Verkehrsrecht

Rückwärtsfahren in Einbahnstraße regelmäßig verboten

Zuletzt bearbeitet am: 04.12.2023

Karlsruhe (jur). In einer Einbahnstraße dürfen Autofahrer nicht in entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rückwärts fahren. Nur unmittelbares Rückwärtsfahren beim Rangieren oder bei der Fahrt aus einem Grundstück auf die Straße ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 287/22). 

Im konkreten Fall war der Kläger aus seiner Grundstückszufahrt rückwärts auf die Straße, eine Einbahnstraße, gefahren. Was er nicht bemerkte: Eine Autofahrerin fuhr einige Meter entgegen der Fahrtrichtung rückwärts die Einbahnstraße entlang, um in eine freiwerdende Parklücke zu gelangen. Sie wollte so Platz für das aus der Parklücke herausfahrende Fahrzeug machen und sich den Parkplatz sichern. Es kam zum Zusammenstoß mit dem rückwärts aus der Grundstückseinfahrt fahrenden Kläger. 

Das Landgericht Düsseldorf urteilte, dass der Kläger nach dem sogenannten Anscheinsbeweis zu 60 Prozent mit haften müsse. Es berief sich auf die Straßenverkehrsordnung, nach der beim Rückwärtsfahren eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden müsse. Dies gelte erst recht, wenn ein Fahrzeug von einem Grundstück auf die Straße fährt. Nach dem Geschehensablauf und dem ersten Anschein ergebe sich, dass der Kläger überwiegend den Unfall zu verschulden habe. 

Der BGH hob mit Urteil vom 10. Oktober 2023 die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies das Verfahren zur erneuten Prüfung zurück. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die parkplatzsuchende Autofahrerin in verbotener Weise rückwärts entgegen der Fahrtrichtung die Einbahnstraße entlangfuhr. Eine Einbahnstraße dürfe aber nur in eine Richtung befahren werden. Auf die Stellung des Fahrzeugs zur vorgeschriebenen Fahrtrichtung komme es dabei nicht an, auch ein Rückwärtsfahren entgegen der Fahrtrichtung sei unzulässig. 

Erlaubt sei lediglich ein unmittelbares Rückwärtseinparken und Rangieren entgegen der Fahrtrichtung sowie ein Rückwärtsfahren aus einem Grundstück auf die Straße. Unzulässig sei dagegen ein Rückwärtsfahren, um zu einer freien oder freiwerdenden Parklücke zu gelangen oder um einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen. 

Von einem „Anscheinsbeweis“ für ein Mitverschulden des Klägers sei hier daher nicht auszugehen. Ein solcher Anscheinsbeweis komme in Betracht, „wenn ein typischer Geschehensablauf feststeht, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten rechtfertigt“, urteilte der BGH. Zwar könne hier der erste Anschein dafür sprechen, dass der Kläger beim Rückwärtsfahren aus der Grundstückseinfahrt seine Sorgfaltspflichten verletzt hat und damit den Unfall mitverursachte. Dennoch handele es sich hier nicht um einen typischen Geschehensablauf, da die Autofahrerin in verbotener Weise rückwärts entgegen der Fahrtrichtung die Einbahnstraße entlanggefahren sei. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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