Sozialrecht

Soldatenversorgung nur für Bundeswehrsoldaten

09.08.2022
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Zuletzt bearbeitet am: 09.08.2022

Stuttgart. Deutsche, die privat als Söldner im Ausland kämpften, erhalten keinen Versorgungsanspruch gemäß Soldatenversorgungsgesetz. Dies geht aus einem am Montag, 8. August 2022 bekannt gegebenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart (Az: L 6 VS 933/22) hervor. Demnach sind diese Ansprüche auf Bundeswehrsoldaten und ihre Hinterbliebenen beschränkt.  Soldaten aus der Türkei oder anderen Nato-Staaten sind von dieser Versorgung ausgeschlossen.

Der Kläger des Rechtsstreits war ein 50-jähriger Türke. Von August 1998 bis Februar 2000 diente er in der türkischen Armee in Ostanatolien. In dieser Zeit kämpfte er bei Kälte, Nässe und Wind in den Bergen gegen die PKK. Seitdem habe er eine chronische Lungenerkrankung entwickelt.

Der Mann lebt seit 2000 in Deutschland. Er ist schwerbehindert und lebt von der Grundsicherung. In seiner Klage forderte er nach dem Soldatenversorgungsgesetz eine Beschädigtenrente. Doch das Land  Baden-Württemberg hatte dies wiederholt zurückgewiesen.

Er behauptete im Rahmen der Klage, dass der Militärdienst in der Türkei wegen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei dem Dienst in der Bundesrepublik Deutschland gleichzusetzen sei.

Wie das Sozialgericht Karlsruhe wies jetzt auch das LSG Stuttgart die Klage ab. Der ehemalige Soldat diente nie bei der Bundeswehr, sondern Stand im Dienst der Türkei. Er falle daher nicht in den Anwendungsbereich des Soldatenversorgungsgesetzes. Dass die Türkei ein NATO-Staat sei, ändere daran nichts, betonte das LSG Stuttgart in dem Urteil vom 21.07.2022. Eine analoge Anwendung sehe der Gesetzeswortlaut nicht vor. Dies gelte auch dann, wenn es sich um einen NATO-Einsatz handle, was hier nicht der Fall sei.

Die Beschränkung des Versorgungsgesetzes auf Bundeswehrsoldaten und deren Hinterbliebenen führten auch dazu, dass Deutsche, die als Söldner in anderen Ländern kämpften, wie z.B. derzeit in der Ukraine der Fall, keinen Anspruch auf Soldatennachschub haben.

 

Quelle: © Fachanwalt.de

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