Urheberrechtliche Grenzen: Panoramafreiheit gilt nicht für Drohnen

Inhaltsverzeichnis

• Panoramafreiheit: Was ist darunter zu verstehen?
• Vergleich zur klassischen Fotografie
• Wirtschaftliche Relevanz:
• Panoramafreiheit Drohnenaufnahmen: Gerichtsurteil und prägende Entscheidungen
• Argumentation des Gerichts:
• Abweichende Meinungen
• Rechtliche Grundlagen für Unternehmen und Fotografen
• Zusätzliche rechtliche Regelungen:
• Fazit

Die Nutzung von Drohnen für Luftbildaufnahmen erfreut sich wachsender Beliebtheit, birgt jedoch rechtliche Herausforderungen. Insbesondere das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Oktober 2024 (AZ. I ZR 67/23) stellt klar: Die sogenannte Panoramafreiheit gilt nicht für Bilder, die mithilfe von Drohnen entstehen. Der BGH betont, dass Drohnen Perspektiven eröffnen, die mit bloßem Auge nicht erreichbar sind​​. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Panoramafreiheit, die sich auf für Passanten zugängliche Sichtweisen beschränkt.

Panoramafreiheit: Was ist darunter zu verstehen?

Sie Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist eine Einschränkung des Urheberrechts, die es erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke wie Gebäude oder Kunstwerke, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum befinden, ohne Zustimmung des Urhebers abzubilden und diese Abbildungen zu verbreiten. Wesentliche Merkmale der Panoramafreiheit sind:

1. Sie gilt nur für Werke, die sich bleibend an öffentlich zugänglichen Orten befinden.
2. Die Abbildung muss von einem öffentlich zugänglichen Standpunkt aus erfolgen.
3. Bei Gebäuden ist nur die Außenansicht erfasst.
4. Die Aufnahme muss die Perspektive wiedergeben, die sich dem menschlichen Auge üblicherweise bietet.

Die Panoramafreiheit ermöglicht es somit, im öffentlichen Raum sichtbare urheberrechtlich geschützte Werke zu fotografieren und diese Fotos zu veröffentlichen, ohne die Rechte der Urheber zu verletzen. Sie stellt einen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und dem öffentlichen Informationsinteresse dar.

Vergleich zur klassischen Fotografie

Klassische Aufnahmen von öffentlich zugänglichen Orten, wie etwa Urlaubsfotos, bleiben weiterhin erlaubt. Entscheidend ist die Perspektive: Drohnen bieten Ansichten, die der allgemeinen Öffentlichkeit normalerweise nicht zugänglich sind.

Wirtschaftliche Relevanz:

Besonders für Verlage und Unternehmen, die Drohnenaufnahmen für kommerzielle Zwecke nutzen, ist diese Klarstellung bedeutsam. Ohne Zustimmung der Rechteinhaber drohen rechtliche Konsequenzen.

Panoramafreiheit Drohnenaufnahmen: Gerichtsurteil und prägende Entscheidungen

Das Urteil des BGH folgt einer klaren Linie: Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte festgestellt, dass die Panoramafreiheit nicht uneingeschränkt für technische Hilfsmittel wie Drohnen gilt. Frühere Präzedenzfälle, wie die "Hundertwasser-Haus"-Entscheidung, stützen diese Auffassung.

Argumentation des Gerichts:

Werke, die nur aus der Luft sichtbar sind, dürfen nicht ohne Erlaubnis veröffentlicht werden. Damit schützt das Urteil die Rechte der Urheber und schafft Klarheit für künftige Rechtsstreitigkeiten​.

Abweichende Meinungen

Das Landgericht Frankfurt hatte 2020 argumentiert, dass technische Fortschritte wie Drohnen bei der Auslegung berücksichtigt werden sollten​. Diese Auffassung hat sich jedoch nicht durchgesetzt.

Rechtliche Grundlagen für Unternehmen und Fotografen

Das Urteil verweist auf mehrere Paragrafen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), darunter § 16 (Vervielfältigungsrecht) und § 59 (Panoramafreiheit). Besonders § 97 UrhG regelt die Schadensersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen und ist für die Praxis von zentraler Bedeutung.

Zusätzliche rechtliche Regelungen:

• Luftverkehrsordnung (LuftVO): Regelt den Einsatz von Drohnen.
• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Relevant bei der Aufnahme von Personen.

Fachanwalt.de-Tipp: Unternehmen und Content-Ersteller sollten vor der Nutzung von Drohnenaufnahmen prüfen, ob die abgebildeten Werke urheberrechtlich geschützt sind. Für kommerzielle Nutzung empfiehlt sich eine ausdrückliche Genehmigung der Rechteinhaber.

Informieren Sie sich über die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Nutzen Sie alternative Perspektiven, die keine technischen Hilfsmittel erfordern und konsultieren Sie bei Unsicherheiten rechtlichen Beistand.

Fazit

Das BGH-Urteil zur Panoramafreiheit setzt klare Grenzen für die Nutzung von Drohnenaufnahmen. Unternehmen und Fotografen sollten sich der rechtlichen Risiken bewusst sein und alternative Lösungen in Betracht ziehen. Der Schutz der Urheberrechte bleibt zentral, insbesondere bei wirtschaftlicher Verwertung.

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