Ratgeber: Verwaltungsrecht
Düsseldorf (jur). Eine Person, die während der infektiösen Phase eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat am Mittwoch, 10. August 2022, das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 29 L 1677/22). Eine Impfung ändere daran nach derzeitigem Erkenntnisstand nichts. Im Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht damit eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Düsseldorf. Zur Begründung verwies es auf die wissenschaftliche Beurteilung der Affenpocken durch das Robert-Koch-Institut (RKI). Danach gehörten ... weiter lesen
Hamburg. Bei mehrtägigen Versammlungen können auch Zelte dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterliegen. Wie das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) am 04.08.2022 entschieden hat, muss die Hansestadt Veranstaltern eines Klimacamps das Aufstellen von Schlafzelten gestatten (Az.: 4 Bs 113/22). Vom 09. - 15.08.2022 wollen Klimaschützer mit einem „System Change Camp“ auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dies fordern „Fridays for Future“ und viele andere Organisationen des Klimacamps. Die Veranstalter haben dem Umzug der Versammlung vom Stadtpark in den Volkspark Altona zugestimmt. Die Stadt Hamburg verbot hier jedoch den ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Verweigert ein 15-jähriger Gymnasialschüler aus Angst vor einer Corona-Virus-Infektion den Schulbesuch, darf die zuständige Behörde gegen die erziehungsberechtigte Mutter ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro androhen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom Freitag, 5. August 2022, entschieden und dabei auf die bestehende Schulpflicht verwiesen (Az.: 18 L 621/22). Im konkreten Fall hatte der 15-jährige Gymnasiast die Teilnahme am Präsenzunterricht in seiner Schule abgelehnt. Er hatte Angst, dass er sich und seine Mutter mit dem Corona-Virus ansteckt. 2021 hatte er mehrere Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht ... weiter lesen
Berlin (jur). Bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion darf die Polizei der mutmaßlich infizierte Person einen Platzverweis für einen belebten Ort erteilen. Denn bei einem von vielen Menschen genutzten Ort droht bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch im Freien ein Übertragungsrisiko, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. August 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 475/21). Im konkreten Fall wollte der Kläger am 25. September 2021 auf dem belebten Hardenbergplatz in Berlin an einer Versammlung teilnehmen, die sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Die Polizei hatte jedoch einen anonymen ... weiter lesen
Osnabrück (jur). Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte müssen sich auch selbst an die für ihre Praxis geltende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht halten. Andernfalls droht auch ihnen ein Tätigkeitsverbot, entschied am Montag, 25. Juli 2022, das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az.: 3 B 104/22). Es wies damit den Eilantrag eines Zahnarztes ab. Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind oder die eine Unverträglichkeit gegen die Impfung nachweisen. ... weiter lesen
Lüneburg. Überlassen Autohersteller im Rahmen des Mitarbeiterleasings ihren Beschäftigten Fahrzeige, dann müssen sie für die Fahrzeuge Rundfunkbeiträge abführen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem am Freitag, 8. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 8 LB 2/22) klargestellt, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen derjenige der Beitragsschuldner ist, auf den das Fahrzeug zugelassen ist. In diesem Fall hatte der Norddeutsche Rundfunk von einem Autohersteller Rundfunkbeiträge für die von ihm produzierten Fahrzeuge verlangt, die er Mitarbeitern im Rahmen eines Leasingvertrags zur privaten Nutzung überlassen hat. ... weiter lesen
München. Mit Affenpocken infizierte Personen dürfen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem am Donnerstag, den 7. Juli 2022, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: M 26b S 22.3317). Der Antragsteller hatte sich mit Affenpocken infiziert. Daher wurde vom Gesundheitsamt eine dreiwöchige Quarantäne angeordnet. Der Mann darf seine Wohnung während der „Absonderung“ nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Er wandte hiergegen ein, dass eine Affenpocken-Infektion nur beim gleichgeschlechtlichen Verkehr zwischen Männern übertragen werden könne. Dieser ... weiter lesen
Berlin. Die Kurzprotokolle bezüglich der Bund-Länder-Konferenzen 2020 zu der Coronapandemie müssen vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.07.2022 getroffen (Az: 2 K 155/21). Im März 2020 hatten Bund und Länder sich in mehreren Konferenzen auf Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie geeinigt. Dazu gehörten Abstandsregeln, Besuchsbeschränkungen für Privathaushalte und flächendeckende Schließungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten. Ein Bürger wollte mehr darüber wissen, wie diese Entscheidungen getroffen wurden. Im Dezember 2020 beantragte er gemäß ... weiter lesen
Leipzig. Der frühere kaufmännische Leiter der Bonner Bundeskunsthalle muss sich die in einem Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs geäußerte Kritik gefallen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Mittwoch, den 29.06.2022, entschieden, dass die im Bericht aufgeführten Beanstandungen, etwa über die Organisation von Veranstaltungen, zulässige Werturteile sind und nicht behördlich richtiggestellt werden müssen (Az.: 6 C 11.20). Die Bundeskunsthalle wurde 2007 vom Bundesrechnungshof geprüft. Anschließend würden „erhebliche Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung“ gerügt. Kritisiert wurden insbesondere die ... weiter lesen
Mannheim. Zumindest in Baden-Württemberg muss eine als Ersatzschule anerkannte Privatschule nicht zwingend Religionsunterricht anbieten. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am 24. Juni 2022 verkündeten Urteil entschieden hat, darf die staatliche Schulaufsicht dies nicht zur Voraussetzung für die Anerkennung als Ersatzschule machen (Az.: 9 S 994/21). Damit gab das Gericht einer gemeinnützigen Träger-GmbH für ein zweisprachigen Privatgymnasiums in Ulm recht. Dieses wurde 2012 genehmigt und 2018 als Ersatzschule für die Klassen 5 bis 10 anerkannt worden. Im Jahre 2019 erhielt das Gymnasium dann auch für die gymnasiale Oberstufe die Anerkennung ... weiter lesen
Lüneburg. Von den kommunalen Gesundheitsbehörden kann die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch, den 22.06.2022 festgestellt (Az.: 14 ME 258/22). Eine tatsächliche Impfpflicht bestehe laut Gesetz nicht, von den Behörden könne lediglich ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus im Landkreis Diepholz bei Hannover. Ihr Arbeitgeber hat dem Kreisgesundheitsamt mitgeteilt, dass die Frau keine Nachweise über Covid-19-Impfungen, Genesungsstatus oder Unverträglichkeit gegenüber Impfungen, ... weiter lesen
Schleswig. Gesundheitsämter können betroffene Gesundheits- und Pflegekräfte nicht zur Impfung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zwingen. Wie das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem am Freitag, den 17.06.2022 bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden hat, ist ein Verwaltungsakt, nach dem ein betroffener Mitarbeiter einen Impf- oder Genesungsnachweis oder ein Attest vorlegen muss, nicht zulässig (Az.: 1 B 28/22). Die Folge von einem Verwaltungsakt wäre gewesen, dass das Gesundheitsamt eine Geldbuße hätte verhängen können, wenn Nachweise nicht vorgelegt worden wären. Im streitigen Fall hatte das Verwaltungsgericht einer Flensburger ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Eine Stadt kann Parteien nur ihr zur Verfügung stehende öffentliche Einrichtungen zur Durchführung ihrer Parteitage überlassen. Hat sie eine kommunale Veranstaltungshalle an eine private Betreibergesellschaft verpachtet, besteht für die Stadt regelmäßig keine Einflussmöglichkeit mehr, dass Parteien ihre Veranstaltungen dort stattfinden lassen können, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag, 27. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 ME 71/22). Die Lüneburger Richter wiesen damit den niedersächsischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Überlassung der Sparkassen-Arena ... weiter lesen
Berlin. Unterlagen des Karenzzeitgremiums in Bezug auf den Wechsel, aus dem Amt ausgeschiedener Bundesminister und Staatssekretäre in neue Jobs, bleiben vertraulich. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Einsichtnahme in diese Unterlagen, wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 24.05.2022, verkündeten Urteil (Az.: 2 K 166/20) entschieden hat. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung melden, wenn sie eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen möchten. Während dieser Periode kann der Bund die Beschäftigung untersagen. Bei ... weiter lesen
Köln. Andreas Kalbitz, der frühere AfD-Politiker und „Flügel“-Mitbegründer kann vom Bundesverfassungsschutz keine Unterlagen oder weitere Informationen zu den über ihn gespeicherten Daten verlangen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, den 19. Mai 2022 entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes Vorrang vor den Interessen des Politikers hat (Az.: 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21). Kalbitz ist Mitglied des Brandenburgischen Landtags. Bis Mai 2020 war er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und gehörte zu den Gründern des sogenannten Flügels. Der Bundesverfassungsschutz gab im Januar 2019 bekannt, dass der Flügel als ... weiter lesen
Düsseldorf. AfD-Ratsmitglieder dürfen vom Stadtrat nicht als „Ratsmitglieder zweiter Klasse“ angesehen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Montag, den 16. Mai 2022 entschieden, dass der Beschluss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und unliebsamen AfD-Ratsmitgliedern auszuschließen, rechtswidrig ist (Az.: 1K 1296/21). Im konkreten Fall handelte es sich um eine Entscheidung der Stadt Kaarst im Rhein-Kreis Neuss. Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat der Rat am 25. Juni 2020 mehrheitlich beschlossen: „Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder erklären, dass sie eine ... weiter lesen
Koblenz. Wenn bei einem geparkten Lkw nach dem Abfahren am Straßenrand Dieselverschmutzung festgestellt wird, muss der Fahrer für dessen Beseitigung zahlen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber des Fahrers ein Fahrzeugleck nicht feststellen konnte, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit bekannt gegebenem Urteil vom 10.05.2022 (Az.: 4 K 736/21.KO). Denn auch durch einen nicht vollständig geschlossenen Tankdeckel kann es zu Verunreinigungen kommen. Der Kläger (Lkw-Fahrer) parkte ein Wochenende lang seinen vollgetankten Lkw vor seinem Haus. Als er nachts wegfuhr, bemerkte seine Frau Dieselgeruch auf der Straße. Sie informierte den Kreis Birkenfeld. Mitarbeiter ... weiter lesen
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht sowie das Fehlverhalten eines Amtsträgers rügen. Eine solche Beschwerde ist daher gegen Beamte und Beschäftigte einer öffentlichen Verwaltung oder Behörde möglich. Die Beschwerde kann form- und fristlos erfolgen, es handelt sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist sie möglich? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf , mit dem Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers oder Angestellten des öffentlichen Diensts oder dessen persönliches ... weiter lesen
Trier. Private Bestattungsorte führen nicht unbedingt zu psychischer Belastung oder Beunruhigung in der Bevölkerung. Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass, wenn eine Urnenbestattung auf dem Privatgrundstück einer Hofkapelle angemessen und pietätvoll durchgeführt werden kann und hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, die Zustimmung zu dieser Form der Bestattung im Einzelfall nicht verweigert werden kann. So das Urteil nach dem rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetz (Az.: 7 K 3746/21.TR) mit Bekanntmachung vom Mittwoch, den 13.04.2022. Der Kläger begehrte vom Eiffelbezirk Bitburg-Prüm die Erlaubnis, auf seinem Privatgrundstück einen Beisetzungsort für ... weiter lesen
Schleswig. Wenn politische Parteien zu früh im Vorfeld einer Wahl Wahlplakate anbringen, um sich dadaurch die beste Platzierung im öffentlichen Straßenraum zu sichern, so kann dies von den zuständigen Behörden lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein Abhängen der Plakate kann die Kommune jedoch nicht verlangen, wenn in der Zwischenzeit bereits die, ab einem späteren Termin geltende, Sondernutzungserlaubnis in Kraft tritt. Dies entschied das schleswig-holsteinische OVG in zwei Beschlüssen vom 29.03.2022, welche am 30.März.2022 bekanntgegeben wurden (Az.: 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und ... weiter lesen
