Stärkung privater Bauherren im Streit mit Handwerkern

Mehr Wohnraum durch eine Aufstockung klingt naheliegend, besonders bei einem bestehenden Mehrfamilienhaus. Doch bei älteren Hamburger Baustufenplänen kann schon die Frage, was rechtlich als Vollgeschoss zählt, über das gesamte Vorhaben entscheiden. Ein Souterrain oder ein Staffelgeschoss kann dabei anders bewertet werden, als viele Bauherren erwarten. Für Eigentümer, Architekten und Projektentwickler ist die Entscheidung wichtig, weil ein Vorbescheid zu einzelnen Fragen eines Vorhabens nur positiv zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben insoweit keine im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die einen positiven Bauvorbescheid für den Aus- und Umbau eines Mehrfamilienhauses erreichen...

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Wenn ein Wohnhaus in der Nachbarschaft zu einer gewerblichen Unterkunft für Monteure umgebaut werden soll, befürchten Anwohner oft mehr Lärm, mehr Verkehr und eine spürbare Belastung im Alltag. Viele glauben, schon solche Befürchtungen müssten ausreichen, um eine Baugenehmigung zu kippen. Die Entscheidung zeigt jedoch: Wer als Nachbar gegen eine Baugenehmigung vorgeht, muss eine konkrete Verletzung eigener nachbarschützender Rechte darlegen. Allgemeine Kritik an Lärm, Stellplätzen oder baulichen Fragen genügt nicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag einer Nachbarin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit bleibt es bei der Abweisung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu gewerblichen Unterkünften für Monteure mit...

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Wer sich durch ein neues Bauvorhaben in der Umgebung beeinträchtigt fühlt, kann nicht automatisch einen Baustopp erreichen. Entscheidend ist, ob das Vorhaben gerade nachbarschützende Vorschriften verletzt. Ein bloß dominierender Eindruck reicht dafür nach dem Beschluss nicht aus. Im konkreten Fall wollte ein Nachbar erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine genehmigte Gewächshausanlage mit Bürogebäude und Mehrzweckhalle angeordnet wird. Das Oberverwaltungsgericht NRW wies seine Beschwerde zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein Nachbar scheiterte mit dem Versuch, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Baugenehmigung anordnen zu lassen. Das Gericht sah nach summarischer Prüfung keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften . Eine erdrückende Wirkung...

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Wer sein Haus sanieren oder umbauen will, plant oft zuerst mit einem festen Budget. Wird die spätere Architektenplanung dann deutlich teurer als besprochen, stellt sich eine heikle Frage: Muss der Bauherr trotzdem ein Honorar zahlen, obwohl er sich die Planung so gar nicht leisten kann? Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle. Eine Architektin verlangte eine Abschlagszahlung , obwohl ihre Planung die aus Sicht des Gerichts vereinbarte Baukostenobergrenze um mehr als 50 Prozent überschritt. Für private Bauherren ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ein Kostenrahmen ist nicht bloß eine unverbindliche Zahl, wenn er erkennbar Grundlage des Auftrags ist. Das Wichtigste in Kürze Das OLG Celle hat die Berufung der Architektin zurückgewiesen; die Klage wurde auch...

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