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Streikverbot für Beamte kein Menschenrechtsverstoß

Zuletzt bearbeitet am: 18.01.2024

Straßburg (jur). Das Streikverbot für deutsche Beamte verstößt nicht gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Auch wenn das Streikrecht zur Kerntätigkeit von Gewerkschaften gehört, dient dessen Verbot für Beamte dem legitimen Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren des Staates zu gewährleisten, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 59433/18 und weitere). 

Konkret ging es um vier Lehrerinnen und Lehrer aus Schleswig-Holstein, Bremerhaven, Niedersachsen und Hessen, die in den Jahren 2009 und 2010 einem Streikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gefolgt waren. Sie verweigerten zwischen einer Stunde und drei Tagen den Unterricht. Die Lehrkräfte forderten eine Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen. 

Die Schulbehörden leiteten Disziplinarmaßnahmen ein und verwiesen auf das Streikverbot für Beamte. Wegen der versäumten Unterrichtsstunden erhielten die Lehrkräfte einen Verweis beziehungsweise Geldstrafen in Höhe zwischen 100 Euro und 300 Euro. 

Dagegen klagten die Lehrerinnen und Lehrer. Das gesetzliche Streikverbot für Beamtinnen und Beamte verletze die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. 

Sowohl die Fachgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht wiesen sie jedoch ab. Der Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das damit verbundene Streikrecht seien gerechtfertigt, so die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung vom 12. Juni 2018 (Az.: 2 BvR 1738/12 und weitere; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Nicht nur die Koalitionsfreiheit, sondern auch das Berufsbeamtentum habe Verfassungsrang. Dieses diene der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen. Im Gegenzug könnten Beamte und ihre Familien auf eine lebenslange angemessene „Alimentierung“ pochen. Die Treuepflicht gegenüber dem Staat gelte dabei nicht nur für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben, sondern auch für verbeamtete Lehrer. 

Dem folgte nun auch der EGMR. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention liege mit dem Streikverbot nicht vor. Zwar berühre das Streikverbot ein wesentliches Element der Gewerkschaftsfreiheit und stelle einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit dar. Es sei aber ein legitimer Zweck, wenn auf diese Weise das Funktionieren des Staates gewährleisten werde. 

Gewerkschaften hätten auch andere Mittel, um ihre Interessen und die ihrer Mitglieder durchzusetzen, betonte der EGMR. So könnten Beamte eine Gewerkschaft gründen oder ihr beitreten. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hätten ein gesetzliches Mitwirkungsrecht bei der Ausarbeitung beamtenrechtlicher Vorschriften. Beamte hätten darüber hinaus Anspruch auf einen angemessenen Unterhalt, der sich am allgemeinen Lebensstandard orientiert. Das Streikverbot habe daher die Gewerkschaftsfreiheit nicht ausgehebelt. Zudem seien hier die ergriffenen Disziplinarmaßnahmen auch „nicht schwerwiegend gewesen“. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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