Arbeitsrecht

Tarifliche Corona-Sonderzahlung gibt es auch in Altersteilzeit

Zuletzt bearbeitet am: 24.11.2023

Erfurt (jur). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht auf eine einmalige tarifliche Corona-Sonderzahlung verzichten. Kommt es nach den tariflichen Bestimmungen nicht auf die tatsächlich zu einem bestimmten Stichtag ausgeübte Arbeitsleistung an, sondern auf den Anspruch auf ein Arbeitsentgelt an, darf die Corona-Sonderzahlung nicht verweigert werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 8. August 2023, verkündeten Urteil (Az.: 9 AZR 132/22). Da sich die durchschnittliche Arbeitszeit während der Altersteilzeit verringere, verringere sich auch die Höhe der Sonderzahlung entsprechend. 

Geklagt hatte ein Schlosser, der bei einem kommunalen Unternehmen im Raum Bochum beschäftigt war. Er hatte mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag nach dem sogenannten Blockmodell geschlossen. Danach sollte der Schlosser vom 1. November 2015 bis zum 5. Januar 2020 bei halbem Lohn voll arbeiten. In der Freistellungsphase vom 6. Januar 2020 bis zum 29. Februar 2024 war er bei Fortzahlung der Hälfte seines Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freigestellt. 

Als die Gewerkschaft Verdi mit den kommunalen Arbeitgebern eine einmalige tarifliche Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten vereinbarte, wollte auch der in der Freistellungsphase befindliche Schlosser diese erhalten. Für seine Entgeltgruppe waren dies 600 Euro. 

Nach den tariflichen Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeberbände (TVöD/VKA) war Voraussetzung für den Erhalt der Corona-Sonderzahlung, dass das Arbeitsverhältnis am Stichtag 1. Oktober 2020 besteht und der Beschäftigte an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. 

Der kommunale Arbeitgeber meinte, dass ein Anspruch auf die Sonderzahlung nur dann bestehe, wenn der Arbeitnehmer zum Stichtag 1. Oktober 2020 tatsächlich gearbeitet habe. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger jedoch bereits in der Freistellungsphase. 

Das BAG widersprach in seinem Urteil vom 28. März 2023 der Auffassung des Arbeitgebers. Der Kläger habe Anspruch auf die tarifliche einmalige Corona-Sonderzahlung. Nach Auslegung der tariflichen Regelungen hänge die Corona-Sonderzahlung nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung ab. Entscheidend sei vielmehr der Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Oktober 2020 sowie ein Entgeltanspruch für mindestens einen Tag in der Zeit von März und Ende Oktober 2020. Diese Voraussetzungen habe der Kläger erfüllt. 

Allerdings könne er nur die Hälfte der Corona-Sonderzahlung, hier 300 Euro, beanspruchen. Denn laut Altersteilzeitvertrag ist seine durchschnittliche Arbeitszeit auf die Hälfte verringert worden. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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