Ratgeber: Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht OVG Hamburg: Zelte im Klimacamp unterliegen der Versammlungsfreiheit

Hamburg. Bei mehrtägigen Versammlungen können auch Zelte dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterliegen. Wie das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) am 04.08.2022 entschieden hat, muss die Hansestadt Veranstaltern eines Klimacamps das Aufstellen von Schlafzelten gestatten (Az.: 4 Bs 113/22). Vom 09. - 15.08.2022 wollen Klimaschützer mit einem „System Change Camp“ auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dies fordern „Fridays for Future“ und viele andere Organisationen des Klimacamps. Die Veranstalter haben dem Umzug der Versammlung vom Stadtpark in den Volkspark Altona zugestimmt. Die Stadt Hamburg verbot hier jedoch den ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Bei Verdacht auf Corona-Infektion ist Platzverweis begründet

Berlin (jur). Bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion darf die Polizei der mutmaßlich infizierte Person einen Platzverweis für einen belebten Ort erteilen. Denn bei einem von vielen Menschen genutzten Ort droht bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch im Freien ein Übertragungsrisiko, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. August 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 475/21).  Im konkreten Fall wollte der Kläger am 25. September 2021 auf dem belebten Hardenbergplatz in Berlin an einer Versammlung teilnehmen, die sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Die Polizei hatte jedoch einen anonymen ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Für Fahrzeuge im Mitarbeiterleasing fällt Rundfunkgebühr an

Lüneburg. Überlassen Autohersteller im Rahmen des Mitarbeiterleasings ihren Beschäftigten Fahrzeige, dann müssen sie für die Fahrzeuge Rundfunkbeiträge abführen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem am Freitag, 8. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 8 LB 2/22) klargestellt, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen derjenige der Beitragsschuldner ist, auf den das Fahrzeug zugelassen ist. In diesem Fall hatte der Norddeutsche Rundfunk von einem Autohersteller Rundfunkbeiträge für die von ihm produzierten Fahrzeuge verlangt, die er Mitarbeitern im Rahmen eines Leasingvertrags zur privaten Nutzung überlassen hat. ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Protokolle zu den Coronakonferenzen müssen vom Kanzleramt herausgegeben werden

Berlin. Die Kurzprotokolle bezüglich der  Bund-Länder-Konferenzen 2020 zu der Coronapandemie müssen vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.07.2022 getroffen (Az: 2 K 155/21). Im März 2020 hatten Bund und Länder sich in mehreren Konferenzen auf Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie geeinigt. Dazu gehörten Abstandsregeln, Besuchsbeschränkungen für Privathaushalte und flächendeckende Schließungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten. Ein Bürger wollte mehr darüber wissen, wie diese Entscheidungen getroffen wurden. Im Dezember 2020 beantragte er gemäß ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Auch ohne Religionsunterricht anerkannte Ersatzschule

Mannheim. Zumindest in Baden-Württemberg muss eine als Ersatzschule anerkannte Privatschule nicht zwingend Religionsunterricht anbieten. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am 24. Juni 2022 verkündeten Urteil entschieden hat, darf die staatliche Schulaufsicht dies nicht zur Voraussetzung für die Anerkennung als Ersatzschule machen (Az.: 9 S 994/21). Damit gab das Gericht einer gemeinnützigen Träger-GmbH für ein zweisprachigen Privatgymnasiums in Ulm recht. Dieses wurde 2012 genehmigt und 2018 als Ersatzschule für die Klassen 5 bis 10 anerkannt worden. Im Jahre 2019 erhielt das Gymnasium dann auch für die gymnasiale Oberstufe die Anerkennung ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt sich nicht per Verwaltungsakt durchsetzen

Schleswig. Gesundheitsämter können betroffene Gesundheits- und Pflegekräfte nicht zur Impfung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zwingen. Wie das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem am Freitag, den 17.06.2022 bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden hat, ist ein Verwaltungsakt, nach dem ein betroffener Mitarbeiter einen Impf- oder Genesungsnachweis oder ein Attest vorlegen muss, nicht zulässig (Az.: 1 B 28/22). Die Folge von einem Verwaltungsakt wäre gewesen, dass das Gesundheitsamt eine Geldbuße hätte verhängen können, wenn Nachweise nicht vorgelegt worden wären. Im streitigen Fall hatte das Verwaltungsgericht einer Flensburger ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Jobwechsel-Dokumente ehemaliger Bundesminister bleiben vertraulich

Berlin. Unterlagen des Karenzzeitgremiums in Bezug auf den Wechsel, aus dem Amt ausgeschiedener Bundesminister und Staatssekretäre in neue Jobs, bleiben vertraulich. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Einsichtnahme in diese Unterlagen, wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 24.05.2022, verkündeten Urteil  (Az.: 2  K 166/20) entschieden hat. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung melden, wenn sie eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen möchten. Während dieser Periode kann der Bund die Beschäftigung untersagen. Bei ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Kein Ausschluss von AfD-Ratsmitgliedern durch Stadtrat

Düsseldorf. AfD-Ratsmitglieder dürfen vom Stadtrat nicht als „Ratsmitglieder zweiter Klasse“ angesehen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Montag, den 16. Mai 2022 entschieden, dass der Beschluss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und unliebsamen AfD-Ratsmitgliedern auszuschließen, rechtswidrig ist (Az.: 1K 1296/21). Im konkreten Fall handelte es sich um eine Entscheidung der Stadt Kaarst im Rhein-Kreis Neuss. Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat der Rat am 25. Juni 2020 mehrheitlich beschlossen: „Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder erklären, dass sie eine ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Dienstaufsichtsbeschwerde mit Muster – das sollten Sie beim Einlegen beachten

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht sowie das Fehlverhalten eines Amtsträgers rügen. Eine solche Beschwerde ist daher gegen Beamte und Beschäftigte einer öffentlichen Verwaltung oder Behörde möglich. Die Beschwerde kann form- und fristlos erfolgen, es handelt sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist sie möglich? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf , mit dem Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers oder Angestellten des öffentlichen Diensts oder dessen persönliches ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Wer zu früh Wahlplakate aufhängt, wird kaum bestraft

Schleswig. Wenn politische Parteien zu früh im Vorfeld einer Wahl Wahlplakate anbringen, um sich dadaurch die beste Platzierung im öffentlichen Straßenraum zu sichern, so kann dies von den zuständigen Behörden lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden.  Ein Abhängen der Plakate kann die Kommune jedoch nicht verlangen, wenn in der Zwischenzeit bereits die, ab einem späteren Termin geltende, Sondernutzungserlaubnis in Kraft tritt. Dies entschied das schleswig-holsteinische OVG in zwei Beschlüssen vom 29.03.2022, welche am 30.März.2022 bekanntgegeben wurden (Az.: 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und ... weiter lesen

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