine zumutbare Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden kann. Der Krankentagegeldversicherung ist eine Verweisung auf eine Umorganisation der Arbeitsabläufe fremd. Der Krankentagegeldversicherer kann den Versicherten ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Landgerichts Münster zur Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 28.03.2017 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Die Beklagte bestreitet eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Klägerin, insbesondere, dass gesundheitliche Gründe zur Einstellung der Arbeitstätigkeit geführt hätten. Denn die Klägerin sei seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon aus rechtlichen Erwägungen nur noch in sehr eingeschränktem Maß zur Ausübung ihres Berufes in der Lage gewesen. Nur 10 Tage später solle dann ... weiter lesen
Die private Krankenversicherung ist ein ganz besonderes Versicherungsverhältnis, weil dieses für den Versicherer grundsätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungsvertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitragsrückstellungen für spätere Versicherungsjahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden. Allerdings hat der Versicherer einseitig das Recht, die Beiträge zu erhöhen. Dieses ist auch bei den Versicherern insbesondere in den letzten Jahren zunehmend erfolgt. Allerdings bestehen Grenzen, welche bei den Beitragserhöhungen von den ... weiter lesen
Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit bricht regelmäßig die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Versicherten weg. Genau dieses soll die Berufsfähigkeitsversicherung auffangen. Dann ist es jedoch wichtig, dass der Versicherer nicht nur überhaupt zahlt, sondern dass er auch möglichst schnell zahlt. Eine Zahlung erst nach Monaten oder einem Jahr hilft dem Versicherten zunächst nicht. Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit müssen jedoch zwei Seiten zusammenarbeiten, nämlich der Versicherer und der Versicherungsnehmer. Auf Seiten des Versicherungsnehmers besteht allerdings die Problematik, dass dieser mit der Stellung ... weiter lesen
In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der Versicherungsnehmer aus medizinischen Gründen berufsunfähig ist, das Gutachten, welches der Versicherer eingeholt hat, jedoch das Gegenteil behauptet. Leider gibt es auch bei den von Versicherern beauftragten Gutachtern schwarze Schafe. Diese Gutachter versuchen, Gutachten im Sinne des Versicherers zu schreiben um hierdurch ein für den Versicherer genehmes Ergebnis zu liefern und auch ... weiter lesen
In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der Versicherungsnehmer aus medizinischen Gründen berufsunfähig ist, das Gutachten, welches der Versicherer eingeholt hat, jedoch das Gegenteil behauptet. Leider gibt es auch bei den von Versicherern beauftragten Gutachtern schwarze Schafe. Diese Gutachter versuchen, Gutachten im Sinne des Versicherers zu schreiben um hierdurch ein für den Versicherer genehmes Ergebnis zu liefern und auch ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wann Sie den Leistungsantrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung stellen sollten. Diese Frage tritt in der Praxis immer wieder auf, denn der Zeitpunkt der Antragstellung kann ganz erhebliche Auswirkungen auf den Umfang der Versicherungsleistung haben. Leider muss ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass es keine allgemeingültige Antwort auf diese Frage gibt. Generell gilt aber, dass Sie die Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit der Antragstellung genauestens lesen sollten. In der Regel werden die damit verbundenen Fragestellungen bereits im Bereich der ersten ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, ob Sie bei der Stellung eines Leistungsantrags im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Ihre Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Versicherer entbinden sollten. In diesem Zusammenhang sind zwei ganz klare Aussagen zu treffen. 1. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. 2. Sie sollten Ihre Ärzte auch nicht von der Schweigepflicht entbinden. Es besteht immer die Möglichkeit, Ihrem Versicherer mitzuteilen, dass Sie die erforderlichen ärztlichen Berichte und Auskünfte selbst ... weiter lesen
Im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es sich häufig so, dass bei psychischen Erkrankungen Gutachten durch Versicherer eingeholt werden und die Erbringung der Berufsunfähigkeitsleistung danach abgelehnt wird. Dieses mit der Begründung, dass nach dem Gutachten keine Berufsunfähigkeit bestehe. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, mit welchen fadenscheinigen Begründungen von Versicherern beauftragte Gutachter den Eintritt der Berufsunfähigkeit insbesondere aufgrund psychischer Erkrankungen ablehnen. Hier gibt es verschiedene Versionen, welche seit Jahren immer wieder in ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit hat unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen, bei Arbeitnehmern überwiegend noch mit einer zeitlichen Verzögerung, bei Selbstständigen sofort. Im Gegensatz zu Erkrankungen, die häufig erst über einen gewissen Zeitraum zur Berufsunfähigkeit führen, tritt das Problem der Berufsunfähigkeit bei einem Unfall meist sofort auf und das ohne jede Vorwarnung. ... weiter lesen
Wer im Studium schwer krank wird und deswegen keine adäquate Arbeit mehr aufnehmen kann, darf hoffen: Auf beträchtliche Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Das geht einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Stuttgart vor, dass Rechtsanwalt Roger Gabor erstritten hat. Auszubildende erwartet bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nur Schutz gegen den vollständigen Wegfall jeder Möglichkeit der Berufstätigkeit, sondern insbesondere der Schutz, den mit der begonnenen Ausbildung beschrittenen beruflichen Lebensweg fortführen zu können. Das hat das LG Stuttgart in einem aufsehenerregenden Fall ... weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit dem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeitsleistung durch den Versicherer informieren. Es hat sich der Praxis der letzten Jahre herausgestellt, dass Versicherer verstärkt versuchen, um die Abgabe eines rechtsverbindlichen Anerkenntnisses der Leistungspflicht als Berufsunfähigkeitsversicherer herumzukommen. Das aus gutem Grund, denn das Anerkenntnis hat für den Versicherungsnehmer wichtige Vorteile und für den Versicherer entsprechende Nachteile. Rechtlich verhält es sich so, dass der Versicherer verpflichtet ist, nach Durchführung der ... weiter lesen
