Erbrecht

Veräußerung eines Mobilheims kann grunderwerbsteuerpflichtig sein

05.08.2020
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Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an – und dies möglicherweise auch dann, wenn es sich zwar um ein kleines, mobiles Wochenendhaus handelt, dieses aber die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zum Grundstück aufweist. So muss nach einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster die Käuferin eines Kleinwochenendhauses nun doch Grunderwerbsteuer zahlen.

Steuerpflicht trotz „Kleinwochenendhaus“?

Das FG Münster hatte jüngst im Fall einer streitigen Steuerpflicht bei einem Immobilienerwerb zu entschieden. Geklagt hatte die Käuferin eines“ Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro. Mit dem Grundstückseigentümer wurde zeitgleich ein Pachtvertrag abgeschlossen. Für das kleine Wochenendhäuschen existierten ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter "Mobilheimbrief". Darin war das Wochenendhaus als mobiles Haus ausgewiesen. Neben der Fahrgestellnummer, waren auch die Maße und das Gewicht des Hauses dort gelistet. Das Haus befand sich auf Holzbalken und war auch an die Kanalisation und das Stromnetz angeschlossen.

Nachdem die Frau das kleine Mobilheim erworben hatte und dort ihren Wohnsitz anmeldete, sollte der Hauskauf allerdings noch für Ärger mit dem Finanzamt sorgen.

FG entscheidet zur Gebäudeeigenschaft

Denn das Finanzamt war der Ansicht, der Erwerb des Mobilheims sei grunderwerbsteuerpflichtig. Die Käuferin dagegen ging nicht davon aus, dass es sich bei dem Mobilheim um ein Gebäude im Sinne des Steuergesetzes handele, weil insbesondere eine feste Verbindung mit dem Grundstück fehle.

In der Folge hatte nun das Finanzgericht zu entscheiden, ob der Erwerb des Mobilheims unter die Grunderwerbsteuer fällt.

Mobilheim nur theoretisch mobil

Das Finanzgericht hatte nun insbesondere zu entscheiden, ob das Haus die erforderliche Gebäudeeigenschaft aufweist. Dies bejahte das Gericht letztlich. Das Mobilheim sei als Gebäude auf fremdem Grund und Boden im Sinne des Steuerrechtes anzusehen. Es weise die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit auf, so die Einschätzung des Gerichts.

Die Bejahung der Gebäudeeigenschaft hat das Gericht insbesondere an den Umständen des vorliegenden Einzelfalles gemessen. Aufgrund des Gewichts und des Alters des Hauses sei nicht davon auszugehen, dass es mittlerweile ohne Risiko einer Zerstörung transportiert werden könnte. Eine angelegte Terrasse und der Anschluss an das Stromnetz und die Kanalisation sprechen ebenfalls für eine ortsfeste Aufstellung. Daher wäre der Transport des Hauses nur mit großem Aufwand möglich.

Das ursprüngliche Mobilheim ist daher mittlerweile so fest mit dem Grundstück verbunden, dass es tatsächliche Gebäudeeigenschaft erlangt hat. Das Haus stand zudem bereits die letzten 30 Jahre auf demselben Grundstück. Das reichte den Richtern aus, um eine fest Verbindung zum Grundstück zu bejahen.

Damit unterliege der Vertrag über das Mobilheim der Grunderwerbsteuer, so die Entscheidung des FG (Urteil vom 18.06.2020 - 8 K 786/19 GrE,F).

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/immobilien-steuern/grunderwerbsteuer.html

 

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