Arbeitsrecht

Vergütung von Umkleidezeiten: In welchem zeitlichen Umfang?

13.07.2018
 (2)

Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht?

 

Vorab: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt mehrfach Gelegenheit (u.a. BAG, Urt. v. 06.09.2017 - 5 AZR 382/16; BAG, Urt. v. 26.10.2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. v. 13.12.2016 – 9 AZR 574/15) zur Vergütungspflicht von u.a. Umkleidezeiten Stellung zu nehmen:

  • Danach gehören zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet.
  • Solche Umkleide- und Wegezeiten muss der Arbeitgeber - mit dem "normalen" Entgelt (ggf. zzgl. etwaiger Mehrarbeitszuschläge) - vergüten, es sein denn, dass hierzu etwas anderes vereinbart ist. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann hierfür eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, bestimmte Teile der Arbeitszeit - wie Umkleidezeiten - von der Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene Arbeitskleidung anlegen muss.
  • Zudem ist auch das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb (inkl. etwaiger damit verbundener Wege) grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Gestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Arbeitgeber oder einem bestimmten Berufszweig bzw. einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

Die Urteile des BAG und auch ein weiteres Urteil des LAG Köln wurden in diesem Blog bereits vorgestellt (siehe dazu die Blogbeiträge Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten: Wann ist Dienstkleidung "auffällig"? und Aktuelles zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Waschzeiten von Arbeitnehmern sowie Aktuelles vom BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?). In einem neuen Urteil hat das BAG diese Grundsätze bestätigt (BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 245/17).

 

Zeitlicher Umfang der (vergütungspflichtigten) Umkleidezeiten

Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht?

Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 245/17; BAG, Urt. v. 26.10.2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12; BAG, Beschl. v. 12.11.2013 - 1 ABR 59/12; BAG, Urt. v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11) gelten insoweit folgende Grundsätze:

 

1. 

Es ist denkbar, dass es eine Regelung dazu besteht, in welchem zeitlichen Umfang Umkleidezeiten zur (vergütungspflichtigen) Arbeitszeit zu zählen sind:

  • So hat es das BAG etwa rechtlich grundsätzlich als möglich angesehen, dass tarifliche Regelungen zur Arbeitszeit die Dauer von Umkleidezeiten und der durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten pauschalieren (BAG, Urt. v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11).
  • Auch für eine arbeitsvertragliche Regelung kann nichts anderes gelten: Denn dem BAG zufolge kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit (wie eben für Umkleidezeiten) grundsätzlich sowohl durch Tarifvertrag als auch durch Arbeitsvertrag getroffen werden (BAG, Urt. v. 26.10.2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12).

 

2. 

Soweit keine anderweitige Regelung dazu besteht, richtet sich der zeitliche Umfang der zur (vergütungspflichtigen) Arbeitszeit zählenden Umkleidezeiten (inkl. etwaig hiermit verbundener innerbetrieblicher Wegezeiten) nach allgemeinen Grundsätzen:

  • Der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht willkürlich selbst bestimmen, er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten.
  • Dieser modifizierte subjektive Maßstab gilt auch für das Umkleiden: Nur die Zeitspanne, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit.
  • Bei Ermittlung der erforderlichen Zeit gilt es, die Variablen des Umkleidevorgangs zu berücksichtigen: Hierzu gehören u.a. die Fragen, welche Privatkleidung je nach Jahreszeit der Arbeitnehmer zuvor getragen hat und welche Wartezeiten (auf die Ausgabe der Kleidung, auf Aufzüge etc.) notwendigerweise entstehen.
  • Steht fest, dass vergütungspflichtigte Umkleidezeiten entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für deren (erforderlichen) zeitlichen Umfang nicht in jeder Hinsicht nachkommen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleidezeiten schätzen. Eine Schätzung hat aber zu unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen „in der Luft hinge“ und daher willkürlich wäre. Voraussetzung für eine Schätzung ist demnach lediglich, dass der Arbeitnehmer dem Gericht eine tatsächliche Grundlage für die Schätzung geliefert und sich in einem den Umständen nach zumutbaren Maß um eine Substantiierung bemüht hat. Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen (Umstände des Umkleidevorgangs und ggf. die mit diesem verbundenen innerbetrieblichen Wege) muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen. Beispielsweise hat das LAG Köln in einem Urteil (v. 01.06.2017 – 7 Sa 840/16) ausgeführt, dass es nicht verpflichtet ist, über die abweichenden Behauptungen der Parteien, ob der Umkleidevorgang 5 Minuten oder aber 3,5 Minuten in Anspruch nimmt, Beweis zu erheben. Es sei vielmehr von vornherein erwartbar, dass für einen derartigen Vorgang wie das Umkleiden unterschiedliche Personen nicht exakt denselben Zeitraum benötigen. 

 

3.

Der Betriebsrat hat schließlich kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, in welchem zeitlichen Umfang Umkleidezeiten zur Arbeitszeit zu rechnen sind (BAG, Beschl. v. 12.11.2013 – 1 ABR 59/12). Dies betrifft weder eine vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Noch handelt es sich bei der Festlegung der Zeiten, die ein im Zeitlohn beschäftigter Arbeitnehmer für die Erledigung einzelner Arbeitsaufgaben voraussichtlich benötigt, um eine Regelung von Beginn und Ende der Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Artur Kühnel
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040 / 34 80 99 – 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Artur Kühnel:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen
19.02.2019

In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Eine "zwangsweise" Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich.  BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15   Vorgeschichte Im Januar 2017 hatten wir im Blogbeitrag  ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG bekräftigt: Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen - aber Gebot fairen Verhandelns
07.02.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. 1 i.V.m. §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des "Gebots fairen Verhandelns" zustande gekommen ist. BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemitteilung Nr. 6/19)   Der Fall Die als Reinigungskraft tätige Arbeitnehmerin schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Arbeitsrecht Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?

Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:   im Arbeitsrecht:   Lohn  (für den Arbeiter) im öffentlichen Dienst:   Gehalt  (für den Angestellten) beim Militär und im Zivildienst: Sold grds. bei den freien Berufen (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.): ... weiter lesen

Ihre Spezialisten