Arbeitsrecht

Streit um Betriebsratswahl nur in einem einzigen Verfahren

17.06.2015

Chemnitz (jur). Über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl kann immer nur „einheitlich und in demselben Beschlussverfahren“ entschieden werden. Das gilt auch, wenn die Wahl von mehreren Seiten angefochten wird, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 16. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 TaBV 26/14). Danach ist die für das ersteingegangene Verfahren zuständige Kammer des Arbeitsgerichts „gesetzlicher Richter“ auch für alle weiteren Anfechtungen.

Im entschiedenen Fall geht es um verbundene Nahverkehrsunternehmen in Sachsen. Im März 2014 gab es dort Betriebsratswahlen. Sowohl die Unternehmen wie auch mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Leipzig kündigte an, es wolle sämtliche Wahlanfechtungen zu einem gemeinsamen Verfahren verbinden.

Zwei der betroffenen Betriebsräte waren damit nicht einverstanden und klagten. Wie schon das Arbeitsgericht wies nun auch das LAG sie ab.

„Über Wahlanfechtungen kann nur einheitlich entschieden werden“, so das LAG zur Begründung. Es handele sich um „geboren verbundene Verfahren“. Eines formellen Beschlusses für die Verbindung habe es daher eigentlich gar nicht bedurft.

Damit wies das LAG insbesondere die Rüge ab, die Verbindung der Verfahren verstoße gegen den Grundsatz des „gesetzlichen Richters“. Danach stehen für jede Klage bereits vorher und nach rückwirkend nicht änderbaren Kriterien, etwa Streitgegenstand und Reihenfolge des Eingangs, fest, welche Kammer eines Gerichts zuständig ist.

Hier sei aber bereits von vornherein ein einheitliches Verfahren geboten gewesen. Maßgeblich hierfür sei die zuerst eingegangene Anfechtung. Alle weiteren Anfechtungen mussten dann diesem Verfahren zugeordnet werden, so das LAG in seinem Beschluss vom 5. Mai 2015.

Dass das Arbeitsgericht dennoch zunächst eigenständige Aktenzeichen vergeben habe, ändere daran nichts. Zwar seien diese Aktenzeichen teils anderen Kammern zugeordnet, diese seien aber von vornherein gar nicht zuständig gewesen. In der Verbindung der Verfahren zur Kammer der ersten Anfechtung liege für die weiteren Anfechtungen daher keine nachträgliche Entziehung des „gesetzlichen Richters“.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: ©  PhotographyByMK - Fotolia

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht

Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB und § 275 BGB als bekannt voraus.  Die Unmöglichkeit der Leistung liegt demnach vor, wenn eine geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann.  Sie ist in § 275 BGB als nachträglich-  sowie in  § 311a BGB als anfängliche Unmöglichkeit gesetzlich geregelt. Die nachträgliche Unmöglichkeit ist dann gegeben, wenn die Unmöglichkeit der Leistung erst nach dem...weiter lesen

Arbeitsrecht Ist eine Befristung im Arbeitsvertrag zulässig?

Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen: für einen bestimmten Zeitraum geschlossene Arbeitsverhältnisse für einen bestimmten Zweck geschlossene Arbeitsverhältnisse Während die ersteren über einen bestimmten Zeitraum geschlossen...weiter lesen

Arbeitsrecht Gibt es "hitzefrei" ebenfalls für Arbeitnehmer?

Für viele Schüler ist der Hochsommer Grund zur Freude. Denn sie können auf „hitzefrei“ hoffen. Doch wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmer aus? Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist bei sommerlichen Temperaturen gut vor Hitze geschützt. Insofern kommt bei Arbeitnehmern der Wunsch auf, dass sie vom Arbeitgeber hitzefrei bekommen und nach Hause gehen dürfen. Das Gesetz sieht allerdings keinen Anspruch auf hitzefrei vor, wenn es an Arbeitsplätzen unangenehm heiß ist.   Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht Gleichwohl dürfen Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht einfach die Hände...weiter lesen

Arbeitsrecht Krankheit - so verhalten Sie sich als Arbeitnehmer richtig!

Wie müssen sich Arbeitnehmer verhalten, die krank geworden sind? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunfähig sind, brauchen sie nicht auf ihrer Arbeitsstelle zu erscheinen. Damit der Arbeitnehmer hierdurch keine finanziellen Probleme bekommt, muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten. Dies muss bis zu einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen geschehen. Krankmeldung von Arbeitnehmer Damit Arbeitnehmer keine Probleme bekommen, müssen sie ihren Arbeitgeber unverzüglich d. d. so schnell wie möglich - über ihre krankheitsbedingte...weiter lesen

Ihre Spezialisten