Sozialrecht

Sozialgericht Hannover: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei Verkehrskontrolle

Zuletzt bearbeitet am: 03.07.2024

Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Verletzung eines LKW-Fahrers bei einer Verkehrskontrolle kein Arbeitsunfall war (Az.: S 58 U 232/20).

Verkehrskontrolle eskaliert: LKW-Fahrer verletzt sich bei Schlüsselverweigerung

Am 06. April 2019 wurde ein LKW-Fahrer während einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der festgestellt wurde, dass sein Führerschein seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war.

Der Fahrer, der im Auftrag eines Logistikunternehmens unterwegs war, folgte zunächst den Anweisungen der Polizei und stellte das Fahrzeug ab. Die Situation eskalierte, als er sich weigerte, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Während dieser Auseinandersetzung zog sich der Fahrer eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die eine medizinische Versorgung erforderte.

Verletzung bei Schlüsselverweigerung kein Arbeitsunfall

Das Gericht stellte fest, dass der Fahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle zwar auf einem versicherten Betriebsweg unterwegs war, jedoch bei der Weigerung zur Herausgabe der Fahrzeugschlüssel nicht mehr einer versicherten Tätigkeit nachging.

Die Verletzung stand in keinem sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, da die Weigerung, den Schlüssel zu übergeben, als privat und eigenwirtschaftlich eingestuft wurde.

Es wurde betont, dass nicht alle während der Arbeitszeit zurückgelegten Wege unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Wesentlich sei der direkte Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallgeschehen. Die polizeiliche Maßnahme diente dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, indem sie die illegale Weiterfahrt verhinderte.

Tipp: Aufgrund dieser Entscheidung sollten Berufskraftfahrer sicherstellen, dass ihre Handlungen während der Arbeitszeit stets im direkten Zusammenhang mit ihren beruflichen Aufgaben stehen. Im Falle einer Verkehrskontrolle ist es ratsam, den Anweisungen der Polizei vollständig zu folgen, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Es sollte stets darauf geachtet werden, dass keine privaten Handlungen während der Arbeitszeit unternommen werden, die den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beeinträchtigen könnten.

Symbolgrafik:© Zerbor - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Landessozialgericht: Keine Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied, dass gesetzliche Krankenkassen keine UV-Schutzkleidung finanzieren müssen, selbst bei Sonnenallergie (Az.: L 16 KR 14/22 ). Krankenkasse verweigert Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie Eine 1983 geborene Frau entwickelte im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit kutanem Lupus erythematodes und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ärzte rieten ihr zu spezieller UV-Schutzkleidung, einem Hut und Sonnencreme mit Lichtschutzfaktor 50+. Daraufhin beantragte sie bei ihrer Krankenkasse finanzielle Unterstützung für die UV-Schutzkleidung. Die Krankenkasse lehnte ab und ... weiter lesen

Sozialrecht Bundessozialgericht bestätigt Impfung als Arbeitsunfall

Ein Krankenhauskoch kann durch eine Impfung im Betrieb unfallversichert sein, so entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 3/22 R ). Gastronomieleiter klagt: Fieberschübe nach betrieblicher Impfung Der Kläger arbeitete als Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche, angestellt bei einer Catering-GmbH. Auf Einladung der Krankenhausverwaltung ließ er sich gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1) impfen. Jahre nach der Impfung entwickelte er Fieberschübe, die er auf die Impfung zurückführte. Die beklagte Berufsgenossenschaft sowie die Vorinstanzen lehnten eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Impfung als Arbeitsunfall möglich Das ... weiter lesen

Sozialrecht LSG Niedersachsen-Bremen: Neues Urteil zum Versicherungsschutz bei Wegeunfällen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. L 14 U 164/21 ) den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen neu definiert. Ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Unfall erlitt, klagte gegen die Berufsgenossenschaft, die die Anerkennung des Unfalls verweigerte. Diabetiker verursacht schweren Unfall: Versicherung lehnt Schutz ab Der Kläger erlitt auf dem Heimweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall, als er mit seinem PKW auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem LKW kollidierte. Er zog sich erhebliche Verletzungen zu und der Notarzt diagnostizierte eine Hypoglykämie (Unterzuckerung). ... weiter lesen

Sozialrecht Landessozialgericht Bayern entscheidet: Keine Thrombose durch mRNA-Impfung

Das Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 15 VJ 2/23 ) hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass keine kausale Verbindung zwischen einer mRNA-Covid-19-Impfung und einer Unterschenkelvenenthrombose besteht. Thrombose nach mRNA-Impfung: Bayerisches Gericht lehnt Entschädigung ab Ein im Jahr 1968 geborener Mann erhielt am 03. Juli 2021 die Comirnaty (BioNTech/Pfizer) Covid-19-Impfung. Kurze Zeit später, am 16. Juli, wurde bei ihm eine rechtsseitige Unterschenkelvenenthrombose festgestellt. Der Mann beantragte daraufhin die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens, was der Freistaat Bayern jedoch ablehnte. Diese Entscheidung basierte auf Daten des ... weiter lesen

Ihre Spezialisten