Ratgeber: Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht Lehrkraft-Quereinsteigern in Berlin fehlt rechtliche Grundlage

Berlin (jur). Für die Aufnahme von mehreren Tausend Lehrkräften als Quereinsteiger in den Berliner Schuldienst fehlen die rechtlichen Grundlagen. Weder der Zugang zu dem berufsbegleitenden Studium noch die Prüfungen seien geregelt, rügte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 126/20). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es hiergegen aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.  Wie die meisten Bundesländer versucht auch Berlin, den akuten Lehrermangel durch den Quereinstieg in den Lehrerberuf abzumildern. Voraussetzung ist ein anderweitiger Hochschulabschluss. Berlin stellt ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Falschparker-Fotos an Polizei schicken ist kein Datenschutzverstoß

Ansbach (jur). Wer Fotos von Falschparkern der Polizei übermittelt, muss nicht mit Verwarnungen oder gar einem Bußgeld wegen Datenschutzverstößen rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 2. November 2022 entschieden (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Bürger können sich danach auf ein berechtigtes Interesse berufen, die Behörden über Falschparker zu informieren.  Die Kläger hatten sich in München über Falschparker aufgeregt. Sie machten Fotos und schickten diese an die Polizei oder das Ordnungsamt. Dabei nutzten sie teilweise auch die Smartphone-App „Wegeheld“.  Doch mehrere der ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Müllabfuhr muss nicht rückwärts fahren

Neustadt/Weinstraße (jur). Die Müllabfuhr muss ein Grundstück nicht rückwärts anfahren. Fehlt eine Wendemöglichkeit, ist den Bürgern der Transport der Tonne zur nächsten Straße zumutbar, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 27. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 488/22.NW).  Es wies damit einen Bürger aus dem nordpfälzischen Landkreis Kusel ab. Seine Mülltonnen waren bis Anfang 2019 direkt vor dem Grundstück abgeholt worden. Wegen des schmalen Zufahrtswegs und fehlender Wendemöglichkeit musste das Müllauto das Grundstück rückwärts anfahren.  Doch dann lehnte das ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Mit Rückkaufsrecht gegen Grundstücksspekulationen

Karlsruhe (jur). Beim Verkauf kommunaler Baugrundstücke können Kommunen ein Rückkaufsrecht vereinbaren und so Grundstücksspekulationen verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 16. Dezember 2022, verkündeten Urteil bekräftigt (Az.: V ZR 144/21). Selbst eine Wiederkaufsfrist von 30 Jahren verstößt danach nicht gegen das „Verbot einer angemessenen Vertragsgestaltung“.  Im Streitfall hatte eine Gemeinde in Niederbayern 1994 ein Baugrundstück für 59.472 Mark (30.407 Euro) verkauft. Vertraglich war vereinbart, dass der Käufer das Grundstück innerhalb von acht Jahren bebaut. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, räumte ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gilt

Mainz (jur). Die bis 30. November 2022 bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist weiter gültig. Auch wenn sich die Ausgangslage für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert hat, habe das Land wegen des „saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen“ und nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen über die Verbreitung von Covid-19-Erkrankungen die Maskenpflicht anordnen dürfen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 23. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 652/22.MZ).  Vor Gericht wollte ein Student per Eilantrag die bis 30. ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Waffenbörse „WBK International“ kann stattfinden

Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Bild-Reporter durfte Aktenzugang über Barschel-Tod verwehrt werden

Straßburg (jur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste einem Bild-Journalisten keinen Zugang zu Akten über die Todesumstände des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel geben. Für einen möglichen Informationsanspruch reichen abstrakte oder allgemeine Gründe nicht aus, warum im Zuge der Pressefreiheit Einsicht in die Akten gewährt werden soll, urteilte am Dienstag, 8. November 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 8819/16). Ein absolutes Recht auf Zugang zu Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, sieht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht vor, so die Straßburger Richter.  Im konkreten ... weiter lesen

Verwaltungsrecht In der Nähe von Schulen keine Wettbüros

Köln. Von Wettbüros muss ein Mindestabstand zu Schulen eingehalten werden. In drei am Mittwoch, 19. Oktober 2022, verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das seit letztem Jahr entsprechende neue Glücksspielgesetz weder gegen die Verfassung noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az.: 24 K 1472/21, 24 K 1475 / 21 und 24K 4215/21). Die Kläger hatten bei der Bezirksregierung Köln die Erlaubnis zum Betrieb von Wettbüros beantragt. Diese Anträge bleiben erfolglos. Vom Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 ist eine entsprechende ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Anwaltskosten des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall geheim

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht muss wohl Auskunft darüber geben, wie viel Geld es insgesamt für Rechtsanwälte zur Abwehr von Klagen gegen das Gericht ausgegeben hat. Konkrete Summen zu konkreten Verfahren muss das Gericht dagegen nicht nennen, wie am Mittwoch, 12. Oktober 2022, das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied (Az.: 3 K 3267/22).  Für sein Handeln als „Justizbehörde“ muss sich gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht vor den einfachen Gerichten verantworten. Dabei kann es sich selbst vertreten oder durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Medienberichten zufolge haben die Karlsruher Richter in jüngster Zeit offenbar mehrfach ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Kein Anspruch auf günstige Wunsch-Kita

Berlin (jur). Eltern haben keinen Anspruch auf den gewünschten günstigen Kita-Platz. Ist die Wunsch-Kita belegt, müssen sie auch die deutlich teurere Betreuung bei einer Tagesmutter akzeptieren, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. September 2022 (Az.: OVG 6 B 7/22).  Im konkreten Fall wollten die in einer Gemeinde im Landkreis Havelland lebenden Kläger ihre Tochter in einer kommunalen Kita betreuen lassen. Doch wegen des dortigen Platzmangels wies die Gemeinde ihnen einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter zu. Damit fiel auch der Elternbeitrag deutlich höher aus. Wegen ihres ... weiter lesen

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