Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Schäden durch gestohlene NFC-Bankkarte: EuGH stärkt Verbraucherrechte

20.11.2020
 (1)

Wird einem Verbraucher die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen gestohlen oder geht verloren, können Unbefugte damit ohne Eingabe der PIN wiederholt Zahlungen bis zu 25 Euro tätigen. Selbst dann, wenn der Karteninhaber die Bank bereits über den Verlust informiert hat. Wer haftet in dem Fall für die Schäden?

Immer mehr Verbraucher nutzen das kontaktlose Bezahlen. Wieviel Sicherheit bietet aber die NFC-Technik (Near Field Communication), wenn die Karte gestohlen wird oder abhandenkommt? Und wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Am 11.11.2020 stärkte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (Az.: C-287/19) die Verbraucherrechte. Bankkunden tragen nach Auffassung der Richter nicht das Risiko für Zahlungen, die getätigt werden, nachdem die Bank über den Kartenverlust in Kenntnis gesetzt wurde.

Vor- und Nachteile der NFC-Technik

Das NFC-Bezahlsystem gilt im Allgemeinen als sehr sicher, denn das Bezahlen per Smartphone oder Bankkarte funktioniert nur in unmittelbarer Nähe zum Bezahlterminal. Und der für die Zahlung verschlüsselt übertragene Datensatz, oder auch „Token“, ist nur für einen einzigen Bezahlvorgang gültig und kann dementsprechend nicht noch einmal verwendet werden. Bei kleineren Beträgen bis 25 Euro ist daher für die Autorisierung der Zahlung keine PIN-Eingabe erforderlich.

Doch genau das erlaubt es eben auch unbefugten Dritten, Zahlungen mit einer fremden Bankkarte zu tätigen – zwar immer nur kleine Beträge, doch auch die können in der Summe einen nicht unerheblichen Schaden anrichten.

EuGH: Bank haftet für Abbuchungen

Um eine Haftung in solchen Fällen auszuschließen, führen Banken regelmäßig an, dass das Sperren der Nahfeldkommunikationsfunktion für kontaktloses Zahlen technisch nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof erkennt diese Begründung jedoch nicht an. Habe ein Kunde seiner Bank den Verlust oder die missbräuchliche Nutzung der Karte gemeldet, dürften ihm keine finanziellen Schäden entstehen – vorausgesetzt, er habe nicht selbst in betrügerischer Absicht gehandelt.

In der vorliegenden Sache hatte der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klage gegen die DenizBank eingereicht. Der Streitpunkt: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für NFC-Karten. In diesen schließt die DenizBank die Haftung für nicht genehmigte Zahlungen aus. So trage der Kontoinhaber bei Verlust der Karte das Risiko eines NFC-Missbrauchs selbst. Eine Sperrung der NFC-Funktion sei nicht möglich, sodass Zahlungen mittels NFC bis zu 75 Euro nicht erstattet würden.

Dieser Argumentation erteilte der EuGH in seinem Urteil eine klare Absage: Für den entstandenen Schaden müsse nicht der Kunde, sondern die Bank aufkommen, insofern der Karteninhaber sie zuvor über den Kartenverlust informiert und nicht in betrügerischer Absicht gehandelt habe. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen seien unwirksam, befand das Gericht.

Wenn einem Bankkunden seine NFC-Bankkarte gestohlen wird und ihm durch unbefugte Abbuchungen Schäden entstehen, nachdem er seiner Bank den Verlust der Karte bereits gemeldet hat, haftet also die Bank. In solchen Fällen steht Ihnen die Anwaltskanzlei Lenné gerne zur Seite, um Ihre Ansprüche gegenüber der Bank durchzusetzen. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein unverbindliches, kostenloses Erstgespräch und lassen Sie sich beraten.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Guido Lenné
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Max-Delbrück-Str. 18
51377 Leverkusen

Telefon: 0214 90 98 40 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Guido Lenné:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Online-Glücksspielverbot verstößt nicht gegen EU-Recht
20.08.2021

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Erfolgsaussichten von Spielern, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Dieser hat jetzt bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Online-Casinobetreiber können sich daher vor Gericht nicht mehr auf das Argument des Rechtsverstoßes berufen. Der BGH-Beschluss vom 22.07.2021 bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot laut § 4 Abs. 4 GlüstV mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Vorlage vor den EuGH hält das oberste deutsche Gericht nicht für notwendig, denn der hatte schon im Jahr ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Guido Lenné in der WDR Servicezeit zum fragwürdigen neuen Glücksspielstaatsvertrag
19.03.2021

Im Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es wird befürchtet, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen könnte. Guido Lenné, der schon vielen geschädigten Spielern geholfen hat, ihr Geld zurückzubekommen, gibt in der WDR Servicezeit seine Einschätzung als Experte ab. Er blickt den neuen Regelungen skeptisch entgegen. Unzählige Existenzen wurden bereits durch illegales Glücksspiel ruiniert. Es ist ein schmaler Grat zwischen „ein bisschen zocken“ und krankhafter Spielsucht. Mindestens 200.000 Menschen gelten bundesweit als krankhaft glücksspielsüchtig. Das extrem breite Angebot ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Das rechtliche 1x1 der Aktienanlage: Wichtige Gesetze und Verordnungen

In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ist die Verwendung eines Geschäftskontos gesetzlich vorgeschrieben?

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer  Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ratgeber Immobilien: Wie werden Maklerprovision & Maklercourtage definiert?

Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ein eigenes Haus kaufen: Worauf sollte ich achten?

Ein eigenes Haus – davon träumen zahlreiche Menschen. Doch dieser Traum lässt sich nicht so leicht umsetzen. Bis man Eigentümer ist, dauert es oftmals eine lange Zeit. Dabei ist es zunächst notwendig, ein passendes Haus zu finden und sich um die Finanzierung zu kümmern. Anschließend folgen der Kaufvertragsentwurf, der Termin beim Notar, die Grundbuchänderung und letztendlich die Übergabe der Schlüssel. Ein Eigenheim finanzieren: Welche Optionen gibt es? Die wenigsten Menschen haben die Möglichkeit, das Eigenheim aus eigener Tasche zu bezahlen. Meistens ist es notwendig, ein Darlehen aufzunehmen. Zur Immobilienfinanzierung wird häufig ein sogenanntes ... weiter lesen

Ihre Spezialisten