Baurecht und Architektenrecht

STUFENWEISE BEAUFTRAGUNG VON ARCHITEKTEN – NEUES BAUVERTRAGSRECHT:

01.01.2018

Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche Auswirkungen. Beispielhaft wird verwiesen auf das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers sowie auf die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für solche Mängel, die der Phase der Objektüberwachung zuzuordnen sind.

Wesentlich ist insbesondere die richtige Anwendung des bisherigen Rechts oder des neuen Bauvertragsrechts. Für die bis zum 31. Dezember 2017 geschlossenen Bau-, Architekten- oder Ingenieurverträge gilt ohne weiteres das bisherige Werkvertragsrecht. Für alle danach geschlossenen Verträge gilt das neue Bauvertragsrecht. Problematisch können die Fälle der stufenweisen Beauftragung des Architekten oder Ingenieurs werden:

Die stufenweise Beauftragung zeichnet sich dadurch aus, dass dem Auftragnehmer mit Abschluss des maßgeblichen Vertrages nicht schon die Erbringung der einzelnen Leistungsphasen übertragen wird. Dagegen hat der Besteller – zumeist im Wege einer Option – das einseitige Recht zum Abruf der jeweils nachfolgenden Leistungsphase; es ist also vorstellbar, dass der Grundvertrag zur Zeit der früheren Rechtslage geschlossen wurde, einzelne Leistungsphasen aber erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgerufen werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich bei der Beurteilung derartiger Konstellationen regelmäßig an die jeweiligen Fassungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehalten. Es sei immer diejenige Fassung der HOAI anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Abrufes der betreffenden Leistungsphase gelte. Die Begründung des Bundesgerichtshofs lautete sinngemäß, dass vor der Beauftragung einer bestimmten Leistungsphase lediglich eine einseitige Bindung des Architekten vorgelegen habe; ein beiderseitiger Vertrag sei bezüglich der später abzurufenden Leistungsphasen gerade nicht durch den Ausgangsvertrag geschlossen worden.

Der Bundesgerichtshof ist hier darüber hinweggegangen, dass zumindest eine anfängliche Rechtsverpflichtung beider Parteien bezüglich sämtlicher Leistungsphasen eingegangen wurde, was letztlich eine stufenweise Beauftragung erschwert. Dieses Problem kann bei der Vertragsgestaltung dadurch gelöst werden, dass beide Parteien zwar bindende Vertragsverpflichtungen sind hinsichtlich sämtlicher Leistungsphasen eingehen, dies aber umgekehrt mit dem Recht des Bestellers verbinden, sich hinsichtlich einzelner Leistungsphasen von seiner Leistungspflicht zu befreien. Im Ergebnis ist also – in dogmatisch vertretbarer Weise – eine stufenweise Beauftragung möglich.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Jörg Diebow
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kaiser-Joseph-Straße 262
79098 Freiburg

Telefon: 0761 / 79187-61


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (4.8)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Jörg Diebow:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Baurecht und Architektenrecht WIDERRUFLICHKEIT VON ARCHITEKTENVERTRAG?
01.01.2018

Der Fall: Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „ Raumbuch Wohnen / Vorplanungsbeauftragung “ an den Architekten ein bindendes Angebot abgegeben. Da der Auftraggeber mit den bis dahin erbrachten Leistungen des Architekten in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zufrieden war, hat er mit Schreiben vom 1. Juni 2015 fristgerecht den Architektenvertrag widerrufen. Der Architekt hat dem Auftraggeber gegenüber seine Leistungen abgerechnet. Der Auftraggeber hat eingewendet, nach Widerruf des Architektenvertrages nicht zur Zahlung ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht OHNE KOSTENRAHMEN KEINE HAFTUNG FÜR BUDGETÜBERSCHREITUNG!
01.01.2018

Der Fall: Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung von 55 € pro Stunde behilflich zu sein; der von der Beklagten zu erbringende Leistungsumfang ist streitig. Die Beklagte erstellte drei Kostenschätzungen, davon eine zur „ Vorlage bei der Bank “ über insgesamt 125.000 €, davon 98.500 € für reine Umbaukosten und 26.500 € für Inneneinrichtung, Statik, Architektenhonorar und (mit ca. 8000 €) Unvorhergesehenes. ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Baurecht und Architektenrecht Auch in Wohngebiet ist sozialtherapeutisches Zentrum erlaubt

Lüneburg. Auch in allgemeinen Wohngebieten ist ein sozialtherapeutisches Zentrum zulässig. Dies gilt auch dann, wenn es dort zu einer Unterbringung von für Personen mit Neigung zur Selbstgefährdung kommen soll, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Montag, 26. September 2022 bekannt gegebenen Beschluss entschieden hat (Az.: 1 ME 90/22). Das Gericht hat damit die Baugenehmigung zur Errichtung eines sozialtherapeutischen Zentrums in einem allgemeinen Wohngebiet in Bad Eilsen im Südwesten Niedersachsens bestätigt. Das Zentrum soll über 41 Wohnplätze verfügen. Davon sind 17 in einem „geschützten Bereich“ für Personen, die ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht In Berlin ist grenzüberschreitende Dämmung „noch verhältnismäßig“

Karlsruher. Die Berliner Regelungen über die grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden sind trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit „noch als verhältnismäßig anzusehen“. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag, 1. Juli 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: V ZR 23/21) entschieden. Die Richter in Karlsruher bekräftigten ihre bisherige Rechtsprechung, dass Bundesländer entsprechende grenzüberschreitende Vorschriften zur Wärmedämmung aus Energieeinspargründen erlassen dürfen. Im streitigen Fall ging es um einen Nachbarschaftsstreit in Berlin. Ein Eigentümer eines Grundstücks wollte an seinem Haus, das seit 1906 nicht mehr ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht Zu Balkonen am Baudenkmal nicht auch noch ein Außenaufzug

Berlin (jur). Wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude schon durch Balkone beeinträchtigt ist, können die Eigentümer nicht auch noch einen Außenaufzug anbauen. Durch die bereits bestehende Beeinträchtigung bekommen weitere Anbauten ein stärkeres Gewicht, betonte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 20. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 247.19).  Damit unterlag ein Wohnungseigentümer in Berlin. Das Haus aus dem Jahr 1873 ist Teil eines denkmalgeschützten Ensembles am Kollwitzplatz. Die Wohnungseigentümergemeinschaft möchte im Innenhof einen Außenaufzug anbauen. Die Baubehörde lehnte dies mit Hinweis auf den Denkmalschutz ab.  Zu ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht Lärmbelästigung durch Parkplätze für Elektroautos

Berlin. Rücksichtsloser“ Lärm kann auch von Parkplätzen für E-Autos ausgehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies in einem am Dienstag, 17.05.2022, verkündeten Urteil klargestellt und die Erteilung einer Baugenehmigung für Stellplätze für Elektrofahrzeuge mit der Begründung abgewiesen, sie verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (Az.: VG 13 K 184/19). Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Sie wollte in einem Hinterhof fünf Parkplätze mit zwei Elektroanschlüssen bauen. Im Hinterhof befand sich bis 2019 eine Autowerkstatt. Vom zuständigen Bezirksamt wurde die Erteilung einer ... weiter lesen

Ihre Spezialisten