IT Recht

Telefónica darf LTE-Router bei Mobilfunktarif nicht ausschließen

Zuletzt bearbeitet am: 13.07.2024

Karlsruhe (jur). Mobilfunkkundinnen und -kunden müssen frei wählen, mit welchen Geräten sie ihren Internetzugang nutzen. Klauseln von Telekommunikationsanbietern, die in ihren Tarifen mit unbegrenztem Datenvolumen stationäre sogenannte LTE-Router vom Internetzugang ausschließen, sind unwirksam und verstoßen gegen EU-Recht, urteilte am Donnerstag, 4. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 88/22). 

Im Streit stand eine Klausel des Telekommunikationsanbieters Telefónica Germany. Das Unternehmen bot in seinem Mobilfunk-Tarif „O2 Free Unlimited“ seinen Kunden ein unbegrenztes Datenvolumen an. Allerdings sollte dieser Tarif nur für Smartphones, Tablets oder vergleichbare Endgeräte gelten, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Ausdrücklich waren stationäre LTE-Router von dem Tarif ausgeschlossen. Diese können mit einer einzigen SIM-Karte einen Internetzugang herstellen und diesen auf mehrere beliebige Endgeräte verteilen, etwa auch PCs und Notebooks. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt die einschränkende Vertragsklausel für unwirksam und klagte auf Unterlassung. 

Der BGH gab den Verbraucherschützern nun recht. Die streitige Telefónica-Klausel sei unwirksam. EU-Recht schreibe eine „Endgerätewahlfreiheit“ für die Verbraucher vor. Endnutzer eines Internetzugangs müssten danach das Recht haben, den Internetzugang mit Endgeräten ihrer Wahl nutzen zu können. Danach sei es nicht zulässig, dass Telefónica LTE-Router von dem Internetzugang ausschließt, obwohl diese technisch zur Herstellung einer Internetverbindung über das Mobilfunknetz geeignet sind. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© jochenL.E. - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
IT Recht IT-Sicherheit – diese NIS-2 Vorschriften gelten für Unternehmen

Schon aus eigenem Interesse sollten Unternehmen vermehrt in die Cybersicherheit investieren. Angriffe durch Hacker können schwerwiegende finanzielle Folgen haben und das Image nachhaltig beschädigen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Unternehmen, die verpflichtet sind, schützende IT-Maßnahmen zu ergreifen.  Die NIS-Richtlinie gilt innerhalb der EU Die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union soll gewährleisten, dass wichtige Infrastrukturen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einheitlich und vor allem effektiv vor Cyberangriffen  geschützt sind. Sie trat am 16. Januar 2023 in Kraft und ersetzt die NIS-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Im Gegensatz zu ihrem ... weiter lesen

IT Recht Nur einmal Widerrufsrecht auch bei Fernabsatzvertrag mit Abo

Luxemburg (jur). Das besondere Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen, etwa über das Internet, besteht nur ein einziges Mal zu Beginn des Vertrags. Auch bei einer automatischen Verlängerung zum Ende der Laufzeit besteht ein erneutes Widerrufsrecht dann nicht, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-565/22). Anderes gilt danach nur, wenn die Kunden nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurden.  Im Streitfall geht es um das Berliner Unternehmen Sofatour, eine Internet-Lernplattform für Schülerinnen und Schüler „von der 1. Klasse bis zum Abschluss“. Verträge können ... weiter lesen

IT Recht Kein Schadenersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook

Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit ... weiter lesen

IT Recht Welche Online-Werbung ist erlaubt?

Um neue Zielgruppen zu erschließen, das Firmenimage aufzupolieren und den Umsatz zu steigern, setzen Unternehmen gezielt Werbung im Internet ein. Meist kommt es dabei zu einer Kombination aus mehreren Marketingmaßnahmen, die gemeinsam zum Erfolg führen können. Um Abmahnungen und Strafzahlungen zu vermeiden, sollten sich Firmen vorab damit befassen, welche Arten von Werbung sie unbedingt unterlassen sollten.  Die Rahmenbedingungen für Werbung im Internet Auch im Internet gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . Demzufolge müssen Unternehmen Folgendes beachten:  Werbung darf nicht irreführend sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, ... weiter lesen

Ihre Spezialisten