Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Variabel heißt nicht beliebig

Zuletzt bearbeitet am: 25.01.2023

Karlsruhe (jur). Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen sich Zinsänderungen an einem vertraglich benannten Referenzzins richten. Darauf hat am Dienstag, 24. Januar 2023, erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestanden (Az.: XI ZR 257/21). Er gab damit der Verbraucherzentrale Sachsen im Streit mit der Sparkasse Vogtland recht. 

Diese konnte nach ihren Vertragsbedingungen für frühere Prämiensparverträge die Zinsen täglich per Aushang ändern. Mit einer Musterfeststellungsklage rügte die Verbraucherzentrale Sachsen insbesondere, die Zinsänderungen müssten sich nach einem vorab bestimmten Referenzzinssatz orientieren, etwa einem der Leitzinsen der Bundesbank. 

Der BGH hatte dies bereits am 6. Oktober 2021 zur Sparkasse Leipzig so entschieden (Az.: XI ZR 234/20; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Eine Klausel, wonach das Kreditinstitut die Zinsen frei ändern kann und hierfür nur einen neuen Zinssatz in den Geschäftsräumen aushängen muss, ist danach unwirksam. Entsprechend urteilte der BGH dann am 24. November 2021 auch zu den Sparkassen Zwickau und Erzgebirge (Az.: XI ZR 310/20 und XI ZR 461/20). 

In seinem vierten Urteil zu den Prämiensparverträgen zahlreicher Sparkassen in Sachsen hat der BGH seine Rechtsprechung nun erneut bekräftigt. Für die Sparkasse Vogtland soll nun das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einen Referenzzinssatz bestimmen. Es könne dabei in Gutachten aus den früheren Verfahren verwenden. 

Bei der Wahl des Referenzzinses ist nach dem neuen Urteil zu berücksichtigen, dass das Prämiensparen eine risikolose Sparform ist. Zudem ist bei den einzelnen Verträgen der anfängliche Abstand zu diesem Referenzzinssatz nicht absolut, sondern relativ über die Vertragslaufzeit beizubehalten. Dies bedeute, „dass günstige Zinskonditionen günstig und ungünstige Zinskonditionen ungünstig bleiben“, betonten die Karlsruher Richter. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Eisenhans - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Extragebühr für Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Frankfurt/Main (jur). Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zur Ablösung eines Darlehens dürfen Banken keine Gebühr erheben. Das hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 17 U 132/21).  Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn Darlehensnehmer einen Kredit früher als vereinbart ablösen wollen. Allein für die Berechnung der Entschädigung erhob die hier beklagte Bank nach ihrem Preisverzeichnis eine Gebühr von 100 Euro. Dies galt unabhängig davon, ob Kunden sich dann für oder gegen die vorzeitige Rückzahlung entscheiden. Ein Verbraucherverband klagte auf Unterlassung.  ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Geldabheben ist keine Zustimmung zu Vertragsänderungen

Hannover/Berlin (jur). Banken dürfen die weitere Nutzung des Kontos nicht einfach in eine Zustimmung zu Vertragsänderungen ummünzen. Das ist unzulässig, wie das Landgericht Hannover in einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 13 O 173/22). Auf Antrag der Verbraucherschützer verbot es das entsprechende Vorgehen der Sparda-Bank Hannover.  Im Streitfall hatte die Sparda-Bank Ihre Kunden um Zustimmung zu Vertragsänderungen gebeten. Kunden, die darauf nicht reagierten, schrieb sie einen weiteren Brief und bot zwei Möglichkeiten für eine Zustimmung an: Online oder durch ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Generell keine Kontoführungsgebühr bei Bausparverträgen

Karlsruhe (jur). Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags darf die Bausparkasse keine Kontoführungsgebühren verlangen. Das hat am Dienstag, 15. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XI ZR 551/21).  Im konkreten Fall erhob die BHW Bausparkasse AG nach ihren Geschäftsklauseln in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt dies für unzulässig und klagte. Die BHW Bausparkasse dürfe diese Geschäftsklausel nicht mehr verwenden.  Der BGH hatte bereits 2017 entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontoführungsgebühr erheben dürfen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Online-Glücksspiel: Neue Gesetze für Casinos – Welche Regeln gelten jetzt?

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Seit dem 01. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken. Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hat aber auch ihre Tücken, da der Gesetzgeber viele neue Spielregeln installiert hat.   GlüStV 2021: Ende des gesetzlichen Chaos! Das Glücksspiel und die Bundesrepublik Deutschland blicken auf ein nicht immer ganz so rosiges ... weiter lesen

Ihre Spezialisten