Strafrecht

Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?

26.03.2018
 (10)

Wie die Rechtslage bei einem Elektroschocker aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

 

Waffengesetz/Waffenschein erforderlich?

Wer einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung mit sich führen möchte sollte beachten, dass er dies nicht ohne Weiteres darf. Dies ergibt sich aus dem Waffengesetz. Vielmehr benötigt er hierfür einen kleinen Waffenschein. Einen kleinen Waffenschein zu erwerben, ist nicht so schwierig. Es genügt, wenn keine Einträge ins Vorstrafenregister erfolgt sind. Ferner dürfen Sie nicht von Drogen bez. Alkohol abhängig sein. Weiterhin sollte man kein Mitglied bei einer verbotenen Organisation oder einer als verfassungswidrig erklärten Organisation sein. Bei wem man einen kleinen Waffenschein erhält, sollte man bei seiner Gemeindeverwaltung erfragen. Denn es ist in Deutschland unterschiedlich, welche Behörde hierfür zuständig ist.

Darüber hinaus darf der Elektroschocker nur dann gekauft und bei sich geführt werden, wenn er einer PTB-Kennzeichnung versehen ist. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei einem Elektroschocker eigentlich um eine verbotene Waffe in Form eines Elektroimpulsgerätes im Sinne von § 40 WaffG handelt. Elektroimpulsgeräte werden in der Anlage 2 zum Waffengesetz unter 1.3.6. ausdrücklich genannt. Anders ist das nur dann, wenn der Elektroschocker mit dem PTB-Prüfzeichen versehen ist. Das ergibt sich ebenfalls aus Anlage 2 des Waffengesetzes unter 1.3.6. Die PTB Kennzeichnung wird von der physikalisch-technischen Bundesanstalt in Braunschweig vergeben. Es erhalten nur Elektroschocker, die als „gesundheitlich unbedenklich“ eingestuft werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass sich der Elektroschocker normalerweise nach spätestens 10 Sekunden abschaltet. Die Dauer hängt von der Höhe der jeweiligen Ampere Zahl des sogenannten Effektivstroms ab.

Wer sich nicht daran hält, macht sich bereits durch den Erwerb aber auch das Mitführen eines Elektroschockers strafbar nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 StGB. Er muss mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Des Weiteren droht ein Bußgeld.

 

Taschenlampe mit Elektroschocker legal?

Elektroschocker die etwa als Taschenlampe getarnt sind, werden häufig im Internet angeboten. Sie sollten jedoch weder erworben, noch mit sich zur Verteidigung geführt werden. Denn sie sind illegal. Dies ergibt sich daraus, dass sie ebenfalls als verbotene Waffe in Form eines Elektroimpulsgerätes gelten, jedoch nicht mit der PTB - Kennzeichnung versehen sind.

 

Wie hoch ist die elektrische Spannung?

In Deutschland werden derzeit Elektroschocker angeboten, die bis zu einer elektrischen Spannung von 500.000 Volt als Ausgangsspannung verfügen. Gleichwohl muss ein elektrischer Schlag keine schlimmen Auswirkungen haben. Inwieweit das der Fall ist, hängt unter anderem von der Höhe des tatsächlich erfolgenden Stromflusses ab, der in Ampere gemessen wird. Im Gesetz gibt es keinen Maximalwert für die elektrische Spannung in Volt, den ein Elektroschocker haben darf. Maßgeblich ist allein, ob er über das PTB – Zeichen verfügt.

 

Ab 18 Jahren erlaubt?

Elektroschocker dürfen erst ab einem Alter von 18 Jahren zum Zwecke gekauft oder mit sich geführt werden.

 

Sind Elektroschocker gesundheitlich unbedenklich oder gefährlich?

Elektroschocker gelten zwar als gesundheitlich unbedenklich, wenn sie über PTB Zeichen verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass von ihnen keine Gefahren ausgeht. Je nach Art der Anwendung kann der Betroffene zumindest schwer verletzt werden bzw. starke Schmerzen spüren. Im schlimmsten Fall ist auch möglich, dass er stirbt. Von daher sollten Elektroschocker niemals zum Spaß eingesetzt werden. Ansonsten muss man mit einer Bestrafung etwa wegen gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB gerechnet werden. Der Einsatz ist nur zur Selbstverteidigung erlaubt, wenn man sich etwa auf Notwehr § 32 StGB berufen kann.

 

Fazit:

Man sollte sich gut überlegen, ob man sich einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung anschafft. Erst einmal ist bei der Anwendung nicht sicher, ob er wirkt. Darüber hinaus ist auch möglich, dass der Täter ihn gegen das Opfer richtet. Möglicherweise sind die Anschaffung einer Trillerpfeife und der Besuch eines Selbstverteidigungskurses sinnvoller.

 

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)
Foto: ©  Haramis Kalfar - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht Hundebiss: Bekommt man Schmerzensgeld vom Halter?

Wer kennt nicht die Situation, in der man einem (großen) Hund begegnet, der unangeleint ist und auf einem zu gerannt kommt. Je nachdem, wie groß die Angst vor Hunden ist, steigt nicht nur die Panik entsprechend schnell, sondern auch die Hoffnung, dass der Hundehalter sein Tier zurückruft. Stattdessen hört man nur ein „Der will nur spielen!“. Was ist aber, wenn der Hund beim „Spielen“ aus Versehen die Kleidung zerfetzt, kratzt und beißt. Bekommt man bereits in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld, oder nur, wenn der Hund böswillig zubeißt? Kann sich ein Hundehalter von seiner Haftung befreien? Rechtslage Das...weiter lesen

Strafrecht Was ist eine Handlung? Definition und Lehren

Der Begriff „Handlung“ ist zuallererst ein dualistischer Terminus, will heißen, er teilt das Geschehen auf alle Fälle in ein zweigeteiltes Struktursystem von Gut und Böse. Die rechtliche Begrifflichkeit kommt aus der Handelslehre, die im Strafrecht die Rechtfertigung einer Straftat ihrer offensichtlichen Verwerflichkeit gegenüberstellt. Die Handlungslehre ist ein ausgesprochen weites Feld und unterteilt sich in verschiedene Definitionsschemata. So gibt es neben  der Kausalen Handlungslehre die Negative Handlungslehre ebenso die Personale Handlungslehre und schließlich die Soziale Handlungslehre. Der Handlungsbegriff findet Bedeutung in...weiter lesen

Strafrecht Ist ein Foulspiel im Fußball strafbar nach den Körperverletzungsdelikten?

Ein Foul im Fußball ist kein Kavaliersdelikt. Unter Umständen muss der Spieler mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.   Foul als einfache Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB Bei einem Foul kommt zunächst einmal eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB in Betracht. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine anderer Person körperlich misshandelt beziehungsweise in ihrer Gesundheit geschädigt worden ist. Unter einer Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen nicht nur...weiter lesen

Strafrecht Ablauf eines Strafverfahrens: Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Der folgende Ratgeber gibt einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens. Ermittlungsverfahren Ein Strafverfahren beginnt mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörde, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Hierzu ist sie nach dem Legalitätsprinzip normalerweise verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Bloße Spekulationen genügen hingegen nicht. Dabei handelt es sich um die Staatsanwaltschaft, die als Herrin des Ermittlungsverfahrens in der Regel die Polizei als ihre Hilfsbeamten hinzuzieht. In einem Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob sich der Beschuldigte einer Straftat...weiter lesen

Ihre Spezialisten