Sozialrecht

Sprechstundenvertretung gegen Umsatzbeteiligung abhängig beschäftigt

Zuletzt bearbeitet am: 12.01.2024

Kassel (jur). Eine Ärztin, die gegen Beteiligung an den eigenen Umsätzen stundenweise in einer fremden Praxis arbeitet, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 12 R 10/21 R). Die Ärztin sei letztlich in die Praxis eingegliedert und trage keinerlei Verlustrisiko. 

Die Klägerin betrieb eine augenärztliche Praxis in Bremen. Für jeweils fünf Stunden an ein bis zwei Tagen pro Woche übernahm eine Kollegin die Sprechstunden. Laut Vertrag stellte die Klägerin die komplette Infrastruktur ihrer Praxis zur Verfügung. Die Kollegin ließ sich von den von ihr behandelten Patienten einen „Behandlungsauftrag“ unterschreiben, mit dem sich die Patienten mit der Abrechnung durch die Praxiseigentümerin einverstanden erklärten. 

Dabei handelte es sich überwiegend um selbst einbestellte Patienten der Kollegin, teils wies ihr aber auch die Praxiseigentümerin Patienten zu. Die Praxiseigentümerin rechnete aber sämtliche Leistungen ab. Davon behielt sie 65 Prozent, 35 Prozent erhielt die Kollegin. Ähnlich verfuhr die Praxisinhaberin offenbar auch mit weiteren Kolleginnen und Kollegen. 

Die Rentenversicherung stellte die Sozialversicherungspflicht der hier zu dem Verfahren beigeladenen Kollegin fest. Dagegen klagte die Praxisinhaberin. 

Anders als die Vorinstanzen wies nun das BSG die Klage weitgehend ab. Es überwögen hier die Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung. 

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, dass die beigeladene Augenärztin nur auf der Einnahmeseite ein Ausfallrisiko getragen habe, weil ihre Einkünfte von den Honorarzahlungen der behandelten Patienten abhingen. „Sie trug aber kein Verlustrisiko“, betonte das BSG. Denn ihre Umsatzbeteiligung sei nur von den Zahlungen ihrer Patienten abhängig gewesen, nicht aber von der Deckung der Praxiskosten. 

„Dies barg für die Beigeladene nicht das typische Unternehmerrisiko, dass Kosten auch dann entstehen, wenn keine oder nur ungenügende Einnahmen erzielt werden.“ Ihre Einkommenssituation sei daher eher mit Beschäftigten vergleichbar, deren Entgelt mit Erfolgsanteilen berechnet wird, als mit typischen Selbstständigen. Den größeren Teil des Zahlungsausfallrisikos habe mit 65 Prozent die Praxisinhaberin getragen. 

Auch sei die beigeladene Augenärztin in die Betriebsabläufe der Praxis eingegliedert gewesen. Sie habe dort die gesamte Infrastruktur genutzt. Gegenüber dem Praxispersonal habe sie „nur fachliche Weisungen“ erteilen können, habe aber „keine Arbeitgeberfunktion“ gehabt. Auch über die Öffnungszeiten und andere Fragen der Praxisorganisation habe die Inhaberin entschieden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Butch - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Krankenkassen müssen bei Systemversagen zahlen

In einer Entscheidung (Az.: L 5 KR 377/22 ) hat das Bayerische Landessozialgericht festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen auch die Kosten für die Konservierung von Keimzellen übernehmen müssen, wenn die Konservierung durch einen nicht zugelassenen, aber qualifizierten Leistungserbringer erfolgt und die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Anbieter nennen kann. Krankenkasse lehnt Kosten für dringende Keimzellkonservierung ab Im Jahr 2021 wurde ein junger Mann unerwartet mit einer Hodenkrebsdiagnose konfrontiert, die seine Zeugungsfähigkeit bedrohte. Kurz nach der Diagnosestellung und unmittelbar vor der notwendigen Operation, die seine Fähigkeit ... weiter lesen

Sozialrecht Bundessozialgericht entscheidet über Sterbevierteljahresbonus

Das Bundessozialgericht befasst sich mit dem Fall zwischen dem Jobcenter Oberberg und der DRV Rheinland (Az.: B 5 R 4/23 R ), in dem es um die Erstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Witwenrente und dem Sterbevierteljahresbonus geht. Streit um Erstattung der Witwenrente eskaliert Das Jobcenter Oberberg fordert von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine Rückerstattung. Diese betrifft zusätzliche Zahlungen einer Witwenrente im Sterbevierteljahr. Die Witwe erhielt von August bis November 2019 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach SGB II vom Kläger. Nach dem Tod ihres Mannes am 17. August 2019 gewährte die DRV ihr eine ... weiter lesen

Sozialrecht Landessozialgericht: Kein Unfallschutz bei Reha-Nachsorge

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob ein Unfallversicherungsschutz für eine Patientin besteht, die nach einer Reha-Nachsorge einen Unfall erlitt (Az: L 21 U 180/21 ). Unfall nach Rehabilitationsnachsorge - Anerkennung als Arbeitsunfall verweigert Im Frühjahr 2018 absolvierte eine 55-jährige Frau eine mehrwöchige stationäre Reha in einer Klinik, finanziert von der Deutschen Rentenversicherung zur Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit. Gegen Ende erlitt sie bei einer Therapie ein Hämatom, wodurch die stationäre Behandlung abgebrochen wurde. Stattdessen begann sie mit einer ambulanten „intensivierten ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter müssen Bundeswehrreservisten Freibetrag gewähren

Kassel (jur). Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar mindernd anrechnen, muss den Betroffenen aber auch den Erwerbstätigenfreibetrag gewähren, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 15/22 R).  Geklagt hatte Oberstleutnant der Reserve aus dem Raum Kassel. Der Mann war auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen und nahm regelmäßig an mehrere Tage dauernden Reservistenübungen der Bundeswehr teil. Für eine ... weiter lesen

Ihre Spezialisten