Sozialrecht

Unfallschutz nach Unterbrechung des Heimwegs von Bundessozialgericht gestärkt

Zuletzt bearbeitet am: 29.06.2022

Kassel. Gesetzliche Unfallversicherungsträger dürfen den Unfallschutz für Arbeitnehmer bei einer Unterbrechung des Wegs zur und von der Arbeit nicht zu sehr einschränken. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag, den 28.06.2022 (Az.: B 2 U 16/20 R) entschieden, dass auch der Fußweg zur Straßenbahnhaltestelle unfallversichert ist, wenn Beschäftigte aus privaten Gründen einen mit der Straßenbahn begonnenen Heimweg unterbrechen und mit der Straßenbahn fortführen. Es müsse sich bei dem zurückgelegten Fußweg aber um dieselbe Strecke handeln, die auch von der Straßenbahn zurückgelegt wird.

Im streitigen Fall ging es um den Unfall eines in der Zwischenzeit verstorbenen Zugbegleiters. Der Mann fuhr am 11. November 2015 nach seiner Arbeit am Leipziger Hauptbahnhof mit der Straßenbahn nach Hause. Er unterbrach jedoch die Fahrt, um ein Rezept von seiner Hausärztin zu holen. Dann wollte er zur nächsten Straßenbahnhaltestelle zu Fuß laufen um nach Hause zu fahren.

Beim Überqueren der Straße wurde er von einem Auto angefahren. Der Zugbegleiter wollte den Unfall als versicherten Wegeunfall bzw. als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Den Heimweg habe er zwar unterbrochen, aber anschließend wieder fortgesetzt.

Die Unfallversicherung erkannte hier einen Arbeitsunfall nicht an.

Von der Unfallversicherung Bund und Bahn wurde die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt. Der versicherte Heimweg sei aufgrund einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit unterbrochen worden. Bei einer Fortsetzung des Heimwegs können zwar wieder ein Unfallversicherungsschutz bestehen, dafür müsse bei dem Beschäftigten jedoch eine objektive Handlungstendenz vorliegen, nach der der Heimweg tatsächlich wieder angetreten wurde. Da der Heimweg mit der Straßenbahn angetreten wurde, könne auch nur für die Fahrt mit der Straßenbahn Versicherungsschutz bestehen. Nach einer Unterbrechung des Heimweges könne objektiv frühestens ab Erreichen der Straßenbahnhaltestelle davon ausgegangen werden, dass die Fahrt bzw. der Heimweg fortgeführt werden sollte. Hingegen sei der Gang zu einer Haltestelle nicht unfallversichert.

Der Unfallversicherungsträger hat hier auf die Rechtsprechung des BSG verwiesen. Am 31. August 2017 entschied das Gericht im Fall einer Frau, die ihre Heimfahrt unterbrach, um in einer Metzgerei einzukaufen (Az.: B 2 U 11/16 R). Dafür stellte die Frau das Auto ab. Als sie zurückkam und Lebensmittel auf dem Beifahrersitz verstaute, stürzte sie auf dem Weg zur Fahrerseite. Die Richter in Kassel entschieden, dass hier kein Versicherungsschutz bestand. Dieser bestehe erst ab der Fortsetzung der Autofahrt, da erst ab diesem Zeitpunktklar gewesen sei, dass die Frau tatsächlich den Weg nach Hause antreten wollte.

Auch bei unterbrochenem Heimweg kann ein Unfallversicherungsschutz bestehen.

Daher könne – auf den aktuellen Fall angewendet – der Unfallversicherungsschutz erst dann greifen, wenn die Fahrt mit der Straßenbahn fortgesetzt werde, so der Unfallversicherungsträger.

Die Klage des hinterbliebenen Partners des Mannes war vor dem BSG jedoch erfolgreich. Die obersten Sozialrichter in Kassel urteilten, dass wenn ein unterbrochener Heimweg wieder angetreten werde, um den öffentlichen Nahverkehr (in diesem Fall die Straßenbahn) zu nutzen, auch für den direkten Fußweg dorthin Versicherungsschutz bestehe. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Betroffene die gleiche Strecke zu Fuß zurücklegt wie die Straßenbahn. Dies zeige dann die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, sich tatsächlich auf den Heimweg zu begeben. Der angeführte Pkw-Fall sei hiermit nicht vergleichbar.

Quelle: © Fachanwalt.de

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