Arbeitsrecht

Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht

14.08.2018

Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB und § 275 BGB als bekannt voraus. 

Die Unmöglichkeit der Leistung liegt demnach vor, wenn eine geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann.  Sie ist in § 275 BGB als nachträglich-  sowie in  § 311a BGB als anfängliche Unmöglichkeit gesetzlich geregelt. Die nachträgliche Unmöglichkeit ist dann gegeben, wenn die Unmöglichkeit der Leistung erst nach dem Vertragsschluss zwischen den Parteien eingetreten ist.

Die Leistung war somit von Beginn an möglich, ist aber erst im Nachhinein unmöglich geworden. Bei der anfänglichen Unmöglichkeit ist dies anders zu beurteilen. Dabei war die Leistung des Schuldners von Anfang an den Gläubiger nicht möglich.

Arten:

Es wird insgesamt bei der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 BGB zwischen drei verschieden Arten unterschieden. Diese sind die folgende:

  • subjektive Unmöglichkeit
  • objektive Unmöglichkeit
  • faktische Unmöglichkeit

Bei der subjektiven Unmöglichkeit ist die Leistung von einem Dritten möglich, aber keinesfalls von dem Schuldner persönlich. Die Unmöglichkeit erfasst damit die Fälle in denen der Schuldner persönlich verhindert ist. Dies ist insbesondere bei Krankheit der Fall.

Von der objektiven Unmöglichkeit ist dann die Rede, wenn keine Person die vereinbarte Leistung erbringen kann. So liegt sie zum Beispiel vor, wenn ein Gebrauchtwagen vollständig ausbrennt.  Die faktische Unmöglichkeit liegt hingegen dann vor, wenn die Leistungserbringung des Schuldners in einem unverhältnismäßigen Aufwand stehen würde.   

Die Leistungserbringung ist damit faktisch möglich, aber es kann vom Schuldner nicht ernsthaft verlangt werden. Es herrscht eine Diskrepant zwischen dem Leistungsinteresse des Gläubigers und dem nötigen Leistungsaufwand des Schuldners.

Auswirkungen der Unmöglichkeit der Leistung für den Schuldner

Liegt eine Unmöglichkeit der Leistung vor so führt dies nach dem Grundsatz „impossibilium nulla est obligatio“ dazu, dass der Schuldner von seiner Verpflichtung zur Leistungserbringung frei wird.  Der Schuldner muss damit nicht mehr die vereinbarte Leistung an den Gläubiger erbringen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der geschlossene Vertrag trotz der Unmöglichkeit weiterhin Bestand hat und der Gläubiger unter Umständen einige weitere Ansprüche gegen den Schuldner geltend machen kann. Insbesondere wenn der Schuldner den Untergang des Gegenstandes zu vertreten hat, dann kann der Gläubiger Schadensersatz gem. § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 BGB verlangen. Zudem könnte ihm auch ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 284 BGB zustehen.

Auswirkungen der Unmöglichkeit der Leistung für den Gläubiger

Für den Gläubiger bedeutet die Unmöglichkeit der Leistung seitens des Schuldners, dass seine Gegenleistungspflicht ebenfalls nach § 326 Abs. 1 BGB entfällt. Er muss somit beispielshalber bei einem Kaufvertrag nicht den vereinbarten Kaufpreis an den Schuldner nach § 433 Abs. 2 BGB bezahlen.

In einigen Fällen gibt es allerdings die Besonderheit, dass der Gläubiger nicht von der Gegenleistungspflicht befreit wird und weiterhin zu leisten hat. Das ist nach § 326 Abs. 2 BGB der Fall, wenn der Gläubiger für den Umstand aufgrund der Schuldner nicht zu leisten braucht allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.  Insbesondere liegt das vor, wenn der Gläubiger sich im Annahmeverzug befindet.

Quelle: Fachanwalt.de-Redaktion

Foto: © 3dkombinat - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse...weiter lesen

Arbeitsrecht Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?

Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:   im Arbeitsrecht:   Lohn  (für den Arbeiter) im öffentlichen Dienst:   Gehalt  (für den Angestellten) beim Militär und im Zivildienst: Sold grds. bei den freien Berufen (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.):...weiter lesen

Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter überwachen?

Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist heikel. In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit eine Überwachung mit Videokamera nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich zulässig ist. Ob der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels Videokamera überwachen darf, richtet sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor allem nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DSGVO. Hiernach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den...weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung und Freistellung - darf der Arbeitgeber nach einer Kündigung einfach freistellen?

Manche gekündigten Arbeitnehmer möchten nicht vorzeitig von der Arbeit freigestellt werden. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Auf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber reagieren Arbeitnehmer unterschiedlich. Viele Beschäftigte sind froh, wenn sie durch Freistellung von ihrer Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung entbunden werden. Schließlich muss der Arbeitgeber ihnen normalerweise den Lohn weiterbezahlen und sie haben dann mehr Zeit, um sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Darüber hinaus ist womöglich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und...weiter lesen

Ihre Spezialisten