Arbeitsrecht

Teilzeitanspruch durchsetzen

07.08.2022
 (3)
Zuletzt bearbeitet am: 07.08.2022

Wem steht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu?

Arbeitnehmer haben nach dem TzBfG grundsätzlich Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dafür ist der Umfang der aktuellne wöchentlichen Arbeitszeit ohne Bedeutung. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Teilzeitbeschäftigte.

Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit müssen zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein:

Zum einen muss das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate bestehen (Wartezeit) und zum anderen muss der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen (Schutz von Kleinunternehmen). Für die Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer werden in diesem Fall „die Köpfe“ gezählt. Jeder Arbeitnehmer wird also gleichwertig gezählt, ohne Rücksicht auf Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung. Auszubildende sowie Inhaber bzw. Geschäftsführer werden nicht mitgezählt.

Wie macht man den Anspruch geltend?

Die Geltendmachung des Anspruchs muss dem Arbeitgeber in Textform mitgeteilt werden. Textform bedeutet, es ist kein Brief mit Unterschrift notwendig. Eine E-Mail reicht aus. Aus dem Antrag muss sich ergeben, in welchem Umfang eine Verringerung der Arbeitszeit gewünscht wird und auch die Verteilung dieser verringerten Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage. Außerdem muss angegeben werden, ab wann die Verringerung der Arbeitszeit gelten soll.

Welche Frist ist zu beachten?

Der Antrag muss spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn gestellt werden (Vorlaufzeit). Wird diese Frist verpasst, dann macht das den Antrag nicht unwirksam. Die Verringerung kann der Arbeitszeit kann dann allerdings nicht zum ursprünglich gewünschten Termin starten, sondern der Termin für den Beginn der Arbeitszeitverkürzung verschiebt sich.

Wie geht es dann weiter?

Ist der Arbeitgeber sowohl mit der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit als auch mit der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit einverstanden, dann wird er dies dem Arbeitnehmer mitteilen und die Änderung des Arbeitsvertrages in Textform bestätigen.

Sollte der Arbeitgeber allerdings nicht einverstanden sein, dann muss er dies dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn in Textform mitteilen. Die Beachtung der Monatsfrist ist außerordentlich wichtig! Sollte sich der Arbeitgeber nicht fristgerecht äußern, dann gilt die die vom Arbeitnehmer gewünschte Änderung als genehmigt (Zustimmungsfiktion). Dann hat der Arbeitnehmer sein Ziel erreicht.

Was geschieht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber? 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen versuchen, sich einvernehmlich auf ein für beide Seiten akzeptables Maß für die Verringerung der Arbeitszeit zu einigen und auf eine akzeptable Verteilung dieser verringerten Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Das Ergebnis sollte dann in Form einer Vertragsergänzung schriftlich festgehalten werden.

Sofern aber keine Einigung möglich ist und der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch partout nicht im Betrieb umsetzen kann, dann muss der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch aus betrieblichen Gründen in Textform ablehnen.

 

Was sind betriebliche Gründe?
 

Zur Überprüfung der Ablehnung Wunsches durch den Arbeitgeber haben die Arbeitsgerichte ein Dreistufenmodell entwickelt.



1. Stufe: Darstellung eines im Betrieb bestehenden Organisationsmodells, aus dem sich ein im Betrieb bestehendes Arbeitszeitmodells ergibt.

2. Stufe: Ableitung der dem Teilzeitwunsch entgegenstehenden betrieblichen Gründe aus dem bisher bestehenden Arbeitszeitmodell

3. Stufe: Abwägung der wechselseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien und Ermittlung, ob die Erfüllung des Teilzeitwunsches den Betrieb unverhältnismäßig belasten würde.

Nach Eingang des Antrags auf Verkürzung und Neuverteilung der Arbeitszeit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zeit nutzen, um das Für und Wider des Antrags zu besprechen und sie müssen versuchen, einen Konsens herbeizuführen.

Ein Aussitzen und ein Spiel auf Zeit verschaffen dem Arbeitgeber keinen Vorteil. Sollte später eine gerichtliche Klärung erforderlich sein, dann kann es passieren, dass sich das Arbeitsgericht nicht mehr mit Einwendungen befasst, die der Arbeitgeber bereits vorher hätte vorbringen können.

Was kann ein Arbeitnehmer unternehmen, dessen Antrag abgelehnt wurde?

Mag sich der Arbeitnehmer mit der Ablehnung seines Antrags nicht abfinden, dann bleibt der Gang zum Arbeitsgericht. Die Frage, ob der Antrag vom Arbeitgeber berechtigterweise aus betrieblichen Gründen abgelehnt wurde ist gerichtlich nachprüfbar.

Weil Gerichtsverfahren erfahrungsgemäß lange dauern und zum Teil über mehrere Instanzen gehen können, besteht die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Nach Erhebung der Klage beim Arbeitsgericht sollte der Arbeitsnehmer deswegen versuchen, im Wege der einstweiligen Verfügung eine schnelle Klärung zu erreichen. Diese wirkt aber nur vorläufig, nämlich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Das Hauptsacheverfahren wird also auch nach Vorliegen einer positiven einstweiligen Verfügung nicht überflüssig.

Welche anderen Möglichkeiten stehen Arbeitnehmern zur Verfügung?

Da gibt es die Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG. Dieser Anspruch betrifft eine befristete Teilzeit, und zwar für mindestens ein Jahr und für höchstens fünf Jahre. Beim Arbeitgeber müssen dafür mindestens 45 Arbeitnehmer beschäftigt sein (ohne Auszubildende) und bei einer Beschäftigtenzahl zwischen 45 bis 250 ist der Anspruch kontingentiert.

Weitere Regelungen für „Teilzeitansprüche“ findet man außerhalb des TzBfG in anderen Gesetzen. Diese stehen für schwerbehinderte Menschen im SGB IX, für Arbeitnehmer in Elternzeit im BEEG sowie für Arbeitnehmer, die Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen im PflegeZG und im FPfZG. 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Martin Stier
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zeppelinstraße 39
73760 Ostfildern

Telefon: 0711 - 454203


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Martin Stier:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht beseitigen
13.09.2022

Am Ende des Arbeitsverhältnisses wächst beim Arbeitgeber oft die Erkenntnis, dass ein vor Jahren vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot gar nicht mehr notwendig ist. Zudem möchte sich der Arbeitgeber die aus dem Wettbewerbsverbot folgende Verpflichtung zur Bezahlung der Karenzentschädigung sparen.   Einvernehmliche Aufhebung durch die Parteien  Die Vertragspartner können das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung oder zu einem näher bestimmten Termin aufheben. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen auf beiden Seiten ist es keineswegs sicher, dass eine ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigungen sicher zustellen
13.09.2022

Welche Möglichkeiten der Zustellung gibt es? Die Zustellung einer Kündigung in einem Brief mit der Post ist keine sichere Sache. Das gilt sowohl für den Versand mit einfacher Post , als auch für den Versand mit Einschreiben und ebenfalls für den Versand mit Einschreiben/Rückschein . Auch der Versand als Einwurfeinschreiben ist nicht uneingeschränkt zu empfehlen.  Diese Varianten sind deshalb unsicher, weil im Streitfall der Absender den Zugang der Kündigung beim Empfänger nicht mit der notwendigen Sicherheit nachweisen kann. Ist ein Versand per Einschreiben sicher? Der Versand mit Einschreiben gibt dem ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Urlaubsansprüche müssen nicht nach drei Jahren verfallen

Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kantor darf von Kirche nicht wegen möglicher Leihmutterschaft gekündigt werden

Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022. Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Leiharbeit kann auch bis zu 48 Monaten dauern

Erfurt. Wenn es ein Tarifvertrag vorsieht, kann Leiharbeit auch länger als 18 Monate andauern. Die entsprechende „Regelungsermächtigung“ der Tarifvertragsparteien ist verfassungsgemäß und auch EU-rechtskonform, wie am Mittwoch, 14. September 2022, beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 83/21) festgestellt wurde. Im Ergebnis billigte das Gericht damit eine Verlängerung der „Überlassungshöchstdauer“ auf 48 Monate für die Metallindustrie in Baden-Württemberg. Für Leiharbeitnehmer sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten vor. Das Gesetz ermächtigt die Tarifvertragsparteien jedoch, auch eine längere ... weiter lesen

Arbeitsrecht Oberstudienräte arbeiten effizienter

Lüneburg (jur). Oberstudienräte arbeiten effizienter als weniger erfahrene Gymnasiallehrer. Davon darf jedenfalls das Land Niedersachsen ausgehen, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Mittwoch, 14. September 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 LB 133/20). Für neben dem Unterricht wahrgenommene „Funktionsaufgaben“ könnten Oberstudienräte daher keinen Zeitausgleich verlangen.  Oberstudienräte nehmen neben der üblichen Unterrichtstätigkeit an Gymnasien auch sogenannte Funktionsaufgaben wahr. Dafür werden sie in der Besoldungsgruppe A 14 auch besser bezahlt als andere Gymnasiallehrer mit der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten