Ratgeber: Versicherungsrecht

Die bei Abschluss eines Kredits häufig von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen bei Eintritt unvorhergesehene Umstände wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichern. Doch in Anbetracht langer Warte- und Karenzzeiten sowie diverser Ausschlussklauseln stellt sich unweigerlich die Frage, wann die Versicherung überhaupt zahlt und ob sie sich dann noch lohnt. Die Situationen, gegen die sich Kreditnehmer mit einer Restschuldversicherung absichern möchten, sind mit teilweise sehr unterschiedlichen Kosten verbunden. Arbeitslosigkeit ist dabei am teuersten. Eine Marktuntersuchung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Jahr 2019 kam zu dem Ergebnis, dass es aber ebendiese teuer bepreisten Versicherungsfälle sind, bei denen die Zahlung seitens der Versicherer...

weiter lesen

Bereits bei Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, obwohl sie hier eigentlich überflüssig ist. Doch auch im Falle von größeren Darlehen, wenn eine Absicherung durch eine Restschuldversicherung durchaus sinnvoll sein könnte, stimmt oft das Kosten-Nutzen-Verhältnis einfach nicht. Die Frage lautet also, wie teuer eine solche Versicherung sein darf. Die Antwort ist aber nicht so einfach, denn eine pauschale Bezifferung der Kosten ist kaum möglich. Es gibt nämlich keine Formeln oder festen Prozentsätze, anhand derer sich die zu erwartenden Kosten für die Absicherung des Darlehens berechnen ließen. Es kommt in der Praxis auf den Einzelfall und den Anbieter an. Verbrauchzentralen finden enorme Kostenunterschiede Die Angebote der...

weiter lesen

Im Zuge der Corona-Pandemie wollten zahllose Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Betriebe schließen mussten, ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch viele Versicherer verweigerten die Zahlung, so auch die Allianz. Im September kristallisierte sich nun bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München heraus, dass der Versicherungsriese bei einem Gerichtsverfahren schlechte Karten haben könnte. Die vorsitzende Richterin deutete an, dass das Münchner Versicherungsunternehmen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Hoteliers und Gastwirten den Kürzeren ziehen könnte. Warum verweigern Versicherer die Zahlung? Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die Frage, ob die betroffenen Gastronomen und Hoteliers unter den...

weiter lesen

Wenn ein Gebrauchtwagen nach dem Kauf kaputt geht und repariert werden muss, soll die Gebrauchtwagengarantie den Autokäufer absichern, indem sie die anfallenden Reparaturkosten abdeckt. Doch in der Realität steht dem Fahrzeugeigentümer möglicherweise eine böse Überraschung ins Haus. So geschehen in einem Fall, über den die WDR Servicezeit kürzlich berichtete. Gerade mal drei Wochen nach dem Kauf hatte ein Käufer schon massive Probleme mit seinem Gebrauchtwagen. Die Nockenwelle brach und verursachte einen kapitalen Motorschaden. Es musste also ein Ersatzmotor her. Die Kosten für die Reparatur betrugen ca. 4.000 Euro. Für den Eigentümer kein Problem, verfügte er doch über eine noch gültige Gebrauchtwagengarantie. Diese hatte er vom Vorbesitzer des Wagens...

weiter lesen

Beim Abschluss eines Kredits bietet die Bank ihren Kunden in der Regel gleich eine Restschuldversicherung an. Die soll einspringen, wenn der Kreditnehmer die Ratenzahlungen aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht mehr bedienen kann. Aber die Ratenschutzversicherung ist nicht bei jeder Kreditform nötig oder gar sinnvoll. Und doch bieten Kreditinstitute sie immer wieder auch bei kleineren Ratenkrediten an. Und das nicht ohne Grund, denn sie erhalten für den Abschluss der Versicherung nicht nur eine Provision, sondern verringern dadurch auch das Ausfallrisiko des Kredits erheblich. Berücksichtigt man das anhaltende Niedrigzinsniveau ist der Abschluss einer Ratenschutzversicherung also für die Bank durchaus lukrativ und sinnvoll. Das gilt nur leider nicht immer für den Verbraucher. Deswegen werden diese...

weiter lesen

Wer ein Darlehen abschließt, dem bietet die Bank meistens eine Restschuld- oder Ratenschutzversicherung an. Diese soll einspringen, wenn der Versicherungsnehmer die Kreditraten beispielsweise aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. nicht mehr bedienen kann. Was zunächst gut klingt, entpuppt sich aber oft als unnötiger Kostentreiber, der zudem nicht immer die erhoffte Sicherheit bietet. Eine aktuelle Studie der Finanzaufsicht BaFin kommt zu dem Ergebnis, dass sich solche Versicherungen oft als teures und nicht zuletzt leeres Versprechen erweisen. So verweigerten vereinzelte Versicherer in circa 65 % der untersuchten Fälle bei Arbeitslosigkeit die Kostenübernahme. Die BaFin moniert zudem die hohen Provisionen, die Banken für den Verkauf von Restschuldversicherungen kassieren, sowie deutliche...

weiter lesen

Versicherer kündigen regelmäßig zum Jahresende bevorstehende und oftmals erhebliche Beitragserhöhungen an. Über die Jahre führen diese Prämienanpassungen zu teils massiven Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung. Diese Anpassungen waren Gegenstand mehrerer Verfahren, die für Versicherungsnehmer von erheblicher Bedeutung sein können.  Warum können Beitragserhöhungen unwirksam sein? Versicherer können ihre Beiträge nicht beliebig erhöhen. Es sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Erforderlich ist u.a., dass eine gravierende Veränderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage vorliegt, welche sich auf die Prämienkalkulation auswirkt. Der Versicherungsnehmer ist über diese maßgeblichen Gründe zu...

weiter lesen

Das Bedürfnis, nahestehende Menschen wie z.B. den Ehepartner oder Kinder für die Zeit nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der Vertragslaufzeit regelmäßig überprüft werden sollte, was beachtet werden muss, wenn der Versicherungsfall eingetreten und warum unverzügliches Handeln erforderlich ist, ist vielfach jedoch nicht bekannt.  Fragestellungen 1.    Worin besteht der Unterschied zwischen dem Versicherungsnehmer (VN), der versicherten Person         (VP)  und der Bezugsberechtigten Person? 2.    Muss der Versicherungsnehmer die Beiträge immer selbst bezahlen? 3.    Wer bestimmt über die Bezugsberechtigung? 4.    Was ist...

weiter lesen

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise verweigern aktuell zahlreiche Versicherer bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung führen sie unter anderem an, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe keinen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen würden. Das Landgericht Mannheim ist hier offenbar anderer Ansicht. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens äußerte sich das LG Mannheim kritisch gegenüber einem Versicherer, gegen den eine Hotelbetreiberin geklagt hatte. Sie hatte bei diesem eine Betriebsschließungsversicherung für ihr Hotel abgeschlossen und verlangt nun die Übernahme der Schäden, die ihr durch die coronabedingte Schließung entstanden sind. Nach Ansicht des LG Mannheim...

weiter lesen

Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, hängt zunächst einmal davon ab, ob diese im Versicherungsschein als Schadensfälle aufgeführt sind....

weiter lesen

Wegen der Corona-Pandemie mussten viele Gastronomie- und Hotelbetriebe schließen und wollten dementsprechend ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch der Großteil der Versicherungen lehnte die Übernahme der Kosten ab. Eine Kompromisslösung zwischen den Versicherern und den Verbänden des Gaststättengewerbes soll nun helfen. Diese steht aber unter starker Kritik. Streit gibt es derzeit um die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen, die von vielen Bar-, Hotel- und Restaurantbetreibern abgeschlossen wurden. Diese Versicherung wollten Betroffene im Zuge der Corona-Krise in Anspruch nehmen. Doch die meisten Versicherer gaben an, die entsprechenden Policen würden das Corona-Virus nicht abdecken. Kompromisslösung unter Kritik Auf Anregung des...

weiter lesen

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mithilfe eines Anwalts vorzunehmen. Die Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung hat besondere Brisanz weil regelmäßig die wirtschaftliche Existenz davon abhängt, dass der Leistungsantrag positiv beschieden wird und zwar in einem annehmbaren Bearbeitungszeitraum. Es sollte also dafür Sorge getragen werden, dass der Versicherer sogleich sämtliche Unterlagen erhält, welche für die Bearbeitung erforderlich sind. Nur so sind zeitliche Verzögerungen vermeidbar. Häufig kommt es jedoch vor, dass der Versicherer immer wieder weitere Unterlagen anfordert um...

weiter lesen

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie wichtig es ist, am richtigen Gericht zu klagen. Dieses kann nicht nur darüber entscheiden, ob Ihr Prozess kurz oder über viele Jahre läuft, sondern unter Umständen auch darüber, ob Sie am Ende gewinnen oder verlieren. In Versicherungsangelegenheiten stehen grundsätzlich zwei Gerichtsorte zur Auswahl. Die Klage kann nämlich sowohl am Sitz des Versicherers eingereicht werden, als auch am Wohnsitz des Klägers. Sollte sich hieraus kein zu empfehlender Gerichtsort ergeben, besteht übrigens auch die Möglichkeit, willkürlich eine andere örtliche gerichtliche Zuständigkeit herbeizuführen. Das dadurch, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Klageeinreichung seinen...

weiter lesen

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom. Menschen, die an CFS erkrankt sind, haben oft auch bereits einen besonderen Leidensweg hinter sich. Dieses deshalb, weil die Erkrankung häufig nicht, oder erst viel zu spät diagnostiziert wird. Die sich hieraus ergebenden Behandlungsproblem sind offensichtlich, darüber hinaus besteht aber auch das Problem, die Erkrankung beispielsweise im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nachzuweisen. Hierzu bedarf es eines Attests mit fachlich fundierten und qualifizierten Diagnosen. Gerade wenn die Erkrankung noch nicht als solche erkannt wurde, sind Ärzte oftmals...

weiter lesen

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Nürnberger Lebensversicherung AG vertreten haben. Unser Mandant war bereits seit geraumer Zeit berufsunfähig aufgrund erheblicher orthopädischer Beeinträchtigungen. Dementsprechend hatte er die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente bei dem Versicherer beantragt. Hierauf hatte der Versicherer eine monatelange Leistungsprüfung durchgeführt, insbesondere ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Die Erstellung des Gutachtens erfolgte durch das orthopädische Forschungsinstitut OFI. Nach Vorlage des Gutachtens hatte die Nürnberger Lebensversicherung die Leistung vollumfänglich abgelehnt mit der...

weiter lesen

Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen   Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich angenommen hat, ist ein Grund zur Freude. So ging es Kunden der Gothaer Lebensversicherung AG. Denn sie erhielten nach ihren Widerrufen alle Versicherungsprämien ersetzt und auch noch Erträge überwiesen, die die Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet hat. Insgesamt ein sehr deutliches Plus gegenüber den eingezahlten Beträgen von über 30 %.   Am Ende konnten sich die von GÖDDECKE RECHSANWÄLTE, Siegburg, vertretenen Versicherungsnehmer der Gothaer Lebensversicherung AG über einen schönen Mehrbetrag...

weiter lesen

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur  Beendigung der Krankentagegeldversicherung und Einstellung der Krankentagegeldzahlungen wegen Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 14.12.2016 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ein mitarbeitender Betriebsinhaber auf eine zumutbare Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden kann. Der Krankentagegeldversicherung ist eine Verweisung auf eine Umorganisation der Arbeitsabläufe fremd. Der Krankentagegeldversicherer kann den Versicherten nicht darauf verweisen, durch Umorganisation seiner Arbeitsabläufe die Voraussetzungen für die Wiederaus-übung seines Berufs zu schaffen....

weiter lesen

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Landgerichts Münster zur Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 28.03.2017 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Die Beklagte bestreitet eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Klägerin, insbesondere, dass gesundheitliche Gründe zur Einstellung der Arbeitstätigkeit geführt hätten. Denn die Klägerin sei seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon aus rechtlichen Erwägungen nur noch in sehr eingeschränktem Maß zur Ausübung ihres Berufes in der Lage gewesen. Nur 10 Tage später solle dann Berufsunfähigkeit wegen einer Depression eingetreten sein. Sie verweist zudem auf die Ausführungen von Prof. Peters, der eine Depression und...

weiter lesen

Die private Krankenversicherung ist ein ganz besonderes Versicherungsverhältnis, weil dieses für den Versicherer grundsätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungsvertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitragsrückstellungen für spätere Versicherungsjahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden. Allerdings hat der Versicherer einseitig das Recht, die Beiträge zu erhöhen. Dieses ist auch bei den Versicherern insbesondere in den letzten Jahren zunehmend erfolgt. Allerdings bestehen Grenzen, welche bei den Beitragserhöhungen von den Versicherern zu berücksichtigen sind. Der Bundesgerichtshof hat hierauf in einem neuen Urtreil vom 19. Dezember 2018 hingewiesen. Es...

weiter lesen

In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der Versicherungsnehmer aus medizinischen Gründen berufsunfähig ist, das Gutachten, welches der Versicherer eingeholt hat, jedoch das Gegenteil behauptet. Leider gibt es auch bei den von Versicherern beauftragten Gutachtern schwarze Schafe. Diese Gutachter versuchen, Gutachten im Sinne des Versicherers zu schreiben um hierdurch ein für den Versicherer genehmes Ergebnis zu liefern und auch zukünftig von dem Versicherer beauftragt zu werden. Die Tätigkeit ist hierbei für den Gutachter äußerst lukrativ, denn die Rechnung...

weiter lesen