Arbeitsrecht Arbeitsgericht Siegburg urteilt: Keine Diskriminierung bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem Fall, in dem es um die Rücknahme einer Einstellungszusage für einen schwerbehinderten Bewerber ging, entschieden. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die Nichteinstellung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens eine Diskriminierung darstellt (Az.: 3 Ca 1654/23 ).
Stadt zieht Jobzusage an diabetischen Bewerber zurück – Klage wegen Diskriminierung
Ein schwerbehinderter Bewerber, der an Diabetes leidet, bewarb sich Anfang 2023 bei einer Stadtverwaltung für eine Ausbildung zum Straßenwärter. Seine Schwerbehinderung gab er dabei offen an.
Er erhielt eine vorläufige Zusage, die jedoch von den Ergebnissen einer ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Neuregelung der Kostenverteilung bei WEG laut BGH zulässig
In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) unter bestimmten Voraussetzungen die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu Lasten einzelner Eigentümer ändern dürfen (Az.: V ZR 81/23 und V ZR 87/23 ). Diese Entscheidung basiert auf dem 2020 reformierten Wohnungseigentumsgesetz.
Doppelparker und Dachfenster im Fokus
In dem Verfahren V ZR 81/23 ging es um die Kostenverteilung der Reparatur von Doppelparkern, die aufgrund eines Defekts nur eingeschränkt nutzbar waren.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloss, dass nicht alle, sondern nur die Teileigentümer der ... weiter lesen
Sozialrecht Widerspruch gegen die Krankenkasse – Ihre Rechte, wenn der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt wurde (inkl. Musterbrief als Vorlage)
Es gibt Leistungen, welche die Krankenkasse nur auf Antrag gewährt – beispielsweise Reha-Maßnahmen und Kuren. Wird ein entsprechender Antrag abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung der Krankenkasse einzulegen. Damit der Widerspruch erfolgreich ist, müssen ein paar Details beachtet werden.
Widerspruch gegen Krankenkasse einlegen – so gehen Sie vor
Die Kostenübernahme der Reha-Maßnahme wird nicht bewilligt oder das Krankengeld wird eingestellt – Gründe für einen Widerspruch gegen die Krankenkasse gibt es zahlreiche.
Grundsätzlich muss die Krankenkasse auf einen Antrag innerhalb von drei Wochen reagieren – wird ein ... weiter lesen
Allgemein Frankfurter Tabelle 2024 – Ihr Anspruch auf Reisepreisminderung bei Reisemängel
Die Frankfurter Tabelle 2024 bietet Reisenden eine grundlegende Orientierungshilfe bei Reisemängeln. Sie legt fest, wie Mängel – von Unterkunftsproblemen bis zu Servicebeeinträchtigungen – den Reisepreis mindern können. Für Verbraucher sind das Verständnis dieser Richtlinie und die Kenntnisse der sich daraus ergebenden möglichen Ansprüche entscheidend. Damit stärkt diese Übersicht die Position der Reisenden im Dialog mit Veranstaltern und verbessert die Durchsetzung von Minderungsansprüchen.
Die Frankfurter Tabelle einfach erklärt
Grundsätzlich ist die Frankfurter Tabelle eine Sammlung von Urteilen des Landesgerichts Frankfurt aus den 1960er-Jahren, ... weiter lesen