Erbrecht

Schlägt die Ehefrau ihr Alleinerbe aus, geht das Geld an die Kinder

28.04.2014

Hamm (jur). Schlägt der Ehepartner eines Verstorbenen dessen Alleinerbe aus, geht dies an die gesetzlichen Erben des Toten. Ob die Eheleute in einem gemeinsamen Testament andere sogenannte Schlusserben bestimmt hatten, spielt dann keine Rolle mehr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 24. April 2014 bekanntgegebenen Beschluss vom 14. März 2014 entschied (Az.: 15 W 136/13). Betroffen hiervon sind Patchworkfamilien.

Häufig bestimmen Ehepaare, dass nach dem Tod eines Partners das gemeinsame Vermögen zunächst komplett dem Anderen zur Verfügung stehen soll. Der Ehepartner ist zunächst sogenannter Alleinerbe des Verstorbenen. Erst nach dem Tod auch des anderen Ehepartners wird das Vermögen unter den Kindern als „Schlusserben“ aufgeteilt.

In Patchworkfamilien besteht dann die Besonderheit, dass die testamentarischen Schlusserben gegebenenfalls Nachkomme und daher auch gesetzlicher Erbe nur eines Ehepartners sind. Einen gesetzlichen Erbanspruch auf das Vermögen des Stiefelternteils haben sie nicht.

So verhielt es sich auch im Streitfall: Nach dem gemeinsamen Testament der Ehepartner sollte der Hinterbliebene zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen sein. Nach dessen Tod sollte das Vermögen an die Tochter des Mannes aus erster Ehe sowie an einen Neffen der Frau gehen.

Als 2012 der Mann im Alter von 83 Jahren starb, schlug aber die Frau ihr Alleinerbe aus. Daraufhin beanspruchte die Tochter des Mannes die gesamte Erbschaft für sich. Der Neffe der Frau dagegen meinte, ihm stehe die Hälfte zu. Als testamentarischer Schlusserbe sei er nun „Ersatzerbe“ für seine Tante.

Das OLG Hamm gab der Tochter recht. In ihrem gemeinsamen Testament seien die Eheleute davon ausgegangen, dass der Hinterbliebene zunächst das Alleinerbe annimmt. Dies habe die Frau hier aber nicht getan.

Als rechtliche Folge habe die Frau die alleinige Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen zurückgewonnen, betonte das OLG. Für die Tochter des Mannes aus erster Ehe gebe es daher keine bindende Sicherheit mehr, dass sie am Erbe der Stiefmutter beteiligt wird. In dieser Situation sei nicht davon auszugehen, dass trotzdem der Neffe seiner zweiten Ehefrau die Hälfte seines Vermögens bekommt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 Symbolgrafik: © motorradcbr - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Erbe oder Vermächtnis - Was ist der Unterschied?

Wer ein Testament aufsetzt, sollte sich mit dem Begriff des Erbes und des Vermächtnisses vertraut machen. Denn diese Begriffe haben nicht die gleiche Bedeutung. Hier erfahren Sie Näheres. Das Erbe Was ein Erbe auszeichnet, begibt sich aus der Vorschrift von § 1922 BGB. Nach dieser Regelung geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Das bedeutet, dass diese beim Tod des Verstorbenen Eigentum am Vermögen des Verstorbenen erlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Erben noch gar nicht wissen, was alles zur Erbschaft gehört. Das Gleiche gilt auch bei Grundstücken. Die Erben sind...weiter lesen

Erbrecht Pflichtteilsanspruch: Wer kann einen Pflichtanteil vom Erbe einfordern?

Die Geltendmachung von einem Pflichtteil ist auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Aber was ist überhaupt ein Pflichtteil? Wem steht er zu? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was bedeutet Pflichtteil? Das deutsche Erbrecht erlaubt dem Erblasser auch seine nächsten Angehörigen von einer Erbschaft auszuschließen. Dies ergibt sich aus der sogenannten Testierfreiheit. Um dem gegenzusteuern, hat der Gesetzgeber den Pflichtteil eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben zusteht. Was können die Pflichtteilsberechtigten verlangen? Wer...weiter lesen

Erbrecht Erbe ausschlagen: Welche Frist gilt und wer erbt dann?

Kommt es zu einem Erbfall, dann fällt die Erbschaft automatisch kraft Gesetz an die gesetzlichen oder an die, im Testament genannten, Erben.  Fraglich ist jedoch, ob die Erbschaft tatsächlich gewünscht ist oder ob das Erbe ausgeschlagen werden sollte. Insbesondere wenn zu erwarten ist, dass zahlreiche Verbindlichkeiten mit dem Erbe verbunden sind, kann eine Erbausschlagung sinnvoll sein. Wann sollte ein Erbe ausgeschlagen werden? Ein Erbe gilt nach dem deutschen Erbrecht als Rechtsnachfolger des Erblassers. Dies bedeutet, dass der Erbe alle Vermögenspositionen als Ganzes beerbt. Rechtlich ist es daher nicht möglich, dass sich der Erbe einzelne...weiter lesen

Erbrecht Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist?

Nach dem deutschen Erbrecht kann jede Person seine Erben frei bestimmen. So hat der Erblasser die Möglichkeit, ein Testament zu schreiben oder einen Erbvertrag zu vereinbaren. Fehlt es jedoch an einer Verfügung, dann richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz.  Insofern stellt sich die Frage, welche Person etwas erbt, wenn ein Testament nicht vorhanden ist. Welche Person kommt als Erbe in Betracht? Sofern der Erblasser keine Verfügung über sein Vermögen getroffen hat und es zum Erbfall kommt, werden die Vorschriften der §§ 1922 ff. BGB angewandt. In erster Linie regelt dabei § 1922 Abs. 1 BGB die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge....weiter lesen

Ihre Spezialisten