Verkehrsrecht

Standgebühren nach Abschleppen darf keine Einnahmequelle sein

Zuletzt bearbeitet am: 22.09.2022

Dresden (jur). Eine Abschleppfirma darf für das Abstellen eines falsch geparkten Autos auf ihrem Betriebsgelände nicht unbegrenzt Standgebühren verlangen. Standgebühren sind vom Fahrzeughalter nur so lange zu zahlen, bis dieser vom Abschleppunternehmen unmissverständlich die Herausgabe seines Autos verlangt hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem kürzlich verkündeten Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 8 U 328/22). 

Im konkreten Fall hatte der Kläger auf einem privaten Innenhof falsch geparkt. Das Auto wurde daraufhin abgeschleppt. Vier Tage nach der Abschleppaktion verlangte der Fahrzeughalter von der Abschleppfirma die Herausgabe des Autos. 

Diese wollte den abgeschleppten Volvo aber nur herausrücken, wenn der Fahrzeughalter die Abschleppkosten in Höhe von 270 Euro sowie 15 Euro Standgebühr pro Tag bezahlt. 

Der zog lieber vor Gericht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Landgericht stand das Auto bereits 329 Tage auf dem Gelände der Abschleppfirma. Bei 15 Euro täglich summierte sich die Standgebühr auf nun fast 4.935 Euro. 

Das Landgericht urteilte, dass die Abschleppfirma den Volvo zwar herausgeben muss, aber nur gegen Zahlung sämtlicher Kosten, rund 5.200 Euro. 

Doch das OLG hob diese Entscheidung in weiten Teilen auf. Der Fahrzeughalter müsse aber die Abschleppkosten bezahlen, da er ja die Ursache für das Falschparken gesetzt habe. Auch Standgebühren können die Abschleppfirma verlangen, aber nur so lange, bis der Fahrzeughalter unmissverständlich klargestellt habe, dass er sein Auto heraushaben will. 

Zwar dürfe das Abschlepp-Unternehmen auch weiterhin das Auto einbehalten, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Standgebühren könne die Firma dann aber nicht mehr verlangen, urteilte das OLG. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© foto_tech - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Unfall mit Rettungswagen auch ohne Kollision

Oldenburg (jur). Betreiber eines Rettungswagens können auch mit für Unfälle haften, bei denen es gar nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Vorfälle gehören gerade bei Rettungswagen mit zur Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 27. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 U 20/22). Danach haftet im Streitfall der Rettungsdienst mit 20 Prozent.  Der Fahrer des Rettungswagens hatte sein Martinshorn eingeschaltet und wollte auf einer engen Straße mehrere Radfahrer überholen. Eine 72-jährige Radlerin machte Platz, so gut sie konnte und wollte dann absteigen. In der Eile kam sie dabei zu Fall. Sie brach ... weiter lesen

Verkehrsrecht Bluthochdruck und Sturzneigung begründen Überprüfung der Fahreignung

Trier (jur). Hat ein Autofahrer Bluthochdruck und neigt er zudem zu Stürzen, ist dies Grund genug, die Fahreignung zu überprüfen. Das gilt allemal, wenn das Auto zahlreiche alte Unfallschäden aufweist, die der 89-jährige Fahrer nicht plausibel erklären kann, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem kürzliche veröffentlichten Eilbeschluss vom 13. September 2022 entschied (Az.: 1 L 2108/22.TR).  Der Antragsteller war 2017 und zuletzt 2021 in Parkraumunfälle verstrickt. Beide Male machte er gegenüber den Polizisten einen verwirrten Eindruck. Bei näherem Besehen seines Autos fanden die Beamten zahlreiche Schäden von früheren Unfällen, zu denen der 89-Jährige ... weiter lesen

Verkehrsrecht Gerichtlich freigegebener Führerschein kann durch Behörde wieder eingezogen werden

Koblenz. Kommunen können nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahreignung eigenständig prüfen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer am Montag, 05. September 2022 bekannt gegebenen Eilentscheidung betont, dass sie nur dann an Gerichtsentscheidungen gebunden sind, wenn vom Gericht ausdrücklich die Fahreignung geprüft wurde (Az.: 4 L 746 /22. KO). Autofahrer kommen danach nach 1,6 oder mehr Promille nicht um ein medizinisch-psychologisches Gutachten herum. Damit hat das Gericht eine Autofahrerin abgewiesen, die mit einem Promillewert von 1,83 am Steuer erwischt wurde. Vom Amtsgericht wurde unter anderem die Einziehung des Führerscheins angeordnet. Das Landgericht hob ... weiter lesen

Verkehrsrecht Bei Radunfall mit sich öffnender Autotür haften Autofahrer alleine

Köln (jur). Eine sich plötzlich öffnende Autotür gehört zu den Alpträumen der meisten Radfahrer. Rechtlich gesehen müssen sie sich allerdings keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, wie aus einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil des Landgerichts Köln hervorgeht (Az.: 5 O 372/20). Danach haftet der Autofahrer bei einem solchen sogenannten Dooring-Unfall in der Regel alleine.  Dies entschied das Landgericht zugunsten eines Rennradfahrers. Als dieser bei einer Ausfahrt im Bergischen Land an einem stehenden Auto vorbeifahren wollte, öffnete sich die Tür. Er konnte nicht mehr ausweichen und prallte ... weiter lesen

Ihre Spezialisten