Verwaltungsrecht

Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden

13.06.2013

Koblenz (jur). Soldaten im Auslandseinsatz müssen nur dann für von ihnen verursachte Unfälle haften, wenn sie diese grob Fahrlässig verursacht haben. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 6. Juni 2013 entschied, wurde daher ein Soldat rechtswidrig zum Schadenersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan herangezogen (Az.: 1 K 1009/12 KO).

Der Hauptmann war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Auf der Flughafenstraße im Camp Marmal überholte er einen Oberfeldwebel, der aber gerade links abbiegen wollte. Bei dem Zusammenstoß kam es zu einem Sachschaden von 2.115 Euro. Aus der Bremsspur des Hauptmanns ermittelten Sachverständige, dass er mindestens 40 Stundenkilometer gefahren sein muss, obwohl nur 20 erlaubt waren. Daher verlangte die Bundeswehr, der Soldat müsse den Schaden ersetzen.

Die dagegen gerichtete Klage des Hauptmanns hatte Erfolg. Er habe zwar die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten, grobe Fahrlässigkeit sei ihm aber nicht vorzuwerfen.

Es sei „keine fernliegende Überlegung, die Geschwindigkeit während eines Überholvorganges kurzfristig über das erlaubte Maß hinaus zu erhöhen, um den Überholvorgang und die damit verbundene erhöhte Gefährdungssituation möglichst schnell abzuschließen“, betonten die Koblenzer Richter. Dies hebe die Rechtswidrigkeit der Geschwindigkeitsübertretung zwar nicht auf, spreche aber gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit. Die Straßenverhältnisse hätten einen Überholvorgang durchaus erlaubt, und der Hauptmann habe auch nicht damit rechnen müssen, dass der Oberfeldwebel „unvermittelt“ links abbiegt.

Insgesamt teile das Gericht daher die Einschätzung „der mit den Verhältnissen am Einsatzort vertrauten Vorgesetzten des Hauptmanns“. Danach habe es sich um einen Unfall gehandelt, der im Lagerbetrieb täglich vorkommen könne.
 

Quelle::© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?

Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar muss nach § 1 PersAuswG jeder Deutsche der mindestens 16 Jahre alt ist dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PersAusG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem...weiter lesen

Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU

Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat...weiter lesen

Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall

Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte...weiter lesen

Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten

Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest,...weiter lesen

Ihre Spezialisten